Midterms 2018 (II)
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Gestrige Vorwahlen: Überraschung / Absturz / Mittelfinger
Wanli, 29.08.2018 19:30, Antwort aufDie diesjährige Vorwahlsaison war bislang durchaus interessant, so richtig große Überraschungen allerdings waren rar. Das änderte sich gestern schlagartig, als das Votum der demokratischen Basis für einen blauen Kandidaten bei der Gouverneurswahl in Florida deutlich wurde:
Bernie Sanders und seine Organsisation Our Revolution hatten in den letzten Wochen einige Schlappen wegstecken müssen, trotz des Triumphes in New York. Aber Andrew Gillums Sieg in den parteiinternen Vorwahlen spülte einen Mann ins Rampenlicht, den Demoskopen eigentlich auf dem dritten oder gar vierten Platz erwartet hatten.
Medicare für alle, die Abschaffung der Einwanderungspolizei ICE, ein Mindestlohn von 15 Dollar und strengere Waffengesetze - Gillum steht klar auf dem linken Flügel der Demokraten.
Mal sehen, ob das hinhaut im November: Florida ist ja eigentlich ein Swing State, der in den letzten Jahren wohl schon einen gewissen Rotstich angenommen hat, also nach Rechts gedriftet ist. Ein Gillum als Kandidat für den Posten des Gouverneurs ist da schon eine mutige Wahl; bei PredictIt verlor die demokratische Aktie sofort deutlich an Wert, steht aber immer noch bei 40% (in einem WTA-Markt).
https://www.predictit.org/Market/3542/Which-party-will-win-the-2018-Florida-gube rnatorial-race
Allerdings ist auch Gillums republikanischer Gegner nicht sonderlich moderat; Ron DeSantis verleiht bei jeder sich bietenden Gelegenheit seiner Liebe zum Orange Utan im Weißen Haus Ausdruck und blies nach dem Sieg des schwarzen Demokraten auch gleich kräftig in die rassistische Hundepfeife:
Florida’s Republican gubernatorial nominee Ron DeSantis said that voters shouldn’t “monkey this up” by voting for Andrew Gillum, his Democratic opponent, who is black.
In Arizona hatten beider Parteien Grund zum Feiern: Die Demokraten haben jetzt einen Kandidaten für das Amt des Gouverneurs, der als recht stark einzuschätzen ist, die GOP hat Martha McSally zur Kandidatin für den Senatssitz des scheidenden Jeff Flake gekürt, die einzige Bewerberin, der passable Chancen gegen ihre demokratische Kontrahentin eingeräumt werden.
Im Anschluss an ihren Sieg kam es zu einem amüsanten kleinen Schlagabtausch zwischen Präsident Trump und besagtem Jeff Flake, die sich bekanntlich spinnefeind sind.
President Trump tweets: “Martha McSally, running in the Arizona Primary for U.S. Senate, was endorsed by rejected Senator Jeff Flake….and turned it down – a first! Now Martha, a great U.S. Military fighter jet pilot and highly respected member of Congress, WINS BIG. Congratulations, and on to November!”
Sen. Jeff Flake (R-AZ) responds: “Sorry, @realDonaldTrump. I made no endorsement in this race. I think the last endorsement I made was in the Alabama race.”
Washington Post: “Flake’s tweet included a photo of a $100 check that he and his wife wrote to Doug Jones, the Democrat who prevailed in the Alabama special election, over Republican Roy Moore. Moore, who was backed by Trump, faced accusations of pursuing teenage girls when he was in his 30s. The memo line in Flake’s check to Jones read: ‘Country over Party.'”
https://politicalwire.com/2018/08/29/exchange-of-the-day-85/
Schließlich noch Oklahoma. Ein eigentlich sehr roter Staat, in dem gerade allerdings eine interessante Rebellion gegen die rigide Politik der Steuersenkungen und Kürzungen öffentlicher Ausgaben stattfindet. 19 republikanische Abgeordnete des Parlaments des Staates hatten kürzlich gegen eine Steuerhöhung gestimmt, mit deren Mehreinnahmen die Bezüge der Lehrer des Staates angehoben werden sollten. Das öffentliche Echo war vernichtend, sieben der Abgeordneten stellten sich erst gar nicht zur Wiederwahl, acht weiteren verweigerten die Wähler die Chance auf einen Platz auf dem Stimmzettel im November, lediglich vier können bis dahin auf eine weitere Amtszeit hoffen. Nach den erfolgreichen Lehrerstreiks in anderen roten Staaten und der steuerpolitischen Kurskorrektur im benachbarten Kansas zeichnet sich einmal mehr ab, dass die Akzeptanz einer Politik der drastischen Beschneidungen staatlicher Leistungen auch in konservativen Gegenden und auch an der GOP-Basis abnimmt.
