Langsam sterbende Demokratie
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Langsam sterbende Demokratie
drui (MdPB), 06.12.2020 11:50Ein Präsident, der seine Niederlage nicht eingestehen will und zu Gesetzesbrüchen aufruft. Eine politische Justiz selbst auf höchster Ebene, die sogar die freie Wahl von Bürgern beschneidet. Eine höchst polarisierte Zweiparteienlandschaft, ein antiquiertes, undemokratisches Wahlrecht, eine rassistische Polizei.
Was ich aber am erstaunlichsten finde, ist die bewusste Sabotage der eigenen Verwaltung durch Trump und Co. Wie man kürzlich lesen durfte, hat ein Bundesrichter angeordnet, dass DACA (das Programm das in den USA geborenen Einwandererkindern die Einbürgerung ermöglichst) sofort wieder gestartet werden muss. Das hat auch schon der Supreme Court so bestimmt (in einer 5:4-Entscheidung mit der damals noch lebenden Ruth Ginsburg), aber der (scheinbar) "acting secratary" des Department of Homeland Security (DHS), Chad Wolf, hat das seit Juli missachtet. Er hätte aber gar nicht "acting secratary" werden dürfen, weil Trump kein Recht hatte, diesen einfach zu bestimmen. Das DHS ist eine Art Super-Geheimdienst-Sicherheitsministerium, das nach 9-11 geschafen wurde und alle Sicherheitsbereiche (inkl. Geheimdienste, Grenzsicherung, Mauerbau, Abschiebungen) der USA koordiniert, also für die Amis eigentlich extrem wichtig.
Trump hatte stets eine elegante Lösung dafür, frei gewordene Posten, die eigentlich bei der Neubesetzung die Zustimmung des Senats erfordern (in dem die GOP eine Mehrheit hat) neu zu füllen: Formal gar nicht, ein untergeordneter, trumpfreundlicher Beamter soll den Job "kommissarisch" machen. Fast immer, wenn er es doch mal über den regulären Senatsweg versucht hat, hat er solche Vollpfosten nominiert, dass die sich bei Senatsanhörungen dermaßen blamiert haben und so einige republikanische Senatoren nicht mehr beide Augen zudrücken konnten.
Gestartet hat es dann mit Kirstjen Nielsen, die letzte Chefin des DHS, die vom Senat bestätigt wurde. Sie hat Kinder in Käfige sperren lassen und Familien für immer außeinander gerissen, das aber anschließend nicht vehement genug gefeiert, weshalb sie irgendwann bei Trump in Ungnade gefallen ist und zurückgetreten wurde. Beim Rücktritt hat sie die Reihenfolge der kommissarischen Nachfolge bestimmt. Und da fängt es an, absurd zu werden:
Die drei höchsten Jobs im DHS waren alle vakant. Nummer vier, so hat Nielsen bestimmt, wäre der "administrator of the Federal Emergency Management Agency". Der ist im Frühjahr 2019 ausgeschieden. Nummer fünf (und da wird es amüsant) wäre der "director of the Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA)" ein gewisser Christopher Krebs. Der wurde vor zwei Wochen von Trump gefeuert, weil er die Wahl am 3.11. - völlig korrekt - als die "sicherste in der Geschichte der USA" bezeichnet hat. Krebs war aber im July noch im Amt und hätte da "acting secretary of the DHS" sein müssen anstelle Chad Wolfs. Nummer sechs wäre der "DHS’s undersecretary for science and technology" und natürlich ist dieser Job aktuell unbesetzt. Er wird wiederum kommisarisch ausgeübt von einem "Senior Official Performing the Duties of the Under Secretary for Science and Technology”, der ist aber nicht in der Nachfolgeregelung berücksichtigt. Nummer sieben, ich zitiere:
The next person in line after that is the undersecretary for intelligence and analysis, but that position is vacant as well, and the relevant office is held by an acting official.
