Kritische anmerkungen zu den öst. grünen
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Ich war selbst bis vor rund 12 jahren stammwähler der grünen, die ja hier im forum extrem stark vertreten sind.
Vielleicht wäre es möglich, eine diskussion über deren verhalten nach dem 1. oktober zu führen.
Bei mir sind jedenfalls massiv die zweifel gewachsen, ob diese partei regierungsfähig ist. Vielmehr befürchte ich, dass sie vom chaosfaktor her betrachtet locker mit der blauen und orangen regierungstruppe der letzten jahre mithalten könnte.
Was veranlasst mich zu diesen harten worten? -
Nun, mich erstaunt sehr, dass die sympathisanten dieser partei hier im forum bisher über einiges hinweggesehen haben:
Van der bellen hat in der frage einer haltung der grünen gegenüber einer gusenbauer-minderheitsregierung innerhalb weniger tage völlig unvereinbare positionen eingenommen:
1) Zunächst sprach er sich im falle eines scheiterns der rot-schwarzen verhandlungen für sofortige neuwahlen aus.
2) Dann kündigte er an, eine rote minderheitsregierung bei der ersten parlamentssitzung stürzen zu wollen.
3) Und schließlich kündigte er die zumindest befristete tolerierung einer gusenbauer-minderheitsregierung an.
Tatsächlich gab es, wie wir heute wissen, seitens der grünen UND der fpö zusagen an die spö, die minderheitsregierung zu tolerieren.
Noch toller: Das foto im heutigen standard auf seite 4, wo van der bellen und strache im parlament eng nebeneinander stehen und entsetzt und fassungslos, weil sie ihre felle davonschwimmen sehen, zu den feixenden und gut gelaunten schwarzen starren.
Für mich das innenpolitische bild des jahres.
Ich werde es vergrößern und bei gelegenheit wieder darauf zurückgreifen.
Zur erinnerung: Van der bellen hatte von den freiheitlichen, mit denen er nach der wahl unter der decke intensivst packelte, als seinen politischen feinden gesprochen.
Diese verlogenheit, diese schlitzohrigkeit, ist meines erachtens der grünen, die immer so hohe moralische ansprüche stellen, unwürdig.
Vor allem aber und noch viel mehr der umstand, dass sie die hinter den kulissen gelaufenen engsten kontakte und absprachen mit den freiheitlichen immer in abrede stellen würden.
Sie haben jedenfalls der glaubwürdigkeit der politik im land einen bärendienst erwiesen. Welchem politiker soll man wirklich noch etwas glauben? - Die rechtsextremen sind durch derartige aktionen salonfähiger denn je, kritik an ihnen wirkt gespielt und unglaubwürdig.
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was soll das?
wenn du vor rund 12 jahren grünwähler warst, warst du entweder VGÖ-wähler oder ALÖ-wähler. die beiden richtungen haben sich erst um diese zeit vereint und einige haben das grüne boot verlassen. die heutigen grünen haben, bis auf manche personellen kontinuitäten, damit kaum mehr was gemeinsam (weder von der programmatik noch von der einstellung zur politischen tagesarbeit: stichwort "ewige streithansln")
nun zu deinen argumenten:
a) natürlich kann man/frau über den grünen kurs nach den wahlen geteilter meinung sein und ich stimme auch nicht überall mit der partei überein (z.b. hätte es mir gut gefallen, wenn die grünen die NR-wahlen beeinsprucht hätten, auch wünschte ich mir derzeit eine buntere sachpolitik, um die freie meinungsbildung im NR auszuloten). aber was woll's. es ist, wie es ist. solange die beiden großparteien katz und maus spielen und einer davon den regierungsbildungsauftrag hat, was soll da schon groß für die anderen drinn sein, außer sich mit jedem anzubiedern, wie es das BZÖ so prächtig vorführt.
van der bellen hat nie sofortige neuwahlen gefordert, aber immer betont, wenn nichts weitergeht, soll es neuwahlen geben (ob sogleich oder nach einer zeit einer minderheitsregierung, hat er stets offen gelassen); das mit stürzen oder tolerieren einer roten minderheitsregierung ist auch so eine sache. van der bellen hat klar gesagt, dass er weder die ministerliste noch die programmatik solch einer regierung kenne und daher nichts aussagen könne, wie lange solch eine regierung überleben kann/wird
woher du so sicher weißt, dass die grünen mit der FPÖ eine tolerierung einer SP minderheitsregierung paktiert hätten, mußt du uns schon genauer sogen. ich weiß nichts davon. das grüne dilemma besteht ja darin, dass ungefähr gleich viel wähler/innen eine mitwirkung in einer regierung fordern, wie gleich viele eine zusammenarbeit mit BZÖ und FPÖ ablehen. was soll da also herauskommen?
