Schüssel plant volksbefragung zu den abfangjägern
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Die sind schwer steuerbar, und da könnte in Kombination mit den Heißluftballonen schnell soewas wie "friendly fire" passieren.
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> im Staatsvertrag steht über die Neutralität gar NICHTS.
Nix anderes hab ich gesagt. Indes steht beides, Neutralitätsgesetz und Staatsvertrag (je gesondert) im Verfasungsrang, und aus beiden ist fraglos eine Verpflichutng zu irgendeiner Art von Luftraumverteidigung abzuleiten, jedenfalls in einer Minimalvariante.
Eine Regierung, die darauf gänzlich verzchtet, würde jedenfalls verfassungswidrig handeln, neben der Verletzung des internationalen rechtlichen Status Österreichs.
Deshalb war auch in der SPÖ von 1955 bis Gusenbauer die Luftraumverteidigung vielleicht nicht extrem populät, aber jedenfalls immer Parteilinie. Weil im sinne der "Staatsräson" eben keine Möglichkeit existiert, darauf ganz zu verzichten. Und wurden immer mit Zustimmung der S ein paar Flieger angekauft, zuletzt ja die Draken.
Und das find ich enttäuschend an Gusenbauer: Natürlich sind die Flieger unpopulär und kann mam mit der Forderung nach deren Abschaffung ein paar populistische Wählerstimmen lukrieren. Wenn haider oder Strache das nutzen... da hat man nichts anderes erwartet. Aber die S verstand sich bis Gusenbauer immer als "staatstragend". G hingegen agiert eigentlich wie der Oppositonsführer einer Kleinpartei, die ihre "Verkündigungen" eh nie einlösen muss.
So sit es beim EF-Ausschuss. Und noch mehr beim Bankenausschuss. Da kannst ja argumentieren, was Du willst, für die österr. Banken ist der nicht gut. Es hat, wie man hört, auch Nowotny, Gen.Dir der BAWAG, Gusenbauer bekniet, auf den zu verzichten. Erfolglos.
Diese Tendenz zum populistischen Aktionsismus find ich an Gusenbauer fast erschreckend.
PS: Die V haben zwar recht unverantwortlich die BAWAG im Wahlkampf thematisiert, anstatt die Bank aus der öffentichen Diskussion heraus zu halten. Auf einen U-Ausschuss, den sie ja damals leicht hätten beschließen können, und mit ganz anderen Inhalten als den jetzigen, haben sie aber immerhin verzichtet. So kann man schon verstehen, wenn sie der nunmehrige ärgert.
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tatsächlich sind die Flieger in der militärischen Realität Österreichs praktisch weitgehend nutzlos.
Allerdings bleibt, dass der gänzliche Verzicht auf jegliche Luftraumverteidigung den internationalen rechtlichen Status Österreichs verletzen würde, sowohl den Saatsvertrag wie auch die Verpflichtungen aus der freiwilig eingangen und einstweilen jedenfalls aufrechten Neutralität.
Und da beide im Verfassungsrang stehen, würde eine Regierung, die auf jegliche Luftraumverteidigung verzichtet, auch innerösterreichisch gravierend verfassungswidrig handeln. Das wurde übrigens vor Gusenbauer auch in der SPÖ immer so gesehen.
Weiters setzt Ö sich bei seinen Nachbarn dem berechtigen unangenehmen Vorwurf der "Trittbrettfahrerei" aus.
Und bei machen Gelegenheiten sind die Fleiger halt doch nützlich. Etwa würden diverse internatinale Events, beispielsweise Fußbal-EM so nicht stattfinden, oder müsste an sich irgendeine Lösung finden (Mietflieger), wenn man nicht ein paar vorweisen kann.
Angesichts all dieser faktischen und rechtlchen Unannehmlichkeiten sind ein paar Abfangjäger die billigere und angemessene Lösung. Scheint's. Und die 18 Stück sind ja eh wenig mehr als gerade eine Alibilösung.
Es werden in der Diskussion ja auch die Kosten maßlos übertrieben. Sicher, wenn man das auf 10 Jahre hoch rechnet, kommt ein imposanter Betrag heraus.
Indes, was Gusenbauer uns schon alles versprchen hat, was man um dieses Geld kaufen könnte: Wenn man das zusammen rechnet, komt ja nicht das Doppelte oder 10fache, sondern das 200fache der eingsparten EF-Kosten heraus.
Also mein ich: Die 18 EF sind jetzt nun mal bestellt, und man sollt's dabei belassen. Drüber lang herum zu reden macht bei weitem mehr Schaden, als es bringt.