Nummer acht:
Eighth in line is the commissioner of US Customs and Border Protection, but that position is also vacant and there, too, the office is led by an acting official.
Nummer neun, die Stelle des "Chefs der Transportation Security Administration", ist aktuell tatsächlich besetzt mit David Pekoske. Die TSA ist hauptsächlich dafür zuständig Flugpassagiere zu befummeln. Mal sehen, ob David Pekoske noch vor dem 20. Januar Chef der DHS wird, als 9. Nachfolger eines Ministers eines der wichtigsten US-Ministerien. Ein Land mit so einer disfunktionalen Verwaltung ist eigentlich unregierbar.
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Heute ist Erstaunliches passiert: Schon 42 Tage nach der US-Präsidentschaftswahl haben sowohl der russische Präsident Putin als auch der republikanische Mehrheitsführer des US-Senats McConnell Joe Biden als president elect anerkannt, Putin ca. 5 Stunden vor McConnel. Der amtierende US-Präsident fehlt bei der Akzeptanz demokratischer Wahlen noch (und das wohl für immer).
https://www.politico.com/news/2020/12/15/putin-russia-biden-election-445401
https://www.politico.com/news/2020/12/15/mcconnell-recognizes-biden-as-president -elect-445450
Mal sehen, ob nach McConnell und immer mehr anderen republikanischen US-Senatoren auch Wahlfieber das Wahlergebnis akzeptiert und zwei längst entschiedene Märkte demnächst auszahlt. Oder schlägt man sich lieber auf die Seite von Trump und Giuliani?
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Heute ist Erstaunliches passiert: Schon 42 Tage nach der US-Präsidentschaftswahl haben sowohl der russische Präsident Putin als auch der republikanische Mehrheitsführer des US-Senats McConnell Joe Biden als president elect anerkannt, Putin ca. 5 Stunden vor McConnel. Der amtierende US-Präsident fehlt bei der Akzeptanz demokratischer Wahlen noch (und das wohl für immer).
https://www.politico.com/news/2020/12/15/putin-russia-biden-election-445401
https://www.politico.com/news/2020/12/15/mcconnell-recognizes-biden-as-president -elect-445450
Mal sehen, ob nach McConnell und immer mehr anderen republikanischen US-Senatoren auch Wahlfieber das Wahlergebnis akzeptiert und zwei längst entschiedene Märkte demnächst auszahlt. Oder schlägt man sich lieber auf die Seite von Trump und Giuliani?
So lange irgendwelche proud boys gemeinsam mit Trump die Wahl nicht akzeptieren, wird es unser proud gruener wohl auch nicht.
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Wir können uns zu Gute halten, den nächsten US-Präsidenten richtig prognostiziert zu haben (Biden mit 77%). Bei den Wettmärkten war das anders, insbesondere in der Wahlnacht, nachdem Trump Florida gewonnen hatte:
At points between 10 p.m. and 11:30 p.m. Eastern, many of these bookmakers—all of which are offshore, because election betting is not legal in the United States—posted odds that gave Trump around a 70 percent chance of victory. At 10:30 p.m., one of the most popular offshore books for U.S. bettors, Costa Rica–based Bovada, had Trump at -775, meaning a successful $775 bet would return $100 in profit. It implied an 89 percent chance that Trump would win.
Das Schöne daran: Die Trumpies konnten sich einfach nicht vorstellen, dass ihr Held verliert. Sie haben und wollten nie wirklich begreifen, dass im Mittleren Westen die Briefwahlstimmen erst nach den anderen gezählt werden. Sie haben Unsummen an Geld in die Wettmärkte gesteckt:
“Everybody knows that the Super Bowl is the biggest bet event of the year by far, and this doubled the last two combined,” Mason says. “It was absolutely insane. Not only the amount of people betting it, but the big bets that were coming in. Five figures and even six-figure bets coming in on both sides. We’d never seen anything like it.”
