15. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten
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Kaum kommt der Grüne mit einer gewagten Gutmenschenverschwörungsthese, verlinkst Du hier auf den Bösmenschen Broder, nicht schön! Warum eigentlich die Aufregung? Die demokratische Funktion eines Grüßaugusts wird anscheinend immer noch maßlos überschätzt. Mir ist eigentlich egal, welche Pfeife dieses teure Amt besetzt. Wulff war vorher schon ein armes Würstchen und jetzt zeigt er das halt noch viel deutlicher. An eine gute Rede eines Bundespräsidenten kann ich mich nicht mehr erinnern (obwohl ich nicht mehr so jung bin und noch kein Alzheimer habe). Außerdem wäre es mir egal in welcher Funktion so eine Rede gehalten werde würde. Das ganze Amt ist überflüssig, so lange es nicht abgeschafft wird, sollte man die Bedeutung nicht übertreiben. Vielleicht führt der ganze Trara ja immerhin dazu, dass die schlimmsten Blödheiten (wie z.B. das Gesetz der Majestätsbeleidigung "Verunglimpfung des Bundespräsidenten") abgeschafft werden. Und er wird als Beispiel für schlechtestes politisches Kommunikatiosmanagement dienen. War der Pressesprecher eigentlich noch im Amt, als Wulff auf den AB sprach? So, jetzt aber genug davon, ich bin auf dem Weg zum Emir...
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Wetten, dass… [achgut.com] [achgut.com]
... Christian Wulff am Wochenende nicht mehr im Amt ist?
Wer hält dagegen?Ich!
Ich bin mir zwar sicher, daß er keine Chance mehr hat, aber ich bin sicher, das seine Leidensfähigkeit noch nichz erreicht ist und Angie auch noch eine Zeit lang auf Augen zu und durch setzt.
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An eine gute Rede eines Bundespräsidenten kann ich mich nicht mehr erinnern (obwohl ich nicht mehr so jung bin und noch kein Alzheimer habe).
>> von Weiszäcker zum 40. Jahrestag Kriegsende
>> Herzog's Ruckrede
[aber gute Reden sind weltweit eine Seltenheit - Obama kann besser reden als regieren - so what]
Das ganze Amt ist überflüssig, so lange es nicht abgeschafft wird, sollte man die Bedeutung nicht übertreiben.
Nicht ganz - Dient der Trennung von Aufgaben - eine Art Supra-Exekutive (Kanzler/Regierung einsetzen - Bundestag auflösen) inklusive formaler Gegenprüfung von Gesetzen ... inklusive einer Neutralitätsverpflichtung - inklusive Reprásentationspflichten (was ihn schnell zum Grüssaugust abstempelt)
Nebenbei, das Ergebnis einer Blitzumfrage:
MEHRHEIT, dass Wulff die Vorwürfe NICHT überzeugend widerlegt hat [zb Focus online]
MEHRHEIT, dass Wulff eine zweite Chance verdient hat
[link habe ich noch nicht gefunden - bin altmodischer Mensch und höre gerade Nachrichten]
[ganz im Gegensatz zum facebook und twitter-gedöns - wo, und das erinenrt mich an S-21 gefühlte Mehrheiten suggeriert werden .. aber leider falsch - wie immer erfasst es nicht die "schweigende Mehrheit' - wie immer springen zehntausende auf Trends auf zu Themen, bei den sie sich weder auskennen - noch an denen sie ein wirkliches Interesse haben - Hauptsache dabei .. Hauptsache nachgeplappert]
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So schätzte AustWulffs Telefonterror bei Diekmann ein.
Hier ein Kommentar aus SPON-Forum:
#204 Heute 14:27 von
hinnerk3112
Tja Herr Bundespräsident, das war´s dann wohl!
Es ist völlig unverständlich, warum Sie bei Ihrem gestrigen Interview in ARD & ZDF zum Komplex Ihres Anrufs bei Bild-Diekmann nicht einfach geantwortet haben: "Ja ich bin halt ausgerastet! Als ich mitgekriegt habe das die das über die Finanzierung meines Hauses in ihrem Wurstblatt rausposaunen wollten, da hab ich meinen Bekannten Kai angerufen und ihm gesagt, er solle das gefälligst lassen mit der Veröffentlichung, ich fasse das als Kriegserklärung auf wenn der Artikel erscheint... Wissen Sie liebe ARD & ZDF Zuschauer, ich war so enttäuscht das ein vermeintlicher Freund mir so in den Rücken fällt, ich war einfach stinksauer auf diese Bild-Plage und ihren bigotten Chefinquisitor.." Für so eine menschlich absolut verständliche Reaktion im Zusammenhang mit der Bild-Zeitung hätten wir Bundesbürger größtes Verständnis gehabt, seien Sie dessen versichert.
