Baden-Würtemberg 2011
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Es sind noch sieben Monate bis zur Landtagswahl in DER Hochburg der Union.
http://www.wahlrecht.de/termine.htm
An diesem Tag kann es für schwarz-gelb eine Weichenstellung geben - auf´s Abstellgleis.
Seit Jahren rumort es in Baden-Würtemberg und die Baustelle von Stuttgart 21 könnte eine schwärende Wunde im Fleisch der Regierung werden.
Das wird die Mutter aller Landtagswahlen!
zur Anregung:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,714126,00.html
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,717835,00.html
Denn einmal in Fahrt, beließ es Merkel nicht bei der bloßen Unterstützung für "Stuttgart 21". Kurzerhand erklärte sie die Landtagswahl in Baden-Württemberg zur Volksabstimm ung über den Bahnhofsneubau. [spiegel.de] Die Abstimmung im Frühjahr kommenden Jahres werde "die Befragung der Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs, über 'Stuttgart 21' und viele andere Projekte sein", rief Merkel in den Plenarsaal. Die Opposition quietschte vor Vergnügen, witterte sie doch eine prächtige Wahlkampfvorlage.
Wir sollten in´s Auge fassen den Markt aufzumachen.
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yup
der markt wird lustig (und könnte grosse ausschläge bis zur wahl haben)
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Nicht von mir, diese unverhohlene Anspielung auf das Ende Möllemanns.
Spekuliert wird, ob Westerwelle den FDP Vorsitz bald abgeben könnte.
Geheiratet hat er ja kürzlich.
Macht er bald den Beust oder entscheidet sich alles in Baden-Würtemberg?
Sonntagnachmittagsfragen! Zuviel Mosebach?
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und Mappus auch
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sagte derweil den Gegnern des Bahnprojekts den Kampf an. „Mir ist der Fehdehandschuh hingeworfen worden, ich nehme ihn auf“, sagte Mappus am Samstag. Den Stuttgart-21-Gegnern gehe es nicht um das Bahnprojekt, sondern um einen Machtwechsel nach der Wahl am 27. März 2011. Zur selben Zeit demonstrierten in Stuttgart erneut mehrere zehntausend Menschen gegen das Milliarden-Projekt.
„Mit Protest ist dieses Projekt nicht zu kippen“, zeigte sich Mappus beim Landestag der Jungen Union in Ehingen entschlossen. Der Umbau des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und die Anbindung an die neue ICE-Trasse nach Ulm sei eine „Jahrhundertchance“, von der man die Menschen nur noch stärker überzeugen müsse. Er stellte klar: „Mit mir gibt es keinen Baustopp.“
Na dann wissen die BaWüs ja was sie machen müssen, wenn sie was gegen S21 haben.
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Bereits einen Tag hatte der Stuttgarter Schriftsteller Schorlau vor einer Eskalationsstrategie durch die Stuttgarter Polizei gewarnt
http://www.tagesspiegel.de/politik/der-protest-wird-in-die-flaeche-getragen/1944 746.html
Die Demonstranten wissen: Entscheidend ist, dass der Protest friedlich bleibt, weiter aus allen Alters- und Einkommensklassen getragen wird, dass die Bewegung zusammenhält. Sie haben sogar selbst Deeskalationstrupps gebildet. Was die andere Seite betrifft, habe ich große Befürchtungen.
Warum?
Durch meine Arbeit als Krimiautor habe ich gute Kontakte zu Polizisten. Aus diesem Umfeld habe ich Hinweise erhalten, dass es im Innenministerium Überlegungen geben soll, Provokateure einzuschleusen, die Gewalttaten begehen, die man den Demonstranten in die Schuhe schieben kann. Möglicherweise eine Gewalttat an Bereitschaftspolizisten. Das wäre schrecklich. Und eine Eskalation droht ab dem 1. Oktober, wenn laut Gesetz Bäume gefällt werden dürfen. Im Park rund um den Bahnhof sollen viele 200 Jahre alte Bäume weichen. Wird dort gefällt ... Ich mag es mir nicht ausdenken.Innenminister Rech trägt die Verantwortung für den Polizeieinsatz
http://www.youtube.com/watch?v=pvJ3qUYEeqw&feature=youtu.be
Ein weiterer Live-Stream
http://www.ustream.tv/channel/live-stream-vom-nordfl%C3%BCgel-am-stuttgarter-hau ptbahnhof
Mappus steuert einen harten Kurs. Ab Mitternacht sollen die Bäume im Schlossgarten gefällt werden. Um Mitternacht?
Um den Kommentar zu sichern!
<script type="text/javascript">// <![CDATA[ // <![CDATA[ $("#articleH1").html('Schärfere Gangart in StuttgartAlle Gewalt geht vom Staate aus'); // ]]></script>Schärfere Gangart in Stuttgart Alle Gewalt geht vom Staate aus
von Tilman Aretz
Blutige Augen, weinende Kinder, entsetzte Bürger. Die Regierung in Stuttgart macht Ernst und setzt auf Eskalation. Doch was wie ein politisches Selbstmordkommando aussieht, ist in Wirklichkeit eine Strategie.
