Sepps Langfristprognose: 2024 wird 45 zu 47
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nun, das kann man auch völlig anders sehen.
ich neige an der stelle zur der analyse, die im heutigen bzw. gestrigen the-pioneer-briefing verkündet worden ist.
ich zitiere auschnittsweise:
Donald Trump profitiert von der Angst, der Nahostkonflikt könnte sich zum Dritten Weltkrieg ausweiten. Erfolgreich präsentiert er sich als Führer, der Konflikte auf Augenhöhe mit den Bösewichten dieser Welt zu lösen weiß. Trump ist jetzt der, der mit den Wölfen tanzt.
Der demokratische Amtsinhaber Joe Biden – von Trump seit jeher als Sleepy Joe tituliert – wirkt dagegen wie ein ergrauter Feldhase auf der Flucht. Er schlägt Haken. Er kämpft – aber er kämpft zuerst mit sich selbst. Die Beine sind so schwer wie die Augenlider. Seine Vitalitätsreserven neigen sich erkennbar dem Ende zu.
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Es sind die eigenen Leute – Wähler, Spender, Sympathisanten –, die sich von Biden abwenden. Eine parallel durchgeführte Gallup-Umfrage zeigt einen 11-Prozent-Rückgang seiner Zustimmung unter Demokraten. Dieser Rückgang hat sich innerhalb von nur vier Wochen ereignet.
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Ausgerechnet in dieser historischen Situation, wo Israel – und damit letztlich der 51. Bundesstaat der USA – um sein Existenzrecht kämpft, wird Biden von Wankelmut befallen.
Der Mann – das belegt sein Verhalten in Bezug auf Israel – ist kein Steher. Er ist vielmehr ein Flipflopper. Sobald die Umfragen schwanken, schwankt Biden mit.
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Nancy Pelosi, die demokratische Kongressabgeordnete aus Kalifornien und ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses, blieb der Schwenk ihres ewigen Rivalen Biden nicht unbemerkt. Er habe in seiner Israelpolitik “a little hit” genommen, sagt sie süffisant. Und fügt giftig hinzu:
"Solche Manöver haben ihren Preis. Dieser Preis heißt Glaubwürdigkeit."
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Fazit: Ein Präsident, der sich von Meinungsumfragen und Parteilinken verbiegen lässt, ist ein schwacher Präsident. So wird er seinem Land weder Trost noch Führung geben können. Harte Zeiten sind per Definition gute Zeiten für harte Führungsfiguren. Oder anders formuliert: Trump hat erkennbar mehr Glück als Verstand.
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biden tappt von einem fettnäpfchen ins nächste. und scheint zudem unfähig, irgendeine angelegenheit zu einem (guten) ende zu führen. er ist nicht nur ein schwacher präsident, er ist vor allem ein DEMlicher präsident. der falsche mann zur falschen zeit am absolut falschen ort.
wenn es trump gelingt, einen passenden running mate zu küren, ist er so gut wie (wieder) gewählt 2024 ist die wahl des vize-präsidenten. (auch dort hat biden mit harris ziemlich schlechte karten) denn wer auch immer als präsident gewählt wird, befindet sich bereits auf dem (direkten) wege in die senilität. biden noch mehr als trump. in einer solchen situation kommt es primär auf den vize an...
würde ich in den usa leben und wahlen dürfen, ich wüsste, wenn ich garantiert nicht wählen würde...
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Gestern der letztere größere Wahltag vor der Präsidentschaftswahl im kommenden November:
- In Virginia peilte der republikanische Gouverneur und Shootingstar Mehrheiten seiner Partei in beiden Kammern des Staats an, stattdessen kontrollieren jetzt die Demokraten beide;
- im tiefroten Kentucky wurde der demokratische Gouverneur wiedergewählt;
- im roten Ohio setzte sich ein von den Demokraten unterstütztes Volksbegehren klar durch;
- die Wahl für den vakanten Richterstuhl am Supreme Court des Battlegrounds Pennsylvania entschied der Kandidat der Demokraten für sich.