Selbst als die Wahl praktisch entschieden war, floß das Geld auf die Trump-Wette:
Late that night, Fox News called Arizona for Biden, and Nevada started looking good for him, too. Overnight, new batches of mail ballots made Biden the clear favorite in Wisconsin and Michigan and suggested he was on a good pace in Pennsylvania. By the morning, Biden was a heavy favorite all over the market. And by 2:30 p.m. Eastern on Thursday, two days after the vote, Biden was -1100 and Trump was +575 at Bovada.
Through it all, Morrow said a huge majority of the money bet at his site remained on Trump—including “3- or 4-to-1” on Trump after the election.
Die Wettmärkte werden nun beschuldigt, irrationale, in einer Traumwelt lebende Trumpfans ausgebeutet zu haben, indem sie auch nach der faktischen Entscheidung ihre Wetten noch angenommen haben:
Only after the election did bookmakers reach the “taking candy from a baby” portion of the proceedings. Mason tweeted the day after the election, when Trump’s odds at BetOnline were +525 and 80 percent of the bets were still coming in on Trump, “Our massive liability continues to grow.”
That, to me, reads like baiting the gullible. But even then: Trump supporters were doing it to themselves. It’s not the sportsbooks’ fault if someone doesn’t realize that businesspeople aspire to separate customers from their money.
Das Geld der richtig dummen Trump-Anhänger ist damit nicht nur an deren Gegner geflossen, sondern vor allem ins Ausland. Neben der Schadenfreude hat das auch einen ganz praktischen Nutzen: Dieses Geld fehlt für Trumps Wahlkampffonds.
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Heute ist Erstaunliches passiert: Schon 42 Tage nach der US-Präsidentschaftswahl haben sowohl der russische Präsident Putin als auch der republikanische Mehrheitsführer des US-Senats McConnell Joe Biden als president elect anerkannt, Putin ca. 5 Stunden vor McConnel. Der amtierende US-Präsident fehlt bei der Akzeptanz demokratischer Wahlen noch (und das wohl für immer).
https://www.politico.com/news/2020/12/15/putin-russia-biden-election-445401
https://www.politico.com/news/2020/12/15/mcconnell-recognizes-biden-as-president -elect-445450
Mal sehen, ob nach McConnell und immer mehr anderen republikanischen US-Senatoren auch Wahlfieber das Wahlergebnis akzeptiert und zwei längst entschiedene Märkte demnächst auszahlt. Oder schlägt man sich lieber auf die Seite von Trump und Giuliani?
So lange irgendwelche proud boys gemeinsam mit Trump die Wahl nicht akzeptieren, wird es unser proud gruener wohl auch nicht.
l.m.i.a.
ohne abfällige häme: wenn es zweifel - ob nun berechtigt oder womöglich auch nicht - an einem wahlergebnis gegeben hat, ist die ausschüttung eines marktes häufig verschoben worden. ohne dass sich deswegen irgendein protest erhoben hat.
niemand von uns kann derzeit beurteilen, ob trump noch irgendetwas in der hinterhand hat oder nicht (ich persönlich bezweifel dies zwar, aber weiß man es?)
ansonsten: du willst die sofortige ausschüttung der märkte? kriegst du. kein problem. - aber zuvor schickst du mir ein offizielles einverständnis, dass du die kosten übernimmst, wenn die märkte mühsam wieder zurückgesetzt werden müssen - kosten: etwa 200 euro.