das bild im standard beweist gar nichts, außer, dass van der bellen und strache im nationalrat in der 1. reihe nebeneinader sitzen müssen (hat khol so verordnet), siehe: http://derstandard.at/?url=/?id=2634430
aus einem spitzen winkel fotografiert, ergeben sich solche bilder und das entsetzen interpretierst du wohl eher hinein, als es herausschaut
ich frage mich also, was sind deine motive für solche kommentare. interesse an der grünen befindlichkeit wohl nicht, dann hätte die debatte anders aufgezogen werden müssen und wird auch innerhalb der grünen anderes aufgezogen. aus dem lehnstuhl betrachtet, sieht halt vieles ganz anders aus, als es ist -
Kann mich nur meinen Vorposter anschliessen, eine Minderheitsregierung die nur PR-mäßig was weiterbringt ist natürlich sofort zu stürtzen, Neuwahlen kosten Geld aber wenn nix gearbeitet wird ist das noch kostspieliger und der SPÖ wär das durchaus zuzutrauen auch wenn Gusenbauer ein wenig pragmatischer als seine Vorgänger ist.Von einer "Duldung" hab ich nie was ghört oder gelesen, man hätte mehrere Projekte bei Bildung und Sozialem durchgepeitscht bis die U-Ausschüsse fertig gewesen wären, was ja sinnvoll gewesen wäre oder ist je nachem was jetzt rauskommt.
Die "geheime Packelei" mit den Rechtsextremen...haha, man hat auch in der Vergangenheit bei rund 40% mit den Rechtsextremen mitgestimmt, warum soll man nicht bei einer sinnvollen Sache mitstimmen nur weil ein paar Dodln auch mitstimmen, "da wär ich ja deppert" hat VdB richtiger und ehrlicherweise gesagt(wer hat das jemals verschwiegen???).Wenn die FPÖ ein verletztes Reh retten will sollen die Grünen das Tier erschiessen oder wie?VdB und Strache sind nebeneinander gestanden?Skandal!!!
Dass die Kritik am "Chaosfaktor" und vom "Packeln mit den Rechten" von einem ÖVP-Wähler kommt, gibt ihr schon etwas sehr komisches.
Ich glaub sie wollen davon ablenken dass ihre Partei jetzt eventuell doch mit den bösen Sozen eine Regierung bildet was ja glaub ich nicht gerade Freundensprünge bei ihnen auslösen würde.
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hmm.
ich verstehe die kritik nicht ganz.
vanderbellen hat sich im großen und ganzen aus dem hickhack herausgehalten.
mit derselben argumentation könnte man auch bei der ÖVP und der SPÖ einen "zickzack" kurs im letzen monat ausmachen was die qualität der aussagen betrifft.
ich vermute mal jemand trifft solche aussagen weil er etwas will. im falle der grünen nehme ich an das sie etwas von der SPÖ wollten. (und ich nehme an das sie es auch bekommen hätten!)
ich finde es auch nicht gut das solcherart "mauschelei" auch bei den grünen gang und gäbe ist, vor allem wenn man als normaler wähler aussen vorbleibt und nicht wirklich mitbekommt UM WAS es bei der mauschelei geht.
mehr transparenz wäre hier von den grünen sicher wünschenswert.
ein "verdammnis" grund ist es meiner meinung nach aber nicht.
ehrlicherweise ist es die einzige art in Ö irgendwie einfluss nehmen zu können anscheinend inzwischen die argumentationen und diskurse über die medien zu führen.
das halte ich gesamt für ein schlechtes zeichen und es sind bei gott nicht nur die grünen von dieser krankheit erfasst.
aber es stimmt schon, eine leichte kritik muss sich VDB aufgrund dieser undurchsichtigkeit sicher gefallenlassen, einen "aufschrei" ist es aber sicher nicht wert und von "chaos" keine spur.
lg
heph -
> 1) Zunächst sprach er sich im falle eines scheiterns der rot-schwarzen
> verhandlungen für sofortige neuwahlen aus.
> 2) Dann kündigte er an, eine rote minderheitsregierung bei der ersten
> parlamentssitzung stürzen zu wollen.
> 3) Und schließlich kündigte er die zumindest befristete tolerierung einer
> gusenbauer-minderheitsregierung an.
Dazwischen war aber sehr viel Dreistigkeit der Schwarzen, die die Meinung der Grünen wohl berechtigt geändert hat.
> Zur erinnerung: Van der bellen hatte von den freiheitlichen, mit denen er
> nach der wahl unter der decke intensivst packelte, als seinen politischen
> feinden gesprochen.
Und? Eine Koalition war nie geplant.
> Diese verlogenheit, diese schlitzohrigkeit, ist meines erachtens der
> grünen, die immer so hohe moralische ansprüche stellen, unwürdig.