This isn’t the first time that Republican tax-cut ideology has run up against what people actually want state governments to do. It’s not clear whether this trend has any long-term effect, in Oklahoma or nationally, but it will certainly be worth watching.
EDIT
Eine interessante Grafik, gerade gesehen und vielleicht diskussionswürdig, möglicherweise sogar mit Blick auf die heimischen Verhältnisse: die Abkehr der amerikanischen weißen Arbeiterklasse von den Demokraten. Bis 2010 unterstützte diese lange zu etwa gleichen Teilen Republikaner wie Demokraten, dann innerhalb weniger Jahre der dramatische Einbruch der Demokraten in diesem Wählersegment. Warum?
This all started in 2010, so it wasn’t caused by Mitt Romney. The second plummet started in 2014, so it wasn’t caused by Donald Trump. Fox News got its start in 1996, so it seems unlikely that they were the proximate cause. So what’s your guess? What happened between 2010 and 2015 that suddenly caused the white working class to abandon the Democratic Party in large numbers?
EDIT
Noch einmal ein Nachtrag zum Ergebnis in Florida: Hier wird es im Herbst eine Art Feldversuch geben, wie die Demokraten in Swing States oder auch konservativen Staaten zurück an die Macht kommen können. Bislang wurde in solchen Gegenden ja gern ein betont moderater oder gar konservativer Kandidat ins Rennen geschickt. In Florida probiert man es nun mit einem (für amerikanische Verhältnisse) dezidiert linken: Vielleicht klappt es ja wirklich, die Desillusionierung vieler Wähler das politische System und den Amerikanischen Traum betreffend in Energie umzuwandeln, nur in diesem Fall halt nicht gegen Minderheiten gerichtet, sondern gegen die Politik der Rechten? Man wird sehen...
EDIT
So, letzter Nachtrag für heute: ein Artikel, der zeigt, wie sorgfältig McCain noch zu Lebzeiten seine abzusehende baldige Beerdigung als Mittelfinger gegen den Mann im Oval Office inszenierte. Mit Obama und George W. Bush gewann er persönlich, offenbar zur Überraschung beider, zwei Trauerredner, mit denen er öfter über Kreuz gelegen hatte und denen er jeweils nach harten Wahlkämpfen unterlegen war; dem amtierenden POTUS dagegen wurde schon vor Wochen mitgeteilt, er sei bei der Beerdigung nicht willkommen. Den Sarg wird neben dem einstigen Vizepräsidenten Joe Biden unter anderem auch ein russischer Dissident tragen, auf den bereits zwei Anschläge verübt wurden. Ob die Trauergemeinde auch dazu angehalten werden wird, MAGA-Käppis zu verbrennen, ist nicht bekannt.
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Revolte rechts, Reformen links
Wanli, 30.08.2018 17:07, Antwort aufDer Sieg Gillums in den Vorwahlen für die Gouverneurswahl mag die Chancen der Dems für den Gouverneursitz nicht erhöht haben, aber dafür die für Nelson.
Das ging mir auch gleich durch den Kopf; Gillum wird sicherlich Leute an die Wahlurne locken, die vielleicht nicht für Nelson brennen. Vielleicht profitieren Gillum und Nelson auch gleichermaßen von diesem Effekt.
But there was no single reason for Gillum’s success in the primary. His ballyhooed surge late in the race was ultimately the result of a vigorous get-out-the-vote effort. In the end, his base simply came through for him: Lefty college students, racial minorities, teachers, union members, LGBTQ Floridians, and everybody else who was tired of moderate Democrats running and losing decided to bet on a true progressive candidate for a change. If he can maintain that support through November, he has a real shot at winning—so long as an FBI probe into possible corruption in Tallahassee politics doesn’t tarnish his chances. (So far, Gillum has not been implicated, and no charges have been filed.)
Noch ein Zusatz zu meinen Bemerkungen über Oklahoma, wo - oh Wunder - die Gouverneurswahl im November tatsächlich relativ offen scheint und selbst die republikanische Basis aufbegehrt gegen die Austeritätspolitik, die seit Jahren die roten Bastionen beutelt. In vier weiteren roten Staaten deutet sich ein gewisses Aufbegehren dagegen an; die Wähler in Utah, Nebraska, Idaho und Montana werden darüber abstimmen, ob eine Ausweitung des Sozialprogramms Medicaid, welche einen Bestandteil ObamaCares darstellt, bislang aber von den konservativen Politikern dieser Staaten geblockt wurde, jetzt doch durchgeführt wird. Es gärt im konservativen Herzland.