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Heute ist Erstaunliches passiert: Schon 42 Tage nach der US-Präsidentschaftswahl haben sowohl der russische Präsident Putin als auch der republikanische Mehrheitsführer des US-Senats McConnell Joe Biden als president elect anerkannt, Putin ca. 5 Stunden vor McConnel. Der amtierende US-Präsident fehlt bei der Akzeptanz demokratischer Wahlen noch (und das wohl für immer).
https://www.politico.com/news/2020/12/15/putin-russia-biden-election-445401
https://www.politico.com/news/2020/12/15/mcconnell-recognizes-biden-as-president -elect-445450
Mal sehen, ob nach McConnell und immer mehr anderen republikanischen US-Senatoren auch Wahlfieber das Wahlergebnis akzeptiert und zwei längst entschiedene Märkte demnächst auszahlt. Oder schlägt man sich lieber auf die Seite von Trump und Giuliani?
So lange irgendwelche proud boys gemeinsam mit Trump die Wahl nicht akzeptieren, wird es unser proud gruener wohl auch nicht.
l.m.i.a.
ohne abfällige häme: wenn es zweifel - ob nun berechtigt oder womöglich auch nicht - an einem wahlergebnis gegeben hat, ist die ausschüttung eines marktes häufig verschoben worden. ohne dass sich deswegen irgendein protest erhoben hat.
niemand von uns kann derzeit beurteilen, ob trump noch irgendetwas in der hinterhand hat oder nicht (ich persönlich bezweifel dies zwar, aber weiß man es?)
ansonsten: du willst die sofortige ausschüttung der märkte? kriegst du. kein problem. - aber zuvor schickst du mir ein offizielles einverständnis, dass du die kosten übernimmst, wenn die märkte mühsam wieder zurückgesetzt werden müssen - kosten: etwa 200 euro.
Wie ich schrieb, so lange irgendwein Proud boy gemeinsam mit Trump die Wahl nicht anerkennt, sind dem Pöbler vor dem Herrn gruener die Fakten egal. Da können alle Staaten ihre Ergebnisse zertifizieren. Und sämtliche Gerichte inclusive supreme Court alle Klagen abschmettern. Hernach das EC Biden wählen, alles egal. Gruener wartet auf "Trumps Hinterhand". Das ist also der Maßstab für Abrechnungen der Zukunft? Schlechte Verlierer? Und ich wette darauf, das Trump auch noch 2024 im nächsten Präsidentenwahlkampf (falls er wirklich antritt) die 2020er Wahl für einen Fake-Sieg von Biden erklären wird. Da wird es wohl nie zu einer Ausschüttung kommen.
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Neue Klage beim Supreme Court
Trump kämpft weiter gegen WindmühlenDen Kampf ums Weiße Haus hat Donald Trump längst verloren - allein, er sieht es nicht ein. Sein Team reicht eine weitere aussichtslose Klage vorm Obersten Gerichtshof ein. Derweil erwägt der scheidende Präsident, ob er das Militär für seine Sache instrumentalisieren könnte.
https://www.n-tv.de/politik/Trump-kaempft-weiter-gegen-Windmuehlen-article222485 27.html
Ok, hierzulande glauben auch noch welche an den Erfolg gegen Windmühlen als Blatt auf der Hinterhand .... -
ich gehe einmal fix davon aus, dass sich der autor des letzten posts - immerhin, zumindest laut eigener darstellung, ein gestandener grüner aktivist - bei der benennung der "windmühlen" nicht auf eine erzählung von arno schmidt bezieht. man würde ein wenig zu viel weisheit - wie auch literaturkenntnis - voraussetzen, gilt doch grade in bezug auf die grünen und ihrem sich ständig wandelnden farblichen grün-ton "farbenblindheit ist selten, kunstblindheit die regel", um erneut arno schmidt anzuführen.
