Hessen 2009
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http://www.ad-hoc-news.de/ddp-Zitate--/de/Politik/19874907
«Wir machen hier keinen Wettbewerb für Germany's Next Topmodel. Ich bin kein Model, und das könnte auch Herr Koch bestätigen.»
(Der designierte SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel am 19.11. in der Debatte zur Auflösung des hessischen Landtags zu CDU-Ministerpräsident Roland Koch.)
«Die Frage, wie wir beide uns finden, ist sowieso nicht besonders spannend. Wenn Sie sich schöner finden als mich, können wir die Frage schnell beenden.»
«Es kommt bei der Brille nicht darauf an, ob das Design stimmt, sondern ob die Sehschärfe richtig ist.»
(Koch in seiner Gegenrede in derselben Debatte)
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Zwei Portraits:
http://www.europolitan.de/Politik/Berlin/Thorsten-Schaefer-Guembel-Hessischer-SPD-Spitzenkandidat-mit-Amtsgarantie/278,15159,0,0.html
"Seit ich 2003 in den Landtag gekommen bin, habe ich unter Kochs Alleinregierung gelitten wie ein Hund. Alles Fortschrittliche wurde umgemäht, das Ziel war und ist es, uns und unsere Themen kaputtzumachen". Sein Ziel sei es hingegen, ein "Maximum an sozialdemokratischen Inhalten umzusetzen". Was sich wohl dahinter verbirgt?
Zumindest engagiert hat sich der neue Spitzenkandidat in der gewerkschaftsnahen Kampagne 'Gute Arbeit für Hessen'. In deren Rahmen fordert er Mindestlöhne und faire Arbeitsbedingungen. Wenn es nach dem neuen hessischen SPD-Kandidat geht, sollen auch im Leiharbeitsbereich Mindestlöhne eingeführt werden. Nicht nur eine Begrenzung nach unten, sondern auch eine Begrenzung nach oben, etwa der Managergehälter, soll eingeführt werden.
Die bisherige Konzentration der Fördermittel auf Metropolen kritisierte Schäfer-Gümbel scharf. Er setzt sich, siner Herkunft entsprechend, für mehr Fördermittel in ländlichen Räumen ein. Seiner Ansicht nach sollten besonders die Bereiche Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, erneuerbare Energien und Dorfentwicklung gefördert werden. Die Kultur in den ländlichen Räumen, die Gesundheitswirtschaft und die Infrastruktur in der ländlichen Gegend sollten gestärkt werden.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/der-nette-roland-der-boese-herr-koch;2092461;0
So war es immer mit Roland Koch. Der Mann polarisiert, manchmal so sehr, dass es scheint, als gäbe es zwei davon. Einen, der Hermann Hesse liest und den Dalai Lama trifft. Der sich zur Rettung von Zigtausenden Arbeitsplätzen bei Opel für eine Milliardenbürgschaft stark macht. Und einen anderen, der nicht davor zurückschreckt, ausländerfeindliche Ressentiments zu bedienen, dem die Leute zutrauen, Tabus zu brechen, um seine Macht zu erhalten. -
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,591201,00.html
Und jetzt?
Wenn der hessische Landtag am 18. Januar neu gewählt wird, steht für die Linke ein ganz anderer Beweis an. Es geht nicht mehr um die Tolerierungsfrage, sondern darum, dass der Partei nach dem Erfolg vom 27. Januar 2008 erneut der Einzug in das Wiesbadener Parlament gelingt. Damals zogen die Genossen mit 5,1 Prozent ein. Zusammen mit dem Triumph in Niedersachsen, wo sie am selben Tag mit 7,1 Prozent bei der Landtagswahl abschnitten, wurde dieser Tag von der Linken als besondere Wegmarke gefeiert, als eine Zäsur in der Parteiengeschichte: Die Linke - endgültig angekommen im Westen. Das Parteienspektrum - dauerhaft um eine linke Kraft erweitert.
Die letzte Umfrage von Infratest dimap vom 6. November sieht die Linke bei fünf Prozent. Das würde reichen für den Wiedereinzug, es ist aber auch kein Wert, aus dem sich übermäßige Zuversicht ableiten ließe.
