United Kingdom General Election 2019
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RE: Irland, Nordirland und UK
Wanli, 16.12.2019 10:56, Antwort aufZu Schottland:
Mein persönliches Traumszenario wäre:
1) Ein zweites Unabhängigkeitsreferendum,
2) ein Sieg der Unabhängigkeitsgegner,
3) eine Neuausrichtung der SNP hin zur Regionalpartei im UK, die als Koalitionspartner für Mitte-Links-Regierungen zur Verfügung steht.
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Zu Nordirland:
Sowohl die DUP als auch Sinn Fein haben bei der Wahl schmerzhafte Verluste eingefahren; einerseits wohl aufgrund ihres Vorgehens in Westminster oder eben der Abwesenheit zu einem wichtigen Zeitpunkt. Andererseits wird ihnen zur Last gelegt, dass das nordirische Regionalparlament seit Anfang 2017 nicht mehr tagt (bei vollen Bezügen der Abgeordneten natürlich) und es keine Regionalregierung gibt.
Die DUP wird aus dem Schmollwinkel herauskommen und akzeptieren müssen, dass Unionisten mittlerweile weit davon antfernt sind, eine Mehrheit der Bevölkerung für sich zu gewinnen; in Lokalparlamenten, im Regionalparlament, in Westminster oder im EU-Parlament sind sie inzwischen in der Minderheit, ihr Stimmenanteil ist über die letzten zehn Jahre merklich gesunken.
https://sluggerotoole.com/2019/12/13/northern-ireland-ge2019-results-roundup/
Ich denke, dass das Regionalparlament seine Arbeit bald wieder aufnehmen wird, denn der Boykott wird vom Wähler abgestraft.
Über ein Referendum zur Wiedervereinigung mit der Republik wird viel diskutiert werden, richtig interessant wird das aber sicher erst kurz vor oder nach dem Brexit - dem echten Brexit, nicht dem formalen Ausscheiden aus der EU Ende Januar.
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Wie weiter, Labour?
Wanli, 16.12.2019 14:56, Antwort aufBei den Buchmachern wird schon fleißig auf Corbyns NachfolgerIn gewettet, der oder die laut Corbyn bis Ende März inthronisiert sein soll; die Punter haben mittlerweile eine Favoritin:
Aus meiner Sicht keine erfreuliche Tendenz, wenn man die Wettquoten als realistisch ansieht. Hier mal ein kurzer Blick auf die vier momentan am höchsten Gehandelten:
1) Rebecca Long-Bailey, die derzeitige Favoritin, ist ganz klar dem links-dogmatischen Lager um Corbyn und Schattenfinanzminister John McDonnell zuzuordnen: Corbyn Zwo, nur in blond und weiblich. Die Wahl sei halt wegen der Brexit-Thematik verloren worden, ansonsten: alles richtig gemacht, so die Analyse dieser Fraktion.
John McDonnell, the shadow chancellor, and Richard Burgon, the shadow justice secretary, threw their weight behind their long-term ally Rebecca Long-Bailey for the top job while blaming Brexit for the party losing support across the north and Midlands.
2) Lisa Nandy ist eher dem moderaten Flügel der Party zuzuordnen, trat 2016 aus Protest gegen Corbyns Politik aus dem Schattenkabinett zurück und unterstützte einen innerparteilichen Rivalen des Parteivorsitzenden bei einer erfolglosen Kampfkandidatur gegen Jeremy. Ihr Leib- und Magenthema sind die wirtschaftlich gebeutelten Landstriche im UK, für die sie pragmatischere Lösungen anmahnt als die linksdogmatischen Vorschläge der bisherigen Parteiführung. Sie hat ihre Kandidatur noch nicht erklärt.
Taken individually, so many of the policies in Labour’s manifesto were popular with the public. But, as a package, they failed to touch the sides of what people feel is really needed. [...] Nationalising rail is a good, sound policy but should we have staked so much of our campaign on that policy when so many of the towns we lost have no train station and rely on buses anyway? Should we really be rejecting nuclear power when it is one of the best sources of good jobs outside London? What is the point of a minimum income guarantee if you have to stack shelves for the rest of your life and want something more, or a big offer on tuition fees if you can’t see a way of getting through college?
3) Keir Starmer war im Schattenkabinett die lauteste Stimme des EU-freundlichen Flügels der Partei, vor allem er setzte wohl durch, dass Labour nicht nur versprach, einen neuen Brexitdeal auszuhandeln, sondern auch, über diesen und einen EU-Verbleib anschließend in einem zweiten Referendum abstimmen zu lassen. Lange der Liebling der Punter, ist er mittlerweile etwas zurückgefallen.
The party’s stance on Brexit has been blamed by some for the staggering defeat suffered by Labour on Friday. This means Starmer’s ownership of the direction taken could prove problematic if he tries to convince the membership to appoint him as their leader.
4) Angela Rayner war Schattenbildungsministerin und ist (wie Lisa Nandy) der soft left zuzuordnen.
She is regarded as a powerful public speaker and was praised for her interventions during the campaign. Some senior Conservatives said they would fear her as an adversary.
Von diesem Kleeblatt würde ich die momentane Favoritin Long-Bailey am wenigsten gern in der Führungsrolle sehen; die dogmatische Linke möchte ich nach zwei Wahlniederlagen nicht weiter am Ruder sehen, zumal sich auch abzeichnet, dass die Exponenten dieses Flügels keine Lust verspüren, sich mal kritisch mit der Schlappe auseinanderzusetzen. Ein Scherge aus dem Schattenkabinett etwa macht die Berichterstattung der BBC für die Klatsche verantwortlich - schön bequem.
