http://www.news.de/politik/855072380/ex-cdu-politiker-lockt-sarrazin/1/
Der Islam-Kritiker René Stadtkewitz will nach seinem Ausschluss aus der Berliner CDU-Fraktion eine neue Partei gründen. «Die CDU will mich nicht mehr, was soll ich da machen?», sagte Stadtkewitz am Dienstag. Unmittelbar zuvor hatte die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus den 45-Jährigen ausgeschlossen. Das Verfahren wurde auf den Weg gebracht, nachdem Kontakte Stadtkewitz' zum niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders bekannt wurden.
Die hart geführte Kamapgne der Islamophilen zeigt die übliche Wirkung:
Thilo Sarrazin bewegt sich in der Öffentlichkeit derzeit nur noch mit Personenschützern - und ist offenbar massiven Anfeindungen ausgesetzt: Im Internet kursierte eine Morddrohung gegen den umstrittenen Bundesbanker.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,716207,00.html
Hier ein Video, des aus der CDU ausgetretenen und heute auch aus der Fraktion entlassenen Rene Stadtkewitz.
http://www.youtube.com/watch?v=BR8biNN5W3A
Er überlegt die Gründung einer Partei.
Geschieht dies, dürfte sich die politische Landschaft in Berlin, in für mich unkalkulierbarer Weise, verändern.
In Berlin könnte es darum gehen, ob eine rechtskonservative Partei neben der CDU lebensfähig ist.
Auch deshalb hat die Bundeskanzlerin im Fall Sarrazin so klar Stellung bezogen.
Der Einsatz ist hoch!
Am 4. September 2011 wird in Berlin gewählt.
Die Genossen quälen sich mit dem Vorhaben. Es sorgt innerparteilich für Wirbel, zudem schwant der Führung, dass es wie bei der Bundesbank-Entscheidung auch beim Parteiausschlussverfahren juristisch schwierig werden dürfte.
Mehrere Mitarbeiter im Willy-Brandt-Haus sind von Generalsekretärin Andrea Nahles mit dem Verfahren betraut worden, zudem werde man wohl die Hilfe externer Juristen in Anspruch nehmen... Die Operation Ausschluss, das ist den Sozialdemokraten klar, muss hieb- und stichfest begründet werden, wenn sie auch vor ordentlichen Gerichten Bestand haben will.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,716187,00.html
Na, das scheint ja ein Mammut-Unternehmen zu werden.
Der Rassismus-Vorwurfs gegen Sarrazin, medial ung'schaut kampagnisiert, scheint zu seiner Konstruktion und Begründung gleich ein ganzes Bataillon von Juristen zu benötigen.
Die Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung allein, scheint in der SPD einstweilen ja kein Ausschhlussgrund zu sein. Sollte man vlt ändern. Dann erspart man sich künftig das Rumgemurkse: Abweichung von der Parteilinie - raus. Aus SED-Zeiten sollten dazu noch ein paar Statut-Vorlagen vorrätig sein.
Frage an Experten: Wie ist eigentlich in D die Rechtslage? Kann ein Parteiaausschluss auch vor einem Gericht angefochten werden?
In Berlin könnte es darum gehen, ob eine rechtskonservative Partei neben der CDU lebensfähig ist.
Sieht so aus. Union und SPD scheinen in einer gemeinsamen Anstrengung (arab: "Djihad" ) den Rechtsaußen-Gruppen mit aller Macht Wähler zutreiben zu wollen. Jenen, die dann wirklich Rassisten sind.
Die ganze "Pro-"Vereine registrieren angeblich auch seit Tagen heftigen Zulauf.
http://www.youtube.com/watch?v=zDegjfVi-Aw
"Do You feel that?"
Hier ein weiteres Video von Stadtkewitz.
http://www.youtube.com/watch?v=mgSE5put2io
Ist das der Berliner Haider?
Viele der Sarrazin-Fans bedauerten dessen verzotteltes Äusseres und seine schleppende Sprechweise.
Stadtkewitz (Betonung zweite Silbe, langes e) looks the part, der in manchen Berliner Bezirken zweistellig werden kann. Zwei Drittel CDU, ein Drittel SPD. Siehe Sarrazin Umfrage.
Frage an Experten: Wie ist eigentlich in D die Rechtslage? Kann ein Parteiaausschluss auch vor einem Gericht angefochten werden?
auch wenns bei mir mit dem Zitieren nicht richtig klappt....
