Midterms 2018 (II)
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Midterms: Senat
Wanli, 12.09.2018 17:04, Antwort auf
Ausgefuchste Prognosemodelle sind nach dem Erfolg von 538 der letzte Schrei, auch das konservative (aber Trump gegenüber kritische) Magazin Weekly Standard mischt jetzt mit. Auch hier werden zahllose Simulationen durchgeführt und dann Wahrscheinlichkeiten aus den Ergebnissen abgeleitet. Momentan liegt der Mittelwert aller Simulationen bei 50 Sitzen für beide Parteien - das wäre eine denkbar knappe Mehrheit für die GOP, da der Vizepräsident dann den Ausschlag geben würde.Die Wahrscheinlichkeit, dass die Demokraten nach den Wahlen die Mehrheitsfraktion im Senat stellen, veranschlagt die Seite momentan auf 41,5%.
https://www.weeklystandard.com/swingseat-senate-election-model/
Rollcall wartet nicht mit solchen Werten auf, räumt den Demokraten aber auch Chancen auf eine Mehrheit ein, Favoriten seien allerdings die Republikaner. Sorgenkinder der Blauen hier Missouri, Florida und an allererster Stelle North Dakota.
https://www.rollcall.com/news/politics/surprisingly-senate-now-play
Zu guter Letzt noch ein Blick auf den Wahlkampf in West Virginia. Wie schon vor sechs Jahren feuert der demokratische Platzhirsch Joe Manchin im Werbespot wieder seine Flinte ab, der Ton ist aber doch ein etwas anderer: Hatte er vor der letzten Wahl noch Widerstand gegen Teile der ObamaCare-Gesetzgebung angekündigt, schwört er nun, sie im Gegensatz zu seinem konservativen Herausforderer verteidigen zu wollen. Vom Albatross um den Hals demokratischer Kandidaten ist der Affordable Care Act mittlerweile zum Pfund geworden, mit dem sich wuchern lässt.
http://nymag.com/daily/intelligencer/2018/09/manchin-shoots-gun-at-obamacare-rep eal-in-new-ad.html
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Sturmschaden / Herausforderung
Wanli, 15.09.2018 13:28, Antwort aufGerade wütet ein Tropensturm über North Carolina, aber der Sturm, der Washington momentan fast noch mehr beschäftigt, verwüstete vor einem Jahr das amerikanische Territorium Puerto Rico. Laut Regierungsangaben kostete er 2975 Menschen dort das Leben, zwei Opfer weniger also als bei den Anschlägen vom elften September 2001.
Nun akzeptiert der amerikanische Regierungschef nur ungern Regierungszahlen, die seine Amtszeit irgendwie in schlechtem Licht dastehen lassen, also behauptet Drumpf nun, die Zahl der Opfer sei wesentlich geringer:
3000 people did not die in the two hurricanes that hit Puerto Rico. When I left the Island, AFTER the storm had hit, they had anywhere from 6 to 18 deaths. As time went by it did not go up by much. Then, a long time later, they started to report really large numbers, like 3000...
Bizarr genug, wenn auch wohl kaum erstaunlich. Und nebenbei mal wieder ein Beleg für Drumpfs Unfähigkeit zu strategischem Denken. In Florida wird in weniger als zwei Monaten gewählt, ein Senatssitz wäre für die GOP zu gewinnen, ein Gouverneursposten sowie diverse Sitze im Repräsentantenhaus sind gefährdet. Statt einfach die Klappe zu halten und die 1,2 Millionen Puertorikaner in Florida, allesamt amerikanische Staatsbürger, nicht vor den Kopf zu stoßen, jetzt also eine solche Provokation.