Sieben bis acht Prozent, das erhoffen sich manche Genossen in Hessen, wollen mit diesen Zahlen allerdings nicht zitiert werden. Gestärkt wolle man aus der Wahl hervorgehen - so lautet die offizielle Devise.
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Also wird Geld fließen für den Wahlkampf im Januar. Rund 230.000 Euro kostete die letzte Kampagne - nach allem, was aus dem Karl-Liebknecht-Haus zu hören ist, soll dieses Mal nicht weniger dafür lockergemacht werden, obwohl der Wahlkampf viel kürzer ist als der vorhergehende. "Die Geldfrage steht hinten, die politische vorne", sagte Bundesgeschäftsführer Bartsch SPIEGEL ONLINE.
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Und natürlich wird die Linke ihr Spitzenpersonal Lafontaine und Gregor Gysi nach Hessen schicken. Am 1. Dezember wird Lafontaine in Frankfurt am Main über die Finanzkrise sprechen - es ist der Auftakt für zahlreiche weitere Termine der Bundesspitze.
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Deshalb soll den Wählern klargemacht werden, "was ihnen durch das Scheitern des Projekts verlorengegangen ist". Dafür will die Linke "die soziale Frage" in den Mittelpunkt des Wahlkampfes stellen - Bankenkrise, gefährdete Arbeitsplätze, Kinderarmut.
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Auf die SPD setzt in der Linken im Augenblick kaum noch jemand, einen neuen Anlauf für eine rot-grün-rote Zusammenarbeit in Hessen schließt Bundesgeschäftsführer Bartsch aus: "Die SPD-Hessen hat zurzeit nicht die Kraft, ein Mitte-Links-Bündnis zu tragen." -
Wie ist das eigentlich in D geregelt? Ist Spitzenkandidat eine offizielle Funktion?
Oder könnte bspweise Y, die in D-Medien ja gern Tricksilanti genannt wird, trotzdem wieder versuchen, MP zu werden, obwohl TSG als Spitzenkandidat firmiert?
Parteichefin ist sie ja weiterhin.
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Formal geregelt ist das nicht. Somit gibt es keinen Wahlzwang für eine bestimmte Person.
Allerdings müsste Frau Ypsilanti wohl politisches Asyl beantragen, wenn sie darauf verfallen würde.
Wäre Österreich bereit sie diesem Falle aufzunehmen? -
> Formal geregelt ist das nicht. Somit gibt es keinen Wahlzwang für eine
> bestimmte Person.
>
> Allerdings müsste Frau Ypsilanti wohl politisches Asyl beantragen, wenn sie
> darauf verfallen würde.
Naja, da sie ja wirklich sehr "tricksi" sein dürfte, wer weiß, was sie insgeheim vorhat?
> Wäre Österreich bereit sie diesem Falle aufzunehmen?
Denke schon. Wenn sie sich nicht politisch betätigt. Politische Betätigung ist Asylanten hier verboten.
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,591733,00.html
Landesvorsitzender Hahn im Interview:
SPIEGEL ONLINE: Sie haben sich auch diesmal schon auf eine Koalition mit der CDU als Partner festgelegt. Ist das nicht ein bisschen gefährlich? Was, wenn es für eine bürgerliche Mehrheit am Ende wieder nicht reicht?
Hahn: Da wurde ich offenbar missverstanden. Ich werde den Teufel tun und eine Ampel- oder eine Jamaika-Koalition grundsätzlich ausschließen. Bei der Diskussion um Dreierbündnisse sollte man aber bedenken, dass sich immer zwei gegen einen verbünden können. Keine besonders gute Grundlage für eine fünfjährige Regierung. Außerdem bestehen inhaltlich bei weitem die meisten Überschneidungen mit der CDU. Und es kommt ja auch darauf an, dass man sich in einem Team mag und versteht.
Zum Wahlergebnis:
SPIEGEL ONLINE: Sie sind sich aber trotzdem sicher, dass es eine schwarz-gelbe Regierung gibt nach den Wahlen?