Montana, Utah, Idaho, and Nebraska are all reliably Republican states, while Medicaid expansion, which is optional for states, is the product of Barack Obama’s Affordable Care Act. [...]
[E]ven these red-state voters seem open to the growth of government-subsidized health care—Medicaid is jointly funded by the federal government and individual states—and polling suggests they just might endorse it. A June poll put Utahns’ support for expansion at 63 percent. In Idaho, a June poll found 66 percent support in favor.
These polls, if accurate, depict a voting population at odds with their states’ Republican legislative majorities. In each state, voters are preparing to sidestep officials who have either blocked Medicaid expansion entirely or passed it with significant restrictions. They therefore follow a pattern first established by voters in Maine, who passed Medicaid expansion by referendum in 2017 after the state’s Republican governor, Paul LePage, repeatedly vetoed expansion bills.
https://newrepublic.com/article/150921/red-state-voters-take-medicaid-expansion- hands
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ich bin mir sicher, die demokratische parteiführung bekommt es hin, einen möglichen wahlsieg von gillum zu sabotieren.
Na ja, eine "Parteiführung" europäischer Prägung gibt es in den Staaten ja nicht, die entsprechenden Institutionen sind viel schwächer als hierzulande, und auch ein Großteil des Fundraisings findet an ihnen vorbei statt. Nach den Vorwahlen 2016 hält man sich zudem ziemlich zurück beim Eingreifen in parteiinterne Flügelkämpfe. Sehr stark dagegen die politischen Vorfeldorganisationen der Parteien, die oft eine größere Rolle spielen als die offiziellen Parteikomitees (die folgende 538-Grafik ist schon mehrere Wochen alt):
Das Problem, das Du hier beschreibst, ist weit weniger gravierend, als Du es erscheinen lässt...
EDIT
Hier mal die aktuellen PredictIt-WTA-Quoten für einige Gouverneurswahlen im konservativen Herzland:
Oklahoma R 72 / D 41
Kansas R 59 / D 37
Georgia R 64 / D 40
Sehr interessant natürlich auch folgende Staaten:
Wisconsin R 53 / D 54
Florida R 63 / D 40
https://www.predictit.org/Browse/Group/66/State-Elections
EDIT
Die Demokraten begrenzen übrigens die Rechte der ungewählten sogenannten Superdelegates, die auf Wahlparteitagen künftig meist erst im zweiten Wahlgang abstimmen können - eine Forderung des Sandersflügels übrigens.
Only pledged delegates — whose votes are decided by the primary or caucus results for their states or territories — will get to vote the first time around at the Democratic national convention, where the party picks its presidential nominee. Superdelegates — DNC members, elected officials, and party leaders who are unpledged and basically get to vote for whomever they want — won’t get to vote on the first ballot if the convention is contested.
They will get to take part in subsequent rounds of voting, but historically, that wouldn’t have mattered: The Democratic nominee has been settled on the first ballot of every convention since the 1970s.
Superdelegates and their power within the Democratic Party has been an issue eating at progressives since the 2016 election, when Sanders supporters complained that superdelegates skewed the nomination unfairly toward Clinton. (Superdelegates did not decide the Democratic nomination for Clinton — she got more votes than Sanders and won the pledged delegate total.) But post-2016, there’s been a growing push to strip superdelegates of some of their powers, especially because some of them declare their loyalties before much primary voting has even taken place.
Sanders in a statement said that the decision was “an important step forward” for the DNC. “This has been a long and arduous process, and I want to thank Tom Perez and all of those who made it happen,” he said.
Perez, chairman of the DNC, said Saturday was a “historic day for our party.”
https://www.vox.com/2018/8/25/17781964/democrats-superdelegates-bernie-sanders-2 020-clinton
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Die andere Seite
Wanli, 30.08.2018 21:48, Antwort auf
Mal ein Blick auf die demokratischen PolitikerInnen, die sich Hoffnung machen könnten, den Don in zwei Jahren im Weißen Haus abzulösen. Und dies ist keineswegs verfrüht: Zwei Monate bleiben noch bis zu den Midterms und im halben Jahr darauf wird sich das Bewerberfeld schon ausprägen, im Sommer 2019 sollten wir wohl Klarheit darüber haben, wer antritt. Es werden viele Namen gehandelt, selbst Oprah Winfrey oder Stormy Daniels' Anwalt haben diesbezüglich schon Spekulationen hervorgerufen und allgemein geht man davon aus, dass das tatsächliche Bewerberfeld auch recht groß sein dürfte.
