Midterms 2018 (II)
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Midterms 2018 (II)
Wanli, 05.04.2018 14:40Bis zum November wird der bisherige Thread vielleicht doch etwas zu umfangreich, deshalb hier mal die Neuauflage. Der Eingangspost des alten Threads ist immer noch lesenswert, an dieser Stelle nur ein kurzes Update:
Repräsentantenhaus
Das komplette House wird im November neu gewählt und die Demokraten sind mittlerweile die klaren Favoriten auf eine Mehrheit.
https://www.predictit.org/Market/2704/Which-party-will-control-the-House-after-2 018-midterms
Allerdings ist die Sitzverteilung in dieser Kammer notorisch schwer zu prognostizieren; man behilft sich mit landesweiten Umfragen, die erheben, welche Partei die Befragten denn bei den Housewahlen favorisieren. Momentan stehen die Demokraten (laut 538, andere Seiten haben etwas andere Werte) bei 47,1 Punkten, die Republikaner bei 39,1.
https://projects.fivethirtyeight.com/congress-generic-ballot-polls/?ex_cid=rrpro mo
Die meisten Beobachter glauben, dass ein Vorsprung von fünf bis sieben Punkten ausreichen würde für eine demokratische Mehrheit; eine jüngst veröffentlichte Studie behauptet allerdings, dass die Blauen über zehn Punkte vor der GOP liegen müssten, um die Kammer zurückzuerobern.
http://www.electoral-vote.com/evp2018/Senate/Maps/Apr01.html#item-3
Den Demokraten kommt bei diesem Unterfangen allerdings entgegen, dass eine Rekordzahl an republikanischen Abgeordneten darauf verzichtet, zur Wiederwahl anzutreten, und vakante Sitze eben deutlich leichter zu erobern sind; desweiteren werden die Wahlkreise in Pennsylvania neu zugeschnitten, was der Partei auf jeden Fall Zugewinne in diesem Staat bescheren sollte, und schließlich haben die Wahlen der letzten Monate gezeigt, dass die Oppositionspartei momentan enormen Rückenwind hat - vor kurzem kippte mit Pennsylvania 18 ein Wahlkreis, in dem die Demokraten lange nicht einmal konkurrenzfähig gewesen waren; am Dienstag dieser Woche gewannen sie einen Sitz am obersten Gerichtshof Wisconsins mit einem in diesem Swing State seit Ewigkeiten nicht mehr gesehenen Vorsprung von zehn Punkten.
Der republikanische Gouverneur Wisconsins orakelt düster von einer drohenden "blauen Welle" und nun sind die Strategen beider Parteien gefragt: Lohnt es sich für die GOP überhaupt, marginalere Sitze zu verteidigen, oder konzentriert man sich lieber auf diejenigen, die bislang als relativ solide republikanisch galten? Wie weit wagen sich die Demokraten auf rotes Terrain vor, eingedenk der Schlappe Clintons vor anderthalb Jahren, als die demokratische Kandidatin Wahlkampf in Georgia machte, nicht aber in sicher geglaubten Staaten wie Wisconsin, Michigan und Pennsylvania, die Trump dann um Haaresbreite gewann? Knifflige Fragen für beide Parteien.
Senat
Hier sehen die Auguren im Kampf um die Mehrheit momentan eher die GOP im Vorteil:
https://www.predictit.org/Market/2703/Which-party-will-control-the-Senate-after- 2018-midterms
Einerseits verständlich angesichts der schon mehrfach erwähnten schwierigen Ausgangslage für die Blauen, die enorm viele Sitze zu verteidigen haben, teilweise auch in klar republikanisch dominierten Staaten:
http://cdn.cnn.com/cnnnext/dam/assets/171018120241-senate-2018-seats-map-large-t ease.png
Für ganz so unwahrscheinlich halte ich eine demokratische Übernahme des Senats aber gar nicht - wenn die blaue Flut kommt, dann wird sie wohl alle Boote anheben, und die gefährdeten demokratischen Senatorinnen und Senatoren in Indiana, Missouri, Montana oder North Dakota haben immerhin allesamt schon einmal obsiegt, damals (noch unter Obama) in einem schwierigeren politischen Klima.
Zwei Sitze müssten die Demokraten (netto) erobern; die beste Gelegenheit bietet sich hier sicher in Nevada, gefolgt von Arizona; schwieriger, aber vielleicht nicht ganz aussichtslos sieht es in Tennessee, Mississippi und eventuell Texas aus. Den anderen Sitz in Mississippi sowie die in Wyoming, Nebraska und Utah wird die GOP wohl kaum verlieren.