Statt dessen faseln Sie was von "sie hätten es nicht verhindern wollen, sondern nur aufschieben".
Diese Ihre "automatische" Antwort, unüberlegt und darauf zielend das möglichst nicht nachgefragt wird und Sie damit den Weg des geringsten Widerstandes gehen können, entlarvt Sie als geübten Lügner. Ihre Reaktion zeigt auch deutlich das nichts von dem was Sie da im Interview sich entschuldigt und erzählt haben, wirklich tief empfunden und echt war. Sie selbst entlarven die oberflächliche und provinzielle Konstruktion ihrer Verteidigung, die Sie zusammen mit Ihren Spinndoktoren vorher geplant und eingeübt haben. (Leider dann doch nicht gut genug geprobt.)
Es wird jetzt ablaufen wie eine griechische Tragödie- nein wie eine Farce- unabwendbar wie Schlaf:
Nach einigem Hin-und Her wird Bild den Wortlaut Ihrer Mailnachricht veröffentlichen, mit oder auch ohne Ihre Genehmigung, und Sie werden dann zurücktreten müssen, weil Sie sich dann selbst der vorsätzlichen Lüge überführt haben. Schade, Sie haben Ihre letzte Chance gestern Abend, übrigens unter für Sie besten Bedingungen, komplett vergeigt. Das zeigt, dass Sie einem hervorgehobenen Amt in unserem Vaterland geistig und moralisch nicht gewachsen sind. -
Das Licht geht aus in Bellevue.
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Spätestens am 12. Januar könnte es zum Eklat kommen, dem Bürgerempfang!
Wird Bundesratspräsident Seehofer rechtzeitig eingewechselt?
Szenario: Abschiedsvorstellung mit den Sternensingern am Freitag, Demonstration vor Bellevue am Samstag, Nachdenken am Sonntag, Rücktritt am Montag.
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http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=9098690/19mf32s/index.ht ml
Mit Blick auf den umstrittenen Privatkredit für Wulffs Hauskauf sagte von Arnim am Donnerstag, "dass der 2008 weit unter Marktzins gewährte Kredit der Geerkens über 500.000 Euro in Höhe der Differenz rechtlich ein Geschenk an Wulff war". Die Mitnahme von Egon Geerkens auf Dienstreisen in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Kreditgewährung müsse damit "als Dank Wulffs für den Kredit und damit als Korruption erscheinen", sagte der Verfassungsrechtler aus Speyer.
Von Arnim erinnerte daran, dass die Mitnahme von Personen auf Dienstreisen eines Politikers aus reiner Freundschaft "verbotene Vetternwirtschaft" sei. Jeder kleine Beamte, der ein Geschenk von geringem Wert von jemandem annehme, mit dem er dienstlich zu tun habe, werde wegen dienst- und strafrechtlicher Korruption belangt. Wulffs geradezu verzweifelter Versuch, die Veröffentlichung des Geerkens-Kredits durch die "Bild"-Zeitung zu verhindern, müsse als Bestätigung dafür erscheinen, dass ihm der dadurch zum Vorschein kommende dringende Verdacht der Korruption sehr wohl bewusst war.
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Eine weitere rechtliche Einschätzung:
Fazit: BILD kann veröffentlichen.
http://www.internet-law.de/2012/01/der-bundesprasident-und-die-mailbox.html
Für die Zulässigkeit der Veröffentlichung streitet in jedem Fall ein ganz erhebliches Informationsinteresse, wie es größer kaum sein könnte. Dem steht das Persönlichkeitsrecht Wulffs gegenüber, wobei die Frage ist, ob insoweit nur die berufliche und soziale Sphäre Wulffs betroffen ist oder auch seine Privatssphäre. Nachdem es sich vorliegend allerdings um Umstände handelt, die zwar z.T. die private Lebensführung betreffen, die aber allesamt Bezug zum Amt bzw. dem früheren Amt als Ministerpräsidenten aufweisen und die Frage betreffen, ob Wulff den Landtag über seine geschäftlichen Beziehungen zum Ehepaar Geerkens falsch informiert hat und evtl. gegen das Ministergesetz verstoßen hat, dürfte der Schwerpunkt eindeutig im Bereich der beruflichen Sphäre liegen. Diese genießt im Rahmen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts allerdings den geringsten Schutz, zumal wenn es um Dinge geht, die die Amtsführung eines Spitzenpolitikers betreffen. Hieran besteht naturgemäß ein erhebliches und legitimes Informationsinteresse der Öffentlichkeit.
