AfD und Recht

Beiträge 1 - 10 von 132
  • AfD und Recht

    an-d, 11.07.2019 19:01
    #1

    Magdeburger AfD-Stadtrat vorm Landgericht

    https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/prozess-magdeburger-afd-stadtrat-vorm- landgericht

    Berufungsverhandlung zum AfD-Politiker Robby Schmidt wegen Notrufmissbrauchs (im März 2019 verurteilt zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen).

  • RE: AfD und Recht - Strafanzeige wg. E-Mailveröffentlichung der bay. Fraktionschefin

    an-d, 12.07.2019 06:37, Antwort auf #1
    #2

    "Mehrere AfD-Abgeordnete stellen Strafanzeige gegen die eigene Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner, weil diese den privaten E-Mail-Verkehr von sieben Abgeordneten öffentlich gemacht hat."

    https://www.sueddeutsche.de/bayern/afd-bayern-anzeige-katrin-ebner-steiner-1.451 8318

  • RE: AfD und Recht - Ex-Landeschef Augustin klagt gegen AfD-Ausschluss

    an-d, 13.07.2019 11:32, Antwort auf #2
    #3
  • RE: AfD und Recht - mgl. Datenschutzverletzung: AfD-MdL verbreitet Liste mit 25.000 angebl. Antifa-Mitgliedern

    an-d, 14.07.2019 12:57, Antwort auf #3
    #4

    E-Mail mit Aufruf zur Denunziation: AfD-Abgeordneter verbreitete Liste mit angeblichen Antifa-Mitgliedern

    https://www.tagesspiegel.de/politik/e-mail-mit-aufruf-zur-denunziation-afd-abgeo rdneter-verbreitete-liste-mit-angeblichen-antifa-mitgliedern/24590486.html

    Peter Schar sieht darin eine DS-Verletzung und mglw. einen Verstoß gegen §202d StGB - Datenhehlerei.

  • RE: AfD und Recht - Volksverhetzung

    Eckhart, 14.07.2019 16:26, Antwort auf #4
    #5

    Die Freunde von FreundvonLI beim Volksverhetzen....

  • RE: AfD und Recht - Volksverhetzung

    FreundvonLI, 14.07.2019 22:57, Antwort auf #5
    #6

    Eckhart, du machst dich möglicherweise strafbar, wenn du strafbare Inhalte verbreitest.

  • RE: AfD und Recht - Volksverhetzung

    gruener (Luddit), 15.07.2019 01:41, Antwort auf #5
    #7

    mitunter übersieht man im antifa-wahn den einen oder anderen wichtigen aspekt:

    einmal abgesehen, dass das abgebildete post eine menge - und zwar wenig, wenn denn überhaupt etwas gutes - über den autor aussagt, bezieht sich das geschriebene offenbar ausschließlich auf triebtäter. (leider lässt der autor offen, was er mit inländischen triebtätern gerne anstellen würde - und natürlich, was inländische triebtäter von ausländischen unterscheidet)

    es ist dennoch kein spezielles attribut oder alleinstellungsmerkmal der afd, ein härteres vorgehen gegen triebtäter zu fordern. viele menschen, die mit der afd so rein gar nichts am hut haben, dürften noch weitergehen als in diesem post eingefordert. da bleibt es dann oft nicht bei "kastrieren und ins meer werfen".

    in einigen europäischen ländern - zum beispiel schweden -.- ist es gängige praxis, sogenannte triebtäter anzuprangern, es werden deren wohnorte etc. im internet veröffentlicht. der rechtstaatliche grundsatz - jedem nach verbüßung einer haftstrafe eine zweite chance zu geben - gilt an der stelle nicht. in diesen staaten ist das, was in diesem post eingefordert wird, im grunde längst mehrheitsmeinung. offenbar stimmen auch grüne und sozialdemokraten dort einem solchen vorgehen zu.

    leider wirkt in solchen posts auch nach, dass noch vor wenigen jahren gewisse probleme totgeschwiegen worden sind und es erst massenbelästigungen in einer silvesternacht bedurfte, damit auch die medien sich trauten, etwas beim namen zu nennen.

    ich habe in einem anderen post geschrieben, dass es oft einzelne (rand-)ereignisse sind, die das vertrauen vieler menschen in ein rechtssystem beschädigen oder zerstören können. auch an dieser stelle gilt: die gefährdung ist minimal, die überwältigende mehrheit der flüchtlinge ist friedlich - und freundlich. dennoch hat sich bei vielen menschen ein ungutes gefühl eingeschlichen. und das trägt jetzt grausame früchte. innerhalb und längst auch außerhalb der afd. - es hilft somit wenig, ständig auf die böse afd zu zeigen, weil man sich selbst - irrtümlicherweise - frei von fehlern wähnt.

    albert einstein schrieb dereinst: es ist leichter, ein atom zu zertrümmen als eine vorherrschende meinung zu ändern. ich ergänze: das gilt nicht nur für meinungen, sondern im besonderen auch für irrglauben.

    es muss somit auch hier festgehalten werden: herr, die not ist groß, die geister, die ich (einst auch durch mein schweigen) rief, werd' ich nicht mehr los!

