stand gestern samt ausführlichem Bericht in der Online-Presse.
Die CDU hat dort mit großer Mehrheit das Direktmandat gewonnen - es soll sich um einen gutsituierten, gutbürgerlichen Wahlkreis handeln, nicht die üblichen Ostghettos!
Wahlkreis Dresden I:
Nachwahl könnte Mandat verschieben
(diepresse.com) 19.09.2005
Die Nachwahl dürfte zu keinen wesentlichen Änderungen im Wahlergebnis führen - die CDU könnte aber ein Mandat verlieren.
Durch die Nachwahl in Dresden wird sich nach Einschätzung beim Bundeswahlleiter und von Wahlforschern nichts Entscheidendes für das Gesamtwahlergebnis verändern. Die Unions-Fraktion werde mit sehr großer Wahrscheinlichkeit stärkste Fraktion bleiben.
Das Ergebnis von Dresden I könne zwar zu einem weiteren Überhangmandat in Sachsen führen, sagte ein Sprecher des Bundeswahlleiters am Montag in Berlin. Am Gesamtergebnis, dass die Union als stärkste Fraktion aus der Bundestagswahl hervorgeht, "dürfte sich in der Regel nichts ändern", sagte der Sprecher weiter. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl vom Sonntag erzielte die Union 225 Sitze, die SPD erhielt 222 Mandate. "Es wäre ein Extremfall, wenn dieser Vorsprung noch verloren würde", sagte ein anderer Sprecher des Wahlleiters. In Dresden I wird wegen des Todes einer Direktkandidatin erst am 2. Oktober gewählt.
Auch Wahlforscher teilen diese Ansicht. Manfred Güllner von Forsa sagte am Montag in Berlin, theoretisch könne sich am Kräfteverhältnis durch das Ergebnis von Dresden I noch etwas ändern, praktisch sei dies aber eher unwahrscheinlich. Sein Kollege Richard Hilmer von Infratest-dimap bewertete die Lage ähnlich. Sein Institut rechne noch an verschiedenen Modellen. "Wir sehen zur Zeit keine theoretische Möglichkeit", dass die Union ihre Position als stärkste Fraktion noch verlieren dürfte.
Zu gutes Resultat würde CDU schaden
Ein zu gutes Ergebnis bei der Nachwahl in Dresden könnte jedoch der CDU dank der Eigenheiten des deutschen Wahlrechts einen Mandatsverlust bescheren. Wie auf der Internetseite wahlrecht.de nachzulesen ist, würden bereits 41.000 Zweitstimmen für die CDU genügen, damit diese eines ihrer drei derzeitigen Überhangmandate im Bundesland Sachsen verliert. Bei der Bundestagswahl 2002 hatte die CDU in diesem Wahlkreis 49.638 Stimmen erhalten.
Die Partei von Angela Merkel könnte somit in Dresden in die paradoxe Situation kommen, ihren Anhängern von der Stimmabgabe für die CDU abzuraten. "Schuld" daran ist das Phänomen des "negativen Stimmrechts", das durch die deutsche Mischung von Persönlichkeits- und Verhältniswahlrecht zu Stande kommt. In Deutschland hat jeder Wähler nämlich zwei Stimmen. Mit der ersten wählt er den Kandidaten in einem der 299 Wahlkreise. Entscheidend für die Mandatsverteilung ist aber die Zweitstimme für die Parteilisten. Auf Basis der Zweitstimmen werden nämlich alle 598 Mandate im Bundestag proportional auf jene Parteilisten aufgeteilt. Hat eine Partei jedoch in einem der 16 Bundesländer mehr Direktmandate erhalten, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil zustehen, darf sie diese "Überhangmandate" behalten.
Im Fall der CDU in Sachsen sind dies nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl vom Sonntag drei Überhangmandate. In dem als "schwarze" Hochburg in Ostdeutschland geltenden Bundesland wurden nämlich 13 CDU-Kandidaten in ihrem jeweiligen Wahlkreis direkt gewählt, während der CDU in Sachsen nach Zweitstimmen nur zehn Mandate zustünden. Wäre das Zweitstimmenergebnis für die CDU nun besser gewesen und hätte sie in Sachsen elf Mandate erreicht, wären nur zwei Überhangmandate entstanden. Allerdings würde sich der Zuwachs bei den Zweitstimmen nicht auf das CDU-Bundesergebnis auswirken - die Gesamtzahl der Mandate nach Zweitstimmen bliebe gleich. Das zusätzliche Mandat in Sachsen würde der CDU somit in einem anderen Bundesland "weggenommen".
Die CDU hatte in dem Wahlkreis Dresden I bei den vergangenen drei Bundestagswahlen immer das Direktmandat errungen, allerdings mit zunehmend schrumpfendem Vorsprung gegenüber der SPD. Sollte die CDU diesmal bei den Zweitstimmen mehr als 41.000 Stimmen bekommen und zugleich die SPD das Direktmandat gewinnen, würde diese auf Bundesebene bis auf ein Mandat an die Unionsparteien herankommen. Bekommt die SPD in dem Wahlkreis dann mehr als 50.000 Zweitstimmen (2002: 53.507), würde sie außerdem noch ein Mandat von den Grünen dazu bekommen. In diesem Fall stünde es im Bundestag 224:224.
Die Union kann im besten Fall (sie gewinnt das Direktmandat, bleibt bei den Zweitstimmen unter 41.000 und die SPD unter 50.000) ihren Vorsprung auf die Sozialdemokraten um einen Sitz ausbauen (226:222). Nach dem in der Nacht auf Montag verkündeten vorläufigen amtlichen Endergebnis stehen die Unionsparteien bei 225 Mandaten, die SPD hat 222 Abgeordnetensitze.
Von den Überhangmandaten hat diesmal besonders die SPD profitiert. Sie bekommt gleich neun "Bonusmandate" im neuen Bundestag, während die CDU sechs zusätzliche Direktmandate für sich verbuchen konnte. Hätte die CDU etwa in Baden-Württemberg 45.000 Zweitstimmen weniger erhalten, dann hätte sie ein Überhangmandat mehr bekommen.
In Dresden I sind rund 219.000 Bürger zur Bundestagswahl aufgerufen, das sind 6,1 Prozent der sächsischen Wahlberechtigten. Der Wahlkreis umfasst die Ortsteile Altstadt, Blasewitz, Leuben, Prohlis und Plauen; ein erheblicher Teil davon gilt als gutbürgerliche Wohngegend. Bei der Landtagswahl im vergangenen Herbst landete die SPD in diesen Stadtteilen nur im einstelligen Bereich, während die CDU in Blasewitz sogar die 44 Prozent überschritt. Die PDS wurde zweitstärkste Kraft.
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