Die republikanischen Wahlkämpfer im Sunshine State distanzierten sich flugs; selbst der Kandidat für den Posten des Gouverneurs DeSantis, jüngst mit einem Fernsehspot auf Sendung, in dem eines seiner Kinder eine Mauer aus Legosteinen baut und ein anderes im roten MAGA-Strampelanzug grinst, ließ ausrichten, der Präsident sage nicht die Wahrheit.
https://www.electoral-vote.com/evp2018/Senate/Maps/Sep14.html#item-1
Wahlkampfhilfe dieser Art können die oppositionellen Demokraten natürlich auch brauchen, wollen sie noch Hoffnung haben, ihr ambitioniertestes Wahlkampfziel zu erreichen: die Machtübernahme im Senat.
538 hat dazu mittlerweile auch eine sehr informative und ansprechend gestaltete Seite am Laufen, welche die Erfolgsaussichten für einen solchen Coup momentan auf 32,4% beziffert, etwas pessimistischer also als die kürzlich vorgestellte Prognose des Weekly Standard.
https://projects.fivethirtyeight.com/2018-midterm-election-forecast/senate/
Erwähnenswert natürlich noch, dass nach zähem Widerstand mittlerweile auch Paul Manafort mit Sonderermittler Mueller kooperiert, motiviert sicherlich auch durch die Aussicht, ansonsten sein komplettes verbleibendes Leben hinter schwedischen Gardinen zuzubringen. Kürzlich hatte der POTUS seinen ehemaligen Wahlkampfchef auf Twitter noch als loyalen Helden gefeiert, das sollte sich jetzt ändern.
https://slate.com/news-and-politics/2018/09/paul-manafort-guilty-plea-will-hurt- donald-trump.html
Zu guter Letzt noch eine großartige Anekdote, berichtet von einer ehemaligen Mitarbeiterin Trumps zu seiner Zeit als Geschäftsmann:
She recalls an incident when the then-real estate developer saw a bunch of bumps on the wall of an under-construction elevator at Trump Tower. The Donald did not understand what the bumps were, and Res had to gently explain to him that those are known as braille, and that their purpose is to help blind people navigate. "Get rid of the (expletive) braille. No blind people are going to live in Trump Tower. Just do it!" screamed Trump. When his underlings explained that discriminating against blind tenants and getting rid of the braille were both against the law, he refused to budge. So, Res & Co. simply ignored him and put the braille in, anyhow.
The point of Res' piece is that she's not surprised by anything that's happened during Trump's presidency, and in particular that she believes Bob Woodward's reporting in his new book, because the Donald has been behaving like this for decades. That is to say, abusing underlings, disregarding the law when it's inconvenient, asking folks to lie or break the law on his behalf, and harboring prejudices against whole groups of people (e.g., the blind). She also says that, much like the behavior detailed in the infamous anonymous op-ed, Trump's underlings have always learned to humor him at times, to ignore him at times, and to actively work behind his back to stymie him at times.
https://www.electoral-vote.com/evp2018/Senate/Maps/Sep14.html#item-7
EDIT
Mehrmals wurde hier schon auf die demokratischen Vorwahlen 2020 eingegangen: Wer wird für die Blauen in den Kampf um das Weiße Haus ziehen?
Mit Blick auf die Gegenseite wird die Frage natürlich deutlich seltener gestellt; man erwartet, dass Trump sich zur Wiederwahl stellen und darin von der eigenen Parteibasis bestätigt werden wird, wo er ja auf gute Umfragewerte kommt. Es scheint allerdings Bestrebungen zu geben, Drumpf in den parteiinternen Vorwahlen herauszufordern; der konservative Herausgeber des Weekly Standard bemüht sich bereits ganz offen, ein entsprechendes Netzwerk zusammenzuklöppeln, um den Donald herauszufordern; er gibt auch vor, die Chancen einer solchen Rebellion als gar nicht so gering einzuschätzen:
Kristol, for one, is counting on a Trump slump as he uses funds from his own political group to test the president’s electoral weaknesses and meets with fellow conservatives. “People are too intimidated by the snapshot of the current data, which is probably Trump at his peak strength,” Kristol told me, pointing to the strong economy (for now), the absence of Mueller conclusions (for now), and the lack of a Democratic sweep of the midterms (for now).