Hahn: Im Gegenteil - die Wahl wird bis zum Schluss kritisch sein. Wir dürfen auf keinen Fall überheblich in den Wahlkampf gehen. Manche Sprüche finde ich jetzt schon wieder ein paar Dezibel zu laut. Meine Horrorvorstellung ist, dass CDU und FDP Mitte Januar in den Umfragen acht bis neun Prozent vorn liegen und dann viele Wähler daheim bleiben, weil sie denken: Ist doch alles in Ordnung. Aber wenn wir alles richtig machen, glaube ich, haben wir sogar Chancen auf ein zweistelliges Ergebnis
Zu Schäfer-Gümbel:
SPIEGEL ONLINE: Herr Hahn, vielen Deutschen ist der neue SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel noch recht fremd - sie arbeiten im Landesparlament schon lange mit ihm. Parteipolitik mal beiseite: Ist er nett?
Hahn: Wir kommen gut aus miteinander - menschlich, nicht inhaltlich. Nach seiner Nominierung zum Spitzenkandidaten haben wir uns sogar schon einmal getroffen. Das ist eine kleine Sensation. Mit Andrea Ypsilanti war das jahrelang nicht möglich.
Zu den Aussichten der SPD:
SPIEGEL ONLINE: Herr Schäfer-Gümbel wurde sowieso viel gelobt für seinen Auftritt - trauen Sie ihm zu, den Untergang der SPD bei diesen Wahlen zu verhindern?
Hahn: Nein. Die meisten hessischen Wähler denken doch: Das ist ein netter, lustiger Kerl, aber letztlich hat Andrea Ypsilanti die Fäden noch in der Hand. Die SPD wird eine herbe Niederlage erleben, daran besteht kein Zweifel. Den klassischen hessischen Sozialdemokraten kriegen sie am 18. Januar nicht vom Ofen weg, der wird schlicht zu Hause bleiben. Viele andere SPD-Wähler werden ganz links wählen, was ich verheerend finde.
Zu Roland Koch:
SPIEGEL ONLINE: Sparwut in Zeiten der Finanzkrise ist nicht gerade en vogue bei den Wählern. Noch dazu will nun auch Ministerpräsident Roland Koch Ihr ureigenstes Fachgebiet, sprich die Wirtschaft, zu seinem zentralen Wahlkampfthema machen. Werden Sie nicht Probleme haben, sich zu profilieren?
Hahn: Roland Koch scheint aus seinem Debakel mit dem Law-and-Order-Wahlkampf vom letzten Mal tatsächlich gelernt zu haben. Allerdings fährt er jetzt in der Wirtschaftspolitik einen Kurs nach dem Motto: Der Staat wird alles richten. Wir halten das für falsch. Deshalb wollten wir die 500-Millionen-Euro-Bürgschaft für Opel auch an Bedingungen knüpfen und haben einen entsprechenden Antrag im Landtag gestellt.
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SPIEGEL ONLINE: Halten Sie es für möglich, dass Roland Koch nach dem Debakel um Andrea Ypsilanti richtig abräumt und allein eine Mehrheit holt?
Hahn: In Hessen ist alles möglich. Es täte der Politik aber sicher gut, wenn die CDU nach dem zur Schau gestellten Hochmut der Vergangenheit wieder einen ausgleichenden Partner bekommt. Und den findet sie in einer starken, selbstbewussten FDP.
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Für Ypsilanti, von D-Medien gern "Tricksilanti", kurz "Trixi", genannt, könnte ihre ebenso trickreich wie debakulöse Parteiführung nun doch den politischen Abschied bedeuten:
Der SPD-Ortsverein Darmstadt-Kranichstein fordert... Ypsilanti und ihr gesamter Landesvorstand sollen auf ihre Ämter verzichten... Zweifellos ist Kranichstein lediglich ein Ortsverein von Hunderten in der hessischen SPD... Dennoch zeigt das Darmstädter Beispiel, dass sich der Wind gegen Andrea Ypsilanti dreht....
Die Forderungen von der Basis sind massiv: Ypsilanti solle mit ihrer Mannschaft die "persönlichen Konsequenzen aus der katastrophalen Vergangenheit ziehen", und den "Weg frei machen" für einen Neuanfang.... Nicht die "sogenannten Abweichler" müssten gehen, so Ortsvereinschef Oblaski, sondern "diejenigen, die für das entstandene Desaster verantwortlich" seien.