Interessant fand ich jetzt einen Artikel, der zeigt, wie sich Elizabeth Warren, Ikone der Parteilinken, bereits vor ihrer Wiederwahl in den Senat im November in Stellung bringt: Netzwerke sind zu knüpfen, wahlkämpfende Parteifreunde zu unterstützen, progressive Gesetzesentwürfe einzubringen, Mitarbeiter werden nach New Hampshire abgeordnet und der eigene Lebenslauf penibel auf potenzielle Angriffspunkte abgeklopft. Und das alles, ohne offiziell großes Interesse an einer Kandidatur bekundet zu haben - aber das wird dann im kommenden Frühjahr wohl recht schnell geschehen, der Boden ist dann ja schon bereitet.
http://nymag.com/daily/intelligencer/2018/08/elizabeth-warren-2020-preparations- aggressive.html
Bei der Prognosebörse PredictIt hat die Dame es so bereits auf den zweiten Platz im Markt zu den Vorwahlen 2020 geschafft, hinter Kamala Harris und vor Sanders, Biden, Gillibrand und Booker (in dieser Reihenfolge); die Buchmacher sehen es ebenso (auch wenn genau genommen deren Fragestellung eine leicht andere ist).
https://www.predictit.org/Market/3633/Who-will-win-the-2020-Democratic-president ial-nomination
https://electionbettingodds.com/
Treten Warren und Sanders beide an, werden wir natürlich eine ziemlich epische Schlacht um die Gunst der Parteilinken erleben, mit ungewissem Ausgang. Die favorisierte Kamala Harris ist auf den ersten Blick eine Überraschung: Die erste schwarze Senatorin (aus Kalifornien) sitzt erst seit 2016 im Senat, hat es aber bereits geschafft, sich einen Namen zu machen mit ihrem Einsatz für die von den Konservativen bekämpfte Organisation Planned Parenthood und eine Reform des amerikanischen Strafvollzugs. Gewisse Parallelen zu Obama sind offensichtlich, allerdings schlägt Harris weit kämpferische Töne an als der Hoffnung und Ausgleich propagierende Kandidat Obama es getan hatte.
http://thehill.com/homenews/senate/404289-2020-dems-jockey-for-position-before-m idterm-election
Bin mal gespannt, wer letztendlich Ernst macht mit einer Kandidatur - wer weiß, vielleicht kommt es ja auch ganz anders, als alle es erwarten...
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Aufzeichnungen aus dem Oval Office
Wanli, 04.09.2018 20:13, Antwort auf
Bob Woodward, zweifacher Pulitzerpreisträger und Watergateveteran, veröffentlicht ein neues Buch über die Zustände im Weißen Haus, basierend auf Dutzenden von anonymen Interviews mit Trumps Mitarbeitern. Gut, dass das Arbeitsklima rund um den Präsidenten nicht das beste ist, das wusste man schon lange, aber Woodward fördert doch noch Erhellendes zu Tage, etwa zu den gelegentliche Gefühlsausbrüchen der Menschen, die ständig versuchen, den Orange Utan von katastrophalen Entscheidungen abzuhalten:
Chief of staff John Kelly describes Trump as an "idiot" and "unhinged," Woodward reports. Defense Secretary James Mattis describes Trump as having the understanding of "a fifth or sixth grader." And Trump's former personal lawyer John Dowd describes the President as "a fucking liar," telling Trump he would end up in an "orange jump suit" if he testified to special counsel Robert Mueller.
"He's an idiot. It's pointless to try to convince him of anything. He's gone off the rails. We're in crazytown," Kelly is quoted as saying at a staff meeting in his office. "I don't even know why any of us are here. This is the worst job I've ever had."Hübsches Detail: Einstige Mitarbeiter wie Gary Cohn oder Rob Porter sollen gelegentlich Schriftstücke vom Schreibtisch des Präsidenten gemopst haben, bevor Drumpf sie zur Kenntnis nehmen konnte.
In addition to literally stealing or hiding documents from Trump's desk, they sought to stall and delay decisions or distract Trump from orders they thought would endanger national security.
Interessant auch die Argumentation, mit der sich offenbar mehrere juristische Berater des POTUS an Sonderermittler Mueller wandten:
Their goal: to argue that Trump couldn't possibly testify because he was incapable of telling the truth.
