Gutti
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Nein, nein. Demokratie bedeutet: Regiert wird so, wie die Regierten das wollen. Das Wollen der Regierten bestimmt das Handeln der Regierung.
Steht so (sinngemäß) in der Präambel der Unabhängigkeitserklärung von 1776.
Dabei geht's nicht darum, ob die 50.000 gegen die 50 Mio möglicherweise recht haben. "Recht haben" oder nicht, ist nicht die Frage. Zuletzt geht eine Abstimmung so oder so aus, und damit ist in der Demokratie die Sache entschieden. Leute, die sich daran nicht gewöhnen können, sind keine Demokraten, sondern (Möchte-gern-)Diktatoren.
Das stimmt aber so nicht. Auch für die Regierenden gelten Regeln jedenfalls in Ländern, in denen es eine Verfassung gibt. Auch wenn ein A. Hitler auf demokratische Weise an die Macht gekommen ist, hatte er kein Recht die Menschenrechte mit Füßen zu treten. Auch wenn die Mehrheit des Volkes den Judenmord gewollt hätte, wäre es Unrecht gewesen.
Auch wegen dieser Problematik halte ich die direkte Demokratie für fragwürdig. Wie steht denn die Schweiz da mit ihren populistischen Volksinitiativen? Heute dürfen keine Minarette gebaut werden, und wenn es die Mehrheit des Volkes so will, wird man morgen ausgebürgert, weil man falsch geparkt hat. Bei uns in Berlin wird ja jetzt auch dauernd eine neue Sau durch's Dorf getrieben. Wundert mich, dass sie nicht per Volksabstimmung verhindert haben, dass am Gendarmenmarkt die Kugel-Ahorne gefällt werden können.
Stellt sich also die Frage, ob nach Deiner Meinung, @quaoar, die Regierung in einer repräsentativen Demokratie überhaupt legitimiert ist, Entscheidungen zu treffen, ohne jedesmal das Volk auf's Neue zu befragen. Wünschst Du Dir wirklich eine Regierung, die sklavisch immer genau das macht, was die Regierten wollen? Ich nicht!
EDIT:
Ich fasse es nicht, die mikrigen Kugel-Ahorne dürfen bleiben - nach "Bürgervotum".
http://www.bz-berlin.de/bezirk/mitte/gendarmenmarkt-ahornbaeume-bleiben-article1 099737.html
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Die Selbstinszenierung Guttenbergs kommt an ihre Grenzen!
Da wäre ich gar nicht mal so sicher. Hab mir Guttenbergs hessische Rede mal auf Youtube angeschaut - also, rhetorisch ist das schon brilliant. Sehr geschickt gemacht, er gibt freimütig Fehler zu, macht sich über sich selbst lustig, gibt zerknirscht den Hornochsen, doch beteuert natürlich auch, sich durch diese unglücklichen Ereignisse nicht aus der Bahn werfen zu lassen. Und dann verzichtet er von sich aus auf seinen Doktor. Ich wage mal zu behaupten, dass ne breite Mehrheit diese Rede (und die Aussagen, die wir in Zukunft noch oft zu hören bekommen werden) für völlig ausreichend halten wird: Da räumt einer Fehler ein, verzichtet großmütig auf seinen Doktor, um den hässlichen kleinkarierten Streit zu beenden.
Interessant ist natürlich, dass die Presse Guttis Masche durchschaut: Einen Doktor "freiwillig" zurückzugeben, der ihm entweder eh genommen worden wäre oder sich in Zukunft eher als Belastung, ständige Erinnerung an den Skandal erwiesen hätte, Fehler und Schlampigkeit einzuräumen, wo es bei den Vorwürfen gar nicht darum, sondern um planvollen Diebstahl geht - Guttis Tricks sind für Journalisten ja absolut offensichtlich. Dazu kommt, dass mancher Redakteur sich nun vielleicht noch mal genauer Guttis aufgeblasenen Lebenslauf oder die unerquicklichen Details der Kundusaffäre angeschaut hat und seine Meinung über den Freiherrn entsprechend geändert hat. Es ist ja erstaunlich, wie geschlossen die Presse in den vergangenen Tagen den Minister kritisiert hatte, nicht nur die linke, sondern auch ausgesprochen bürgerliche Blätte wie die Financial Times Deutschland (deren vernichtender Kommentar auch beim ebenfalls sehr bürgerlichen "Capital" auf der Webseite steht) oder hier die FAZ:
Das führt zur Frage, ob es denn nichts Wichtigeres gibt als Fußnotenschwindel und akademische Unehrlichkeit. Selbstverständlich gibt es Wichtigeres. Es gibt auch Wichtigeres als Steuerhinterziehung, Fahren im angetrunkenen Zustand, das Heraustelefonieren von Lustmädchen aus Untersuchungsgefängnissen durch Ministerpräsidenten, Vulgarität und was nicht noch alles. Soll man darum nicht mehr sagen dürfen, worum es sich handelt? Hier um Täuschung großen Stils, um Unehrlichkeit also.