Starmer wäre sicher besser, aber hauptsächlich über seinen Remain-Standpunkt definiert; Long-Bailey vorzuziehen, aber in der Post-Brexit-Ära vielleicht auch nicht die beste Wahl. Ohne jetzt wirklich ausreichend mit den KandidatInnen vertraut zu sein, erscheinen mir (von den momentan bei den Buchmachern führenden) daher Nandy und Rayner als die besten Köpfe in der derzeitigen Situation.
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Natürlich müssen BewerberInnen um den Parteivorsitz es erstmal auf den Stimmzettel schaffen; dafür braucht es
1) sowohl die Unterstützung von mindestens 10% der Labour-MPs
2) als auch das Votum von mindestens 5% der Parteiorganisationen der einzelnen Wahlkreise
3) sowie die Rückendeckung von mindestens drei der offiziell mit Labour verbandelten Organisationen, darunter mindestens zwei Gewerkschaften, mit wenigstens 5% der von solchen Partnerorganisationen insgesamt zu vergebenden Stimmen.
Diese Hürden sind womöglich höher, als sie auf den ersten Blick aussehen.
[W]ould [Starmer] even get the nominations? I’ve no doubt he would be fine among MPs but as far as I’m aware, he doesn’t have close links to any of the big four unions and while you’d think he should gain the CLP support, I have my doubts. To me, Starmer appears to lack both an ideology and passion. In any election, but particularly an internal party one, that can be fatal when his opponents will be clearly from the left and speaking to a left-biased membership.
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Red Rage
Wanli, 16.12.2019 18:25, Antwort aufAnschließend an den früheren Post ist zu vermelden: Bei Labour ist Feuer unter dem Dach, Leaver und Remainer beginnen sich öffentlich zu beharken.
Ein Brexit-Befürworter ledert, die Wählerschaft in den EU-kritischen Landesteilen habe es als arrogant wahrnehmen müssen, dass weite Teile der Partei erkennbar gegen die Entscheidung für den Brexit aufgetreten seien und diese mit dem Ruf nach einem zweiten Referendum infrage gestellt hätten:
I think it’s important that our next leader should be someone who didn’t back a second referendum, because I think that would send a very important signal that we understand where those leave voters are coming from and how alienated they felt by those in the Labour party who tried to preach at them that they somehow did not understand what they voted for in 2016.
Ein Labour-Lord (im Oberhaus) dagegen hofft, die Partei werde schon bald die Gelegenheit haben, für den erneuten Beitritt des Landes zur EU zu werben.
I don’t know about the next year or two, but because I don’t believe Britain will flourish long term outside the European Union, I think the case for rejoining will come back into British politics.
Der Generalsekretär der zweitgrößten britischen Gewerkschaft Unite, ein Corbynalliierter, schiebt dagegen den Remainern sowie den angeblich unfairen Medien den Schwarzen Peter zu:
The Labour leader's closest allies are now busy making the case that Corbynism must survive Corbyn.
When I spoke to his former chief cheerleader Len McCluskey, the general secretary of the giant trade union Unite, he told me the fudged message on Brexit - which he attributed, by the way, to Remainers not Leavers, and to the way Mr Corbyn had allowed himself to be pushed into promising a second referendum - had cost votes.
Derweil wettert Caroline Flint, eine bei der Wahl unterlegene ehemalige Abgeordnete aus einem Leavewahlkreis, die Schattenaußenministerin, ihrerseits gewählt in einer Remain-Region, habe ihr gesagt, sie sei froh, dass ihre Wähler nicht so dumm seien wie die Flints; die solch abfälliger Bemerkungen Geziehene drohte mit dem Anwalt, Flints Anschuldigungen seien erlogen.
https://www.bbc.com/news/election-2019-50800997
Frohe Weihnachten, Labour Party!
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Die LibDems geben sich geschlossener, die Fraktion ist vermutlich auch einfach zu überschaubar für großartige Flügelkämpfe:
https://twitter.com/MarkerJParker/status/1206594291285581824
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Derweil gibt es in Nordirland Bewegung: Alle Parteien wollen das Regionalparlament und die Provinzregierung möglichst schnell wieder handlungsfähig sehen, im Januar soll es bereits wieder tagen, so die Hoffnung der DUP-Vorsitzenden. Ein kleiner Tritt in den Allerwertesten durch die werte Wählerschaft kann einen auf ganz neue Gedanken bringen...
https://www.bbc.com/news/uk-northern-ireland-50801484
EDIT
Bei Labour fliegen jetzt wirklich die Fetzen. Ein ehemaliger Minister über Corbyn und sein Aktivistennetzwerk namens Momentum:
He said: "It is poisonous, it is anti semitic, it sums up this dreadful north London middle class group who is so alienated from most voters in Wales and the north east of England. This Momentum group has captured all the most important committees within the Labour Party.
"That is what they are like these Trots and Stalinists they are like tin pot Bolsheviks.
"As soon as they came into a position of power they started grabbing the committees and control of the Labour Party machine and it is going to be very difficult to oust them."
Mr Howells called on Corbyn to go immediately instead of the scheduled departure at the end of April.
"He should go today!" he added. "The idea that he is going to be there now until April or something at every Prime Ministers questions. He has been rejected more firmly and more dramatically than any leader since Michael Foot.
"It is just insane but it is an indication of that smug, sanctimonious, deluded, middle class, London group of MPs who run the Labour Party and have ruined it."
https://www.walesonline.co.uk/news/politics/kim-howells-jeremy-corbyn-labour-174 26182
Ich hoffe ja sehr, dass Labour wieder auf die Beine kommt, aber das derzeitige Gewitter hat schon einen gewissen Unterhaltungswert...