Im Zentrum der Pläne steht dabei wohl New Hampshire, dessen Vorwahlen den Startschuss zum Kampf nicht nur um die Kandidatur, sondern die Seele der Partei liefern sollen. Als wahrscheinliche Gegenkandidaten gelten - in dieser Reihenfolge - der (scheidende) Gouverneur von Ohio John Kasich, der (scheidende) Senator Jeff Flake sowie Senator Ben Sasse, allesamt Trump-Kritiker:
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American Söder / Linksdrift
Wanli, 16.09.2018 13:54, Antwort auf
Wie sich die Bilder gleichen: In Bayern ein Ministerpräsident, den nur wenige als sonderlich charismatisch beschreiben würden und der über Monate sein Heil in politischem Theater suchte, krachend inszenierten Kämpfen um ideologisch aufgeladene Symbole. Zu zünden scheint das nicht wirklich und der Mann versucht sich, eine mögliche Wahlschlappe vor Augen, hastig neu zu erfinden als pragmatischer Kümmerer.
Ähnliches geschieht gerade in Texas: Ted Cruz bangt langsam wirklich um seinen absolut sicher geglaubten Senatssitz und versucht gerade eine ähnliche Häutung: nicht mehr in erster Linie der konservative Prinzipienreiter, der den Senat als Bühne für großspuriges politisches Theater betrachtet, sondern jemand mit einem Ohr für die alltäglichen Sorgen und Nöte der Bürger seines Staates. Ob sich die wundersame Wandlung im November auszahlt?
Earlier this month, Cruz, now seeking a second term in the Senate, released his first positive campaign ad of the year, which emphasized his role in securing federal funds on behalf of the victims of Hurricane Harvey and featured video clips of the senator—not normally known as a touchy-feely type—embracing and holding the hands of disaster-afflicted citizens. The Cruz portrayed in the ad is indeed a fighter, but for the immediate interests of fellow Texans rather than for timeless ideological principles.
http://www.honestgraft.com/2018/08/the-quiet-reinvention-of-ted-cruz.html
Derweil ist der diesjährige amerikanische Labour Day gefeiert, traditionell der Zeitpunkt, ab dem viele Bürger sich nach den Sommermonaten wieder verstärkt mit Politik beschäftigen, die Umfragen aussagekräftiger werden und meist Trends auszumachen sind, die bis zur Wahl anhalten.
In the last dozen years we’ve seen at least two and arguably three wave elections, with two tied to a midterm election: 2006, 2008 and 2010. They have certain common characteristics, along with others from earlier decades. One is that key patterns generally take shape or come fully into view at the end of the summer. Whether this is because our media and political cycles our designed to kickstart after the Labor Day holiday, whether it’s the shift from summer or just a certain proximity to election day that creates a critical mass of focused attention in the voting electorate, I’m not sure. But we are currently seeing a pattern that looks a lot like these earlier cycles, with a congealing trend coming out of late August into the first days of September.
Und für die Demokraten scheinen die jüngsten Umfragezahlen in die richtige Richtung zu weisen.
Umfragen zur präferierten Partei bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus:
Umfragen zur Zufriedenheit mit Trumps Amtsführung:
https://talkingpointsmemo.com/edblog/tide-turning-against-gop
Hinter uns liegt nun endgültig auch die Vorwahlsaison, die zu einer bemerkenswert raschen Neuausrichtung der demokratischen Partei geführt hat. Einerseits decken die aufgestellten Kandidaten ein recht breites Mitte-Links-Spektrum ab, abhängig natürlich auch vom Charakter des entsprechenden Wahlkreises. Festzuhalten ist auch, dass es kaum noch Wahlkreise gibt, in denen die Demokraten keinen Kandidaten am Start haben.
