UK: Regierungsbildung für Dummies
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Die neuwahlen standen am ende des prozesses.
Am beginn stand ein tory-chef, der selbst durchaus bereit gewesen wäre, den liberaldemokraten eine wahlreform zuzugestehen. -
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,693689,00.html
Doch kam Cameron mit leeren Händen. In einem kurzem Auftritt vor der Presse am Nachmittag sprach er zwar von einem "großen, offenen Angebot" an die Liberaldemokraten. Er würde gern mit ihnen eine "neue Regierung" bilden und tatkräftig die großen Probleme des Landes angehen. Es gebe Gemeinsamkeiten in der Schul- und Steuerpolitik, auch eine grüne Wirtschaftslinie könne man zusammen hinbekommen.
Doch seine vermeintliche Charmeoffensive entpuppte sich als bloße Rhetorik. Ausgerechnet beim Herzensanliegen der Liberalen, der Wahlrechtsreform, mauerte der Tory-Chef. Er bot an, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um eine Reform zu prüfen. Das musste in den Ohren der Liberalen wie Hohn klingen - hatte doch schon Tony Blair einst eine (ergebnislose) Arbeitsgruppe zu dem Thema eingesetzt.
...
Zur Not, so Camerons Botschaft, könne seine Minderheitsregierung auch ohne Abkommen mit den Liberalen regieren. Damit wäre ein gewisses Risiko verbunden, aber es wird nicht ausgeschlossen, dass Cameron es am 25. Mai in der konstituierenden Sitzung des Parlaments einfach darauf ankommen lässt: Verweigern ihm die Liberalen bei der "Queen's Speech" die Zustimmung, müssten sie sich fragen lassen, ob das wirklich im Interesse des Landes war.
Das Vabanquespiel klappt allerdings nur, solange Clegg nicht mit Brown anbandelt. Der Premierminister, der offensichtlich alles tun will, um in der Downing Street zu bleiben, ließ denn auch die Tür für Clegg weit offen. Er habe vollstes Verständnis dafür, dass Clegg erst mit Cameron rede, sagte Brown. Aber wenn bei diesen Gesprächen nichts herauskomme, dann stehe er bereit für eine Koalition.
Das Risiko darf Cameron nicht unterschätzen, denn die Wahlrechtsreform, die Brown den Liberalen anbietet, ist ein verlockender Preis. Seit 90 Jahren kämpfen sie schon für diese Reform, es ist eine historische Chance für sie. Clegg dürfte sich das Angebot gut überlegen - der Poker hat gerade erst begonnen. -
> Kann cameron nicht und wird er nicht.
> Er weiss im übrigen auch, dass labour und libdem gemeinsam keine mehrheit
> haben. Ich sehe die mehrheit für eine wahlrechtsänderung nicht.
> Was brown betrifft -
> der ist so oder so als premier bald geschichte.
Die Mehrheit für die Regierung und eine Wahlrechtsreform müssen nicht unbedingt zusammenfallen. Der Premierminister braucht keine absolute Mehrheit, sondern darf nur keine Mehrheit gegen sich haben. Wenn LibDem keinen Misstrauensantrag gegen ihn unterstützt ist Cameron Premierminister.
Labour wird in der Oppostion zwar keine Verhältniswahl anstreben, aber sie haben schon vor der Wahl angekündigt einen Antrag auf eine Volksabstimmung zu AV einzubringen. LibDem und SNP werden zustimmen weil sie dieses System dem bestehenden vorziehen.
Löst Cameron das Parlament auf wird man ihm vorwerfen, dass er das Volk nicht befragen will. Zusammen mit den zu erwartenden wirtschaftlichen Problemen keine einfache Situation für ihn, noch dazu haben die LibDems jederzeit die Möglichkeit Cameron abzuwählen.
Für LibDem ist dies meiner Meinung nach die beste Option. In einer Koalition mit Cameron können sie keine Wahlrechtsreform durchsetzen, und auf diese zu verzichten, obwohl sie in der Regierung sitzen würde ihnen massiv schaden. Auch eine Koaltion mit Labour würde ihnen bei diesen fragilen Mehrheiten wohl nicht guttun.
