Hessen 2009
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Ich mache mir nur Sorgen, dass die SPD zugelassen wird und erst dann in letzter Minute die Gewissensnot wieder so gross wird.
Vor allem wenn die Meinungsumfragen drücken sollten.
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,591274,00.html
Ob die Abgeordneten nach den Neuwahlen wirklich die Bombe platzen lassen wollen, ist offen. Zumindest Carmen Everts zieht eine Anfechtung nach eigener Aussage gegenüber SPIEGEL ONLINE nicht in Betracht. "Mir geht es einzig um die Überprüfung, ob die hessische SPD die innerparteiliche Demokratie einhält und das freie Mandat der Abgeordneten respektiert." Die juristische Möglichkeit einer Anfechtung müssten hingegen "andere beurteilen".
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Das Orakel aus Hessen.
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Hätten die Rebellen überhaupt eine realistische Chance, die Neuwahlen in Hessen im Nachhinein zu kippen? Landeswahlleiter Hannappel führt auch ein Argument an, das dagegen spräche: Denn die Schiedsordnungen der Parteien sind im Parteiengesetz verankert - damit sind auch Strafmaßnahmen gegen Mitglieder verfassungsgemäß. Letztlich könne die Frage erst in der Wahlprüfung entschieden werden, meint Hannappel.
Ulrich Karpen, Verfassungsrechtler an der Universität Hamburg, betrachtet die Sofortmaßnahmen gegen die Partei-Abweichler hingegen äußerst kritisch. "Es ist nicht auszuschließen, dass dadurch ein Anfechtungsgrund besteht." Das Entziehen der Mitgliedsrechte komme im Fall Everts, Walter und Tesch einem Parteiausschluss gleich. Der Jurist sieht in den Sofortmaßnahmen ein schnelles, wirksames Mittel, jemandem "über Nacht" die Möglichkeit eines neuen Mandats zu verbauen. "Das kann nicht in Ordnung sein."
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Das kann ja heiter werden!
Wenn ich Frau Everts richtig verstehe, ist es ja auch nicht die Aufgabe des Klägers zu prüfen, sondern dies tut das zuständige Gericht.
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http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=34954&key;=standard_document_35785028
Der hessische Landtag will sich am Mittwoch selbst auflösen.
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Die Sitzung beginnt um 12 Uhr. Der Tagesordnungspunkt "Selbstauflösung des Landtags" mit einer Aussprache von 15 Minuten je Fraktion ist für 14 Uhr vorgesehen. Einen Antrag zur Auflösung hatten alle fünf im Parlament vertretenen Fraktionen beantragt. Zuvor will der Landtag noch eine Reihe von Gesetzen verabschieden. Unter anderem soll die Erweiterung des Rahmens für Industriebürgschaften auf 500 Millionen Euro beschlossen werden, um dem Rüsselsheimer Autobauer Opel im Falle von Zahlungsschwierigkeiten seines amerikanischen Mutterkonzerns General Motors zur Seite springen zu können.
Ist das Parlament aufgelöst, muss innerhalb von 60 Tagen ein neuer Landtag gewählt werden. Die Neuwahlen sind für den 18. Januar 2009 geplant. Der neue Landtag soll dann am 5. Februar zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten bleibt der jetzige Regierungschef Roland Koch (CDU) geschäftsführend im Amt.
Das hr-fernsehen übeträgt die letzte Plenarsitzung des Landtags von 12 Uhr bis ca. 15.30 Uhr live.
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Wahlkampfthema Nummer Eins: Opel
Hier positionieren die Spitzenkandidaten sich in unbekanntem Terrain
Roland Koch:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wir-spannen-einen-autoschirm;2090284
Ein Krisentreffen zu Opel jagdt das nächste. Ist das Aktionismus der Wahlkämpfer von Union und SPD?
Ich begrüße es außerordentlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel den Fall Opel zur Chefsache gemacht hat. Den Unternehmen brennt das Problem jetzt unter den Nägeln und nicht erst in ein paar Wochen. Wir brauchen jetzt Entscheidungen. Weil der hessische Landtag sich am Mittwoch auflösen wird, haben wir über das Wochenende einen Gesetzentwurf erarbeitet, den das Kabinett heute beraten und dem Parlament in seiner letzten Sitzung zur Beschlussfassung vorlegen wird. Nur so können wir sicherstellen, dass Bürgschaften für Opel und Autozulieferer in den nächsten Monaten möglich sind, wenn es keinen Landtag gibt.
