Schüssel plant volksbefragung zu den abfangjägern
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Um die Militäbefugnisse und -pflichten zu ändern, brauchst eine 2/3-Verfassungsänderung, so einfach geht das nicht mit der Gesetzesänderung per Volksabstimmung, sonst hätten das schon mehr probiert, glaubs mir!
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Für die Zweidrittelmehrheit reichen eh ÖVP und SPÖ.
Wäre ein Kompromiß: "Wir können uns nicht einigen, lassen wir das Volk entscheiden." -
folgendes:
Im Staatsvertrag, der ja im Verfassungsrang steht, hat sich Österreich verpflichtet, sein Territorium mit "allen zu Gebote stehenden Mitteln" zu verteidigen. Erwähnt wird dort auch das "Schweizer Vorbild".
Weiters verpflichtet auch der Neutralitätsstatus (der aber im Staatsvertrag nicht fest geschrieben ist, nur in der allg. Verfassung) Ö nach gefestigtem internationalem Recht zur Vertreidigung seines Territoriums. Ohne diese wird der N. Status nach allgemeiner Auffassung verletzt und ist nicht mehr gültig.
Zum Territoirum gehört nach gefestigtem internationalem Recht der Luftraum bis zur Grenze des Weltalls.
Daher ist Ö wohl zu irgendeiner Art von Luftraumverteidigung verpflichtet ist, sowohl durch Staatsvertrag als auch durch die Neutralität (beide im Verfassungsrang), und sei's in einer Minimalvariante. Dazu das im Staatsvertrag erwähnte "Schweizer Vorbild": Die Schweiz betreibt seit jeher > 100 Abfangjäger.
Wahrscheinlich dürften Webcams an Heißlufballonen + bereit stehende Steinewerfer nicht der geforderten Minimalvariante entsprechen. Britta hat das ;-) vergessen.
Die grundsätzliche Verpflichtung zur Luftraumverteidigung in Minimalvariante war übrigens auch in der SPÖ von '45 bis Gusenbauer unumstritten. Deshalb wurden auch mit Zustimmung der S seit '45 immer wieder irgendwelche Flieger angekauft, zuletzt ja die nun ausgemusterten Draken.
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Du bist ein Kind mit naiven Vorstellungen - wirklich! Lassen wir das Volk halt auch entscheiden, ob es Steuern zahlen will, ob es hackeln will fürs Geld oder es lieber als staatliche monatliche Ausschüttung erhält, lassen wir die Kinder entscheiden, ob sie in die Schule gehen wollen .. vielleicht lassen sie ja dann auch deine Hausbewohner entscheiden, ob du eine Blinddarmoperation bekommst, wennst sie brauchst - und wer sie durchführt, weil wenn die Kinder nimmer in die Schule gehen (und das werden sie wohl,w enn sie abstimmen können), dann wirds auch keine Ärzte mehr geben ...
Es gibt Themen, die gehören in fachmännische und weitblickende Hände und nicht in die verfressene, selbstsüchtige, aufschaukelbare Masse ! -
Die Volksbefragung war nicht meine Idee.
Aber wenn schon, dann bitte gleich eine Volksabstimmung - eine Volksbefragung ist scheinheilig. -
Re: Vermute, britta meint in ihrer blumigen Ausdrucksweise
britta (洋鬼子), 03.11.2006 20:33, Reply to #13na und die Bartgeier? Sie werden zwar nicht grade Weltallhöhe erreichen, und auch schwerlich bei der Schallmauer knallen, aber immerhin - sie haben ein Radarauge, eine schafe Hieb- und Stichwaffe und eine imposante Spannweite ...
Ich werde aber auch immer mißverstanden :-) -
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im Staatsvertrag steht über die Neutralität gar NICHTS. wohl aber hat sich Österreich verpflichtet, nach Unterzeichnung des Staatsvertrages ein Gesetz im Verfassungsrang, das so genannte Neutralitätsgesetz, zu beschließen, in dem die "immerwährende Neutralität" steht. Das mit dem "Schweizer Muster" meint, dass Österreich sein Territorium wie die Schweiz selber verteidigen wird (mit welchen Waffen und Mitteln bleibt mal dahingestellt). Die Schweiz als Beispiel steht übrigens auch nicht wörtlich so im Gesetz (BGBl. 211/1955)
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um eine umfassende luftraumverteidigung zu schaffen bräuchte man um einiges mehr als die 18(?) eurofighter
vgl. schweiz die ein vielfaches davon besitzt
aber schau ma uns mal österreich an
was sind unsere nachbarn
1.lichtenstein
bedrohungspotential....null
2.schweiz
bedrohungspotential.....höchstens im fussball
3.nato-staaten
wieviele abfangjäger brauch ma um uns gegen die nato in der luft zu verteidigen?
ausserdem sind die deutschen jets in italien bevor unsere abfangjäger in der luft sind
anders ausgedrückt:
für die verteidigung von österreich ist es völlig uninteressant ob wir abfangjäger haben oder nicht
(und kommt mir jetzt bitte nicht mit terroristen die flugzeuge in hochhäuser fliegen - wer wirklich glaubt das in österreich mit abfangjägern zu verhindern......)
auch für die neutralität (die leider rein rechtlich seit unserem eu-beitritt, aber spätestens seit den petersberger beschlüssen, nicht mehr vorhanden ist) sind die jets nicht wirklich wichtig
(wenn irgendwer glaubt dass österreich in den letzten 55 jahren in der lage war sein staatsgebiet wirklich zu verteidigen, dem oder der könnte ich ich ein stück land nahe tschernobyl verkaufen)
die einzige realistische nutzung wäre im rahmen der eu eingreiftruppe
(deswegen auch das argument für die eurofighter von wegen kompatibilität mit anderen eu-staaten)
das wäre dann aber genau das gegenteil von neutralität (grüsse an bush) -
nun ja, vieles was du betreffend abfangjäger schreibst, ist richtig, gilt aber auch für die schweiz, die aber über 100 stück davon eingekauft hat und auch noch stolz darauf ist.
interessant ist ja, dass zu den zeiten, wo diese "immerwährende neutralität" proklamiert wurde, die luftraumüberwachung eine geringere rolle gespielt hat (düsenjäger waren gerade mal seit einigen jahren erfunden). die offizielle schweiz glaubt immer noch, dass sie es mit ihrem starken heer verhindet hätte, dass hitler nicht in die schweiz einmarschiert sei. ein stück lebenslüge, das heute differenzierter gesehen wird. aber immer noch teil es neutralitätskonzepts der schweiz ist (bewaffnet wie ein igel).
als ich als kind in der schweiz war, gab es den witz, die feuerwehr von erlebach sei rascher und effizienter einsatzbereit, als das österreichische bundesheer. vermutlich will die jetzige regierung diese scharte auswetzen
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