> die einzige realistische nutzung wäre im rahmen der eu eingreiftruppe
> (deswegen auch das argument für die eurofighter von wegen kompatibilität
> mit anderen eu-staaten)
> das wäre dann aber genau das gegenteil von neutralität (grüsse an bush)
Da bringst jetzt was durcheinander. Bush ist kein Freund einer "eigenständigen militäriechen Identität der EU", im Gegenteil. Das sind alles französische und teilweise deutsche Ideen. Die Amis sind da eher dagegen. (Nicht alles Übel in der Welt kommt von Bush.)
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Cap will Volksabstimmung
Falls ÖVP und SPÖ zu keiner gemeinsamen Linie finden, soll das Volk über einen Ausstieg aus dem Vertrag entscheiden
Wien - SPÖ-Klubchef Josef Cap spricht sich für eine Volksabstimmung über den Eurofighter-Kauf aus, sollten ÖVP und SPÖ zu keiner gemeinsamen Linie finden. Voraussetzung wäre für Cap, dass am Ende der Arbeit des Eurofighter-Untersuchungsausschusses eine "Entscheidungsgrundlage" - sprich: die "Bewertung allfälliger Ausstiegskosten und vertraglicher Grundlagen" - vorliegt. Wie Cap im Ö1-Mitagsjournal weiter sagte, soll der Ausschuss ab kommender Woche "präzise, sachlich und fair" aber auch "zügig und rasch" arbeiten.
Die anderen Parteien habe er den Vorschlag in Sachen Volksabstimmung noch nicht informiert, sagte Cap. Wie lange die SPÖ noch auf die Rückkehr der ÖVP an den Verhandlungstisch warten will, sagte Cap nicht: "Was hier die ÖVP durchführt, ist nicht eine Geduldsprobe mit der SPÖ, sondern mit der österreichischen Bevölkerung." Informelle Kontakte wird es laut Cap aber auch so geben, wie er unter Verweis auf sein Treffen mit VP-Klubchef Wilhelm Molterer am Freitag sagte: Es werde "Kontaktaufnahmen auf vielen Ebenen" geben. (APA)
http://derstandard.at/?id=2647381 -
im verfassungsrang ist in österreich bald einmal etwas (mit zweidrittelmehrheit nämlich), sogar die wiener taxiinnungsordnung. diese aushöhlung der verfassung wurde ja lange zeit kritisiert.
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> > die einzige realistische nutzung wäre im rahmen der eu eingreiftruppe
> > (deswegen auch das argument für die eurofighter von wegen kompatibilität
>
> > mit anderen eu-staaten)
> > das wäre dann aber genau das gegenteil von neutralität (grüsse an bush)
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> Da bringst jetzt was durcheinander. Bush ist kein Freund einer
> "eigenständigen militäriechen Identität der EU", im Gegenteil. Das sind
> alles französische und teilweise deutsche Ideen. Die Amis sind da eher
> dagegen. (Nicht alles Übel in der Welt kommt von Bush.)
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nö btinge ich nicht
es ist schon klat dass die usa keine eigenständige (militärische) politik der usa will
was ich meinte war, dass derzeit die gemeinsame eu-militärpolitik systematisch ähnlich der us-militärpolitik ist
und nicht eine alternative herangehensweise (und ironischerweise den teilweis guten ansätzen in der regionalen friedens-und wirtschaftsunterstützung entgegenläuft) -
> im verfassungsrang ist in österreich bald einmal etwas (mit
> zweidrittelmehrheit nämlich), sogar die wiener taxiinnungsordnung. diese
> aushöhlung der verfassung wurde ja lange zeit kritisiert.
Schon, aber Staatsvertrag und Neutralität sind im Gegensatz zur Taxiordnung schon als materielles Verfassungsrecht zu sehen. Die Taxiordnung ist ein der Erwerbsfreiheit widersprechender Fremdkörper im Rechtssystem, Neutralität und Staatsvertrag sind fundamentale Bausteine der Rechtsordnung der 2. Republik. -
das ist richtig, aber trotzdem wurden zig "banale" gesetze von rot UND schwarz in den verfassungsrang gehoben. das haben zahlreiche namhafte rechtskundler und politologen mit recht kritisiert und ich schließe mich denen an. dass ich dafür hier rote striche erhalte, spricht für sich und wird wohl auch mit was anderem zu tun haben. meine meinung äußere ich hier aber trotzdem weiter
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Das ist einer der Gründe, warum ich eine große Koalition ablehne. Die Verfassungsmehrheit wurde in der Vergangenheit kaum für echte Verfassungsreformen, dagegen regelmäßig zum Durchdrücken eigentlich verfassungswidriger Pfuschgesetze genützt.
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Neutralität und Staatsvertrag sind aber keine "Baugesetze" und können daher de iure problemlos entfernt werden.
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