Ein Fragezeichen steht nach wie vor hinter dem schwerkranken Senator McCain (Arizona): Scheidet dieser noch vor Ende Mai aus dem Senat aus, steht auch sein Sitz im November zur Wahl und es gäbe neben Minnesota und Mississippi einen dritten Staat, in dem gleichzeitig um beide Senatssitze gerungen wird.
http://www.electoral-vote.com/evp2018/Senate/Maps/Apr04.html#item-7
So, auf eine lebhafte Diskussion...
EDIT
Gerade veröffentlicht: Eine neue Umfrage sieht den Demokraten Bredesen in Tennessee 10 Punkte vor seiner republikanischen Kontrahentin, 45 zu 35. Mit dem populären ehemaligen Gouverneur haben die Demokraten da wirklich einen außergewöhnlichen Kandidaten rekrutiert; gibt sicher nicht viele Demokraten, die in Tennessee eine Chance haben könnten. Der Umfrage zufolge hat Bredesen ungewöhnlich viele Anhänger unter Republikanern und Independents.
The MTSU poll is the latest survey indicating Bredesen would beat Blackburn in a head-to-head matchup. Last month, a poll from a Democratic-leaning firm showed Bredesen had a 5 percent lead over Blackburn.
But other polls have shown Blackburn would beat Bredesen.
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Senat 2018: RCP-Prognose
Wanli, 05.04.2018 21:40, Antwort auf
https://www.realclearpolitics.com/epolls/2018/senate/2018_elections_senate_map.h tmlHier die Senatsprojektion von RCP: recht viele Toss Ups (grau), man will sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Für eine Mehrheit müssten die Esel sieben der acht grauen Staaten gewinnen (falls sich in allen übrigen die angezeigte Farbe durchsetzt).
Unterm Strich etwas nachvollziehbarer als die (meinungsstärkere) Karte auf electoral-vote, wie ich finde:
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Gouverneurswahlen 2018: RCP-Prognose
Wanli, 06.04.2018 11:48, Antwort auf
https://www.realclearpolitics.com/epolls/2018/governor/2018_elections_governor_m ap.htmlDer Vollständigkeit halber hier noch die aktuelle Projektion der Gouverneurswahlen im November. Momentan stellen die Republikaner weit mehr Gouverneure als die Konkurrenz, aber das könnte sich ändern: Alle vier oben als Toss Ups grau hinterlegten Staaten werden derzeit von Republikanern regiert, ebenso Illinois, Maine und New Mexico, wo RCP die momentan oppositionellen Demokraten sogar im Vorteil sieht. Sämtliche in irgendeiner Rotschattierung hinterlegten Staaten haben bereits einen republikanischen Gouverneur; die Demokraten können also eigentlich nur zulegen, fragt sich nur, in welchem Ausmaß.
Im Minnesota wird übrigens Tim Pawlenty wieder für die GOP antreten, der dort schon einmal Gouverneur war und auch mal eine Aktie in unserem Markt zu den republikanischen Vorwahlen zur Präsidentschaftskandidatur 2012. Vermutlich war ich damals der einzige, der Pawlentys Aktien massenhaft aufgekauft hat, bevor der Mann noch vor dem Caucus in Iowa das Handtuch warf...
Having decided against a third gubernatorial term in 2010, Pawlenty decided to go for the brass ring of the presidency himself in the 2012 cycle. He entered the GOP nomination contest looking like someone who was perfectly positioned: uniquely and equally acceptable to the party’s Establishment, tea party, and conservative Evangelical factions, and benefiting from his state’s close proximity to Iowa, where the search for a “conservative alternative to Mitt Romney” would dominate the caucuses. He even had a strategy for offsetting the narcolepsy he so frequently inspired in listeners: his people crafted video ads in which his flat recitation of bromides was matched with over-the-top visuals that at the time I described as “part Transformers, part Triumph of the Will“ [...].
RCP hat auch eine Karte zu den Housewahlen im November, mit der ich persönlich allerdings weniger anfangen kann. Bei Bedarf aber hier anzuschauen:
https://www.realclearpolitics.com/epolls/2018/house/2018_elections_house_map.htm l
EDIT
Der Cook Political Report zum House: Die Demokraten müssten etwa die Hälfte der momentan als prinzipiell für beide Parteien gewinnbar erscheinenden Sitze holen.
Our latest ratings feature 55 competitive seats (Toss Up or Lean Democratic/Republican), including 50 currently held by Republicans and five held by Democrats. There are also three non-competitive seats poised to switch parties thanks to Pennsylvania’s new map (PA-05 and PA-06 to Democrats, PA-14 to Republicans). Overall, Democrats would need to win 27 of the 55 competitive races to win a majority. We continue to view Democrats the slight favorites for House control.
https://politicalwire.com/2018/04/06/more-house-seats-shift-towards-the-democrat s/
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Midterms 2018: Senat und Gouverneure
Wanli, 07.04.2018 12:55, Antwort aufIch finde die Karte zwar besser als bei electoral-vote (die ja nicht upgedated ist und die Zahlen aus der vergangenen Wahl als Maßstab nimmt), aber auch hier sind ein paar Farben "voreilig", weil in vielen Staaten die Kandidaten noch nicht fest stehen.