> Vor allem aber und noch viel mehr der umstand, dass sie die hinter den
> kulissen gelaufenen engsten kontakte und absprachen mit den freiheitlichen
> immer in abrede stellen würden.
>
> Sie haben jedenfalls der glaubwürdigkeit der politik im land einen
> bärendienst erwiesen. Welchem politiker soll man wirklich noch etwas
> glauben? - Die rechtsextremen sind durch derartige aktionen salonfähiger
> denn je, kritik an ihnen wirkt gespielt und unglaubwürdig.
Hier geht es um politische Notwendigkeit. Was hätten die Grünen für eine Alternative gehabt?
Neuwahlen anzetteln unm dafür (neben den Schwarzen) die Schuld als Verhindererpartei zugeschoben zu bekommen? -
Lieber Rom,
Deine Kritik am medienorietnierten grünen Zick-Zack-Kurs der letzten Tage ist etwas überhart. Den "Schmusekurs" mit den Rechten sehe ich so nicht. Die kritik ist aber in einigen Punkten voll berechtigt.
Ich habe auch VdB und Glawischnig mehrfach ankündigen gehört, dass sie bei Scheitern der GrKo für sofortige Neuwahlen eintreten. Was ja offensichtlich dann die einzige Lösung der entstandenen Patt-Situation ist.
Bei den Grünen, die ja mehr als alle anderen Parteien eine gebildete Wählerschaft hat, und die mehr als alle anderen Parteien immer wieder für eine "ehrliche" und rationale Politik einzutreten behaupten, hätte ich auch kein Problem gesehen, diesen Wählern die Notwendigkeit von Neuwahlen zu erklären, ohne den berühmten "Schwarzen Peter" dafür befürchten zu müssen. Die Grünen wären prädestiniert, diesen "Gordischen Knoten" zu durchschlagen, und die unumgänglichen Neuwahlen herbei zu führen.
Ich bin kein großer Grün-Freund, aber das hätte mir imponiert. Evtl hätte ihnen das bei Neuwahlen meine Stimme gebracht.
Statt dessen waren sie am Schluss offenbar bereit, das durchsichtige und für jeden kritischen Beobachter geradezu lächerliche Gusi-Kanzler-Manöver zu unterstützen, samt einer Minderheitsregierung, die genau Null gebracht hätte außer erheblichen Spesen.
Liebe Grüße - Q.
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moment, moment, die grünen allein können keine neuwahlen provozieren. mit wem aber? mit einer der beiden großparteien, ist fraglich! das BZÖ wird auch nicht mitziehen, bleiben noch die blauen, die haben aber auch bekundet, keine neuwahlen zu wollen. außerdem wird den grünen hier eh schon vorgeworfen, zu viel mit der FPÖ zu packeln, und nun sollen sie mit der F noch neuwahlen herbeiführen?!
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Sie brauchen ja nur fix anzukündigen, in der ersten Parl.Sitzung nach allfälliger Bildung einer Minderheitsregierung einen Neuwahlantrag zu stellen. (Was sie ja phasenweise auch angekündigt haben.) Dann ist alles geklärt. Kaum anzunehmen, dass der Bundespräsisdent dann noch eine Regierung angeloben würde, er würde sich ja blamieren.
Erledigt. Wir hätten die Neuwahlen die in Wahrheit alle (außer Z) wollen.
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Eine Minderheitsregierung kann aber nicht durch die Grünen allein gestüzt werden, ergo auch ohne deren Unterstützung überleben.
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hallo rom,
du weißt aus anderen postings von mir, dass ich nicht (mehr) viel von den grünen halte, wobei diese kritik meinerseits primär gegen die deutschen grünen gerichtet ist.
meine meinung ggü. den ösi-grünen ist noch nicht ganz ganz so fix. ich halte sie sehr wohl für regierungsfähig, die frage ist eher, ob sie regierungswillig sind. übrigens, selbst pilz traue ich zu, ein ministerium vernünftig zu leiten ( ggf. sollte dann aber das verteidigungsministerium in abrüstungsministerium umbenannt werden :-))
was wirklich sein wird, wenn sie regierungspartei werden, weiß keiner mit sicherheit. vermuten darf man aber: es wird sie zunächst zerreißen. die radikalen flügel werden über kurz oder lang die partei verlassen. dennoch ist der zukünftige weg der grünen noch unklar: bleiben sie trotz regierungsbeteiligung eine linke kraft oder geben sie - wie die deutschen grünen - ihre inhalte an der garderobe der macht ab? widerstehen sie oder ergeben sie sich dem "integrationssog des politischen systems"? (zitat joachim raschke, parteienforscher)
ps: fotos sind momentaufnahmen, die oft nichts, aber auch gar nichts aussagen
Fine music for political ears
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