Experte bin ich sicher nicht, aber im Grunde sind Parteien Vereine, die abgesehen von möglichen Sonderregelungen im Parteiengesetz unter die Regelungen des BGB fallen. Die Mitgliedschaft in einem Verein resultiert aus einer Übereinkunft, nämlich Aufnahmeantrag einerseits und Aufnahme andererseits. Gewöhnlich werden mit dem Eintritt die Satzungen anerkannt. Wenn es zum Streit über die Satzung bzw. deren Auslegung kommen sollte, kann man m.E. durchaus ein ordentliches Gericht einschalten.
Wie gesagt, bin kein Experte, nur Bürger, der mit den Gesetzen leben muß. Wenn es jemand genauer weiß, möge er es posten...
Rausschmisse gibt es in allen deutschen Parteien. Hier eine interessante Zusammenfassung
http://www.ksta.de/html/artikel/1067367132672.shtml
Einem Parteimitglied, das ausgeschlossen wurde steht der Rechtsweg offen, davon machte folgendes FDP-Mitglied Gebrauch.
Der Vorstand hatte vor einiger Zeit auch gegen den ehemaligen FDP-Chef von Thüringen, Heinrich Arens, ein Ausschlussverfahren eingeleitet. Arens hatte bei der Landtagswahl 1999 dazu aufgerufen, für die CDU zu stimmen. Gemeinhin würde man meinen, dies reiche für einen Ausschluss. Arens bemühte aber die Gerichte und siegte - die Richter verwiesen auf die Meinungsfreiheit.
Arens kandidierte auch 2004 für die FDP, allerdings nicht mehr als Landeschef, sondern für den Erfurter Stadtrat.
Was wäre ihr erste Initiative, wenn sie in den Erfurter Stadtrat gewählt werden?
Arens Die Herabsetzung der Straßenbahnpreise. Damit ließe sich bis zu 30 % mehr Umsatz machen, während der einzelne Bürger bares Geld spart. Außerdem wird die Innenstadt vom Autoverkehr entlastet.
Der Vorstand hatte vor einiger Zeit auch gegen den ehemaligen FDP-Chef von Thüringen, Heinrich Arens, ein Ausschlussverfahren eingeleitet. Arens hatte bei der Landtagswahl 1999 dazu aufgerufen, für die CDU zu stimmen. Gemeinhin würde man meinen, dies reiche für einen Ausschluss. Arens bemühte aber die Gerichte und siegte - die Richter verwiesen auf die Meinungsfreiheit.
Na servas, dann wird der Sarrazin-Markt ja ein Dezenniums-Unternehmen:
Erst brauchen die überlasteten SPD-Juristen drei Jahre, um ihn los zu werden ("Gabriel + Nahles, Euer Wille geschehe"), dann die Gerichte weitere drei Jahre, um den Ausschluss rückgängig zu machen. Wegen Meinungsfreiheit.
Schlage dazu sofort einen Markt vor: Ist das Sarrazin-SPD-Verfahren früher finalisiert, oder haben wir vorher eine neue Software-Version auf WaFi? - WTA. Sonderbedingung: Nach 10 Jahren gewinnen die "Anderen".
LOL! Nun die Story ist aus 2003, also zehn Jahre würde es wohl nicht dauern, aber wenn ein Gericht obendrauf käme ist wohl ein Jahr bis zur Entscheidung möglich.
Sarrazin hat bisher abgelehnt selbst aus der SPD auszutreten wie dies Stadtkewitz (CDU) getan hat. Der trägt sich nun mit Gründungsgedanken. Wenn Sarrazin es sich anders überlegt und doch in den Berliner Wahlkampf eintritt, müsste er allerdings auch als Bundesbanker zurücktreten. Das würde ihn sicher auch finanziell schmerzen.
Wahlfieber, originally a platform from the German-speaking world, offers (user-based) forecasts on elections worldwide - using political prediction markets without applying any algorythm.
Germany / Austria / Switzerland
All national and state elections as well as selected local, mayoral and party elections
Europe
Almost all national elections as well as selected presidential, regional and local elections and votes.
USA
All presidential, senatorial and house elections (including mid-term and most presidential primaries/caucusses) as well as important special and state elections.
UK
All national and state elections as well as important special, local and mayoral elections and votes.
Worldwide
National elections - including Australia, Canada, Israel, Japan, New Zealand, etc.
This is how you contribute to the prediction - See the Infocenter
Please send error messages and feedback by email to: help@wahlfieber.com