österreich: umfragen nach der wahl
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RE: österreich: vizekanzler spindelegger droht mit rücktritt
Mühle zum, 12.01.2014 22:46, Antwort auf---------------------------------------------
treffen mit landeschefs der övp um 22uhr
das alte obmannspiel der övp geht wieder los
überlebt er heute nacht? mit dieser fluch nach vorne wahrscheinlich schon
aber wenn die övp bei der eu-wahl nicht platz 1 schafft ist er weg vom fenster
und es würde mich sehr überraschen wenn er die nächste wahl noch als vp-chef erlebt
mühle - was denkst du?
für kurz ist es nach der eu-wahl noch zu früh, oder?
Lieber Saladin, ich wollte die schwere Krise der ÖVP gerade reinstellen, du bist mir aber zuvorgekommen.
Michael Spindelegger ist meines Erachtens durch die Vorgänge in seiner Partei rund um die Regierungsbildung und die folgenden parteiinternen Diskussionen und Angriffe auf ihn irreparabel beschädigt worden. Wie soll er bei der Bevölkerung punkten, wenn er den Eindruck vermittelt, dass er den eigenen Laden nicht im Griff hat?
Ich bin mir zwar sicher, dass er auch morgen noch Parteiobmann sein wird; es müsste mich auch sehr wundern, wenn man sich nicht sogar am Ende der Krisensitzung in trauter Eintracht vor die Kameras stellen und folgendes zum Besten geben wird:
- Michael Spindelegger ist völlig unumstritten, ist und bleibt Parteiobmann. Es gab nie eine Obmanndiskussion.
- Die Partei lehnt Vermögenssteuern geschlossen ab.
- Gesamtschulversuche sind in eng abgegrenzten Modellregionen möglich, keineswegs aber in einem ganzen Bundesland.
Dann wird für ein paar Tage Ruhe sein, bis die Querschüsse aus den Bundesländern und dem Wirtschaftsbund, zunächst einmal aus der dritten Reihe (LandesrätInnen etc.) wieder langsam losgehen. Und mit dem Rücktritt kann man eigentlich nur einmal drohen, dann ist die Waffe an und für sich stumpf geworden - und Spindelegger setzt sie heute schon zum zweitenmal ein, erstmals war dies ja bei der Abstimmung über den Koalitionspakt und die Regierungsmannschaft der Fall.
Ich würde auch vermuten, dass Spindelegger die EU-Wahlen noch als Obmann übersteht, jedenfalls dann, wenn man zumindest den ersten Platz verteidigen kann (und das ist mit dem Spitzenkandidaten Karas durchaus möglich).
Aber es ist für mich überhaupt keine Frage, dass Spindelegger ein Obmann auf Abruf bleibt und bei Wahldesastern in Zukunft als Watschenmann und Schuldiger herhalten muss -
das kann bei erdrutschartigen Verlusten bei den Landtagswahlen in Vorarlberg genauso passieren wie bei einem Absturz in Wien im nächsten Jahr Richtung Einstelligkeit. Auf keinen Fall wird Spindelegger die ÖVP in die nächsten Nationalratswahlen führen.
Die auf der Hand liegenden Alternativen stellen meines Erachtens keine Lösung dar, die betreffenden Personen hätten schon nach wenigen Wochen genau die selben Probleme wie Spindelegger:
Dies gilt sowohl für Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Mitterlehner (Spindelegger II, allerdings nicht aus Niederösterreich, sondern aus Oberösterreich) oder Innenministerin Mikl-Leitner. Für Außenminister Kurz kommt die Herausforderung derzeit entschieden zu früh, man würde die einzige Zukunftshoffnung regelrecht verheizen.
Die ÖVP ist in ihrem aktuellen Zustand meines Erachtens von nichts und niemandem zu führen. Die divergierenden Interessen von Bauern, Freiberuflern, Gewerbetreibenden und Beamten sind jahrzehntelang durch den einigenden Kitt der Religion und des Antisozialismus zusammengehalten worden, zudem gab es in Zeiten hoher Wachstumsraten genügend zu verteilen, um alle Interessen zu befriedigen.
Das alles gilt nun nicht mehr und wir steuern auf eine Situation zu, wie wir sie auch aus anderen europäischen Ländern, etwa den skandinavischen Staaten kennen:
Das "bürgerliche" Lager tritt dort nicht als geschlossener Block, sondern in vielfältigen Formen auf:
Da gibt es durchwegs eine Partei, welche vor allem die Interessen des ländlichen Raumes vertritt und auch so etwas wie einen bürgerlich-ökologischen Ansatz verfolgt, dann noch eine rechtsliberale und eine linksliberale Kraft, weiters eine konservative und dann noch eine kleinere christdemokratische. Offenbar steuern wir auch in Österreich auf eine derartige politische Szenerie zu.