Aber Presse und Opposition sind halt keine wirklichen Meinungsmacher. Sie können belastende Tatbestände offenlegen, dann folgt entweder ein Rücktritt (falls die öffentliche Meinung entsprechend auf Enthüllungen reagiert) oder nicht. In letzterem Fall wird weitere Kritik nur auf die Kritiker zurückfallen: "Aber er hat sich doch entschuldigt! Miese Kleingeister!" Es wird spannend sein zu beobachten, wie der Gegensatz zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung im Fall Guttenberg sich in Zukunft auswirkt.
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...wobei die hohen Zustimmungsraten auf bestimmten Befragungsinstrumenten beruhen. Neuerdings wird ja auch mit Bücherverkaufszahlen "gemessen" wie bei Herrn Sarrazin. Was wird aus Stephane Hessels Pamphlet "Empört Euch!" abgelesen werden? Ob die "Massen" irgendwann spüren, dass durch G.'s Verhalten und Umgang mit der Wahrheit auch ihre Würde verletzt wird? Wie man hört,wird Hessels Schrift auch in Deutschland ein Renner.
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...wobei die hohen Zustimmungsraten auf bestimmten Befragungsinstrumenten beruhen.
Weiß nicht, wie zuverlässig die Umfragen sind. Bild nennt folgende für die ARD ermittelte Zahlen:
Laut einer Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstitutes Infratest-Dimap im Auftrag des ARD-Magazins „report“-München sind 73 Prozent der Befragten mit der politischen Arbeit Guttenbergs zufrieden und nur 21 Prozent unzufrieden. Die Zustimmung geht über die Parteigrenzen hinweg:
Zufrieden sind mit Guttenberg 89 Prozent der Unions-Anhänger, aber auch 71 Prozent der SPD- und 61 Prozent der Grünen-Anhänger. Befragt wurden 500 Personen.
Bei lediglich 500 Teilnehmern fragt sich natürlich, ob das noch Meinungsumfrage ist oder eher Meinungsmache. Aber seis drum: Wenn jemand vielleicht nicht allzu gründlich über die Materie informiert ist, dann wirkt eine Rede wie die in Kelkheim schon sehr souverän und glaubwürdig. Dass die BILD-Zeitung wieder fest an Guttis Seite steht, mag ja auch daran liegen, dass den Redakteuren deutlich geworden ist, wie ihre Klientel überwiegend denkt. Auf BILD.de wird denn auch entsprechend tendeziös berichtet:
Es war eine Beichte vor laufenden Kameras [...]
War das der große Befreiungsschlag? Ist jetzt Schluss mit der Hetzjagd auf den beliebtesten Minister der Republik?
Eine "Beichte", die nicht unbekannte Sünden zugibt, sondern längst bekannte beschönigt, dazu das ganz selbstverständlich benutzte Wort "Hetzjagd" - keine weiteren Fragen.
Weiteres kleines Indiz für die Stimmung im Land: Die Facebookseite pro Gutti hat inzwischen bereits über 220.000 Fans, obwohl sie erst seit wenigen Tagen existiert. Bis zum Ende der Woche will man die Marke von einer halben Million knacken.
http://www.facebook.com/ProGuttenberg
Mit der offenen Unterstützung von großen Teilen der Öffentlichkeit, BILD sowie der passiven der Unions-Granden hat Gutti zunächst mal nichts zu befürchten.
EDIT: Der Spiegel sieht es ähnlich, mit einer gehörigen Portion Bitterkeit konstatiert man dort:
Die Sache scheint gelaufen. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kann Verteidigungsminister bleiben, kann beliebtester Politiker des Kabinetts bleiben, kann Hoffnungsträger der Union bleiben, kann immer noch Kanzler werden.
[...] Das Volk wird ihn weiterhin lieben, daran lassen die Umfragen schon jetzt keinen Zweifel, die Kanzlerin hält zu ihm, und wer jetzt noch auf dem Verteidigungsminister herumhackt, ist doch nur neidisch auf seinen Erfolg, ist ein kleinlicher Fußnotenleser, und verliert aus dem Blick, dass es doch wesentlich Wichtigeres gibt in diesem Land und in der Welt als eine verhunzte Doktorarbeit. So einfach ist das. [...] Die Lüge ist ministrabel geworden.