Insgesamt keine schlechte Ouvertüre für das Wahljahr 24 aus Sicht der Blauen...
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So sieht's aus, Trump und seine MAGA-GOP gewinnen die Umfragen und die Schlagzeilen der auf Panik getrimmten (Mainstream-)Medien, Bidens Demokraten gewinnen praktisch alle gewinnbaren Wahlen gestern und ein paar eigentlich nicht gewinnbare Wahlen (Kentucky, Ohio). Kentucky hat Trump 2020 mit 25% Vorsprung gewonnen, Ohio mit 8%, nun stimmen über 57% in Ohio für ein liberaleres Abtreibungsrecht und Bashear gewinnt seine 2. Amtszeit mit 6% Vorsprung.
Nicht gewonnen hat "Demokrat" Brandon Presley den Governorsitz in Mississippi (Trump: +19%). Dem Cousin von Elvis waren Außenseiterchancen eingeräumt worden, er ist aber ein strikter Gegner von Abtreibungen bei allen Fällen und nun weiß man nicht, ob das nicht selbst im tiefroten Süden inzwischen eher ein Nachteil als ein Vorteil ist. Jedenfalls hat er nicht genug GOP-Wähler gewonnen und nicht genug Dem-Wähler gehalten bzw. motiviert zum wählen.
In Virginia hat kein MAGA-Republikaner verloren, sondern der "moderate" Youngkin, der in Sachen Erziehung und Bildung auf Kulturkampf setzt und bei Abtreibungen auf ein Verbot erst nach 15 Wochen Schwangerschaft, das hat ihm trotzdem nicht geholfen und er ist damit keine "heimliche Alternative" mehr zu Trump.
Natürlich stand nicht Biden auf dem Stimmzettel, aber man sieht, dass die Wähler der Demokraten selbst bei "unwichtigen" Zwischenwahlen äußerst motviert sind zum Wählen und Abtreibung das herausragende Thema ist und bleibt. Das wird 2024 nicht anders sein. Dann wird es darum gehen, den jüngeren Wählern und den Latinos klar zu machen, welches Übel als Präsident das deutlich kleinere ist. Ich bin wahrlich kein Fan von Biden, aber in den USA ist die zweite Amtszeit ja praktisch obligatorisch, Kamela Harris ist äußerst unscheinbar und Biden macht innenpolitisch wenig Fehler und fährt außenpolitisch einen berechenbaren, typisch US-amerikanischen Kurs. Ich glaube nicht, dass in einem Jahr die Wechselstimmung sonderlich groß ist, wenn der Wechsel Donald Trump heißt. Ökonomisch sieht es in den USA besser aus als in Europa oder China, die Inflation sinkt, es gibt praktisch Vollbeschäftigung, Gewerkschaften erkämpfen deutlich höhere Löhne.
Mainstream-Medien sind ein träges Volk, Journalisten faul, sie reiten immer auf Wellen mit. Jetzt ist die "Biden unbeliebt" Welle dran, auch weil internationale Krisen vielfältig und die Stimmung schlechter ist als die Lage. Umfragen spiegeln Stimmungen wider, nicht zwingend die Realität.
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Nicht gewonnen hat "Demokrat" Brandon Presley den Governorsitz in Mississippi (Trump: +19%). Dem Cousin von Elvis waren Außenseiterchancen eingeräumt worden, er ist aber ein strikter Gegner von Abtreibungen bei allen Fällen und nun weiß man nicht, ob das nicht selbst im tiefroten Süden inzwischen eher ein Nachteil als ein Vorteil ist. Jedenfalls hat er nicht genug GOP-Wähler gewonnen und nicht genug Dem-Wähler gehalten bzw. motiviert zum wählen.
Na ja, es ist halt immer noch Mississippi, da muss man nicht groß nach Gründen für die Niederlage Presleys suchen, das "D" hinter seinem Namen auf dem Stimmzettel reicht als Erklärung aus. Hier hat zum letzten Mal 1999 ein Demokrat obsiegt...
Ansonsten ist es schon interessant, dass ein Jahr nach den Midterms jetzt die nächste größere Wahlschlappe der GOP zu verzeichnen ist.