Ja, das stimmt natürlich. In North Dakota hat die GOP ja mittlerweile ihren Traumkandidaten Kevin Cramer doch noch zu einer Kandidatur gegen Heidi Heitkamp überreden können und damit ist der Mann Herausforderer, der nach Meinung der Parteistrategen die besten Chancen gegen Heitkamp haben sollte.
Cramer, who is a close ally of Trump, was a top recruit for Republicans in North Dakota. Senate Majority Leader Mitch McConnell has reportedly been heavily recruiting the North Dakota lawmaker to run for the seat, identifying him as the best chance for Republicans to increase their slim majority in the Senate.
Cramer played a key role in crafting Trump’s energy platform during the election cycle and has had Trump’s ear on the issue since. A former utility regulator and climate change skeptic, he encouraged Trump to walk back the United States’ commitment in the international Paris climate agreement.
Until now, Republicans hadn’t been able to find a formidable opponent to run against Heitkamp.
https://www.vox.com/policy-and-politics/2018/2/15/17017438/cramer-heitkamp-north -dakota-senate
In Florida hat der amtierende (und demnächst aus dem Amt scheidende) Gouverneur Rick Scott seine allgemein erwartete Kandidatur noch nicht erklärt. Tritt er an, sollte es ein echtes Rennen werden gegen Platzhirsch Bill Nelson, mit dem Demokraten als leichtem Favoriten. Winkt Scott ab, dann steht die GOP in Florida ohne Plan B da.
http://thehill.com/homenews/campaign/370185-scott-faces-gop-headwinds-ahead-of-p otential-senate-bid
In Arizona wird alles davon abhängen, ob die Kandidatin des zurechnungsfähigen Flügels, Martha McSally, sich in den Vorwahlen gegen die Wing Nuts, "Chem Trail Kelly" Ward und Joe Arpaio, "Amerikas härtester Sheriff", durchsetzt. Erstere hätte wohl die Chance, den Sitz für die GOP zu halten, die beiden anderen ziemlich sicher nicht. Arpaio und Ward scheinen allerdings eher einander zu schaden, mit beiden im innerparteilichen Rennen steigen McSallys Chancen, sich durchzusetzen.
http://www.kvoa.com/story/37300118/mcsally-leads-gop-senate-race-arpaio-hurting- ward-new-poll-shows
In West Virginia sehe ich Manchin gegen jeden GOP-Kandidaten im Vorteil; der Minenmörder Blankenship als republikanischer Kandidat würde es dem Demokraten natürlich noch leichter machen.
Bei der Nachwahl in Mississippi ist es ja eher unwahrscheinlich, dass wir nach dem ersten Wahlgang im November schon einen Sieger haben; landen dann der schwarze ehemalige Agrarminister für die Demokraten und der - milde formuliert - in der eigene Partei höchst umstrittene Neo-Konföderierte für die GOP in besagter Stichwahl (was wirklich nicht unwahrscheinlich ist), dann könnte hier tatsächlich noch was gehen für die Blauen; besagter Republikaner dürfte selbst in Mississippi vielen Wählern zu rassistisch sein (mal ganz abgesehen von seinen übrigen Eskapaden). Mit Sicherheit also kein bombenfest roter Sitz.
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Hier mal eine Übersicht über die Zustimmungswerte der am ehesten verwundbaren Senatoren, mit Zahlen aus der zweiten Januarhälfte. Tammy Baldwin aus Wisconsin steht recht schlecht da, aber irgendwie kann ich mir nicht vorstellen, dass sie im Swing State Wisconsin im kommenden November verliert, gerade auch vor dem Hintergrund des dortigen Wahlergebnisses vom letzten Dienstag. McCaskill in Missouri erscheint da schon eher gefährdet.
Menendez in New Jersey ist natürlich ein Sonderfall: Das Gerichtsverfahren gegen ihn wegen Korruptionsvorwürfen wurde ja eingestellt, ohne Schuld- oder Freispruch. Unter normalen Umständen wäre er wohl gefährdet, aber der Donald dürfte in New Jersey so verhasst sein, dass der Demokrat sich hier durchsetzt.
https://morningconsult.com/2018/01/23/senator-rankings-jan-2018/
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Außerdem macht Trump gerade alles dafür, seine Basis im ländlichen Raum zu demotivieren, indem er den Bauern ihre Exportmärkte wegnimmt. Wenn er bis zur Wahl das einzige Pfund verspielt, mit dem er noch (unverdient) wuchern könnte, den Wirtschaftsaufschwung, ändert sich die Lage noch mal grundlegend.