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,747013,00.html
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Erledigt ist er sicher nicht, aber angeschlagen. Die Umfragen werden schon stimmen, die Fallzahl von 500 ist da kein Problem, selbst bei 200 (und Zufallsauswahl) wäre das noch repräsentativ. Eventuell ändert sich das nach ein paar Wochen Wirkungszeit. Es muss aber auch bedacht werden, dass Viele die Regeln der Wissenschaft nicht kennen. Nur 1,3 % der Deutschen haben einen Doktortitel, dem Rest ist das sicher nicht so wichtig. Bei der Intelligenzia wird sein Ansehen schon sinken, und da dürfte es ihm doch ziemlich weh tun. Für den Rest ist das eher so, als ob ein Mitschüler beim Spicken erwischt wurde, und nun ist er eben kein Streber mehr. Als Bundeskanzler sehe ich ihn nicht, dazu ist er zu faul. Er wirkt gut in den Medien, kann aber nicht so gut netzwerken, führen oder strategisch glänzen.
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Als Bundeskanzler sehe ich ihn nicht, dazu ist er zu faul. Er wirkt gut in den Medien, kann aber nicht so gut netzwerken, führen oder strategisch glänzen.
Da magst Du Recht haben, hinter vorgehaltener Hand hörte die Presse ja auch schon vor der Affäre Abgeordnete meckern, er behandele sie von oben herab, neige zu impulsiven Entscheidungen. Auch in seinem Ministerium beklagt man sich laut irgendeinem Bericht der letzten Tage (in der Spiegel-Printausgabe?), er stoße ne große Bundeswehrreform an und lasse sie dann schleifen.
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das ist derzeit eine diskussion im elitären wasserglas
was glaubt ihr wieviel menschen denken: was sind fussnoten? bzw. mein gott ich habe in der schule auch abgeschrieben
dass das hier eigentlich diebstahl und betrug ist - tja das ist akademikerInnen schon klar und wird deswegen auch nicht seperat angesprochen - ist, nein kann vielen menschen gar nicht klar sein
auf dieser basis kann er sich zum teflon-karl entwickeln
(jö de streber patzen den karli schon wieder an - ham die keine anderen probleme - go karli go )
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http://www.bildblog.de/28172/deutschlands-flexibelste-meinung/
Es dauert alles seine Zeit, aber Guttenberg hat selbst bei BILD-Umfragen schwere Treffer genommen.
The structural damage is done. Die Guttenberg, nimmt Wasser. Es dauert bis der Dampfer sinkt.
Es sieht so aus, dass BILD aufgrund des überraschend miesen Ergebnisses diese Online-Umfrage gestoppt hat und durch eine per Brief, Fax oder Telefonanruf ersetzt hat.
Das Eingeständnis, das die alte Guttenberg-Masche nicht mehr verfängt. Bisher war Guttenberg bei ähnlichen Umfragen wie oben immer haushoch im Plus.
Merkel will mit dem schwindenden Guttenberg den rechtskonservativen Rand innerhalb der CDU halten anstatt zu riskieren, dass ein möglicherweise psychisch instabiler narzisstischer Charismatiker nuklear geht und die Union zerfetzt.
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also ganz ehrlich - bei DIESER FRAGESTELLUNG ist es ein wunder dass gutenberg noch so gut abschneidet
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Merkel will mit dem schwindenden Guttenberg den rechtskonservativen Rand innerhalb der CDU halten anstatt zu riskieren, dass ein möglicherweise psychisch instabiler narzisstischer Charismatiker nuklear geht und die Union zerfetzt.
Ich glaube nicht, dass Guttenberg wirklich allgemein als dem rechtskonservativen Rand zugehörig gesehen wird. Seine Fans rekrutieren sich - wenn man etwa der von der ARD veröffentlichten repräsentativen Umfrage glauben mag - aus allen Lagern: Dieser Erhebung nach finden ihn auch sechzig Prozent aller Grünenwähler noch ganz knorke, bei den SPD-Anhängern noch mehr - sind das alles Rechtskonservative? Die BILD-Umfrage ist nicht repräsentativ und daher als Instrument der Meinunsforschung eher fragwürdig. Gutti wird geschätzt, weil man mit ihm Durchsetzungsfähigkeit und klare Kante verbindet, nicht eine bestimmte Ideologie.
Der Spiegel skizziert seine Strategie und warum sie durchaus Aussicht auf Erfolg hat - abhängig allerdings vom endgültigen Votum aus Bayreuth:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,747022,00.html
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