auch scheint mir das gleichnis mit den windmühlen, das natürlich don quijote impliziert, ein wenig, wenn nicht gar komplett deplatziert. wo wären wir heute, wenn nicht in der vergangenheit mutige menschen zum teil verzweifelt gegen windmühlen gekämpft hätten. ja, ich weiß, die redensart „gegen Windmühlen kämpfen“ bezeichnet aktuell einen aussichtslosen feldzug gegen einen unveränderbaren zustand. korrekterweise müsste man wohl schreiben "gegen einen scheinbar unveränderbaren zustand". derart "scheinbar unveränderbare zustände" waren ende der 70er jahre - in der gründungsphase der grünen - z.b. die atomenergie, der kalte krieg zwischen ost und west, die steigende individuelle mobilität sowie ein permanentes wachstum - immer schneller, höher, weiter ... -, aber auch ein gravierender demokratieabbau als folge des raf-terrorismus. - dennoch gab es menschen, die sich gegen das stemmten, was die mehrheit damals als "alternativlos" und "unveränderbar" darstellte, als wäre es fix ins provisorium grundgesetz geschrieben. --- heute ist es selbstredend umgekehrt: die grünen definieren als staatstragende kraft mit, was alles alternativlos und unveränderbar ist. und es gibt einen gravierenden unterschied: während damals der pöbel den grünen in gründung zukeifte "geht doch nach drüben, wenn es euch hier nicht passt!", pöbelt der zeitgenössische grüne den widerspenstigen entgegen "schaut genau hin, noch ein nazi!" der erste ausruf war dumm und dämlich, der zweite jedoch ist, nicht nur historisch betrachtet, unerträglich.
tja, wer die geschichte nicht erinnert, ist verurteilt, sie erneut zu durchleben.
*********
randnotiz:
ob irgendetwas davon auch auf donald trump zutreffen könnte? ich fürchte, nein.
dennoch offenbart das us-amerikanische wahlgesetz so viele gravierende lücken wie fehler - ein hiesiges verfassungsgericht hätte selbiges vermutlich längst einkassiert -, dass man die meisten niederlagen, die trump in den letzten wochen kassiert hat, eigentlich einordnen müsste unter "den gegebenen gesetzlichen voraussetzungen ist alles korrekt verlaufen". was im umkehrschluss aber eben nicht bedeutet, dass die wahl selbst in jeder hinsicht korrekt gewesen ist geschweige denn üblichen demokratischen geflogenheiten entsprochen hat.
vermutlich offenbart sich hier die eigentliche schwäche von trump. auch er kratzt - aus diversen gründen - nur an der oberfläche, ohne zum stinkenden faulen part vorzustoßen.
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ich gehe einmal fix davon aus, dass sich der autor des letzten posts - immerhin, zumindest laut eigener darstellung, ein gestandener grüner aktivist - bei der benennung der "windmühlen" nicht auf eine erzählung von arno schmidt bezieht. man würde ein wenig zu viel weisheit - wie auch literaturkenntnis - voraussetzen, gilt doch grade in bezug auf die grünen und ihrem sich ständig wandelnden farblichen grün-ton "farbenblindheit ist selten, kunstblindheit die regel", um erneut arno schmidt anzuführen.
auch scheint mir das gleichnis mit den windmühlen, das natürlich don quijote impliziert, ein wenig, wenn nicht gar komplett deplatziert. wo wären wir heute, wenn nicht in der vergangenheit mutige menschen zum teil verzweifelt gegen windmühlen gekämpft hätten. ja, ich weiß, die redensart „gegen Windmühlen kämpfen“ bezeichnet aktuell einen aussichtslosen feldzug gegen einen unveränderbaren zustand. korrekterweise müsste man wohl schreiben "gegen einen scheinbar unveränderbaren zustand". derart "scheinbar unveränderbare zustände" waren ende der 70er jahre - in der gründungsphase der grünen - z.b. die atomenergie, der kalte krieg zwischen ost und west, die steigende individuelle mobilität sowie ein permanentes wachstum - immer schneller, höher, weiter ... -, aber auch ein gravierender demokratieabbau als folge des raf-terrorismus. - dennoch gab es menschen, die sich gegen das stemmten, was die mehrheit damals als "alternativlos" und "unveränderbar" darstellte, als wäre es fix ins provisorium grundgesetz geschrieben. --- heute ist es selbstredend umgekehrt: die grünen definieren als staatstragende kraft mit, was alles alternativlos und unveränderbar ist. und es gibt einen gravierenden unterschied: während damals der pöbel den grünen in gründung zukeifte "geht doch nach drüben, wenn es euch hier nicht passt!", pöbelt der zeitgenössische grüne den widerspenstigen entgegen "schaut genau hin, noch ein nazi!" der erste ausruf war dumm und dämlich, der zweite jedoch ist, nicht nur historisch betrachtet, unerträglich.