Ist natürlich unverständlich, warum der Präsident derart mit der für ihn günstigen Wirtschaftslage zockt. Vielleicht hofft er, dass die Zölle nie erhoben werden, sondern die Chinesen irgendwelche (vielleicht auch nur kosmetischen) Zugeständnisse machen, mit denen er dann prahlen kann.
http://theweek.com/cartoons/765674/political-cartoon-trump-china-trade-war-tarif fs
Einerseits legen die Wahlergebnisse der letzten Monate ja nahe, dass eine deutliche Mehrheit der Amis sehr wohl kapiert, was für ein Sauhaufen diese republikanische Administration ist. Da besteht Grund zur Hoffnung, dass man der GOP im November eine deftige Quittung verpasst.
Ist halt immer natürlich auch die Frage, was bei den Menschen so ankommt. Momentan ist ja gerade die Sinclair Broadcasting Group in den Schlagzeilen, ein Unternehmen, gegen das FOX News wie ein kommunistischer Propagandasender wirkt und das mittlerweile knapp 200 lokale Fernsehsender übernommen hat, die zusammen fast 40% der Haushalte erreichen und stramm auf Trump-Linie gebracht werden.
https://www.vox.com/2018/4/6/17202824/sinclair-tribune-map
Neben den ermutigenden Wahlergebnissen und Umfragezahlen sollte man solche Entwicklungen auch ein wenig im Blick behalten.
http://theweek.com/cartoons/765684/political-cartoon-trump-fake-news-sinclair-pr opaganda
EDIT
Politikwissenschaftler Larry Sabato samt Team hat jetzt ebenfalls eine Karte zu den Gouverneurswahlen im November; seine Prognosen sind etwas weniger erfreulich für die Demokraten als die von RCP (siehe Colorado, Connecticut oder Ohio), wobei auch dieser zufolge unterm Strich Gewinne für die Blauen zu erwarten sind.
http://www.electoral-vote.com/evp2018/Senate/Maps/Apr07.html#item-7
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Kohle / Chaos
Wanli, 09.04.2018 18:48, Antwort aufIn Florida ist Gouverneur Rick Scotts Kandidatur für den Senat jetzt offiziell und damit ist nach North Dakota auch im Sunshine State ein Kandidat gefunden, der den Demokraten zumindest Kopfschmerzen bereiten wird.
The rivals would appear evenly matched: Nelson has a 51 percent approval rating, with only 26 percent disapproving, per Morning Consult; Scott has 58 percent approval and 31 percent disapproval.
Scott’s candidacy means Florida will be one of 2018’s marquee — and most expensive — Senate races. He will put Democrats on defense in yet another state, with the minority already facing a difficult map. They can’t afford to lose any additional seats if they’re to have any hope of reclaiming the majority — but the Trump factor, and the historic trend of midterm elections favoring the party out of power, should make Nelson the tentative favorite.
“The two biggest determinants in the Senate race are, one, resources and, two, Donald Trump,” Mac Stipanovich, a longtime Republican operative in Florida, told me. “Either one of them can win, but my sense is that if Nelson has comparable resources then the governor is the underdog.”
Scott tat sich schon früh als Trump-Fan hervor, ging erst in letzter Zeit etwas auf Distanz, was bei Donalds in Florida recht miesen Zustimmungswerten kein Plus sein dürfte; zudem sitzt sein Kontrahent, der einstige Astronaut Nelson, schon seit 2001 für den Staat im Senat.
Er mag denn auch leicht favorisiert sein, aber Scott hat neben den recht guten Werten und seiner Bekanntheit im Wahlvolk einen weiteren Vorteil: Er ist schwerreich und hat in der Vergangenheit schon monströse Summen in seine eigene politische Karriere investiert, ganze 75 Millionen etwa bei seiner ersten Kandidatur für das Amt des Gouverneurs.
Die Demokraten werden jetzt gezwungen sein, eine Menge Geld in den Wahlkampf zu investieren, der in Florida mit seinen diversen Medienmärkten immer sehr teuer ist. Allein das ist schon ein Gewinn für die GOP.
