Libyen: War die deutsche Enthaltung im Sicherheitsrat richtig oder falsch?
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Libyen: War die deutsche Enthaltung im Sicherheitsrat richtig oder falsch?
carokann, 18.03.2011 22:19Ich weiss es nicht.
Was sagt ihr und warum?
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RE: Libyen: War die deutsche Enthaltung im Sicherheitsrat richtig oder falsch?
erich haiderer, 18.03.2011 22:22, Reply to #1Ja, denn Deutschland hat sich aus kriegerischen Handlungen rauszuhalten. Daher uneingeschränkte Gratulation an Merkel und Co. Ein Dialog nicht Krieg ist der Weg zu Frieden!
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Ja Deutschland hat sich rauszuhalten und Gratulation an Merkel und co
Anschließend verkündet Mutti die Bereitschaft zu verstärktem Einsatz in Aphganistan?!
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RE: Libyen: War die deutsche Enthaltung im Sicherheitsrat richtig oder falsch?
Roter Strumpf, 18.03.2011 23:53, Reply to #3Ich glaube Deutschland hat sich aus Libyen nur rausgehalten, weil es zu sehr an das militärische Vorgehen im sogenannten Wüstenfeldzug erinnern könnte, wenn deutsch Soldaten in Libyien kämpfen.
Für mich persönlich ist es im ersten Moment richtig, weil ich gegen eine militärische Einmischung in andere Staaten bin - ausser es kommt direkt von der UN und deren Blauhelmen. Ich finde nicht, das die NATO oder einzelne Länder berechtigt sind, aus welchen Interessen herraus auch immer, in anderen Ländern eine Waffe zu betätigen.
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Ich glaube Deutschland hat sich aus Libyen nur rausgehalten, weil es zu sehr an das militärische Vorgehen im sogenannten Wüstenfeldzug erinnern könnte, wenn deutsch Soldaten in Libyien kämpfen.
Für mich persönlich ist es im ersten Moment richtig, weil ich gegen eine militärische Einmischung in andere Staaten bin - ausser es kommt direkt von der UN und deren Blauhelmen.
Dem zweiten Absatz würde ich zustimmen - aber hier ging es ja genau um die Frage, ob ein von der UN gedeckter Einsatz stattfinden soll. Deshalb hätte ich mir eine Zustimmung gewünscht. Und zum Wüstenfeldzug: Das Argument könnte ich ja noch nachvollziehen, wenn es um einen Einsatz etwa gegen Serbien ginge, wo die deutsche Soldateska im Zweiten Weltkrieg übel gewütet hat (gibt natürlich noch andere Staaten, wo das der Fall wäre). Aber gab es in Libyen denn damals solche Massaker? In diesem Fall scheint mir das eher ne Schutzbehauptung zu sein, um die eigene Untätigkeit zu kaschieren.
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RE: Libyen: War die deutsche Enthaltung im Sicherheitsrat richtig oder falsch?
Edgar12345, 19.03.2011 02:17, Reply to #5Die Enthaltung halte ich für falsch. Die Errichtung der Flugverbotszone ist eine Nothilfe die verhindert, dass das libyische verbrecherischen Luftangriffen ausgesetzt wird. Mildere Maßnahmen wie Sanktionen führen nicht zum gewünschten Ergebnis. Daher ist die Flugverbotszone angemessen.
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also was die "lösung" ist - da bin ich mir moralisch und realpolitisch auch nicht sicher
das geschwafel von westerwell über sanktionen mag andernorts stimmen - im aktuellen fall von lybien sind die aber sinnlos
1.hatten wir schon, bewirkte nix (er hat öl und bekommt so was er will - entweder von uns, china oder dem schwarzmarkt)
2.wenn überhaupt wirken sanktionen langfristig - die rebellen wären in 1 woche geschichte gewesen
es gibt eigentlich nur 3 positionen
1.wir können/wollen nix tun bzw. ist uns egal
2.das ist eine interne angelegenheit und wir mischen uns nicht ein
3.wir intervenieren militärisch
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Karl Grobe: Notwendige Enthaltung
http://www.fr-online.de/politik/meinung/notwendige-enthaltung/-/1472602/8243822/ -/index.html
Diesen Link zu Karl Grobes Leitartikel in der FR, obwohl ich die Enthaltung Deutschlands für falsch halte und er nicht. Er schreibt "Die Entscheidung der Bundesregierung ist richtig. Das gilt, obwohl der UN-Beschluss Wirkung gezeigt hat" Wie immer, gibt er sehr gute Hinweise auf die realen Interessen der verschiedenen Beteiligten.Der Mann kennt sich halt aus
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Die FR ist immer lesenswert, keine Frage. Aber mit einem zentralen Satz im Artikel hab ich doch meine Schwierigkeiten:
Ein Flugverbot zu verhängen, daran kann es keinen Zweifel geben, bedeutet Krieg.