Trump hat bis jetzt Mueller gegenüber noch keine Aussage gemacht, obwohl er selbst darin wohl kein Problem sieht; seine Juristen sollen ihm aber versichert haben, eine Aussage würde ihn wegen unvermeidlicher Lügen sicher ins Gefängnis bringen.
https://edition.cnn.com/2018/09/04/politics/bob-woodward-book-donald-trump-fear/ index.html
Das blüht auf jeden Fall diversen Personen aus seinem Umfeld, und wenn man sich die Zahl der Angeklagten mal anschaut (hier der Stand von vor anderthalb Monaten), dann wird deutlich, wie gravierend Russiagate eigentlich ist- nicht mal Watergate kann da mithalten. Mittlerweile sind ja noch einige dazugekommen...
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Derweil hat der einstige Vizepräsident Joe Biden angekündigt, bis zum kommenden Januar über eine etwaige Präsidentschaftskandidatur zu entscheiden. Hoffe ja, dass er das Rennen vom Sofa aus verfolgt, so gern ich Biden eigentlich auch mag.
https://politicalwire.com/2018/09/04/biden-will-decide-on-white-house-bid-by-jan uary/
EDIT
Ganz passend: vox.com nimmt sich die aktuellen Werte der potenziellen demokratischen Präsidentschaftskandidaten an einer Wahlbörse vor und sinniert darüber, wer hier über- oder unterbewertet sein könnte. Ganz interessante Lektüre, wenn man sich schon auf die entsprechende Vorwahlsaison ab dem kommenden Sommer einstimmen möchte.
Überbewertet findet der Schreiber etwa Kamala Harris oder Joe Biden, unterbewertet zum Beispiel Bernie oder Tim Kaine.
https://www.vox.com/2018/8/31/17796108/democratic-2020-contenders-overrated-unde rrated
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Demokraten: schlechte Karte(n) in North Carolina / außer Kontrolle
Wanli, 05.09.2018 18:30, Antwort aufEin neues Gerichtsurteil zum Zuschnitt der Wahlkreise in North Carolina, die der GOP einen massiven Vorteil bringen: Sie müssen zwar weiterhin neu zugeschnitten werden, aus Zeitmangel allerdings nicht vor den nächsten Wahlen. Blöd für die Demokraten, denn bei veränderten Wahlkreisgrenzen hätten sie wohl relativ locker drei zusätzliche Sitze erobert.
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Die Seite electoral-vote.com jetzt auch mit einer Prognose zu den anstehenden Senatswahlen, welche in Zukunft sehr regelmäßig aktualisiert werden soll auf der Basis neuer Umfragen (näheres zur Methodik dort). Momentan sieht die Seite die Lage folgendermaßen:
Zunächst mal eine für die Blauen recht günstige Prognose, tippt man doch darauf, dass die Demokraten tatsächlich die Senatsmehrheit zurückerobern werden mit Zugewinnen in Tennessee, Nevada und Arizona und dem Verlust eines Sitzes in North Dakota. Allerdings sind vier der sechs Staaten, in denen es der Prognose zufolge besonders eng zugehen wird, hier letztendlich für die Blauen verbucht, die Hoffnung auf die eigene Mehrheit ruht also auf tönernen Füßen.
Rein aus dem Bauch heraus würde ich selbst Montana eher in hellem Blau einfärben und dafür Indiana nur einen blauen Rahmen verpassen. Natürlich schön zu sehen, dass es in Texas wirklich knapp werden könnte für Unsympath Ted Cruz...
EDIT
Bob Woodwards neues Buch bringt Beispiele für angebliche Versuche hochrangiger Regierungsmitglieder, Trump zu sabotieren. Zusammen mit ersten Auszügen veröffentlicht die WaPo Audio und Transkription eines kürzlich geführten Telefongesprächs zwischen Woodward und Trump, in dem Drumpf erklärt, er hätte gern ein Interview mit dem Autor geführt. Dieser entgegnet, er habe doch gleich sechs Trumpvertraute gebeten, ein solches zu vermitteln, etwa auch Kellyanne Conway. Selbige betritt wenig später, das Gespräch ist noch im Gange, das Oval Office. Trump möchte wissen, warum sie den Interviewwunsch denn nicht weitergeleitet habe, Conway murmelt etwas von "Protokoll". Liest man das Transkript, dann kann man wirklich beinahe Mitleid kriegen mit dem Senioren im Weißen Haus.
Und die rivalisierende New York Times legt gleich nach mit einem von anonymer Hand verfassten Artikel, der als größte Herausforderung für den POTUS beschreibt, dass hochrangige Regierungsmitglieder täglich damit beschäftigt seien, seine Initiativen zu hintertreiben. Der Verfasser wisse das, sei er doch selbst Teil dieses Kreises.
Kann mich nicht erinnern, jemals von einem ähnlichen Artikel gehört zu haben.