Vor diesem Hintergrund gehe ich von einem Überwiegen des Informationsinteresses aus, weshalb die BILD den Wortlaut des Anrufs durchaus veröffentlichen dürfte. Wenngleich ich nicht ausschließen möchte, dass das an einigen meinungsfeindlichen deutschen Landgerichten auch anders gesehen werden könnte.
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wenn man da mal etwas reinschaut - also nicht mit zugekniffenen Augen - dann fállt auf:
Mit Blick auf den umstrittenen Privatkredit für Wulffs Hauskauf sagte von Arnim am Donnerstag, "dass der 2008 weit unter Marktzins gewährte Kredit der Geerkens über 500.000 Euro in Höhe der Differenz rechtlich ein Geschenk an Wulff war".
> soweit kein Straftatbestand - vielleicht eher für die Steuer
Die Mitnahme von Egon Geerkens auf Dienstreisen in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Kreditgewährung müsse damit "als Dank Wulffs für den Kredit und damit als Korruption erscheinen", sagte der Verfassungsrechtler aus Speyer.
Datt ist schlau gemacht vom Herrn Professor. Er sagt (und ich betone nun mal andes als caro) '..... müsse damit... als Korruption erscheinen ..." - Er legt sich nicht fest. Er stellt nicht fest - zb mit dem Verb "sein".
Von Arnim erinnerte daran, dass die Mitnahme von Personen auf Dienstreisen eines Politikers aus reiner Freundschaft "verbotene Vetternwirtschaft" sei.
Auch das ist fein formuliert - Vetternwirtschaft- ob Patronage oder Vetternwirtschaft oder Klüngel - oder ähnliches - per se alles keine juristischen Begriffe - ethisch-moralisch eine Ächtung - sonst nix
Jeder kleine Beamte, der ein Geschenk von geringem Wert von jemandem annehme, mit dem er dienstlich zu tun habe, werde wegen dienst- und strafrechtlicher Korruption belangt.
Das ist absolut richtig - wenn es dienstliche Verbindungen/Abhängigkeiten gibt (übrigens je nach
öffentlicher Körperschaft gibt es auch keine Untergrenze - also ab dem ersten Cent relevant!)Wulffs geradezu verzweifelter Versuch, die Veröffentlichung des Geerkens-Kredits durch die "Bild"-Zeitung zu verhindern, müsse als Bestätigung dafür erscheinen, dass ihm der dadurch zum Vorschein kommende dringende Verdacht der Korruption sehr wohl bewusst war.
Ob Verdacht der Korruption oder nur Schuldgefühl - das kann Arnim nicht beweisen. Indirekte Argumentation ohne Beweiskraft ...
ich schätze den Speyrer Professor ob seiner kritischen Haltung sehr - aber hier ist es Shaksespear --- Much ado about Nothing ...
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Ein weiteres Ausstiegsszenario:
http://www.n-tv.de/politik/Politologe-Wulff-ist-durch-article5145246.html
Wulff sitzt ganz offensichtlich in einer Falle, die er sich selbst gestellt hat und – glaubt man den Kennern der politischen Szene in Berlin – nicht mehr im Amt zu halten ist. Stimmen Sie dem zu?
Ich muss wohl. Frau Merkel kann sich eigentlich nach all dem, was jetzt gelaufen ist, aber erst recht dann, wenn noch mehr Nachteiliges bekannt werden sollte, nicht mehr erlauben, mit Wulff im Hintergrund in den Wahlkampf für 2013 zu ziehen. Zudem muss die Rückwirkung des Skandals auf die Repräsentationsfähigkeit Wulffs nach außen in Betracht gezogen werden. Merkel sollte sich ganz schnell überlegen, wie sie Ersatz für Wulff schaffen kann. Sie könnte dabei auf die Opposition, insbesondere auf die SPD und die Grünen, zugehen. Die Zeit spielt gegen die Kanzlerin, weil nach der Wahl am 6. Mai in Schleswig-Holstein die Zusammensetzung der Bundesversammlung eine andere sein könnte. Wenn die Opposition ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten durchbringen würde, dann würde das als Signal für die Bundestagswahl 2013 gewertet werden. Einem rot-grünen Sieg bei einer Bundestagswahl ist schon einmal ein Sieg von SPD und Grünen in der Bundesversammlung vorangegangen. Merkel weiß um solche Signalwirkungen und wird auch deshalb wohl nicht mehr lange warten können.
Gero Neugebauer, Politikwissenschaftler
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