Unter Umständen könnten sie sogar so doch zur Verhältniswahl kommen: AV lässt keinen Wahlkreissieger mit weniger als 50% der Stimmen zu, und würde dadurch den Conservatives haufenweise Sitze kosten, wovon vorallem Labour profitieren würde. Wenn sich bei Neuwahlen eine Mehrheit für LibDem und Labour abzeichnen sollte könnten sich viele Conservatives Sorgen um ihren Sitz machen, und eine Verhältniswahl akzeptieren um AV zu verhindern. -
Guter Beitrag. Sollten die Gespräche mit Cameron scheitern dann könnte Brown den LibDems anbieten:
1. toleriert mich solange bis das Referendum stattgefunden hat
2. danach löse ich das Parlament auf
3. Ich trete nicht wieder an
Mal sehen wie morgen die MPs der LibDems denken.
Clegg muss aufpassen, dass seine Basis nicht rebellisch wird und gefragt werden will.
Zeitrahmen 4-5 Monate
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Zum Thema:
blog.wahlfieber.com/?p=284 -
In Grossbritannien wird an den Königsmacher fast flehentlich appeliert.
Zum zweiten Male haben di8e LibDems ein Viertel der Wählerstimmen aber nur jedes 10.Mandat.
Guardian:
http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2010/may/08/hopes-decades-clegg-unthinkable
Clegg is the guardian of the torch kept alight through eons of Lib Dem campaigns for electoral reform, through decades of meetings in dusty halls on wet Thursday nights, through the pamphlets, the petitions, the impassioned explanations on the doorsteps. I was among those collecting a million signatures for reform after the 1983 election when the SDP-Liberal Alliance got a miserable handful of seats for the vote cast. He cannot trade this core principle for the miserable mess of pottage offered by Cameron yesterday. If the man was tempted by the trappings of office, would he be a Lib Dem at all?
Independent:
http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/clegg-has-a-real-chance-to-change-the-system-he-must-not-blow-it-1968188.html
But only Clegg and his party have the power to decide whether or not permanent change follows the most astonishing election of modern times. They have yearned for such a moment, but might turn away fearful of its political impurity. A pure moment is never going to arrive.
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Go for it Clegg! Mach Geschichte. Selbst wenn es bei den Neuwahlen nach dem gewonnenen Referendum nur jedes sechste Mandat sein sollte wird das den ungerechten status quo beenden und deine Partei kann ihr Wählerpotenzial in Zukunft voll ausschöpfen.
Es wäre aber auch das Ende von 18-stündigen Wahlsendungen!
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http://yfrog.com/2pno4rj
BBC
http://twitter.com/BBCElection/status/13609708106
http://twitpic.com/1m2un6
http://twitpic.com/1m2us4
We're marching down Whitehall. Billy Bragg is leading the way. Many Police sirens up ahead. Great turnout!
On BBC, Billy Bragg just said that this time next week, David Miliband will be Prime Minister. Amazing protest footage at LibDem HQ.
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und Clegg tut es
http://tweetphoto.com/21560504
Nick clegg "reforming politics is one of the main reasons I went into politics" -
Es ist von ein- bis zweitausend Demonstranten die Rede:
"Zu hundert oder tausend kriegen sie langsam Ohrensausen
Sie werden zwar sagen: "Das ist nicht viel";
Aber tausend sind auch kein Pappenstiel
Und was nicht ist, das kann noch werden
Wir können uns ganz schnell vermehren."
www.songtexte.com/songtext/ton-steine-scherben/alleine-machen-sie-dich-ein-53c3b7e9.html
Die sollten sich aber besser recht schnell vermehren; tausend bis zweitausend Demonstranten sind ich in der Metropole London an einem Samstagnachmittag nicht gerade überwältigend... -
Ich bin verwirrst.
Kann mir das jemand erklären?
-Gerade hatten 40 Mio Briten die Wahl.
-In Umfragen haben sie Clegg grosse Sympathie bekundent
-An der Wahlurne habe sie ihm NICHT vertraut
- und nun soll er mit den weniger als 10% der Mandate, die man ihm anvertraut hat, eine Wende bewirken.
Vor 48h war die Chance.
Fine music for political ears
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