Ich erinnere mal an die jahrelange Flugverbotszone über dem Nordirak, die faktisch zu einem Ende der Unterdrückung der Kurden durch Saddam und zu einer Art Autonomie dieser Gebiete führten. Im Bosnienkrieg gab es einige wenige Luftschläge, die Milosevic eher symbolisch demonstrierten, dass der Westen nicht mehr bereit war, die Massaker mit anzusehen: Serbien lenkte ein und unterzeichnete das Dayton-Abkommen.
Natürlich gibt es auch Gegenbeispiele: Manch westlicher Politiker mag im Kosovo-Konflikt auch ein schnelles Einlenken der serbischen Führung erwartet haben, es kam bekanntlich anders. Trotzdem: Gegen einen offenbar zum Massaker an der Opposition entschlossenen Gaddafi wäre eine Flugverbotszone angemessen: Sowohl als Schutz für Opposition und Zivilbevölkerung als auch als Signal an das Regime.
Es geht halt auch um die von uns vertretenen Werte. Man arrangierte sich lange mit nahöstlichen Diktatoren, gelobte dann nach den Ereignissen in Tunesien und Ägypten Besserung - und will jetzt doch lieber zuschauen bei Gewalttaten, die Mubaraks Handeln wie nen Streit im Kindergartensandkasten aussehen lassen? Das Handelsblatt kommentiert vernichtend:
Die Gründe für und die Legitimation einer militärischen Reaktion der Staatengemeinschaft sind so klar wie sonst selten in einer internationalen Krise. Gaddafi hat seinem Volk den Krieg erklärt und lässt es ohne Rücksicht auf Verluste mit Panzern und Haubitzen zusammenschießen, mit Kampfjets bombardieren. Nun hat er vorerst eingelenkt und einen sofortigen Waffenstillstand verkündet - nachdem der Westen Stärke zeigte. Zuvor hatte er in der Nacht zum Freitag noch siegestrunken gedroht, die Rebellenhochburg Bengasi "Haus für Haus, Gasse für Gasse" zurückzuerobern und „ohne Gnade“ gegen „Verräter“ vorzugehen.
Das libysche Verteidigungsministerium hatte mit Angriffen auf die zivile Seefahrt im Mittelmeer gedroht. Zur Erinnerung: In Libyen demonstrierten wie in Tunesien und Ägypten Menschen ohne Waffen - bis Gaddafi mit Söldnern auf sie schießen ließ. Welche Mittel bleiben gegen einen Machthaber, der seine eigenen Landsleute als Ratten bezeichnet? Und auch wenn Deutschland gegen das Flugverbot ist: Soll das größte Land in Europa zuschauen, wenn selbst Belgien Kampfbomber schicken will?
Westerwelle hat es selbst gesagt: "Eine Herrscherfamilie, die ihr eigenes Volk mit Bürgerkrieg bedroht, die ist am Ende." Die Opposition bittet um Hilfe aus der Luft, die arabische Liga ermutigt zur Errichtung einer Flugverbotszone - nur Verschwörungstheoretiker, Al-Kaida-Terroristen und Gaddafi selbst können allen Ernstes behaupten, der Westen plane in Libyen eine Kolonialinvasion. [...]
Die Frau, in deren Ohren die Worte Merkels wie Hohn klingen müssen, und die sie möglicherweise das Leben kosten könnten, heißt Salwa Bugaighis. Sie ist Anwältin und eine der zentralen Figuren des Bürgerkomitees in Bengasi, das zur Keimzelle einer libyschen Demokratie werden könnte.