Desweiteren ist der linke Parteiflügel, lange marginalisiert, nun offenbar ein akzeptierter Bestandteil der demokratischen Koalitionen und nicht mehr der Gottseibeiuns der Neunziger, gewisse eher für Bernie typische Forderungen haben ihren Weg in die Wahlprogramme vieler Kandidaten gefunden, und das wird sicher auch für die Mehrheit der Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur gelten. Im November wird man sehen, wie explizit progressive Kandidaten wie Gillum in Florida sich schlagen, ob sie auch außerhalb der linken urbanen Hochburgen Wahlen gewinnen können.
What I failed to foresee, and pretty much no one else did either, was that the ideological battle within the Democratic Party would spread so rapidly and on so many fronts, with such dramatic results. It is not pure coincidence that most of the potential contenders for the 2020 presidential nomination, including former “moderates” like Kirsten Gillibrand and Cory Booker, have suddenly embraced Bernie-lite agendas that include single-payer health care, legalized marijuana, raising the minimum wage and other progressive reforms. Even more important, for all the bickering and sniping back and forth between the progressive and moderate camps, this battle has overwhelmingly been a positive phenomenon in political terms.
Let’s put it this way: A party that nominates Conor Lamb in one district and Alexandria Ocasio-Cortez in another, and allows them to agree to disagree about many things, far more closely resembles the pre-Ronald Reagan Democratic Party that dominated American politics for 40 years.
EDIT
Noch ein paar Überlegungen zur Erwartungshaltung bezüglich der Midterms aus der Sicht der Blauen:
Eine klare Enttäuschung wäre es, wenn die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus nicht zurückerobern könnten.
Eine Erfolg wären eine Mehrheit im House und ansehnliche Zugewinne in den Einzelstaaten (Parlamentssitze, Gouverneure) sowie wenige oder keine Verluste bei den Senatssitzen.
Ein Triumph wäre eine Mehrheit im Senat.
EDIT
Ein Erfolg wird momentan allgemein erwartet (siehe unsere Märkte, PredictIt, Prognoseseiten wie 538), ein Triumph gilt als deutlich unwahrscheinlicher, eine Enttäuschung erst recht. Letztere Ergebnisse würden denn beide auch für ordentlich Wirbel sorgen.
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Die Vorwahlen sind wie erwähnt beendet und auf beiden Seiten nahm die Wahlbeteiligung zu im Vergleich zu den Vorwahlen vor den letzten Midterms 2014. Bei den Republikanern stieg sie von 15,5 Millionen auf 19,3 Millionen, bei den Demokraten von 13,8 Millionen auf 22,7 Millionen. Im Vergleich zu 2014 ist die Basis beider Parteien offensichtlich motivierter, bei den Demokraten ist die Veränderung natürlich noch augenfälliger. Hier mal eine Karte mit den besonders hervorstechenden Staaten:
http://thehill.com/homenews/campaign/406779-primary-turnout-soars-in-2018-with-d ems-leading-charge
Wer sich mit Hilfe eines knappen Artikels samt übersichtlichen Grafiken noch einmal über die Midterms informieren will, zum Beispiel darüber, wie es vor diesen Wahlen um die Beliebtheit von ehemaligen Präsidenten wie Clinton bestellt war und welches Resultat sie dann einfuhren, sei auf diesen Link verwiesen:
https://www.bloomberg.com/graphics/2018-midterm-elections-preview/
Gerrymandering hin oder her, es fällt wirklich schwer, nicht daran zu glauben, dass die Demokraten die 23 Sitze dazugewinnen, die sie für eine Mehrheit brauchen. Gewinne für die eigene Partei konnten bei den Midterms seit 1970 erst zwei Präsidenten verbuchen, deren Zustimmungswerte zu diesem Zeitpunkt bei über 60% lagen: George W. Bush im Jahr 2002 und Bill Clinton 1998.
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Wasser in den Wein / in der Gerüchteküche / Liveshow
Wanli, 19.09.2018 19:49, Antwort auf
So viel zu den Passagen, die aus Stormy Daniels neuem Buch an die Öffentlichkeit gelangt sind, und damit auch sofort zu weniger niedlichen und trotzdem jugendfreieren Themen. Bislang sieht ja alles ganz gut aus für die Demokraten mit Blick auf die kommenden Midterms. Gestern allerdings gab es Neuigkeiten, die den Blauen nicht schmecken können.