    *****

    schlussbemerkung: ich fürchte, das zitierte post würde im zweifel weniger unter "volksverhetzung" subsumiert werden müssen denn unter die freie meinungsäußerung fallen.

  • RE: AfD und Recht - Volksverhetzung

    Bergischer, 15.07.2019 04:23, Antwort auf #7
    #8

    mitunter übersieht man im antifa-wahn den einen oder anderen wichtigen aspekt:

    mitunter übersieht man im Afd-Begeisterungsrausch den einen oder anderen wichtigen aspekt:

    einmal abgesehen, dass das abgebildete post eine menge - und zwar wenig, wenn denn überhaupt etwas gutes - über den autor aussagt, bezieht sich das geschriebene offenbar ausschließlich auf triebtäter. (leider lässt der autor offen, was er mit inländischen triebtätern gerne anstellen würde - und natürlich, was inländische triebtäter von ausländischen unterscheidet)

    "AfD St. Wendel Twitter

    Wir sind der offizielle AfD Kreisverband St. Wendel und vertreten Ihre Interessen im Kreistag und Stadtrat"

    Es handelt sich also bei dem Aufruf zu Folter und Mord (Lynchjustiz) an (ausschließlich) ausländischen Triebtätern also nicht um die Meinung eines (einzelnen) Autors wie du versuchst zu suggerieren, sondern um eine öffentliche offizielle Mitteilung eines Partei Kreisverbandes.

    es ist dennoch kein spezielles attribut oder alleinstellungsmerkmal der afd, ein härteres vorgehen gegen triebtäter zu fordern. viele menschen, die mit der afd so rein gar nichts am hut haben, dürften noch weitergehen als in diesem post eingefordert. da bleibt es dann oft nicht bei "kastrieren und ins meer werfen".

    "... Auf die Nachfrage „Und darum kann man Menschen ins Meer schmeißen?“ hieß es seitens der AfD: „An die Haie verfüttern, ja. Für dich sind wohl nur die Vergewaltiger und Mörder Menschen, nicht die Opfer.“ Quelle: Saarbrücker Zeitung

    ... alleine mir fehlt die Phantasie: was noch weitergeht als kastriert als "Fischfutter" im Meer zu enden ...

    in einigen europäischen ländern - zum beispiel schweden -.- ist es gängige praxis, sogenannte triebtäter anzuprangern, es werden deren wohnorte etc. im internet veröffentlicht. der rechtstaatliche grundsatz - jedem nach verbüßung einer haftstrafe eine zweite chance zu geben - gilt an der stelle nicht. in diesen staaten ist das, was in diesem post eingefordert wird, im grunde längst mehrheitsmeinung. offenbar stimmen auch grüne und sozialdemokraten dort einem solchen vorgehen zu.

    "Schönes" Beispiel wie Fake-News produziert werden!

    Fakt: "Schweden kennt ein umfassendes Öffentlichkeitsprinzip, das seit 1766 in der Verfassung verankert ist. Alle Bürger haben das Recht in Akten und Dokumente der Behörden Einblick zu nehmen. Hierzu gehören auch alle Urteile. Jeder, der sich dafür intressiert, kann sich von Gerichten vollständige und nicht anonymisierte Urteilskopien holen oder schicken lassen."

    "Hat der neue Mieter etwas auf dem Kerbholz? Ist die Arbeitskollegin vorbestraft? Wer in der Straße oder im Dorf hatte eigentlich schon mit der Justiz zu tun gehabt? Am Montag ging in Schweden ein neuer kommerzieller Webdienst online, der solche Neugier gegen Bezahlung stillt. 48 Stunden später war er gehackt und persönliche Daten von über 100.000 Menschen konnten von jedermann eingesehen werden.

    Lexbase heißt der Suchdienst, über den alle Personen ausfindig gemacht werden können, gegen die in den letzten 5 Jahren ein strafrechtliches Urteil vor einem schwedischen Gericht erging. Gleich ob wegen Vergewaltigung, Steuerhinterziehung oder wegen eines Verkehrsvergehens.