Ich bin hier ja im Jahr 2007 beigetreten und in den gesamten 16 Jahren war es auffällig, wie gern hier manche die Demokraten mit dem Rücken zur Wand sehen. Manchmal haben sich die Kassandrarufe natürlich als richtig erwiesen - die Jahre 2009/10 und natürlich 2016 waren schwierig für die Blauen. Aber die Wahlschlappe 2016 war schon ein Weckruf, ebenso die Abschaffung des landesweiten Rechts auf Abtreibung durch einen Supreme Court, der nur aufgrund des Wahlsiegs Trumps die nötige konservative Mehrheit für eine solche Entscheidung hatte. Seit besagtem Jahr 2016 schlagen sich die Demokraten eigentlich durchgehend ziemlich gut an den Wahlurnen; der hier gern erweckte Eindruck einer verunsicherten und demoralisierten Partei entspricht einfach nicht den (leicht überprüfbaren) Tatsachen. Biden mag wenig charismatisch sein und weckt jetzt sicher keine große Begeisterung, hat aber das beste Midterm-Ergebnis einer Regierungspartei seit 2002 (damals stark beeinflusst durch den Schock von 9/11) eingefahren.
Und bei den aktuell gehandelten Horrorumfragen ist auch ein wenig Vorsicht geboten: Die Siena-Erhebungen etwa sehen Trump in Nevada 11 Punkte vor Biden - sorry, aber das ist doch einfach Quatsch. Es ist zwar prinzipiell vorstellbar, dass Joe hier im kommenden Jahr den Kürzeren zieht, aber mit einem solchen Abstand? Never!
RealClearPolitics - Election 2024 - Nevada: Trump vs. Biden
Das alles bedeutet natürlich nicht, dass die Demokraten die Präsidentschaftswahl 2024 bereits im Sack hätten. Wie schon erwähnt, es war 2020 am Ende doch knapper, als die meisten (mich eingeschlossen) das erwartet hätten; zudem konnte man damals zumindest in Teilen des Landes beobachten, dass der Vorsprung der Demokraten unter WählerInnen aus Minderheiten, die eher der Arbeiterklasse zuzuordnen sind, geringer ausfiel als gewohnt; die Siena-Umfragen zeichnen ja ein ähnliches Bild. Im Tal des Rio Grande im Süden von Texas etwa schnitten Trump und seine Parteifreunde vor drei Jahren erstaunlich gut ab; in Nevada dagegen, wo die Hispanics viel stärker gewerkschaftlich organisiert sind, zeigte sich dieser Effekt nicht. Hier wird man schauen müssen, ob man von einem langfristigen Trend sprechen kann, was demokratische StrategInnen dann tatsächlich beunruhigen müsste.
Es bleibt spannend; die einseitige republikanische Jubelpropaganda, die mancher selbsternannte Analyst hier zum Besten gibt, kann man aber getrost ignorieren...
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Lackmustest
Gefällt mir, könnte man hier beibehalten, um knapp in einer Zahl Wahrscheinlichkeit und Stimmung zusammenzufassen .
Wenn ich mal die Stimmen und Stimmungen in Lackmus übertrage
- Tamtam und "gefühlt" bei den Journallisten: ph 5-6
- Tiefere Analyse und Vorausblick Nov 2024: ph 7.5-8
... als "poll of polls" der Debatte hier
Ich wiederhole mich zwar, aber ich freue mich immer, wenn Wanli in guter Tradition im Herbst der Jahre auftaucht, die durch 3 (mod 4) gekennzeichtet sind.
Wie es sorros mal formuliert hat (ganz in Anlehnung an den 100-er Jubilar)
- Eine US Wahl ohne Deine Expertise ist möglich aber sinnlos!