Very few candidates could wait until 211 days before an election to announce a statewide campaign. Scott is one of them. With 10 media markets and 27 congressional districts, any candidate with statewide aspirations needs two things to be competitive: name identification and money. Scott has both and thus could afford to wait as long as he has.
https://politicalwire.com/2018/04/09/florida-senate-race-is-a-toss-up/
The initial betting on this race is more or less a pick-’em. Nelson’s advantages include a moderate reputation; a longtime focus on issues of particular concern to Floridians; and what is expected to be a pro-Democratic breeze in a state that Trump narrowly carried in 2016; his average job approval ratio in Florida during 2017, according to Gallup, was 41/53. Scott is benefiting from a strong economic recovery, some shrewd repositioning on issues like Dreamers (he supported in-state tuition for those who graduate from Florida high schools), gun regulation (he recently signed a bill restricting long-gun sales in the wake of the Parkland massacre) and offshore drilling, and gradually rising approval ratings (Morning Consult showed him with a 58/31 ratio in the fourth quarter of 2017, quite comparable to Nelson’s 51/26 ratio). [...]
This will be a slugfest, with one of the most important variables being the relative popularity (or unpopularity) of the man whose frequent presence at Mar-a-Lago makes him an unavoidable topic in Florida politics.
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Gute Nachrichten für die Roten also aus dem Süden, im Nordosten dagegen die Art von Seifenoper, die die Republikaner seit Jahren gern aufführen: In West Virginia stehen zwei einigermaßen respektable Kandidaten gegen den toxischen Don Blankenship (siehe oben), zusammen werden sie wahrscheinlich auf mehr Stimmen kommen. Kandidat Morrissey sticht jetzt Umfragezahlen an die Presse durch, denen zufolge er und Blankenship Kopf an Kopf lägen, der dritte Kandidat Jenkins sei dagegen abgeschlagen. Auch Jenkins lanciert Zahlen, ihm zufolge ist selbstredend er der aussichtsreichere Kandidat. Im Wahlkampf trat Trump mit beiden auf und rief seine Anhänger dazu auf, für einen der beiden zu stimmen. Nicht gerade hilfreich.
Ein Artikel zeichnet jetzt nach, warum ein Typ mit der Vorgeschichte eines Blankenship überhaupt konkurrenzfähig ist bei der republikanischen Basis. Direkt nach seiner Verurteilung hatte er sich als "politischen Gefangenen" inszeniert, den böse Linke mundtot zu machen suchten. Solche Geschichten liebt der Teil der Republikaner, welcher sich ständig von finsteren Mächten verfolgt glaubt.
The Republican establishment, of course, has no problem with conspiracy theories when they serve its purpose. But Blankenship appears to be an exception given West Virginia’s importance in the GOP’s midterm strategy, and his own history in the state, which includes plenty of controversy even before the Upper Big Branch blast turned him into the Dark Lord of Coal Country. The problem for Republicans, though, is that it’s not clear what they can do to stop Blankenship—a puzzle that has become increasingly common for a party that has a number of controversial, Trump-like insurgents threatening to spoil its dreams in key races across the country, from Arizona to Mississippi.
Mitch McConnell is on record that he doesn’t want Blankenship as the nominee, but so far Senate Republicans and the White House are treading carefully. They fear that if they attack Blankenship directly, they’ll only boost his anti-establishment bona fides in a possible repeat of what happened in Alabama last year, when Trump and the establishment tried and failed to stop Roy Moore from getting the nomination. But passive-aggressive attacks like not inviting Blankenship to the president’s events are unlikely to accomplish much on their own, particularly considering Blankenship is spending big on campaign ads that pledge allegiance to Trump. Making matters worse for the GOP is that they are either unwilling or unable to pick a favorite among Blankenship’s challengers, which could prevent either from consolidating the non-Blankenship vote on primary day.
All diese Entwicklungen sind von besonderer Wichtigkeit für die GOP, da die Partei Berichten zufolge die Mehrheit im House schon abgeschrieben hat und gedenkt, sich auf den Senat zu konzentrieren, um zumindest diese eine (und wichtigere) Kammer zu halten.
https://politicalwire.com/2018/04/09/republicans-focus-on-retaining-senate-contr ol/
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Derweil emanzipiert sich Trump immer mehr von den Leuten, die seit seiner Amtsübernahme verzweifelt versuchen, Ignoranz und Spontanität ihres Chefs irgendwie einzudämmen. Eine von seinen Leuten sorgfältig vorbereitete Wahlkampfveranstaltung in West Virginia war ihm nach wenigen Sekunden zu "langweilig", er wich vom Skript ab mit einem Medley seiner alten Hits.
The speech was written. A cast of relatable Americans with emotional stories was standing by to reinforce the message. But President Donald Trump was in no mood to play along.
“The hell with it,” Trump said, recounting the scene with his aides to a West Virginia crowd last week, Trump tossed the staff-prepared remarks on tax cuts in the air and ducked as the paper fluttered to the floor. “I said, ‘This is boring, come on.’ Tell it like it is.”