Zunächst einmal verlor man eine Nachwahl zum Staatsparlament von Texas: einen Wahlkreis, den Hillary 2016 klar gewonnen hatte und der (mit sich veränderndem Zuschnitt natürlich) seit dem späten 19. Jahrhundert ununterbrochen von einem Demokraten vertreten worden war. Der demokratische Kandidat war wohl deutlich zu siegessicher / nachlässig, die Wahlbeteiligung insbesondere der in der Region zahlenmäßig gut vertretenen Hispanics war dürftig.
Dann bekam Politico interne Umfragen aus den Lagern der Kontrahenten in einem House-Wahlkreis in Florida in die Finger, dessen republikanische Abgeordnete nicht zur Wiederwahl antritt. In den ganzen Staaten gibt es keinen von der GOP gehaltenen Wahlkreis, in dem Hillary einen größeren Vorsprung vor Trump gehabt hatte, ganze 20 Punkte.
https://en.wikipedia.org/wiki/Florida%27s_27th_congressional_district
Die besagten internen Umfragen beider Lager legen nahe, dass es hier im November aber tatsächlich eng werden könnte für die wohl auch wenig berauschende demokratische Kandidatin, die sich einer republikanischen Kontrahentin gegenüber sieht, welche im Gegensatz zu ihr Spanisch spricht, Latina ist und langjährige Fernsehjournalistin eines spanischsprachigen Senders in einem Wahlkreis, dessen Bürger zu über 70% Latinos sind.
https://www.politico.com/story/2018/09/19/florida-2018-elections-miami-27th-8286 42
Beides zeigt natürlich einerseits, dass die Qualität von Kandidaten durchaus eine wichtige Rolle spielt neben der allgemeinen politischen Stimmung, andererseits verdeutlicht es erneut, dass Hispanics sowohl bei der Wahlbeteiligung als auch bei den Wahlpräferenzen eine schwierigere Zielgruppe für die Demokraten sind als etwa schwarze Wähler.
Democrats need to dial up their efforts on voter outreach if they want to channel this sentiment into actual support at the polls in November, experts say. The party has long banked on support from Hispanic and Latino voters, who could be key for flipping purple states and districts — but has struggled to actually get them to the polls on Election Day.
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Beherschendes Thema in Washington ist aber im Moment das Ringen um Brett Kavanaugh, den das Weiße Haus gern als (sehr) konservativen Richter am Obersten Gerichtshof installiert sehen möchte, dem aber vorgeworfen wird, als 17-Jähriger versucht zu haben, eine 15-Jährige zu vergewaltigen.
Wirft Kavanaugh das Handtuch, zieht das Weiße Haus die Nominierung zurück oder wird demnächst im Senat über die Personalie abgestimmt? Einerseits gäbe es sicher auch erzkonservative Kandidaten (oder vielleicht gar mal eine Kandidatin) ohne solchen Ballast, andererseits möchte man den freien Sitz wohl gern schnell besetzen - um damit noch im Wahlkampf werben zu können, weil halt doch eine gewisse Chance besteht, die Mehrheit in dieser Kammer zu verlieren, oder man damit natürlich Wahlkampf führende demokratische Senatoren aus sehr trumpfreundlichen Staaten (etwa Heidi Heitkamp) zwingt, Position zu beziehen und in jedem Fall einen Teil der potenziellen Wähler zu vergrätzen.
Bei 538 diskutiert man über die politische Sprengkraft dieser Personalie und geht auch ganz kurz auf ein Gerücht ein, das momentan durch die Presse geistert: Nach langem Stochern im Nebel soll das mysteriöse "N-Tape" aufgetaucht sein, ein Mitschnitt von Bemerkungen Trumps während der Dreharbeiten zu seiner Show The Apprentice, in denen er äußerst derbe austeilen soll gegen "Nigger", "Cunts", Juden und Behinderte. Angeblich soll dieses Tondokument jetzt dem New Yorker zugespielt worden sein. Wie gesagt: zum jetzigen Zeitpunkt nur ein Gerücht.