Schäfer-Gümbel:
http://www.echo-online.de/suedhessen/template_detail.php3?id=682589
Offenbar in Richtung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch gemünzt, mahnte Schäfer-Gümbel: „Wer sich als Retter in der Not aufspielt, wird eine Situation herbeireden, die er gerade versucht zu verhindern.“
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BILD gibt einen kleinen Warnschuss an den Wahlkämpfer Koch:
http://www.bild.de/BILD/news/kolumnen/2008/pcm-klartext/11/18/warum-steckt-autokonzern-opel-in-einer-krise.html
Klartext: Der Fall der Opel GmbH ist höchst verzwickt. Mit Bürgschaftsversprechen um sich zu werfen, wie es sich die Ministerpräsidenten Koch (Hessen, Rüsselsheim) und Rüttgers (NRW, Bochum) erlaubt haben, ist beim derzeitigen Stand der Dinge falsch. Kanzlerin Angela Merkel hat das einzig Richtige entschieden: Nervenstärke zeigen und abwarten!
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Wer dieses Thema besser anpackt kann die Initiative ewinnen.
Die Reden der beiden Spitzenkandidaten im hessischen Landtag bieten eine einmalige Chance sich zu profilieren.
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> Opel-Werke stehen in Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und
> Thüringen.
In Wien gibt's auch eines, produzieren hier Getriebe, soweit ich weiß.
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http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/art15,67696
Danke für den Hinweis!
WIEN/LINZ. Beim Motor- und Getriebewerk von Opel-Mutter General Motors (GM) in Wien-Aspern beginnt das große Zittern. Denn 90 Prozent der Produktion geht an Opel.
„Jeder zweite Opel fährt mit einem Getriebe aus Österreich und jeder dritte Wagen mit einem in Wien-Aspern gefertigten Motor“, sagt Elisabeth Schuller, Sprecherin des GM-Werks, im OÖN-Gespräch. Im Vorjahr wurden 900.000 Getriebe und 458.000 Benzinmotoren gefertigt.
Auf die Krise bei Opel reagiert man in Wien-Aspern mit Produktionsstillständen und dem Abbau von Leiharbeitskräften. „Im November ruht die Motorenfertigung an vier Tagen, die Sechsgang-Getriebeproduktion für sechs Tage und die Fertigung bei den Fünfgang-Getrieben für neun Tage“, sagt Schuller.
Längerer Weihnachtsurlaub
Im Dezember/Jänner wird der seit Jahresanfang geplante Weihnachtsurlaub spürbar verlängert. Insgesamt steht die Produktion von 18. Dezember bis 7. Jänner.
Von den 1850 Stamm-Mitarbeitern ist laut Schuller noch keiner gekündigt worden, auch Kurzarbeit sei nach derzeitigem Stand nicht notwendig. „Im Dezember gibt es keine Änderung beim Personal. Aber die Situation in der Branche ändert sich schnell.“
In Oberösterreich haben von den 245 Partnern im Automobil-Cluster 18 Unternehmen Geschäftsbeziehungen zu GM bzw. Opel, sagt Cluster-Manager Thomas Eder. Darunter sind Unternehmen wie die voestalpine, SAG, KTM Kühler, Nemak oder Austria Aluguss.
In der rotweißroten Zulieferindustrie, die rund 700 Betriebe mit 150.000 bis 200.000 Beschäftigten umfasst und einen Produktionswert von 23,5 Milliarden Euro herstellt, befinden sich derzeit Zehntausende unfreiwillig auf Urlaub, zu Kündigungen in der Stamm-Belegschaft ist es bis dato nur in Ausnahmefällen (Magna) gekommen. „Das Instrument Kurzarbeit ist allerdings bis an die Grenze ausgereizt“, sagt Walter
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Zur Beruhigung der Nerven empfehle ich einen Blick nach Dresden zur Schacholympiade mit fast der gesamten Weltelite und über 150 Nationen.
Nein Quaoar, Anand spielt nicht mit, der ruht sich noch aus. -)
http://www.teltarif.de/arch/2008/kw46/s31954.html
Wer live dabeisein will findet hier die Links.
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Die täglich 550 zu absolvierenden Wettkampfpartien der Schacholympiade beginnen jeweils um 15 Uhr. Spielfreie Tage sind der 18. und der 24. November. Obwohl die deutschen Mannschaften nicht zu den Titelanwärtern der Schacholympiade zählen, ist Deutschland eine echte Schachnation. 100 000 Spieler sind im Deutschen Schachbund (DSB) organisiert, knapp zehn Millionen Bundesbürger spielen Schätzungen zufolge zumindest gelegentlich das Brettspiel.
Weltmeister Anand ist übrigens nicht nach Dresden gereist, dafür sitzt aber die restliche Weltelite an den Brettern. Die kommende Schacholympiade findet im Jahr 2010 im sibirischen Khanty-Mansisk statt.
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> WIEN/LINZ. Beim Motor- und Getriebewerk von Opel-Mutter General Motors (GM)
> in Wien-Aspern beginnt das große Zittern. Denn 90 Prozent der Produktion
> geht an Opel.
