Stuttgart21-Lok nimmt Fahrt auf
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Ökonomisch und rechtlich nimmt Stuttgart 21 wieder Fahrt auf: Wenn da mal nicht bald ein Wafi-Markt folgt!
http://www.zeit.de/2011/24/Stuttgart-21-Interview-Kefer
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-06/stuttgart21-kretschmann-bauarbeit en
Auf die überzeugende Denk- und Herangehensweise von Christoph M. Engelhardt (Stuttgart 21: Leistung von Durchgangs- und Kopfbahnhöfe, in: EISENBAHN-REVUE INTERNATIONAL Ausgabe 6/2011) wollte ich nochmals hinweisen, nachdem ich folgendes Interview mit ihm gelesen habe:
http://www.fr-online.de/wirtschaft/spezials/stuttgart-21/-das-ist-voellig-unreal istisch-/-/4767758/8535044/-/index.html [fr-online.de]
"Ich habe alle Schlichtungsrunden intensiv verfolgt und die Argumente detailliert in Datenbanken ausgewertet. Mein Ergebnis ist eindeutig: Bei diesem Projekt wurde unsauber argumentiert. Man muss nur die Schlichtungsprotokolle lesen und die Videos dazu anschauen. Bei den Kosten und der Leistungsfähigkeit von S21 gibt es bis heute große Unaufrichtigkeiten."
Bei Google sehe ich, dass der Aufsatz überall in um Stuttgart diskutiert wird, dass aber auch auf dem offiziellen Forum des VfB Stuttgart offenbar über Stuttgart 21 geredet wird, erstaunt doch
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"Der baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann kritisierte unterdessen die Wiederaufnahme der Bauarbeiten. Der Grünen-Politiker warf der Deutschen Bahn Unredlichkeit vor. „Es wäre doch nur redlich, bis zum Ergebnis des Stresstests keine weiteren Baumaßnahmen vorzunehmen“, sagte Kretschmann dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Diese Erwartung werde nun von der Bahn konterkariert. Bahn-Chef Rüdiger Grube verteidigte in der „Bild am Sonntag“ die Fortsetzung der Arbeiten an dem Milliardenprojekt. Er sei sehr zuversichtlich, dass die Bahn den Stresstest bestehen werde.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sagte, er erwarte von der grün-roten Landesregierung, dass sie dem Baurecht Geltung verschaffe. Dies habe ihm Kretschmann persönlich zugesagt. Das Projekt dürfe „am lautstarken Protest einer Minderheit nicht scheitern“, sagte der CSU-Minister der „Stuttgarter Zeitung". Er erwarte, dass der neue Bahnhof pünktlich bis 2019 fertiggestellt werde."
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"Der Baustopp am umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 ist seit Dienstag beendet. Am Freitag hatte die grün-rote Landesregierung im Lenkungskreis darauf verzichtet, für den Preis von 56 Millionen Euro den Baustillstand bis Mitte Juli zu verlängern. Nach Angaben der Bahn sollen am heutigen Dienstag Arbeiten am Grundwassermanagement an der Südseite des Bahnhofs durchgeführt werden. Außerdem werde an einer Kellerdecke am Nordflügel gearbeitet. Dort ist ein unterirdisches Technikgebäude geplant. Die Maßnahmen hätten vorbereitenden Charakter und würden sich an die Anweisung der Stuttgart-21-Schlichtung halten, erklärte ein Sprecher. Unumkehrbare Maßnahmen soll es vor der Auswertung eines Stresstests zur Leistungsfähigkeit des geplanten Bahnhofs am 14. Juli nicht geben."
http://www.faz.net/artikel/C30021/stuttgart-21-polizei-loest-sitzblockade-auf-30 439192.html
....schön, dann geht's in die Ferien!
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"Auf den Köpfen der Polizisten sitzen Käppis, keine Helme wie noch im vergangenen Jahr. Schlagstöcke sind nicht zu sehen. Die versammelten Vertreter der Staatsgewalt bilden auch kein finster schweigendes Spalier mehr, sondern antworten auf Fragen, auch auf kritische. Als ein Demonstrant Beamte anschreit, weil sie einen Sitzblockierer angeblich wider die Dienstvorschrift abtransportieren, wird er von anderen Gegnern zurechtgewiesen. "Was soll das, diese Aggressivität schadet uns nur."
Durch die Menge eilt, den Kopf gesenkt, einen Handyknopf ihm Ohr, mit einem Male Matthias von Hermann, der Sprecher der "Parkschützer". So viele Interviews wie an diesem Morgen hat er lange nicht gegeben. Als er endlich ein wenig Zeit hat, später, in einer Mauernische des Hauptbahnhofs, da freut er sich über diese Sitzblockade. "Es geht aufs Ende des Projekts zu. Das sehen hier alle", sagt er."
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-06/s21-demonstration-bahnhof
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Man hätte es ja nicht geglaubt -aber wenn es im Spiegel steht ...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,768600,00.html
Sagenhaft 32.000 Protestierer gegen S-21 --- nein 32 ohne .000.
Stell dir vor, die Bahn baut weiter, und keiner protestiert.
Stuttgart-21-Gegnern geht die Puste aus
titelt daher treffend spiegel online.
Ich hatte schon immer die Vermutung, der Bahnhof S-21 ist den Stuttgartern scheixxx egal, inklusive der Kosten - aber die Bäume im Schlosspark, da hört der Spass auf! Das ist nun die letzte Hoffnung.
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Stuttgart-21-Gegnern geht die Puste aus
titelt daher treffend spiegel online.