EDIT
Die New York Times jetzt mit einem neuen Service: In wichtigen Wahlkreisen werden Umfrageergebnisse live veröffentlicht, man kann den Demoskopen also quasi bei der Arbeit zuschauen, Anruf für Anruf. Mehr als nur eine Spielerei?
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SCOTUS, POTUS und die Frauen
Wanli, 24.09.2018 17:28, Antwort auf
Langsam wird die Position der Republikaner hinsichtlich des vom Weißen Haus für den Obersten Gerichtshof nominierten Brett Kavanaugh prekär - zu viele Fragen sind mittlerweile aufgeworfen worden, eine zweite Frau gibt an, von ihm sexuell belästigt worden zu sein, sodass der ursprüngliche Plan eines schnellen Durchwinkens des Kandidaten zunehmend als Skandal wahrgenommen wird.
At this point, there is a great deal of evidence of problematic behavior on Brett Kavanaugh's part, including (now) multiple allegations of sexual misconduct, a curious financial history that involves hundreds of thousands of dollars in debt disappearing, possible perjury in front of Congress, and as many as half a dozen other red flags. If the man has nothing to hide, and all of this is just much ado about nothing, then nobody should object to uncovering all the facts and making sure Kavanaugh's name is cleared. If the FBI makes it a priority, it should be doable well before the midterms. But, of course, the GOP muckety-mucks know that at least some of it is likely true, and that the more time that goes by, the more troublesome information that will come to light, and the higher the price will be of ramming him through anyhow.
https://www.electoral-vote.com/evp2018/Senate/Maps/Sep24.html#item-1
Erstaunlich in diesem Zusammenhang erneut die Dämlichkeit des Commanders in Chief. Als die erste Anschuldigung gegen Kavanaugh laut wurde, äußerte er sich erstaunlich zurückhaltend, die Frau müsse gehört werden, bevor der Senat zur Abstimmung schreiten könne. Von jedem anderen POTUS wäre eine solche Aussage als selbstverständlich hingenommen worden, bei Trump dagegen ist man mittlerweile so an chauvinistische Kraftmeierei gewöhnt, dass normales Verhalten ihm positive Schlagzeilen beschert.
Drumpf brüstete sich selbst vor seinem Stab im Weißen Haus ob seiner großartigen Reaktion, seine Beraterin Kellyanne Conway stellte den Medien gegenüber die Großartigkeit ihres Chefs gebührend heraus: Nur Minuten spätter twitterte ihr Boss dann eine abschätzige Bemerkung gegenüber der Dame, die mit den Vorwürfen an die Öffentlichkeit gegangen war.
Until Friday, Trump’s most caustic comment had been an expression of incredulity that Kavanaugh had committed an assault. His relatively restrained responses had some White House aides believing they had tamed his notoriously undisciplined impulses.
“The president doesn’t need anybody to tell him. He does the right thing,” presidential counselor Kellyanne Conway told reporters Friday morning when asked if she’d advised him to not criticize Ford.
Minutes later he erupted from Las Vegas, where he had spent the night after a political rally.
Gut, ein Richter am Obersten Gerichtshof mag auf lange Sicht mehr zählen als eine Wahlschlappe, aber wie unbekümmert die GOP gerade weibliche Wähler vor den Kopf stößt mit ihrter Mauertaktik angesichts der Anschuldigungen sexuelle Übergriffe betreffend, das ist schon erstaunlich. 2016 hatte Trump noch eine knappe Mehrheit der weißen Frauen für sich gewinnen können, allen Umfragen und auch den Ergebnissen der diversen Nachwahlen zufolge liegt die GOP in dieser Wählergruppe mittlerweile zweistellig zurück.