Da der Donald seinen Lieblingsshows im Kabelfernsehen weit größere Aufmerksamkeit schenkt als den öden Briefings, sind seine Berater inzwischen regelmäßige Gäste dort, aber der POTUS scheint mittlerweile schwerer zu managen als nach vor wenigen Monaten; abends versammelt er gern alte Freunde zum Dinner und monologisiert nach Herzenslust.
Managing a boss who despises being managed is a difficult game. And those who have succeeded have proceeded carefully. Some aides, convinced that Trump puts more stock in what he sees on TV than in his own aides’ advice, regularly phone prominent commentators and news hosts to provide talking points on everything from tax policy to Syria in hopes of influencing Trump. Similar strategies have also been embraced by foreign governments and outside groups trying to sway the president’s thinking.
https://apnews.com/eab8cdc9f72f43f3890f41da92ec2cf9
Ein Beleg für Drumpfs zunehmendes Selbstvertrauen ist wohl die kürzlich erfolgte Ankündigung, die Regierung plane jetzt Starfzölle von hundert Milliarden auf chinesische Produkte: Weder der oberste Wirtschaftsberater im Weißen Haus noch der Stabschef, von Republikanern im Kongress ganz zu schweigen, waren über diese Entscheidung informiert worden, interne Diskussionen hatte es nicht gegeben.
Trump had melted down Capitol Hill and roiled the markets with zero substantive internal debate.
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Der Rechtsstaat hat noch Zähne
Wanli, 10.04.2018 17:41, Antwort aufJa, die Mueller-Untersuchung wird immer ungemütlicher und nach den Anklageerhebungen der letzten Zeit lässt sich das Ganze kaum noch als politisch motivierte Show abtun wie etwa die Farce rund um angebliche Verfehlungen der Obama-Administration in Verbindung mit dem Anschlag von Benghazi.
It’s hard to call an investigation a “witch hunt” when it has already resulted in 19 individuals being charged with crimes, including five who pleaded guilty and one who’s been sentenced to jail (for 30 days). That’s quite a rap sheet for an ongoing probe.
It’s also hard to overstate the gravity of the FBI raiding the offices of an attorney – let alone when that attorney represents the president of the United States.
https://www.nbcnews.com/politics/first-read/after-cohen-raid-trump-flirts-point- no-return-n864261
Knifflig für die Anhänger knackiger Verschwörungstheorien ist vor allem, dass die Akteure, die dem Präsidenten auf die Pelle rücken, überwiegend Republikaner sind. Es war ja nicht Mueller, der die Durchsuchung der Räume von Trumps Anwalt angeordnet hat, sondern der leitende Staatsanwalt für den Süden New Yorks, ein Amt, das vor etwa einem Jahr schon für Schlagzeilen sorgte. Damals rief der Präsident mehrmals beim damaligen Amtsträger an, der den Eindruck hatte, der POTUS wolle sich seiner "Loyalität" versichern. Als der Staatsanwalt ihn abblitzen ließ, wurde er gefeuert und Justizminister Sessions tat sein Möglichstes, einen seinem Boss genehmen Nachfolger zu finden: Ein Anhänger Trumps wurde schließlich gefunden, der den Wahlkampf des New Yorkers mit mehreren tausend Dollar unterstützt hatte; der Mann durfte dann eine Art "Bewerbungsgespräch" mit Trump persönlich führen, dann erst bekam er den Posten.
http://www.electoral-vote.com/evp2018/Senate/Maps/Apr10.html#item-1
Aber offenbar waren die ihm präsentierten Verdachtsmomente so gravierend, dass selbst diesem Trumpfan keine Wahl blieb, als die Untersuchung anzuordnen, die auch die Zustimmung des stellvertretenden Justizministers sowie des FBI-Chefs fand.
Mueller is a Republican who was appointed by George W. Bush to run the FBI. Rosenstein, the deputy attorney general, is an appointee of Trump himself, and so is Chris Wray, the current director of the FBI. Berman, the U.S. attorney whose office executed the raid, is a former law partner to Trump surrogate Rudy Giuliani, who was hand-picked by Attorney General Jeff Sessions. The warrant sought not only would have had to have been approved by officials at the Department of Justice, but a federal judge would have had to sign off on it, knowing that he would be sanctioning a raid against the personal attorney of a sitting president.
Evidently, they all signed off anyway.
https://www.theatlantic.com/politics/archive/2018/04/trumps-lawyer-is-in-big-tro uble/557606/
Der Vorrang rechtsstaatlicher Prinzipien vor persönlichen Loyalitäten ist ein Konzept, das der Donald wohl nie verstehen wird. In Panama verlor eine seiner Gesellschaften kürzlich einen Rechtsstreit mit einem Hotelbetreiber und schrieb dem Präsidenten des mittelamerikanischen Staates flugs einen Brief, in dem mit "Konsequenzen" für das Land gedroht wurde, falls die Regierung die eigene Justiz in diesem Fall nicht auf Linie bringe.