Den Anfang... hatte... der Ortsvereinsvorsitzende aus Münchhausen, Hans-Martin Seipp, gemacht. Er hatte gar ein Parteiausschlussverfahren gegen Andrea Ypsilanti angekündigt... Nach einer mehrstündigen Diskussion... habe sein Ortsverein ein Parteiordnungsverfahren gegen Ypsilanti beschlossen, sagte Seipp. Ziel ist es nicht mehr, die Parteichefin auszuschließen, sondern sie werde aufgefordert, "alle ihre Ämter niederzulegen".
Auch Ypsilantis trickreicher Versuch, die "sogenannten Abweichler" durch einen kaum begründbaren "Entzug aller Parteirechte" an einer neuerlichen Landtagskandidatur zu hindern, könnte scheitern.
Das trickreiche Manöver ist ja nicht nur offensichtlich demokratiewidrig, sondern möglicherweise auch grundgesetzwidrig: Es könnte evtl die gesamte Landtagswahl ungültig machen:
Zwei der vier Dissidenten stellen der Parteiführung nun ein Ultimatum: Bis zum 26. November sollen die gegen sie verhängten Sofortmaßnahmen zurückgenommen werden. Aufgrund dieser Bestimmungen wird Carmen Everts und Jürgen Walter die erneute Kandidatur für den Landtag verwehrt - was zu einer Anfechtung führen könnte.
Die "Sofortmaßnahmen" könnten nun an der innerparteilichen Demokratie scheitern:
Am Abend erklärte der Sprecher des SPD-Bezirks Hessen-Süd, Oliver Schopp... Everts und Walter dürften zum Nominierungsparteitag kommen und auch kandidieren. Das werde der Bezirk sicherstellen.
SPON-Resüme:
...das jüngste Theater in einer Partei, die sich selbst zerfleischt.
Alle Zitate:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,591940,00.html
Frage an unsere Freunde in Hessen: Wann geht Trixi?
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http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1633793_Schaefer-Guembels-Jugendsuende.html
Schäfer-Gümbel war Politikstudent in Gießen und Vize-Bezirksvorsitzender der südhessischen Jusos, als er sich mit anderen Jung-Sozialdemokraten eine folgenschwere Satire ausdachte. Die Jusos waren empört, dass Kurden aus Deutschland in die Türkei abgeschoben wurden, wo ihnen Verfolgung und Bürgerkrieg drohten. Um ihrem Anliegen öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen, wählten die jungen Sozis ein drastisches Mittel: Sie drohten, einen Hund zu vergiften, wenn Hessen keinen Abschiebestopp erlasse.
Das war natürlich Unsinn. Kein Mensch dachte daran, den Hund "Lobo" zu töten, der einer Freundin der damaligen Juso-Chefin Nina Hauer gehörte. Vielmehr wollten Hauer, Schäfer-Gümbel und ihre Mitstreiter auf die Absurdität hinweisen, dass alle sich Sorgen um einen Hund machen, aber kaum einer um die verfolgten Menschen. Doch die Sache löste eine Welle der Empörung aus, die von der Bild-Zeitung bis in die SPD übersprang.
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Resultat: Parteiausschlussverfahren
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"Natürlich war das missglückt", sagt der SPD-Spitzenkandidat über seine damalige Aktion. Es sei der "Versuch einer politischen Satire" gewesen. Als 23-jähriger Politiker habe er sich aber "völlig verkalkuliert in der moralischen Dimension" und auch das Medienecho unterschätzt.
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Am Ende durften die Beteiligten bleiben und machten Karriere in der SPD.
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Einen gewissen politischen Erfolg zeitigte die spektakuläre Aktion übrigens doch. Einige Zeit später verhängte der hessische Innenminister Gerhard Bökel (SPD) einen Abschiebestopp für Kurden. -
daran kann ich mich gut erinnern.
böse aktion!
allerdings fand ich weniger die aktion selbst "böse" oder "daneben", sondern den kollektiven aufschrei der moralisch empörten spießer.
wenn ein mensch verreckt, schaut der gewöhnliche deutsche drüber hinweg (es sei denn, das opfer ist ein deutscher, doch bei kanaken?), aber wehe es vergreift sich wer an adolfs lieblingstier. -
http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-37402.html#backToArticle=592264
Fine music for political ears
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