tja, wer die geschichte nicht erinnert, ist verurteilt, sie erneut zu durchleben.
*********
randnotiz:
ob irgendetwas davon auch auf donald trump zutreffen könnte? ich fürchte, nein.
dennoch offenbart das us-amerikanische wahlgesetz so viele gravierende lücken wie fehler - ein hiesiges verfassungsgericht hätte selbiges vermutlich längst einkassiert -, dass man die meisten niederlagen, die trump in den letzten wochen kassiert hat, eigentlich einordnen müsste unter "den gegebenen gesetzlichen voraussetzungen ist alles korrekt verlaufen". was im umkehrschluss aber eben nicht bedeutet, dass die wahl selbst in jeder hinsicht korrekt gewesen ist geschweige denn üblichen demokratischen geflogenheiten entsprochen hat.
vermutlich offenbart sich hier die eigentliche schwäche von trump. auch er kratzt - aus diversen gründen - nur an der oberfläche, ohne zum stinkenden faulen part vorzustoßen.
Was der Ausgang der US-Wahl mit mir oder den deutschen Grünen zu tun hat?
Das wird nur der gruener wissen.
Hat ja auch rein gar nichts mit den Schwächen des teilweise antiquierten US-Wahlsystems zu tun. (Wahl-)Gesetze gelten halt, bis man neue Gesetz beschliesst, egal wie beschissen man sie findet. Trump hat es ja auch nicht gestört, als er mit klar weniger Stimmen 2016 seinen Erdrutschsieg verkündete.
Und bei einem ordentlichen Verhältniswahlrecht wäre Trump ja auch deutlich zurückgelegen.
Nur was hat das mit der Auschüttung eines abgeschlossenen Marktes zu tun? -
Das wäre wohl eine Beleidugung aller Bananen anbauenden, demokratischen Staaten.
"These guys better fight for Trump. Because if they’re not, guess what? I’m going to be in your backyard in a couple of months," the younger Trump said.
After Trump concluded, the massive protest marched toward Capitol Hill, breaching multiple levels of security and entering the complex. U.S. Capitol Police ordered multiple congressional office buildings to evacuate and the Electoral College certification ground to a halt Wednesday afternoon.
"Today is not the end, it is just the beginning," Trump said.
https://www.politico.com/news/2021/01/06/trump-enters-burn-it-down-mode-455433
Inside the House chamber, the atmosphere was starting to get slightly frantic. Capitol Police were warning people they may need to go behind theirs seats.
“We have folks entering the rotunda,” they said. Masks were being distributed to members and the press after tear gas was dispersed.
Lawmakers and staff had already been on high alert as crowds of Trump allies descended upon the Capitol and local D.C. officials braced for violence. Then around 1 p.m., offices in both the Cannon and Madison buildings were urgently instructed to leave and move to another building. In some hallways, Capitol Police officers ran door-to-door, instructing staff to leave, according to several of those evacuated.
(...)
D.C. Mayor Muriel Bowser ordered a citywide curfew 6:00 p.m. on Wednesday, January 6, until 6 a.m. on Thursday and urged residents to stay away from downtown.
“I just had to evacuate my office because of a pipe bomb reported outside,” Rep. Elaine Luria (D-Va.) tweeted. “Supporters of the President are trying to force their way into the Capitol and I can hear what sounds like multiple gunshots.”
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