Trump Organization lawyers wrote a letter to Panamanian President Juan Carlos Varela requesting his “influence” in a private business dispute in Panama and implied that his government could pay consequences if he didn’t intervene.
The February letter serves as a vivid reminder of how President Trump’s global business holdings are a natural breeding ground for potential corruption — and of how Trump could theoretically work to enrich himself or his family by exploiting his power as president.
Währenddessen geistern täglich neue Geschichten durch die Medien über Bereicherung und Fehlverhalten des Chefs der Umweltbehörde - wie der Herr, so's Gescherr.
https://newrepublic.com/minutes/147847/week-two-pruitts-scandalpalooza-off-blazi ng-start
http://theweek.com/cartoons/766157/political-cartoon-trump-white-house-draining- swamp-taxpayers
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ich würdeDon Blankenship nicht unterschätzen. der ist ein alter profi. er hat in wv viel kohle in die reps investiert als wv noch blau war und keiner glaubte dass sich das ändert. manche behaupten er habe ganz allein die mehrheit der dems gebrochen und eine starke rote basis aufgebaut. er kennt das politgewerbe und kennt alle tricks. und er hat viiiiiiel geld.
ja, die toten in seinem bergwerk --- aber wir reden über die reps.
In den Vorwahlen ist es allemal nicht unwahrscheinlich, dass Blankenship sich durchsetzt, zumal die innerparteiliche Opposition gegen ihn halt auch gespalten ist. Aber bei der general election im November würde der Mann meiner Meinung nach keinen Stich machen. Gegen die Bergleute geht in West Virginia trotz des Niedergangs der Industrie nach wie vor nichts, und bei denen ist Blankenship schlicht unten durch (was Wunder bei der Vorgeschichte).
EDIT
Trumps Anwalt Cohen steht unter Druck aufgrund der Geschichte um Stormy Daniels - es droht eine Gefängnisstrafe oder auch ein Verlust der Anwaltslizenz. Allerdings gibt es gute Gründe, die wahre Ursache für die Ermittlungen gegen ihn in den Verbindungen zu manchmal recht dubiosen russischen und ukrainischen Geldgebern zu suchen, die er für Trump etablierte und welche wohl den Grund für Trumps enges Verhältnis zu oder Erpressbarkeit durch Putin darstellen könnten.
Cohen plays a far more central role in this era of Trump’s business history than these others. He is also the only one who shows up clearly acting as a go-between to the President for someone trying to shift administration policy to reduce or eliminate sanctions on Russia. [...]
If we are looking for the trail of money from the former Soviet Union into The Trump Organization and a key player during the era when that capital became far more central to Trump’s business, Cohen seems like a much more logical place to look than Manafort, Page, Flynn or any of the others.
https://talkingpointsmemo.com/edblog/says-who-piecing-together-the-michael-cohen -story
Irgendwie lustig: Der Staatsanwalt für den Süden New Yorks, vom Donald sorgfältig ausgewählt, hat den Einsatz offenbar gar nicht abgenickt; er erklärte sich stattdessen für befangen und überließ anderen die Entscheidung. Sicher nicht das, was Trump im Sinn hatte, als er ihn installierte...
Der stellvertretende Justizminister Rosenstein gab derweil wohl tatsächlich sein Plazet zu der Operation; Trump überlegt nun Berichten zufolge, ihn zu feuern.
https://politicalwire.com/2018/04/10/rosenstein-personally-signed-off-on-raid-of -trumps-attorney/
Die kommenden Tage könnten interessant werden.
In der Tat!
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Paul Ryan schmeißt hin / Mutter aller Rants
Wanli, 11.04.2018 17:20, Antwort aufDer Sprecher des Repräsentantenhauses und einstige Kandidat für die Vizepräsidentschaft Paul Ryan schmeißt hin. Einerseits vermutlich, da ihm die politische Großwetterlage zu ungemütlich wurde; sein eigener Sitz in Wisconsin scheint im derzeitigen Klima nicht mehr so sicher wie früher.
Ryan’s dogmatic brand of conservatism might lead one to assume that he represents a deep red area. But Wisconsin’s First District leans Republican by only about 5 percent, according to the Cook Political Report; as of this writing Democrats lead the 2018 generic ballot by more than 8 percent.
http://nymag.com/daily/intelligencer/2018/04/paul-ryan-wont-run-for-reelection.h tml
Frrustrierend vermutlich auch, dass die Republikaner - trotz ihrer Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses und am Obersten Gerichtshof und einem der ihren im Weißen Haus - nicht besonders viel gebacken kriegen: Nach der Verabschiedung der Steuerreform scheinen sich die Parteioberen einig zu sein, dass man vor den Midterms kein einziges ambitionierteres Gesetzesvorhaben mehr durchkriegen wird und es daher besser gar nicht versuchen sollte.
