Bundestagswahl 2009 V2
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http://daserste.ndr.de/annewill/
Bisher versuchten fast alle Parteien -bis auf DIE LINKE das Afghanistan-Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten.
IM SPIEGEL kritisierte letzte Woche der frühere Verteidungsminister Rühe (CDU) seinen Nachfolger Jung und die schweigenden Parteien.
Interessant, dass Jung jetzt in die Offensive geht.
SO 21.45 Uhr ARD
http://daserste.ndr.de/annewill/index64_poll-afghanistan206.html
Anmerkung: Natürlich geht Jung nicht wirklich in die Offensive. dass müssen die Soldatinnen und Soldaten tun, @buckley.
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Steinmeier hat sich endlich positioniert und greift den Vorschlag Rühes auf:
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier
will im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl
einen „konkreten Fahrplan“ für
den Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan
aushandeln. Er werde „als Kanzler darauf
drängen, dass wir mit der neuen afghanischen
Regierung eine klare Perspektive für Dauer und
Ende des militärischen Engagements erarbeiten“,
sagte der Außenminister dem SPIEGEL.
Darüber will Steinmeier bei der Verlängerung
des „Afghan Compact“ verhandeln. Dieses internationale
Hilfsabkommen läuft 2010 aus.
Nach dem Willen Steinmeiers sollen konkretere
Zielvorgaben für die schrittweise Übernahme
der Verantwortung durch die afghanische Polizei
und Armee festgelegt werden. Steinmeier
drängt zur Eile, weil US-Präsident Barack
Obama „den Einsatz schnell und erfolgreich zu
Ende bringen“ wolle: „Das müssen wir auch
tun. Ziel ist es, das Land so schnell wie möglich
wieder in die volle Kontrolle einer demokratisch
gewählten Regierung zu übergeben.“ Ein
Datum für den Abzug festzulegen, nannte
Steinmeier „unverantwortlich“, weil das „nur
die Taliban ermuntern würde, sich bis dahin
auf die Lauer zu legen“. Er warf Verteidigungsminister
Franz Josef Jung (CDU) vor, bloß
für „zehn Jahre Weiter-so“ zu plädieren. Die
CDU solle ihr „bedenkliches Hickhack“ in der
Abzugsdebatte beenden, sagte er mit Blick auf
die Forderung von Ex-Verteidigungsminister
Volker Rühe, in zwei Jahren den Abzug einzuleiten
(SPIEGEL 34/2009). Zugleich verlangte
Steinmeier von Jung den „verstärkten Einsatz
von Feldjägern“ der Bundeswehr für die Ausbildung
der afghanischen Sicherheitskräfte.
SPIEGEL 35/2009
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Die andere Seite der Tapferkeits-Medaille, Rühe möchte, dass während Obamas Kampf um den Endsieg (ja, ja ich weiss) Deutschland mehr Soldaten und Waffen einsetzt - auch im Süden - danach soll dann Frieden sein und die Afghanen sichern sich selbst. So die Theorie.
Nach der Bundestagswahl geht es also los mit der wahren Frage:
Schickt Deutschland mehr Truppen und Waffen in den Krieg nach Afghanistan?
Verständlich, dass im Wahlkampf darüber niemand reden möchte.
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http://www.bpb.de/methodik/XQJYR3
Ohna das Ding kann ich nicht mehr leben - geschweige wählen.
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I fully agree.
Den 4. 9. habe ich auch schon vorgemerkt.
Ich bin immer wieder mal überrascht, was ich denn eigentlich wählen müsste.
Gespannt bin ich aucn wie die Position der Piratenpartei bewertet wird.
Die meisten Fragen kommen in deren Parteiprogramm nicht mal vor.
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Schmidt,Kohl (übergangen),Strauss (Kanzlerkandidat) und Genscher jetzt bei phoenix.
Ach ja! Ein echter Kracher.
14.00 Uhr Phoenix
Zum Vergleich:
Guttenberg bei Sabine Christiansen und Aust
http://www.sat1.de/news/ihre-wahl-die-sat1-arena/
22.15 SAT1
Auf der Seite gibt es auch ein Quiz
Frage (17 / 30):
Welche Partei wirbt mit dem Slogan 'Aus der Krise hilft nur Grün'?
lol
Wer bietet mehr:
Ihnen macht keine Wahl irgendwelche Schwierigkeiten!
Du hast 27 von 30 Fragen richtig beantwortet. Das sind 90 %.
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http://www.ich-bin-pirat.de/
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http://www.julis-mannheim.de/index.php?id=3264
Der Sänger platzt am Ende leider nicht, obwohl er sich so aufpumpte.
Musik als Selbstmord-Attentat auf die Wähler?
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Blamieren oder kassieren - angesichts des bashing im Forum erstaunlich.
Der Markt ist für Neutrader geschlossen.