Ich hatte schon immer die Vermutung, der Bahnhof S-21 ist den Stuttgartern scheixxx egal, inklusive der Kosten - aber die Bäume im Schlosspark, da hört der Spass auf! Das ist nun die letzte Hoffnung.
Scheixx egal? Das wäre eine Fehleinschätzung. Nein, hier geht's zunächst mal um Termine, Fristen und ggf. Abstimmungen.
Die Leute nehmen das ernst, auch, dass sie kürzlich eine neue Regierung gewählt haben mit einer Partei als führende Kraft, die gegen das Projekt ist. Nur einie Medien lauern auf Krawall. Wäre ja zu schön.
Nebenbei: Ich glaube nicht, dass dieses Wahnsinnsprojekt verwirklicht wird.
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Nebenbei: Ich glaube nicht, dass dieses Wahnsinnsprojekt verwirklicht wird.
Wozu auch einen neuen Bahnhof? Hat doch eh jeder ein Auto.
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Stuttgart - Stefan Faiß ist ein Exot. Er war Kreisvorstand der Grünen in Esslingen – und ist für Stuttgart 21. Der Rechtsprofessor hat außerdem die Gruppe „Juristen für S21“ gegründet. Er erklärt, warum er eine Volksabstimmung für rechtlich bedenklich hält.
"Die Volksabstimmung ist also nicht zulässig?
Ein gangbarer Weg wäre: Die Landesregierung macht ein Ausstiegsgesetz. Die Mehrheit des Landtags lehnt es ab, was ja auch der Überzeugung der Mehrheit entspräche. Und ein Drittel der Abgeordneten sagt: Wir wünschen uns eine Volksabstimmung. Denn es gibt ja in der Tat einen Konflikt zwischen Regierungsmehrheit und Landtagsmehrheit.
Über was dürften die Menschen dann abstimmen?
Es ginge immer nur um den Finanzierungsanteil des Landes. Es geht nicht darum, dass man abstimmt für oder gegen Stuttgart 21. Das wäre definitiv verfassungswidrig. Denn es geht um ein Baurecht der Bahn, das sie nach Bundesrecht hat. Es ist ein Planfeststellungsverfahren, das sich nach dem allgemeinen Eisenbahnrecht richtet. Da kann das Land nicht eingreifen. Selbst wenn eine Abstimmung dagegen ausginge, könnte die Bahn sagen: Ist nett – wir machen weiter!"
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RE: S 21 Lok nimmt Fahrt auf - der letzt grüne Querkopf?
gruener (Luddit), 17.06.2011 00:00, Reply to #8spannendes interview. es bringt meine bedenken auf den punkt.
spannend auch, was dort über grüne interna zu lesen ist. ähnlich habe ich es leider auch erlebt. in schl.-holst. am beispiel der A20 - was ist schon ein bundesverkehrwegeplan, wenn die grüne führungselite fest davon überzeugt ist, den können wir knacken wie eine besoldungsgruppe im öffentlichen dienst - und persönlich, als ich es wagte, meine stimme gegen werbeverbote zu erheben. da wurden die ex-k-gruppler ganz doll sauer. das fanden die gar nicht witzig. da verstanden sie überhaupt keinen spaß. widerstand ja, aber bitte nicht parteiintern.
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"Die Volksabstimmung ist also nicht zulässig?
Ein gangbarer Weg wäre: Die Landesregierung macht ein Ausstiegsgesetz. Die Mehrheit des Landtags lehnt es ab, was ja auch der Überzeugung der Mehrheit entspräche. Und ein Drittel der Abgeordneten sagt: Wir wünschen uns eine Volksabstimmung. Denn es gibt ja in der Tat einen Konflikt zwischen Regierungsmehrheit und Landtagsmehrheit.
Über was dürften die Menschen dann abstimmen?
Es ginge immer nur um den Finanzierungsanteil des Landes. Es geht nicht darum, dass man abstimmt für oder gegen Stuttgart 21. Das wäre definitiv verfassungswidrig. Denn es geht um ein Baurecht der Bahn, das sie nach Bundesrecht hat. Es ist ein Planfeststellungsverfahren, das sich nach dem allgemeinen Eisenbahnrecht richtet. Da kann das Land nicht eingreifen. Selbst wenn eine Abstimmung dagegen ausginge, könnte die Bahn sagen: Ist nett – wir machen weiter!"
Das ist doch bekannt. Kurz nachdem die SPD mit dieser Idee "Volksabstimmung" kam.
Deshalb ja auch die Reihenfolge erst Stresstest dann Volksabstimmung.
Wenn sich zeigt, daß das Projekt erheblich teurer wird als geplant, wird das Gesetz klarmachen, das sich das Land nicht an den Mehrkosten beteiligt. Ramsauer hat schon lange erklärt, das der Bund das auch nicht tut. Deshalb ist das Projekt schon lange gestorben.
Das Problem ist nur, das die Bahn versucht, bis zum Pleitepunkt, soviel Baufortschritt erreicht zu haben, daß die öffentliche Hand dann doch zusätzliche Milliarden bereitstellen muß.
Eine ähnliche Situation wie beim Leipziger Bahntunnel soll erzeugt werden.
Ich bin mal gespannt, ob die SPD wirklich gegen ein Gesetz stimmt, daß die Kosten auf die bisherigen Zusagen begrenzt.
Es ist an der Zeit Leute wir Herrn Grube und seine verantwortlichen Mitarbeiter, in die finanzielle Haftung für ihre Fehlkalkulationen zu nehmen. Wenn das klar wird, wird der ziemlich autistische Herr Grube schnell vernünftig werden.
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