Da ist es wohl ratsamer, rechtzeitig die Segel zu streichen und sich von den Besserverdienenden, die ihm soviel zu verdanken haben, einen hübschen Lobbyistenjob zuschanzen zu lassen.
The line being pushed by Ryan’s camp is that, with the passage of last year’s $1.5 trillion tax bill, the Wisconsin Republican has no worlds left to conquer. This is stretching the truth some, given Ryan’s long-held ambition to overhaul entitlement programs like Medicaid. But the deficit increase that will follow the tax cut—a giveaway to corporations and the wealthy—does make Ryan’s dream of a large-scale reduction of public benefits more likely. [...]
This will be the legacy of Ryan’s speakership. On the one hand, a massive upward redistribution of wealth and a steady erosion of the social safety net. On the other, a refusal to do anything to stop Trump.
https://newrepublic.com/minutes/147957/paul-ryans-legacy-will-lasting-one
Einer Überzeugung ist Ryan stehts treu geblieben: Die Reichen weitgehend von ihrer Steuerlast zu befreien, ganz wie es seine Muse Ayn Rand einst in ihren Schriften propagiert hatte. Andere Ansichten waren eher taktischer Natur, etwa der Protest gegen die steigende Staatsverschuldung in den Obamajahren.
Statt das Defizit zu verringern, wird es durch die Steuerentlastung der Reichen sowie steigende Ausgaben jetzt auf über eine Billion Dollar pro Jahr explodieren, wie das neutrale Congressional Budget Office schätzt.
https://politicalwire.com/2018/04/09/deficit-will-top-1-trillion-per-year-by-202 0/
Prima, dann kann die GOP mit sorgenvoller Miene fordern, doch endlich Medicare und Medicaid (und zig andere Programme) zusammenzustreichen.
https://www.politico.com/gallery/2018/04/02/april-2018-002833?slide=0
EDIT
Wirklich beste Unterhaltung, was ein republikanischer Kongressabgeordneter, der den POTUS in der Öffentlichkeit stets brav verteidigt, dem erzkonservativen Blogger Erik Erickson anonym ins Diktiergerät ätzte:
He may be an idiot, but he’s still the President and leader of my party and he is capable of doing some things right. But dammit he’s taking us all down with him. We are well and truly f**ked in November….It’s like Forrest Gump won the presidency, but an evil, really f*cking stupid Forrest Gump. He can’t help himself. He’s just a f**king idiot who thinks he’s winning when people are b*tching about him.
….If we get to summer and most of the primaries are over, they just might pull the trigger if the President fires Mueller. The sh*t will hit the fan if that happens and I’d vote to impeach him myself. Most of us would, I think. Hell, all the Democrats would and you only need a majority in the House. If we’re going to lose because of him, we might as well impeach the motherf**ker.
….I say a lot of shit on TV defending him, even over this. But honestly, I wish the motherf*cker would just go away. We’re going to lose the House, lose the Senate, and lose a bunch of states because of him. All his supporters will blame us for what we have or have not done, but he hasn’t led. He wakes up in the morning, sh*ts all over Twitter, sh*ts all over us, sh*ts all over his staff, then hits golf balls. F*ck him. Of course, I can’t say that in public or I’d get run out of town.
https://www.motherjones.com/kevin-drum/2018/04/check-out-this-epic-safeway-rant/
Keine Ahnung, ob der Bursche nur Dampf ablassen wollte oder viele republikanische Abgeordnete tatsächlich bereit wären, ein Impeachmentverfahren einzuleiten, sobald sie ihre parteiinternen Vorwahlen hinter sich haben. Die Hoffnung stirbt zuletzt...
Mag natürlich sein, dass der Kongress nicht in der vergleichsweise komfortablen Lage sein wird, bis zum Sommer abzuwarten. Der Code of Federal Regulations legt ziemlich eindeutig dar, wer den Sonderermittler feuern darf: Einzig der Justizminister beziehungsweise, da Sessions sich für befangen erklärt hat, dessen Vize:
The Special Counsel may be disciplined or removed from office only by the personal action of the Attorney General.
Jetzt allerdings erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, man glaube, dass der Präsident diesen Schritt auch selbst gehen könne. Was passiert, wenn Trump Mueller einfach für abgesetzt erklärt, gegen die Regularien, die selbst ein Nixon einst befolgt hatte?
https://edition.cnn.com/2018/04/10/politics/donald-trump-robert-mueller-fire-fbi /index.html
