Gibt es schon Umfragen, inwieweit der Gaza-Krieg sich auf die Wahl auswirken könnte? Nutzt er den Bellizisten, oder ist die "Linke" schon so geschwächt, dass dort nicht mehr viel zu verlieren ist? Könnte Kriegsminister Barak seine Avoda ausgerechnet mit einem Krieg vor der totalen Niederlage retten? Oder werden die Fehler im Libanonkrieg nun durch eine Bodenoffensive wiederholt?
Lieber drui!
Die hamas hat seit dem ende der feuerpause am 19.12. wieder mit dem beschuss von zielen in israel begonnen - insgesamt waren es 230 raketen. In den letzten monaten ist es der hamas aufgrund massiver unterstützung aus dem iran gelungen, die reichweite und die treffergenauigkeit ihrer raketen deutlich zu verbessern.
Eine deutliche mehrheit der bevölkerung israels begrüßt derzeit die bombardements, welche von der eigenen regierung als reaktion angeordnet wurden. Der druck auf die noch amtierende olmert-regierung war sehr groß geworden - nicht nur seitens der politischen rechten:
So hatte etwa der bekannte schriftsteller amos oz die israelische Regierung an ihre Pflicht erinnert, die bürger in den gebieten nahe des gaza-steifens gegen die ständigen bombardements durch die hamas verteidigen zu müssen.
Gegen die mit äußerster brutalität erfolgten schläge der isr. armee gibt es derzeit kritik, proteste und demonstrationen nur seitens der in israel lebenden palästinenser, von verschiedenen ngos, friedensorganisationen, der kommunistischen partei und anarchistischen gruppen.
Die beliebtheitswerte von t. livni, spitzenkandidatin der kadima und derzeit noch außenministerin (die sich - offenbar sehr gut vorbereitet - in die pr-schlacht wirft), aber auch jene von verteidigungsminister barak von der arbeitspartei (die zeitung haaretz jubelte: "barak ist zurück!") sind stark im steigen begriffen. Die härte der israelischen reaktion ist mit sicherheit auf die angst der gemäßigten kräfte vor dem likud zurückzuführen, für den sich bei den wahlen im feber deutliche stimmengewinne abzeichneten.
Aber damit ist das problem schon auf den punkt gebracht:
Es ist unmöglich, vorherzusagen, was bis zum wahltermin im feber passiert. Es könnten sich durchaus die stimmen mehren, welche sich über die vielen toten im gaza-streifen betroffen zeigen. Abgesehen davon, dass eine offenbar bevorstehende bodenoffensive zu schweren verlusten in einem häuser- und guerillakampf führen könnte, droht der ausbruch eines flächenbrandes. Medien in israel berichten jedenfalls, dass die hisbollah dabei sei, ihre kräfte zu formieren, und angriffe vom libanon aus auf israel zu starten. Zudem ist mit einer neuen welle von selbstmordanschlägen zu rechnen; oder mit versuchen, soldaten zu entführen.
Von daher sind spekulationen über den wahlausgang in israel zum aktuellen zeitpunkt unseriös geworden. Es ist schlichtweg zu früh dafür...
Wer dennoch aktuelle zahlen haben möchte, sei auf das maagar mohat survey institute verwiesen, das am 28. dezember im auftrag vom israelischen fernsehen channel 10 eine umfrage durchführte (n = 502):
Demnach verlieren aufgrund der israelischen "militäraktion" gegenüber der letzten eine woche alten umfrage vor allem yisrael beitenu, shas und jewish home (die frühere nationale union), kadima und vor allem die arbeitspartei legen zu:
81 prozent der befragten unterstützen die militäraktion, dagegen sind nur 12 prozent.
Ein ende der raketenangriffe der hamas erwarten 39 prozent aber dennoch nicht, 24 prozent glauben, dass diese kurz aufhören werden, 11 prozent lange, 6 prozent für immer.
entscheidend ist, dass hamas nach der anstehenden bodenoffensive israels keine macht mehr haben wird, und fatach im gazastreifen wieder ans ruder kommt. das wird schätzungsweise auch obama so sehen. und mit verlaub: grüne retten den nahenosten nicht. da war joschka seinerzeit schon machtlos.ausserdem sind gruene tendentiell zu antiisraelisch.
Danke Rom, so sehe ich das weitgehend auch. Ich halte die Bodenoffesive für einen Fehler und man wird warten müssen, wie weit er sich auswirken wird. Ich gaaube nicht, dass die Hamas militärisch besiegt werden kann, auch wenn sie sicher schwächer ist als die Hisbollah im Libanon. Israel geht in die Falle, die Hamas gestellt hat und Obama wird beim Amtsantritt einen Scherbenhaufen und radikalisierte Akteure auf beiden Seiten vorfinden, abgesehen davon, dass die Friedensgespräche mit Syrien jetzt tod sind. Über die Verhältnismäßigkeit der Mittel möchte ich lieber schweigen. Immerhin wird so wohl der Likud etwas geschwächt.
Israelische Bodentruppen sind nach Angaben eines israelischen Armeesprechers in den Gazastreifen eingedrungen. Über den Umfang der Offensive ist bislang noch nichts bekannt.
As Barack Obama said on a visit to one Israeli town in July, “If somebody was sending rockets into my house where my two daughters sleep at night, I’m going to do everything in my power to stop that. And I would expect Israelis to do the same thing.”
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Prophetische Worte des kommenden Präsidenten im Stile seines Vorgängers.
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In general, a war must pass three tests to be justified. A country must first have exhausted all other means of defending itself. The attack should be proportionate to the objective. And it must stand a reasonable chance of achieving its goal. On all three of these tests Israel is on shakier ground than it cares to admit.
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After that, Mr Obama will have to gather up what is left of diplomacy in the Middle East. It is not all hopeless.
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