Der Streit um Stuttgart 21 eskaliert. Doch kurios, nicht linke Chaoten und Autonome rufen "Macht kaputt, was euch kaputtmacht“ und schmeißen Pflastersteine auf Polizisten, die ihre Pflicht tun. Der Staat selber greift zur Gewalt und sprüht unbescholtenen Schwaben Pfefferspray in die Augen und Wasser um die Ohren. "Sind wir hier im Iran?“, fragt eine Stuttgarterin, die ebenso friedlich wie entsetzt dreinschaut, voller Unverständnis und man merkt, dass sie das Vertrauen in den Rechtsstaat in diesen Augenblicken verloren hat.
Ja ja, alle Gremien hat der Meinungs- und Entscheidungsfindungsprozess um das Prestige-Bahnprojekt in den letzten beiden Jahrzehnten durchlaufen. Doch irgend etwas muss schief gelaufen sein. Liegt es vielleicht am Prestige? Will der Schwabe vielleicht lieber seinen über hundert Jahre alten Bahnhof und die fast 300 Jahre alten Bäume behalten? Und will vielleicht nur eine Minderheit durch die Tieferlegung des Bahnhofs lukratives Bauland in der Innenstadt der Landeshauptstadt gewinnen?
Bislang war nicht bekannt, dass Stuttgart ein besonderes Protestpotenzial besitzt. Im Gegenteil: Der Schwabe gilt als eher bürgerlich und eher konservativ. So war auch der Protest: anhaltend zwar, aber friedlich. Völlig unverhältnismäßig ist daher das Vorgehen des Staates. Und man fragt sich im Übrigen, warum die Polizeibeamten diesen Dienst nicht einfach verweigerten - Rückgrat müsste man besitzen - statt Schülern Reizgas in die Gesichter zu jagen.
Komm, schlag' mich doch
Warum also diese massive Gewalt? Sind die alle verrückt geworden? Will die CDU die Landtagswahlen im Frühjahr des kommenden Jahres unbedingt verlieren?
Vermutlich nicht. Es kann nur eine sinnvolle Erklärung geben: Die Landesregierung will die Debatte um Stuttgart 21 in einen gewaltsamen Konflikt überführen und fährt bewusst eine Strategie der Eskalation. Wenn erstmal die Demonstranten Molotow-Cocktails werfen und Vermummte Straßenbarrikaden basteln – dann ist die Schwarz-Weiß-Welt wieder in Ordnung. Und dann besteht die berechtigte Hoffnung, dass die braven Stuttgarter Bürger wieder zu Hause bleiben und hinnehmen, was ihnen die Obrigkeit vorgesetzt hat. Früher bauten die Herrscher Schlösser, um sich zu feiern. Heute machen sie die Schlossgärten wieder platt und bauen Bahnhöfe. Der Bürger zahlt. Unterirdisch.
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die cdu und die polizei hat heute die gewalt mit den wurf von pflastersteinen durch die demonstranten gerechtfertigt
die ersten 50 verletzten waren schüler
haben also die diese pflastersteine geworfen?
in der nacht rudert die staatsmacht zurück
ihr eingeständnis?
es wurden keine pflastersteine geworfen
aber flaschen wurden gefunden !!!!!
aha
haben die schüler also petflaschen zum trinken mitgehabt und böserweise nicht mitgenommen als die wasserwerfer zum einsatz kamen
eindeutig ein fall von selber schuld !
(achtung das war sarkasmus)
knapp 400 verletzte, darunter auch nasenbrüche und laut swr auch rippenbrüche
und die demonstranten bleiben weiterhin friedlich
alle achtung
(diese selbstbeherrschung und intelligenz ist bewundernswert)
wenn das so weitergeht wird mappus eskalationsstrategie scheitern
unabhängig von der position zum projekt stuttgart 21 ist es einer westlichen demokratie unwürdig ohne not mit gewalt gegen friedliche demonstranten vorzugehen
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Nicht mal in der schlimmsten Not haben die Bürger Stuttgarts die 200-jährigen Bäume des Schlossgartens zu Brennholz gemacht, die ihnen ihr König einstmals zum Geschenk machte.
Es gibt Handlungen von tiefer Symbolik.
In der heutigen Nacht kamen die Bagger einer vom Volk gewählten Landesregierung und begannen die Bäume aus der Erde zu reissen.
Ein livestream beschrieb die Stimmung der Demonstranten als
"friedlich aber traurig". Sie werden einen langen Atem beweisen müssen bis zur Landtagswahl in 180 Tagen - dann hätten sie für unsere Demokratie mehr erreicht als einen Bahnhof zu verhindern.
http://www.ustream.tv/channel/live-stream-vom-nordfl%C3%BCgel-am-stuttgarter-hau ptbahnhof
Exzellenter Livestream aus dem Schlossgarten zu Stuttgart 2010
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http://www.tagesspiegel.de/politik/stuttgart-21-lieber-unvermittelt/1949286.html
Projektgegner kündigten den Antrag auf ein Volksbegehren zur Auflösung des baden-württembergischen Landtags an, da die Regierung nicht das Volk vertrete. Zur Einreichung des Antrags seien 10 000 Unterschriften nötig. 1,28 Millionen Bürger müssten dann zustimmen, bevor er allen Wahlberechtigten vorgelegt würde.
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im Original
http://www.stefan-mappus.de/uploads/media/2010-10-06-Regierungserklaerung-Presse .pdf
nicht erschrecken, es hat 39 Seiten aber die Schriftgrösse ist enorm, wohl um dem Ministerpräsidenten die Lesebrille zu ersparen.
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