Young voters, minority voters, college-educated voters, independent voters … as Republicans hemorrhage support across the board, hell, why not give up on women as well?
A new political realignment caused by the flight of white, college-educated women from the GOP has loomed since President Trump was elected. And it became an electoral threat to Republicans well before anyone learned Dr. Christine Blasey Ford’s name.
Some Republicans remain in denial about the shift, which has been exacerbated by Trump. In 2016, Hillary Clinton’s advantage with women voters, and Trump’s advantage with men, produced the widest gender gap in history. Trump, however, won 53 percent of white women. Yet Steve Bannon bluntly conceded months ago that Trump has ushered in an “anti-patriarchy movement.” The president’s former chief strategist said that “the Republican college-educated woman is done. They’re gone. They were going to anyway at some point in time. Trump triggers them.”
Recent polling confirms growing trends since last year showing large majorities of these women believe Trump doesn’t respect women as he does men, and they are embarrassed by his behavior. More of the same polling show they don’t like his job performance or like him as a person. The advantage for Democrats in the midterm elections, among this group, polls typically at 60 percent or higher across all surveys.
President Trump and his Republican allies have made such an incomprehensible hash of this nomination that they are likely to pay a steep electoral price whether or not he is confirmed. Kavanaugh has become a dreadful pick who looks worse every day and whose problems have been magnified at every opportunity by Republican elites determined to make themselves look as hostile to women as possible.
http://theweek.com/articles/797734/republicans-have-completely-bungled-kavanaugh -fiasco
Der Traum von der demokratischen Mehrheit im Senat: Noch ist er nicht tot.
EDIT
Eine weitere Frau behauptet, von Kavanaugh sexuell belästigt worden zu sein.
https://mont.thesentinel.com/2018/09/24/supreme-court-nominee-kavanaugh-faces-mo re-allegations/
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SCOTUS am Scheideweg / Anhörung
Wanli, 26.09.2018 23:47, Antwort auf
Und wieder neue Anschuldigungen gegen den konservativen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof, Brett Kavanaugh,noch krasser als die bisher erhobenen:
Wenn sich wirklich Zeugen finden, die diese Geschichte bestätigen, dann weiß ich wirklich nicht, wie die Senatoren der GOP ihren Favoriten noch durchdrücken wollen - wie groß soll der Imageschaden denn noch werden? In einer gerade veröffentlichten Umfrage liegen die Demokraten nicht nur 14 Punkte vor der GOP, wenn nach der Wahlpräferenz hinsichtlich der Midterms gefragt wird, unter Frauen ist ihr Vorsprung wirklich dramatisch:
Das ist irre; wie kann sich diese Partei nur so in ihre Sackgasse verrennen, wo es doch zig andere brauchbare konservative Kandidaten gäbe, vermutlich ohne vergleichbaren Ballast?
On what possible grounds now can Republicans maintain their current stance, which denies the need for either a renewed FBI background check into the charges or the testimony of alleged accomplice Mark Judge? All three accusers have now asked to testify before the Senate. Do Republicans deny some of them? Or do they let their planned he-said-she-said show devolve into he said-she said-she said-she said?
Etwas losgelöst von den aktuellen Vorkommnissen widmet sich die New Republic dem Obersten Gerichtshof und sieht die Instanz am Scheideweg: Vor dem jüngst erfolgten Rücktritt Anthony Kennedys hatte es dort fünf konservative und vier liberale Richter gegeben, Kennedy allerdings hatte als Konservativer durchaus ab und zu die Seiten gewechselt, sodass die Urteile des Gerichts nicht als stumpf ideologisch wahrgenommen wurden.