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,644627,00.html
Konkret richte sich das Verfahren den Angaben zufolge gegen einen "Werbebrief" Müllers an alle Angestellten und Pensionäre des öffentlichen Dienstes, eine Broschüre des Innenministeriums sowie vor allem die nach SPD-Angaben mindestens 65.000 Euro teure Anzeigenkampagne des Ministerpräsidenten in allen Amtsblättern. Unter anderem geht es um Anzeigen der Staatskanzlei unter der Rubrik "Der Ministerpräsident informiert". Darin werde nicht nur auf die Wahl hingewiesen, sondern auch etwa dazu aufgefordert, über die "erfolgreiche Politik" der Regierung abzustimmen. Zudem habe die Landesregierung in Informationsschreiben an Bedienstete unerlaubt Werbung für die CDU gemacht.
Damit habe die CDU-Regierung in unzulässiger Weise in den Wahlkampf eingegriffen und gleich gegen mehrere Verfassungsgesetze verstoßen, heißt es in dem Schriftsatz an den saarländischen Verfassungsgerichtshof.
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Nach dem Debakel für Althaus in Thüringen , der von dem Witwer erfolgreich verklagt wurde nicht mehr über die von Althaus getötete Ehefrau im Wahlkampf öffentlich zu reden, droht der CDU nun im Saarland eine weitere Klatsche. Zweckentfremdung von Steuergeldern kommt hierzulande nicht gut an, dass wissen wir ja aus der Dienstwagenaffäre.
Mal sehen ob der private Verein vom Bund der Steuerzahler aktiv wird.
Keine Gewissensfrage. -
24. August 2009, 17:03, NZZ Online
Westerwelle sagt der Union den Kampf an
Wunsch-Koalitionspartner auf Konfrontationskurs
Knapp einen Monat vor der Bundestagswahl gehen die Wunschkoalitionspartner Union und FDP auf Konfrontationskurs. FDP-Chef Guido Westerwelle reagierte auf Attacken aus der CSU und sagte beiden Unionsparteien den Kampf an.
(ap) Der bisher inhaltsarme deutsche Wahlkampf war am Wochenende durch Koalitionsspekulationen angeheizt worden. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte an, dass seine Partei das radikale Reformprogramm der FDP abblocken werde.
Für den FDP-Chef Westerwelle zeigen solche Äusserungen, dass sich die Union bereits auf eine Grosse Koalition einstellt. Der FDP-Chef entschied sich am Montagmorgen spontan, an der eigentlich dem Generalsekretär vorbehaltenen montäglichen Pressekonferenz zu erscheinen und zum Gegenangriff zu blasen. «Jetzt ist Schluss mit lustig», sagte er vor den Journalisten. «Die Union kämpft gegen die FDP, anstatt dass sie sich gegen SPD, Grüne und Linkspartei wendet. Sie schiesst aufs falsche Tor.»
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Engels- oder Eselsgeduld
Bisher habe er er eine Engelsgeduld gehabt, sagte Westerwelle. «Man könnte auch von einer Eselsgeduld sprechen. Aber jetzt ist gut.» Die Union müsse endlich wieder auf eine solide Partnerschaft setzen, damit die Möglichkeit einer bürgerlichen Mehrheit nicht verspielt werde.
Der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel warf der FDP-Vorsitzende vor, die Angriffe aus ihren Reihen gegen die FDP zu befeuern. «Ich fordere die Union auf, sich endlich gegen den Gegner von links zu profilieren», sagte Westerwelle. Gleichzeitig betonte er aber, dass die Union der Wunschpartner für eine Regierungsbildung nach der Wahl bleibe.
SPD hofft auf Trendwende
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter erhofft sich unterdessen eine Trendwende in den Umfragen durch die Landtagswahlen am kommenden Sonntag. Der Vizekanzler hofft auf eine Regierungsbeteiligung der SPD in Sachsen, Thüringen und im Saarland, und schloss auch Bündnisse mit der Linkspartei nicht aus.
Steinmeier sagte der «Rheinischen Post» auf die Frage, ob die SPD jede mögliche Konstellation nutzen sollte, um in Sachsen, Thüringen oder im Saarland an die Macht zu kommen: «Die SPD muss den Anspruch haben, Regierungen zu führen. Eine SPD-Regierungsbeteiligung im Saarland, Sachsen oder Thüringen kann für die SPD im Bundestagswahlkampf einen Positivtrend begründen.»
Der Aussenminister betonte allerdings, dass die Landesverbände in eigner Verantwortung über Koalitionen entscheiden. Eine neue Diskussion über Rot-Rot im Bundestagswahlkampf fürchtet der Aussenminister nicht. «Es wird CDU/CSU nicht gelingen, Ergebnisse von Landtagswahlen als nationale Schicksalsfragen hochzustilisieren», sagte er.
http://www.nzz.ch/nachrichten/international/westerwelle_sagt_der_union_den_kampf_an_1.3407065.html
PS: Es befindet sich bereits ein Post - nein, nicht von mir - unter diesem Artikel. Interessant, welche Wünsche den Deutschen hier erbracht werden. -
http://www.mdr.de/
Mo um 22.05 Uhr
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