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Also ich bin ja hier noch nicht so lange dabei, seit 2016 habe ich hier mitgelesen. Und bei allen Präsidentschaftswahlen hat sich das Forum hier nicht sonderlich mit Ruhm bekleckert und auch ein gewisser Wanli nicht. 2016 bekanntermaßen desaströs und 2020 hast du es ja selbst eingeräumt, am Ende war Bidens Sieg hauchdünn. Von daher veerzeiht mir wenn ich die Aussagen des großen unfehlbaren Großmufti Wanli wage in Zweifel zu ziehen ...
Ansonsten ist es schon interessant, dass ein Jahr nach den Midterms jetzt die nächste größere Wahlschlappe der GOP zu verzeichnen ist.
Euch ist aber schon klar das wir es hier mit Regionalwahlen zu tun haben. Und da ist das Abtreibungsthema natürlich sehr relevant, weil der Supreme Court ja meines Wissens nach die Entscheidung in die Hände der Bundesstaaten gelegt hat. Von daher pusht das natürlich die Demokraten, noch dazu wenn sie gute Kandidaten aufstellen. Warum allerdings das Abtreibungsthema bei der Präsidentschaftswahl eine Rolle spielen soll, das wisst wohl nur ihr in eurer Blase. Der Präsident kann doch da gar nichts entscheiden. Bei drui habe ich manchmal den Eindruck, es gibt zwei Themen von denen er bessessen ist. Abtreibung und Antisemitismus. Das wird in seinen Postings derart betont und überhöht, dass man sich nur wundern kann.
Ein paar Punkte hat Wanli gemacht, die zu bedenken sind:
- Obama hatte 2011 zum vergleichbaren Zeitpunkt nur marginal bessere Zahlen, es wurden bereits Abgesänge angestimmt- gewonnen hat er die Wahl 2012 dann aber klar.
Das ist natürlich richtig. Nur war Obama, von dem ich nicht besonders viel halte und der auch ein maßgeblicher Akteur war das das Land heute so gespalten ist wie nie zuvor, ein begnadeter Redner der die Leute mitreißen konnte. Natürlich war es ihm aufgrund seines Charisma möglich das Ruder noch mal rumzureißen. Und jetzt willst du mir ernsthaft sagen, sleepy Joe legt einen bombastischen, elektrisierenden Wahlkampf hin? Ha ha ha
- Die Umfragen wurden zu einem für die Demokraten eher ungünstigen Zeitpunkt erhoben, beherrscht doch der Konflikt im Nahen Osten die Schlagzeilen. Sowohl jüdische als auch muslimische Amerikaner sind ganz überwiegend Demokraten und daher leiden die Blauen weit mehr unter der gegenwärtigen weltpolitischen Situation - die aber in einem Jahr vermutlich keine große Rolle mehr spielen wird.
Auch richtig. Aber glaubst du, dass der Krieg Israels (wie übrigens auch der in der Ukraine) nächstes Jahr vorbei ist und nicht mehr aktuell? Das sleepy Joe sogar selbst Frieden herbeiführt? Ha ha ha, eher entfesselt er noch den Dritten Weltkrieg.
CNN hat jetzt nachgelegt und sieht Trump mit 49 zu 45 vor Biden. Wir haben also CNN, CBS und die New York Times, also jene Medien die wohl von Trump am meisten verachtet werden, die Trump vorne sehen. Natürlich ist es eine Momentaufnahme und keiner weiß, was nächstes Jahr ist, das habe ich auch nie behauptet. Klar kann Biden noch gewinnen (aber wahrscheinlicher ist, dass er noch vor der Wahl abkratzt), aber was ich sage ist, wäre die Wahl morgen, würde Trump klar gewinnen. Dies zu bestreiten, wie zumindest drui es tut, ist insofern zum Piepen weil er damit quasi wie Trump die linken Mainstream Medien zu Fake News Schleudern erklärt.
So und jetzt kommen wir zu den Gründen warum Donald John derzeit so gut steht und wahrscheinlich auch 2024 gut stehen wird. Im CBS poll wurde das gut abgefragt. Und das sind genau zwei Punkte, die meines Erachtens die entscheidenden auch nächstes Jahr sein werden:
https://www.cbsnews.com/news/trump-vs-biden-poll-2024-presidential-election-year -out/
Personal Finances: Their policies would make you ... If Biden wins If Trump wins Financially better off 18% 45% Financially worse off 48% 32% --
Peace & stability in the world. Their policies would ... If Biden wins If Trump wins Increase peace & stability 31% 47% Decrease peace & stability 43% 36% Kurzzusammenfassung: It's the economy and it's peace, stupid!