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> „Jeder zweite Opel fährt mit einem Getriebe aus Österreich und jeder
> dritte Wagen mit einem in Wien-Aspern gefertigten Motor“, sagt Elisabeth
> Schuller, Sprecherin des GM-Werks, im OÖN-Gespräch.
Ein Wahnsinn. Die Hessen bringen uns ins Grab. Die Geschichte wiederholt sich. Schon zu Zeiten, als wir hier noch Noricum hießen und in edlem Latein parlierten, waren die Hessen die gefürchtetsten. ;-)
> Nein Quaoar, Anand spielt nicht mit, der ruht sich noch aus. -)
Hab ich mitbekommen. Er hat sich den kleinen Urlaub auch redlich verdient. ;-)
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http://www.spiegelfechter.com/wordpress/435/wahlkampf-um-opel
Während Berlin sich gegenseitig in wohlfeilen Absichtserklärungen suhlt, hat der hessische Übergangsregierungschef Koch bereits durch eine brutalstmögliche Kehrtwende sein Herz für die hessische Automobilindustrie demonstriert. Der Mann, der noch vor fünf Jahren im „Koch-Steinbrück-Papier“ Subventionen für die Wirtschaft verteufelte, brachte nun ein Gesetz ein, dass es ihm erlaubt, der Adam Opel GmbH bis zu 500 Mio. Euro Bürgschaften auszustellen.
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Wenn der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn GM als „miese Heuschrecke“ bezeichnet, so ist dies Populismus in Reinkultur. Opel gehört seit 1931 komplett dem amerikanischen GM-Konzern und hat vor allem in Krisenzeiten massiv von der großen Mutter profitiert – nun ist die Mutter selbst in einer schweren Krise und die leidlich gesundete Tochter aus Deutschland schaut mit Bangen in eine ungewisse Zukunft.
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Vor allem die enge Kooperation im GM-Konzern macht eine Trennung von Opel und GM sehr schwer – es werden gemeinsam Teile entwickelt, produziert und die Vertriebs-, Logistik- und Einkaufsketten sind ebenfalls im Gesamtkonzern integriert.
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Wenn in Detroit die Lichter ausgehen, ist die Adam Opel GmbH Bestandteil der Konkursmasse und sämtliche Staatssubventionen zählen dazu, sofern diese nicht mit einem Insolvenzvorrecht verbunden sind, was allerdings schwer zu bewerkstelligen wäre.
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Der designierte Präsident Obama hat aber bereits angekündigt, dass der größte amerikanische Automobilhersteller „too big to fail“ ist und staatliche Hilfen bekommen wird. Die Bereitschaft aus Detroit, die europäischen Töchter, von denen das Leben der Mutter abhängt, zu verkaufen, wird daher nicht eben groß sein.
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Wenn man GM retten will, so wird dies am ehesten gemeinsam möglich sein – USA und EU Hand in Hand. Aber wer kassiert die medialen Lorbeeren für eine solche bürokratische Hilfsaktion? Nicht Frau Merkel und nicht Herr Koch, daher werden wohl bis Weihnachten größere Summen deutscher Steuergelder verbrannt werden – schreiben wir sie als Wahlkampfspende für die CDU ab.
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Das Koch-Steinbrück-Papier als pdf anno domini 2003
http://www.cdu-offenbach.de/gruettner/files/initiativen/fachpapier-subventionsabbau_im_konsens.pdf
"1. Subventionen lähmen Wirtschaft und Staat
... führen
Subventionen vielfach zu Fehlanreizen, zu Mitnahmeeffekten, sind ineffizient,
behindern notwendigen Strukturwandel oder verursachen erheblichen Verwaltungsaufwand.
Allein aus diesen Gründen ist eine kritische Überprüfung staatlicher Subventionen
von Grund auf angezeigt. Dies gilt umso mehr, als Umfang und Breite der Subventionen
in Deutschland ein unverträgliches Ausmaß angenommen haben"
"7. Künftige Subventionen nur noch befristet bzw. degressiv
Das Ziel eines umfassenden Subventionsabbaus wird konterkariert, wenn neue
Subventionen beschlossen werden. Wenn überhaupt, sind neue Subventionen von
Anfang an zu befristen bzw. degressiv auszugestalten" -
Das wars!
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Re: Hessen: 16.12 Uhr Landtag einstimmig aufgelöst
Götz von Berlichingen(†), 19.11.2008 17:53, Reply to #48> Das wars!
Wie? Jetzt gehts doch erst los. Mit dem Süper-Gümbel gegen den fiesen Roland - jes wie cän!
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- jes wie cän!
...alles außer hochdeutsch!
(und oxford-english)
Fine music for political ears
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