Jetzt allerdings wurden mit Gorsuch und Kavanaugh zwei zuverlässige konservative Parteisoldaten zum Richter ernannt respektive vorgeschlagen, sodass in Zukunft tatsächlich zu befürchten ist, dass der Gerichtshof extrem linientreu der konservativen Weltsicht gemäß urteilen wird - und damit bei einer Mehrheit von Amerikanern jeden Respekt verspielt.
https://newrepublic.com/article/151374/democrats-retaliate-after-brett-kavanaugh -confirmation
Es sagt schon einiges aus über den Wandel des Supreme Courts zum Instrument konservativer Machtausübung, wenn der beschuldigte Kavanaugh zwar zum Fernsehinterview antritt, die bessere Hälfte an seiner Seite, dies aber nicht auf einem der eher neutralen Fernsehsender tut, sondern auf dem konservativen Kanal FOX News: Der Mann gibt gar nicht vor, zur ganzen Nation zu sprechen, sondern wendet sich explizit an die eigene Basis als unumwunden parteiischer Kandidat. Gab es vorher so auch noch nie - wie auch seine Beteuerungen im Interview, bis weit nach seinem Uniabschluss Jungfrau gewesen zu sein. Auch die Judikative der Staaten bietet inzwischen die gleiche Seifenoper, die man schon vom POTUS kennt...
https://electoral-vote.com/evp2018/Senate/Maps/Sep25.html#item-2
EDIT
Die New Republic mit einem weiteren guten Artikel zum Supreme Court; man zeichnet die Geschichte der letzten Jahrzehnte nach, in denen republikanische Administrationen eine viel größere Zahl von Verfassungsrichtern ernennen konnten als demokratische Präsidenten. Trotzdem bekamen sie für ihre Mühen nie einen zuverlässig konservativen Gerichtshof, der etwa endlich das Recht auf Abtreibung gekippt hätte - die von Republikanern ernannten Richter waren häufig einfach zu moderat, als sie dann einmal bestätigt waren, während ein Hardliner wie Robert Bork bei den Anhörungen durchfiel, auch deshalb vielleicht, weil er von der Reagan-Administration eben nicht gnadenlos durchgedrückt wurde. Deshalb gibt es jetzt also eine eigene konservative Organisation, die beinhart konservative Juristen unter ihre Fittiche nimmt und auf wichtige Richterposten vorbereitet, diverse Thinktanks arbeiten ihr zu.
Vielleicht erklärt sich aus dieser Geschichte, warum so viele Konservative Kavanaugh auf Biegen und Brechen durchdrücken wollen.
The final lesson was perhaps the most important one of all: It’s not enough to place justices on the court who were largely conservative, somewhat conservative, or simply not liberal. They must be reliably conservative. What-ifs haunt the conservative legal movement. Between Thurgood Marshall in 1968 and Ruth Bader Ginsburg in 1993, no Democratic president had named a new justice. Republicans had an incredible run of eleven consecutive justices, and they still couldn’t build a five-justice majority to accomplish what their base demanded.
https://newrepublic.com/article/151411/conservatives-want-kavanaugh-costs
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Momentan läuft die Anhörung der Frau, deren zunächst gar nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Anschuldigungen gegen Kavanaugh als erste publik wurden. Man merkt schon, dass die Dame Psychologieprofessorin ist, etwa an der Antwort auf die Frage, ob ihre Erinnerung an Kavanaugh sie auch nicht trüge - das sei nicht der Fall, so die Antwort:
Basic memory functions. And also just the level of norepinephrine and epinephrine in the brain that sort of, as you know, encodes that neurotransmitter encodes memories into the hippocampus so the trauma related experience is locked there where as other details kind of drift.
Dann wird es allerdings deutlich emotionaler:
Leahy: "What is the strongest memory you have, strongest memory of the incident, something that you cannot forget? Take whatever time you need."
Ford: "Indelible in the hippocampus is the laughter, the uproarious laughter between the two and they're having fun at my expense."
Leahy: "You've never forgotten that laughter, you've never forgotten them laughing at you?"
Ford: "They were laughing with each other."
Leahy: "And you were the object of the laughter?"
Ford: "I was underneath one of them, while the two laughed. Two friends having a really good time with one another."https://edition.cnn.com/politics/live-news/kavanaugh-ford-sexual-assault-hearing /index.html