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Zunächst einmal diese Beobachtung: Sowohl 2016 als auch 2020 war es knapp; es ist vermutlich daher auch mit Blick auf den kommenden November eine gute Idee, von einer Wahl auszugehen, deren Ausgang noch nicht feststeht:
American voters cast 158 million ballots in the 2020 presidential election. Yet the winner was ultimately decided by about 43,000 voters across Arizona, Georgia and Wisconsin — the states that carried President Joe Biden over the 270 Electoral College votes he needed to win the presidency. The 2016 election, also closely contested, was similarly settled by about 78,000 votes in Michigan, Pennsylvania and Wisconsin. And if the 2024 election were held tomorrow, it would likely be very close too.
Where does the 2024 election stand one year out? - ABC News (go.com)
Ein wenig Vorsicht ist beim Blick auf aktuelle Umfragen geboten, denn diese sind - gerade so lange vor der Wahl - kaum hilfreich dabei, den Sieger einer (vermutlich) sehr engen Wahl zu prognostizieren. Vor der Wahl 2016 nahm die New York Times mal Rohdaten (aus einer in Florida durchgeführten Umfrage), die ihre Siena-Demoskopen erhoben hatten, und gaben sie an vier weitere Institute weiter mit der Bitte, auf dieser Grundlage zu einer Prognose zu kommen. Am Ende war alles dabei von Clinton +4 bis Trump +1 - wie gesagt alles auf der Basis der gleichen Zahlen. Die angefragten Institute waren auch allesamt durchaus respektabel, ihre unterschiedlichen Annahmen gut begründet; wer sich für die Grenzen der Demoskopie interessiert, sollte diesen Artikel mal lesen, wirklich interessant:
Deshalb, wie gesagt: Polls haben durchaus ihren Wert, aber gerade bei sehr engen Rennen, bei denen es am Ende gar nicht auf das genaue Ergebnis ankommt, sondern schlicht darauf, wer - und sei es hauchdünn - die Nase vorn hat, haben sie ihre Grenzen, selbst kurz vor dem Wahltag und erst recht zwölf Monate vorher.
Neben Umfragen lohnt auf jeden Fall auch der Blick auf tatsächliche Wahlergebnisse, und hier zeichnete sich in den letzten Jahren seit Donalds Wahlsieg schon eine gewisse Tendenz ab: Stand in den Battlegrounds ein Maga-Trumpist zur Wahl gegen einen Gegner Trumps, dann gewann in den allermeisten Fällen letzterer:
Since 2016, Arizona, Georgia, Michigan, Pennsylvania, and Wisconsin have been a continuous ground zero for referendums on MAGA candidates. When the stakes of electing a MAGA candidate are clear to voters in those states, MAGA consistently loses. That’s why, in the 2022 midterms, the Red Wave never happened in those states. When Trump won all five of those states in 2016, Republicans had state government trifectas in four of the states, as well as six of the 10 U.S. Senators. Since 2016, Trump and other MAGA candidates have lost 23 of the 27 presidential, Senate, and governors’ races in those states and only Georgia’s state government still has a Republican trifecta.
A Cure for Mad Poll Disease | Washington Monthly
Der Artikel erschien im September, aber die Wahlen dieser Woche bestätigen diesen Trend. Jetzt kann man argumentieren, bei den meisten dieser Wahlen habe Trump nicht auf dem Stimmzettel gestanden und er könne gegebenfalls unzuverlässige Wähler aktivieren, die sonst eher zu Hause blieben; aber das gilt auch für Biden: 2020 gingen alle diese Staaten an ihn.
Und jetzt willst du mir ernsthaft sagen, sleepy Joe legt einen bombastischen, elektrisierenden Wahlkampf hin?