Was mit ihr und den anderen Aufständischen geschieht, wenn Gaddafi die Rebellenhochburg zurückerobern sollte, kann man sich nur in den dunkelsten Farben ausmalen. Sollten Salma Bughaighis und ganz Libyen Gaddafis Rache zum Opfer fallen, sollten Merkel und Westerwelle nicht weinen. Es wären Krokodilstränen. Schon Martin Luther King sagte: "Nicht an die Worte unserer Feinde werden wir uns erinnern, sondern an das Schweigen unserer Freunde."
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Die FAZ berichtet von Versuchen des Auswärtigen Amtes, die UN-Resolution gegen Libyen scheitern zu lassen. Das schafft nur Westerwelle: In wenigen Wochen vom klaren und lautstarken Anwalt der arabischen Demokratiebewegungen (der sich mit dieser Haltung auch hier im Forum einige Sympathien erworben hat, auch bei mir) zu Gaddafis letzter Hoffnung. Blickt da noch wer durch? Selbst die CDU scheint vom Außenminister abzurücken:
Kurz nach neun Uhr am Freitagmorgen steht ein übermüdeter Außenminister im Auswärtigen Amt. Die Nacht war kurz, bis zuletzt gab es Telefonate auf allen Ebenen mit dem Ziel, genügend Mitglieder des Sicherheitsrates zur Enthaltung zu bewegen, um einen Militäreinsatz gegen Libyen zu verhindern. Nun muss Guido Westerwelle die Frage beantworten, ob er sich international und innerhalb der EU isoliert habe. [...] Sein Verweis darauf, dass die internationale Gemeinschaft zwar über den Weg unterschiedlicher Auffassung sei, über das Ziel aber weiterhin einig, nämlich „die Isolierung des Systems Gaddafi“, wird schon Minuten später seine eigene Isolierung unterstreichen. Als nämlich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, an Westerwelle gewandt sagt, zwischen der jetzigen deutschen Haltung und dem vorhergehenden Beschluss, Gaddafi müsse weg, „klafft eine operative Lücke“, wird es still im Parlament. Sanktionen seien nun mal ein langfristiges Mittel, bemerkt er noch. Um Westerwelles Argumentsgebäude endgültig einstürzen zu lassen, verweist er zudem auf die angekündigte arabische Beteiligung an der Militäraktion.
Von der Süddeutschen wird Guido noch deutlich härter abgewatscht:
Westerwelle, der führen wollte, ist abgehängt worden.
Am meisten Applaus spendet dem Außenminister nun die Linkspartei. Das hat er verdient, denn er macht es sich so leicht wie sie. Als ein Land, das sich aus der Affäre zieht, wird Deutschland aber viel Vertrauen seiner Verbündeten einbüßen. Von der Liste ernsthafter Kandidaten für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat ist es vermutlich schon gestrichen. Das hat Westerwelle geschafft.
Viele Politiker wachsen an ihren Ämtern. Manchmal läuft es umgekehrt. Dann schrumpft das Amt mit dem Mann.
http://www.sueddeutsche.de/politik/libyen-deutsche-enthaltung-an-der-seite-von-d iktatoren-1.1074306
Da denkt man, der Kerl habe endlich seine Linie gefunden. Jetzt eiert er wieder rum. Zwei Interviews im Deutschlandfunk zum Thema: Am 25.2. prescht er vor, fordert EU und UNO zum Handeln auf, betont die Wichtigkeit einer einheitlichen Position Europas.
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1396982/
Mittlerweile sind offenbar weder UNO noch EU wichtig, Guido musste sich am 17.3. unter anderem diese Journalistenfrage anhören - und wich einer echten Antwort aus:
Heinemann: Herr Westerwelle, Gaddafi hat Deutschland wegen seiner Zurückhaltung gelobt. Wie peinlich wird es, wenn er sich nach der Rückeroberung von Bengasi ausdrücklich bei der Bundesregierung für ihr Zaudern bedanken wird?
Westerwelle: Ich will nicht die wirren Reden des libyschen Diktators kommentierenhttp://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1413149/
Dilettanten raus!
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