    Die Verantwortlichen betonen die Servicefunktion: Schließlich habe jedermann ein berechtigtes Interesse daran, zu wissen, ob er dem neuen Kindermädchen oder einem Handwerker vertrauen könne. „Und wenn eine Frau sich zu einem Date verabreden will, muss sie vielleicht feststellen, dass der Mann wegen Vergewaltigung und Misshandlung fünffach vorbestraft ist“, erklärte Pontus Ljunggren, seines Zeichens Rechtsanwalt, Sprecher und Miteigentümer von Lexbase: „Wir bieten Sicherheit, liefern Informationen aufgrund derer man besser auswählen kann.“

    Vor allem wollen die Betreiber aber Geld verdienen. Zwar ist die Suchfunktion, bei der man über eine Karte, ein Adressenfeld oder mit Hilfe der individuellen Personennummer, die jeder Bewohner Schwedens hat, feststellen kann, ob es einen „Treffer“ gibt, kostenlos, will man den Namen wissen und das Urteil herunterladen, kostet das jedoch umgerechnet zehn Euro.

    Wobei als „Treffer“ aber zunächst auch alle Personen registriert sind, gegen die es überhaupt ein strafrechtliches Verfahren gegeben hat. Dass sie möglicherweise freigesprochen worden sind, erfährt nur, wer bezahlt. Wenn das Urteil überhaupt nicht rechtskräftig geworden ist, weil Rechtsmittel eingelegt wurden, oder es in einer weiteren Instanz aufgehoben wurde, kann Lexbase das bislang gar nicht erfassen. Auch Verstorbene und Menschen, die ihre Strafe verbüßt haben, werden so weiterhin an den Pranger gestellt. Über die Urteile werden darüberhinaus auch Namen und Daten der Opfer von Verbrechen allgemein öffentlich.

    Weshalb es auch umgehend viel Kritik in Medien und sozialen Netzwerken gab. Und der Rechtsanwaltsverband sprach von einem Geschäftsmodell, das Verleumdungen verbreitet." Quelle: TAZ

    Das - (imho demokratisch und auch rechtsstaatlich höchst problematische) - öffentliche "Anprangern" in Schweden bezieht sich nicht explizit auf Triebtäter (wie behauptet), sondern auf jede und jeden der irgendwie einmal mit der Justiz "etwas zu tun gehabt hat" - ob schuldig oder auch nicht - ob Täter oder Opfer... und es ist nicht "der Staat", sondern ein privater kommerzieller Anbieter ... und auch die Todesstrafe ist in Schweden seit 1921 abgeschafft ...

    schlussbemerkung: ich fürchte, das zitierte post würde im zweifel weniger unter "volksverhetzung" subsumiert werden müssen denn unter die freie meinungsäußerung fallen.

    Schlussbemerkung: wer die zitierten AfD Parteiaussagen nicht als "Volksverhetzung", sondern getreu dem Motto: "das wird man ja noch sagen dürfen ..." als "freie meinungsäußerung" wertet, hat den "Boden" unseres Grundgesetzes (und den unseres Rechtsstaates) "bereits verlassen" - "Die Würde des Menschen ist unantastbar"

  • RE: AfD und Recht - Volksverhetzung

    gruener (Luddit), 15.07.2019 05:16, Antwort auf #8
    #9

    es fällt sicherlich unter die freie meinungsäußerung, in bezug auf meine person zu behaupten, ich könnte von einem "afd-begeisterungsrausch" befallen sein.

    ich habe diesbezüglich an anderer stelle bereits darauf mit einem zynischen reim reagiert: da lach ich mir die eier ab ob solch wirrer litanei.

    wobei diese litanei überhaupt nicht zum lachen ist, wenn das gegenüber jegliche kritik nicht allein nur vermissen, sondern auch grundsätzlich nicht mehr zu-lässt.