Natürlich nicht, Joes Wahlveranstaltungen sind dermaßen öde, dass ich mir das höchstens ein paar Minuten anschauen kann; das Elektrisieren der Wählerschaft übernimmt aber dankenswerterweise sein Gegner für ihn.
[W]äre die Wahl morgen, würde Trump klar gewinnen.
Trump hat noch nie eine Wahl "klar" gewonnen, ich würde nicht davon ausgehen, dass er im nächsten Jahr damit anfängt. Wenn er gewinnt, dann quietscheng und dank der Eigenheiten des amerikanischen Wahlsystems.
Warum allerdings das Abtreibungsthema bei der Präsidentschaftswahl eine Rolle spielen soll, das wisst wohl nur ihr in eurer Blase.
Das Wissen teilen wir gern. Die Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofs hängt vom Weißen Haus ab, und das wird auch Wahlkampfthema werden: Will die Bevölkerung einen gegebenfalls noch konservativeren Gerichtshof, der Entscheidungen trifft, die selbst in sehr konservativen Staaten unpopulär sind?
Und das muss ja nicht mal bei der Abtreibung aufhören: Momentan steht dort das Urteil über die Legalisierung von sogenannten Bump Stocks an, die eine halb- praktisch in eine vollautomatische Waffe verwandeln können. Beim Amoklauf von Las Vegas wurden die eingesetzt, danach verboten; aber dem erzkonservativen Supreme Court ist allemal zuzutrauen, dass das Verbot kassiert wird.
The Supreme Court’s new “bump stocks” case could make automatic weapons le gal - Vox
Das wäre (Konjunktiv!) eine Entscheidung, die bei einer breiten Mehrheit, welche Umfragen zufolge tatsächlich eher für eine (dezente) Verschärfung des Waffenrechts pädiert, auf Ablehnung stoßen und von den Demokraten im Wahlkampf ensprechend ausgeschlachtet werden würde: Wollt ihr Wähler wirklich, dass das Land vorbei an der Legislative auf diese Weise verändert wird?
Wie gesagt: Ich habe zweimal Donalds Wahlchancen unterschätzt, daher bin ich recht vorsichtig geworden; trotzdem sehe ich ihn in einem erneuten Match gegen Biden als nicht zu unterschätzenden Underdog.
EDIT
Ich wiederhole mich zwar, aber ich freue mich immer, wenn Wanli in guter Tradition im Herbst der Jahre auftaucht, die durch 3 (mod 4) gekennzeichtet sind.
Danke, ist auch wirklich schwierig, nicht wieder in den Bann der amerikanischen Politik gesogen zu werden...
Eine faszinierende Beobachtung möchte ich noch teilen, leider ohne die zugehörige Grafik hochladen zu können, denn den Gefallen tut mir WaFi leider nicht mehr:
Bidens Zustimmungswerte sind miserabel, das ist unstrittig. In gewisser Weise bildet sich hier aber auch eine langfristige Tendenz ab: In der Zeit vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis etwa zum Ende der Sechziger (Vietnam) hatten amerikanische Präsidenten oft sehr gute Zustimmungswerte (im Schnitt laut verlinktem Artikel +33 Punkte, wobei es natürlich auch hier starke Schwankungen gab); in der Zeit vom Vietnamkrieg bis zum Irakkrieg lag die Zustimmung, bereits deutlich niedriger, im Schnitt bei +17 Punkten; seit dem Irakkrieg, also in den letzten zwanzig Jahren, dagegen durchschnittlich bei -8 Punkten - meist waren also die Gegner des amtierenden Präsidenten in der Überzahl; die Amerikaner hadern generell zunehmend mit ihrer Exekutive.
Mad Poll Disease Redux - by Michael Podhorzer (weekendreading.net)
Das erklärt vielleicht auch, warum es bis in die Achtziger bei Präsidentschaftswahlen absolute Kantersiege gab (von Roosevelt, Eisenhower, Johnson, Nixon, Reagan), bei denen die Wahllandkarte fast vollständig in Blau oder Rot eingefärbt war, heute dagegen an ein solches Ergebnis nicht mehr zu denken ist.