Von den Heckenschützen, die Spindelegger in den letzten Tagen das Leben schwer gemacht haben, halte ich weniger als nichts:
1) Der Vorarlberger Landeshauptmann soll sich selbst bei der Nase nehmen und überlegen, warum seine Landesorganisation bei den Nationalratswahlen ein derartig miserables Ergebnis lieferte (26,3 Prozent!!!) und seine ÖVP in den Landtagswahlumfragen um ca. 15 Prozent unter dem letzten Wahlergebnis liegt. LH Wallner hat ob der katastrophalen Umfragewerte die Panik bekommen, sorgt sich, Richtung NEOS (Parteiobmann Strolz kommt aus Vorarlberg) auszurinnen.
2) Zum Tiroler Platter habe ich hier im Forum schon alles gesagt. Ich halte von ihm noch viel weniger als du, weil ich ihn sehr gut kenne (weiß auch einiges aus seiner Schulzeit von einem guten Freund, was auch schulpolitisch so einiges erklärt). Seitdem Wissenschaftsminister Töchterle von Spindelegger abgelöst wurde (auch von Töchterle halte ich als Politiker (und auch als Rektor) nichts; er ist zwar um Häuser intelligenter als Platter, hat aber als Minister überhaupt nichts gebracht), ist Platter völlig von Hass getrieben und für die Bundespartei komplett unberechenbar geworden. Die Leute, die er schon nach Wien in die Regierung geschickt hat - Verena Remler als Staatssekretärin und Andrä Ruprechter als Landwirtschaftsminister - waren Lachschlager bzw. sind auf dem besten Weg, solche zu werden.
3) Der Salzburger Haslauer verzeichnet ebenfalls miserable Umfragewerte und liegt deutlich unter dem Landtagswahlergebnis, nur mehr knapp vor der SPÖ und den Grünen. Seine gestrige Aussage über Vermögenssteuern war an politischer Dummheit nicht zu überbieten. - Bei der ÖVP ist, weil seit 1986 Dauerregierungspartei, ohnehin schon völlig unklar geworden, wofür sie eigentlich noch steht. Haslauer schafft es, auch noch jene zwei Bereiche abzumontieren, die übrig geblieben sind: Nein zur Gesamtschule, Nein zu Vermögenssteuern.
4) Dann ist noch der steirische Landeshauptmannstellvertreter Schützenhöfer zu erwähnen.
Dieser hat
a) bei besten Rahmenbedingungen die Landtagswahlen verloren und
b) bei den Nationalratswahlen ein katastrophales Landesergebnis geliefert (20,9 Prozent!!!)
und reißt nun, statt ein klein wenig in sich zu gehen (ich halte die in der Steiermark von ihm und vom roten Landeshauptmann Voves vorgenommenen Reformen, die von für die Stimmung in der Bevölkerung ahnungslosen Wiener Journalisten bejubelt werden, für extrem ungeschickt angelegt und viel zu radikal), seinen Mund besonders weit auf, als wüsste er besonders gut, "wie es ginge".
5) Und dann ist da noch Wirtschaftskammerpräsident Leitl, dem man nur ein Mikro vor die Nase halten muss, wenn man jemanden auf Sendung bringen will, der die Linie der Partei konterkariert (die anderen sind der ehemalige Landwirtschaftsminister und EU-Kommissar Fischler und der ehemalige Obmann Erhard Busek oder der ehemalige steirische Landesrat Bernd Schilcher). Leitl tut was er will, schadet seiner Partei massiv (nicht zuletzt auch im vergangenen Wahlkampf) und vergisst dabei völlig, dass er mit einer 10- oder 15-Prozent-Partei seine wirtschaftsbündlerischen Interessen nur mehr schwerlich durchsetzen wird können.
Auf den Punkt gebracht:
Die von mir unter 1-5 erwähnten Personen dürften bei unseren deutschen Nachbarn nicht einmal die Verantwortung für eine 100.000-Einwohner-Stadt übernehmen, bringen aber in deutlich sichtbarer Form den einfach nur mehr verheerenden Zustand dieser traditionsreichen und einstmals so stolzen Partei auf den Punkt.