    ... und dabei leider auch folgendes offenbart: die unfähigkeit zwischen den zeilen zu lesen und das gespür zu bewahren, was grade abgeht, was den eigentlich ungeliebten pöbel berührt. viel einfacher ist es da, alles fremde, andersartige in richtung rechtsaußen und "muss sofort verboten werden" zu verschieben.

    und jetzt werde ich ausnahmsweise einmal persönlich und direkt - ansonsten versuche ich dieses zu vermeiden:

    du, bergischer, scheinst mir ob deiner tollen politischen ausrichtung offenbar zu blöde, um z.b. die tragweite eines absatzes zu erkennen, der da lautet: schlussbemerkung: ich fürchte, das zitierte post würde im zweifel weniger unter "volksverhetzung" subsumiert werden müssen denn unter die freie meinungsäußerung fallen.

    reflexartig schließt du sofort daraus, dass der grüne noch brauner geworden ist. es kommt dir scheinbar überhaupt nicht in den sinn, dass dies auch nur eine vermeintlich realistische einschätzung sein könnte, die überhaupt nichts darüber aussagt, wie der postende selbiges inhaltlich empfindet.

    stattdessen gibst du dich einmal mehr einer linken hetze hin, die sich meines erachtens von publikationen des "flügels" und dem schwachsinn des besagten posts nicht in leisen ansätzen unterscheidet. deine intention ist es, andere niederzumachen, die es wagen, eine abweichende meinung zu verbreiten und nicht an jeder ecke üble nazis wittern. sondern - oh welch frevel - es wagen darüber nachzudenken, warum menschen so ticken wie sie ticken. unabhängig davon, ob einem das persönlich gefällt oder missfällt. die nicht die schuld sofort ausschließlich auf andere schieben, sondern auch bei sich suchen.

    wir haben unterschiedliche auffassungen von einem rechtsstaat. diese sind miteinander nicht kompatibel. so schwer es mir auch fällt und so unsäglich es ist, selbiges manchmal ertragen zu müssen: zu meinen vorstellungen eines rechtsstaates gehört es auch, meinungen und äußerungen zu erlauben, die selbigen gezielt negieren. tue ich das nicht, gibt es im grunde nichts mehr, das mich noch von den gegnern des rechtsstaates unterscheidet. ich wäre dann noch übler und elendiger als die rechtsextremisten, die ich vorgäbe bekämpfen zu wollen.

  • RE: AfD und Recht - Volksverhetzung

    Bergischer, 15.07.2019 06:14, Antwort auf #9
    #10

    du, bergischer, scheinst mir ob deiner tollen politischen ausrichtung offenbar zu blöde, um z.b. die tragweite eines absatzes zu erkennen, der da lautet: schlussbemerkung: ich fürchte, das zitierte post würde im zweifel weniger unter "volksverhetzung" subsumiert werden müssen denn unter die freie meinungsäußerung fallen.

    reflexartig schließt du sofort daraus, dass der grüne noch brauner geworden ist. es kommt dir scheinbar überhaupt nicht in den sinn, dass dies auch nur eine vermeintlich realistische einschätzung sein könnte, die überhaupt nichts darüber aussagt, wie der postende selbiges inhaltlich empfindet.

    ... "wem der Schuh passt ..."

    "wer (!) die zitierten AfD Parteiaussagen nicht als "Volksverhetzung", sondern getreu dem Motto: "das wird man ja noch sagen dürfen ..." als "freie meinungsäußerung" wertet, hat den "Boden" unseres Grundgesetzes (und den unseres Rechtsstaates) "bereits verlassen"

    - oh welch frevel - es wagen darüber nachzudenken, warum menschen so ticken wie sie ticken. unabhängig davon, ob einem das persönlich gefällt oder missfällt. die nicht die schuld sofort ausschließlich auf andere schieben, sondern auch bei sich suchen.

    es ist fürwahr eine "intellektuelle Meisterleistung"  besagte AfD posts mit der frei zusammen-phantasierten Behauptung:

    in einigen europäischen ländern - zum beispiel schweden -.- ist es gängige praxis, sogenannte triebtäter anzuprangern, es werden deren wohnorte etc. im internet veröffentlicht. der rechtstaatliche grundsatz - jedem nach verbüßung einer haftstrafe eine zweite chance zu geben - gilt an der stelle nicht. in diesen staaten ist das, was in diesem post eingefordert wird, im grunde längst mehrheitsmeinung.

    zu begründen!

    Ausländische Triebtäter (auf bestimmt nicht schmerzfreie Weise) zu kastrieren und danach ins Meer zu schmeissen ist ja nichts anstössiges, da "in diesen staaten ... im grunde längst mehrheitsmeinung."

    Vielleicht könntest du ja - zur Abwechslung - mal auf die Argumente in Posts eingehen?!

    Warum versuchst du durch das Kreieren von Desinformation solche unsäglichen justizablen "Hassposts" zu verharmlosen?! - warum wird der Parteitweet von dir als die (verwirrte) Meinung nur eines (einzelnen) Autors "dargestellt" ?! ... eine reklamierte "Ursachenforschung" ... liest sich anderst ...

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