EDIT 2
Wie auch immer: Neben Bidens Zustimmungswerten sind auch die Trumps durchaus einen Blick wert:
https://projects.fivethirtyeight.com/polls/favorability/donald-trump/
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Wollt ihr Wähler wirklich, dass das Land vorbei an der Legislative auf diese Weise verändert wird?
Das Thema haben wir anderswo hier. Die Richter werden durch das Parlament gewählt, nix mit Weißes Haus. Richtig ist, dass es keine Begrenzung der Amtszeit auf zwölf Jahre wie in Deutschland gibt. Aber das Parlament (sollte es irgendwann einmal wieder blau sein) könnte Gesetze beschließen, die den SC einschränken bzw. die bestimmte Entscheidungen rückgängig machen.
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Der Senat hält eine Anhörung der Person ab, die der Präsident nominiert, kann dann den Daumen heben oder senken; im (eher seltenen) Fall einer Ablehnung wirft der Präsident dann den nächsten Namen in den Ring. Trumps drei RichterInnen kamen alle von einer Liste, die die konservative Heritage Foundation zusammengestellt hatte, auf die Nominierungen hatte der Senat überhaupt keinen Einfluss. Deshalb spricht man ja auch allenthalben von "Trump's appointees" und der Donald brüstet sich bei jeder Gelegenheit mit ihnen...
https://www.cnn.com/2021/07/26/politics/trump-kavanaugh-gorsuch-barrett-supreme- court/index.html
Daher wird der Supreme Court bei einer Präsidentschaftswahl immer eine Rolle spielen, im kommenden November aufgrund der ungewöhnlich klaren weltanschaulichen Ausrichtung des Gerichts eine besonders prominente.
EDIT
Hier ein schönes Beispiel für die juristische Doktrin ("Originalism") der Mehrheit des Supreme Courts und ihre Konsequenzen: Einschränkungen des Rechts auf Waffenbesitz sind laut jüngster Rechtssprechung zum Beispiel nur statthaft, wenn in der Gründungszeit der Nation ähnliche Einschränkungen existierten. Mit der Feuerwaffe ins Casino? Natürlich, denn das war im achtzehnten Jahrhundert auch nicht verboten (als es gar keine Casinos auf dem Gebiet der USA gab). Waffen für der häuslichen Gewalt Überführte? Sicher, anders war das damals ja auch nicht (als es den juristischen Begriff der häuslichen Gewalt noch gar nicht gab, weil jeder seine Frau prügeln konnte, wie er wollte). Ich bin sicher, dass solche Beispiele bizarrer konservativer Jurisprudenz eine Mehrheit der Bevölkerung begeistern...
Conservatives’ Favorite Legal Doctrine Crashes Into Reality | The New Republic
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Ist aus mehreren Gründen ein nationales Thema:
- Der (nationale) SC hat das Recht auf Abtreibung für jede Frau in den USA unabhängig von ihrem Wohnort und Bundesstaat praktisch zu einem Grundrecht gemacht, vor genau 50 Jahren (Roe v. Wade).
- Trump hat den SC mit radikalen Abtreibungsgegenern besetzt, diese haben die 50 Jahre alte Entscheidung aufgehoben, gegen die Regel, dass getroffene alte Entscheidungen nicht umgekehrt werden. Praktisch alle Frauen in den USA sind sich bewusst, dass ihnen ein 50 Jahre altes nationales Grundrecht weggenommen wurde, auch wenn sie nicht (mehr) im gebährfähigen Alter sind.
- Viele Republikaner wollen ein nationales Abtreibungsverbot, gerne nach der 6. oder 9. Woche, manche nach der 15., andere Republikaner wollen es den Bundesstaaten überlassen. Das ist natürlich auch Thema der (nationalen) Präsidentschaftskandidaten.
- Fast alle Republikaner wollen ein nationales Verbot von Abtreibungspillen, einzelne Bundesstaaten haben dies beschlossen, ebenso lange Gefängnisstrafen für Frauen, die wegen einer Abtreibung den Bundesstaat verlassen (wollen) oder anderen bei einer Abtreibung irgendeine Form von Unterstützung leisten (wollen). In Konsequenz führt das dann zu einer totalen Überwachungsdiktatur und zu einem Verbot des freien Denkens.
- Der hirnverbrannte GOP-Senator Tommy Tuberville blockiert seit Monaten jede Neubesetzung in der US-Army, weil in dieser Abtreibung nicht verboten ist. Damit schwächt ein einzelner radikaler Abtreibungsgegner die nationale Verteidigungsfähigkeit der USA. Wieder ein Beispiel dafür, dass die USA strukturell unregierbar ist.
- In manchen Bundesstaaten gibt es Volksentscheide, wie jetzt in Ohio. Die Dems können also auch bei den Präsidentschaftswahlen eine Volksabstimmung zur Abtreibung initiieren, gerne zusätzlich eine zur Teillegalisierung von Cannabis (wie in Ohio), z.B. in Arizona, NC, Georgia, Florida und Wisconsin. Das emotionalisiert und mobilisiert Wählergruppen wie Frauen allgemein, Frauen in Subburbs und junge Wähler, so entscheidet man Wahlen in den Swing States und diese entscheiden die Präsidentschaftswahlen. Das sind genau die Wähler, die Biden für zu alt und langweilig halten und ev. zu Hause bleiben würden, gäbe es nicht für sie wichtige Wahlthemen.
- In roten Bundesstatten mit radikalem Abtreibungsverbot sind nicht nur alle Abtreibungskliniken verschwunden, es verschwinden auch die Geburtskliniken, weil kein Arzt mehr einer schwangeren Frau das Leben retten darf, ohne dafür für 10 +X Jahre eingesperrt zu werden. Geht bei der Geburt etwas schief, das Baby stirbt und die Mutter überlebt, wird das als Abtreibung gewertet. Praktisch alle Geburtsärzte flüchten in blaue Staaten, Hunderte Mütter werden sterben, weil es keine adäquate Versorgung mehr in einigen Staaten gibt, Zigtausende werden für die Geburt den Staat wechseln müssen. Auch deshalb war die Ohio-Entscheidung wichtig, da es nun viel Besuch von Frauen aus Kentucky und West Virginia bekommen wird.
Die Dems gewinnen nun seit über einem Jahr fast alle Wahlen mit dem Thema Abtreibung, warum sollte es 2024 anders sein? Sie gewinnen in "roten Staaten" und laut diesem Politico-Artikel schneidet der "Kandidat Abtreibung" um 11% besser ab als der Kandidat Biden. Das ist der Grund, warum ich glaube, dass der Dem-Kandidat und Elvis-Cousin in Mississippi bessere Chancen gehabt hätte, wenn er sich FÜR das Recht auf Abtreibungen ausgesprochen hätte, ihm haben nur 6% zum Gewinner gefehlt und die hätte er durch motivierte weibliche Wähler holen können, die stattdessen zuhause geblieben sind.
https://www.politico.com/news/2023/11/09/abortion-rights-elections-red-states-00 126225
Jetzt reagieren Viele in der GOP auf diese Niederlagen und wollen ihre Positionen entschärfen, das wird aber schwierig bei einer Basis, die aus radikalen Abtreibungsgegnern besteht und keine Kompromisse machen möchte bei Schwangerschaftsstand, Vergewaltigung oder Lebensgefährdung der Mutter.
Auch Trump wiederspricht sich, er ist stolz auf die Ernennung der SC-Richter, war aber vor seiner politischen Karriere Abtreibungsbefürworter (und hat wahrscheinlich Abtreibungen selbst veranlasst) und fürchtet die Konseqzuenzen zu radikaler Abtreibungsgesetze. Aus der Nummer kommt er nicht mehr raus.
Kauf dir einen Markt!
Erlesenes für das politische Ohr
Kommende Wahlen
In den nächsten Wochen und Monaten finden u.a. folgende Wahlen und Abstimmungen statt – zu allen Terminen werden (voraussichtlich) Märkte aufgesetzt:
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