Koalition und SPD-Mitgliedervotum
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"Verbindliches Mitgliedervotum" steht auf dem Stimmzettel, der ausgefüllt werden soll. Es darf "Ja" oder "Nein" angekreuzt werden zu der Frage "Soll die SPD den mit der CDU und der CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag abschließen?" Das 185-Seiten-Papier liegt allen Mitgliedern als Sonderdruck des SPD-Magazins "vorwärts" vor.
"Sag Ja" fordern im Begleitbrief zum Abstimmungsformular alle gegenwärtigen Spitzenkräfte der Partei, und es werden 17 Punkte vorgestellt, mit denen ausgewiesen sei, was die Parteiführung "erreicht und ausgehandelt" habe. So muss sich also das Parteimitglied nicht unbedingt mit der Lektüre des Vertragstextes abmühen.
Massiver geht es nicht, wenn eine Parteispitze ihre Basis zu einer Akklamation dafür bringen will, dass sie mit den Führungen zukünftiger Partnerparteien ein gemeinsames Regieren vereinbart hat.
(...)
Und ein Ja zur Großen Koalition ist situativ fast zwangsläufig vorgegeben: Wenn die Ja-Stimmen nicht reichen, so hat die Parteiführung öffentlich erklärt, werde sie abdanken. Dann wäre die SPD nachhaltig beschädigt. Eine Art "Vertrauensfrage" der Parteispitze also, mit stärkstem Druckpotenzial - wer an der Basis will schon das eigene politische Gebäude ins Wanken bringen? Unter solchen Umständen verwandeln sich gewiss so manche Nein-Stimmungen in Ja-Stimmen.
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Also was ihr Deutschen hier herumsudert geht auf keine Kuhhaut. -
Manchmal nützt die Außensicht, glaubt mir das!
1) In Deutschland wurde nur eine Woche früher als in Österreich gewählt. Bei euch liegt ein fix und fertig ausverhandelter Koalitionspakt vor, bei uns überhaupt nichts. Vielmehr hat die ÖVP der SPÖ heute sieben Bedingungen gestellt. Die unannehmbar sind, und trotzdem erklären hohe Genossen, dass man sich auf dieser Grundlage sehr rasch einigen würde.
2) Eure Umfragen sprechen eine klare Sprache: CDU/CSU kämen auf 43 Prozent, die SPD würde sich in etwa auf dem Niveau vom Septemberwahlgang halten, schlechtestenfalls gäbe es leichte Verluste. Die Bevölkerung ist ganz offensichtlich hochzufrieden, die Stimmung hier im Forum entspricht nicht der Stimmung in der Bevölkerung.
In Österreich hingegen würden die potentiellen Koalitionäre bei Wahlen nunmehr nicht weniger als SIEBEN Prozent verlieren und kämen zusammen auf nur mehr 44 Prozent (bei euch ist es nach wie vor eine mehr als satte 2/3-Mehrheit).
3) Wie soll denn eine "faire" Mitgliederinformation ausschauen? - Bitte einmal die eigene Brille abnehmen und ganz einfach von der Perspektive der Befragenden ausgehen!
Das "fair" impliziert aus der Sicht des dies Fordernden, dass eine/die Alternative vorgestellt würde:
MEHRHEIT FÜR DAS NEIN --------- RÜCKTRITT DER GESAMTEN PARTEISPITZE DER SPD ------ RASCHE NEUWAHLEN ------- CDU/CSU bei 45 PROZENT --------- ABSTURZ DER SPD AUF 20 PROZENT ---------- LANGFRISTIG ANHALTENDER IMAGESCHADEN ALS CHAOSTRUPPE
Aber liebe Kinder, das wissen die Befragten doch ganz genau. Man soll Andere doch nicht für dumm halten, es weiß doch jedes SPD-Mitglied ganz genau, was die Alternative ist.
Die ganze Befragung ist doch, wenn man den Vorgang streng nach den Gesetzen der Logik betrachtet, völlig für die Würste. Ein 90-Prozent-Ergebnis hätte man doch auch wesentlich billiger und umweltfreundlicher (Millionen Seiten Papier, Portokosten) haben können, zum Beispiel in einem Parteivorstand oder, wenn man schon klotzen will, auf einem Parteitag.
4) Wie man seitens der Grünen und der SPD so bescheuert sein konnte, in einen Wahlkampf mit einem Ziel zu ziehen, das völlig utopisch war - eine rot-grüne Mehrheit war in allen Umfragen so realistisch wie die Suche von Millionen chinesischer Männer nach einer Frau - wird mir für immer ein Rätsel bleiben.
Da lobe ich mir meine Österreicher, die sich vor den Wahlen immer alles offen lassen. "Geht nicht, gibts nicht!" - Ich bin überzeugt, dass eure Grünen sehr rasch österreichisch denken lernen werden.
5) Und wenn die SPD nicht rasch beginnt, ebenfalls österreichisch denken zu lernen, sich gegenüber den Ex-Kommunisten zu öffnen, und in die nächsten Bundestagswahlen mit dem klaren Ziel einer Linksregierung zieht, wird sie den Weg alles Irdischen gehen. Oder auch den Weg der ÖVP.
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Hmm, vielleicht liegt es daran, dass wenn man "österreichisch denken lernen" googelt, man ganze zwei Treffer erhält. Keine Erfolgsgeschichte des 20. Jahrhunderts. Mal so von ganz außen betrachtet.
qed
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Hmm, vielleicht liegt es daran, dass wenn man "österreichisch denken lernen" googelt, man ganze zwei Treffer erhält. Keine Erfolgsgeschichte des 20. Jahrhunderts. Mal so von ganz außen betrachtet.
Die deutsche Erfolgsgeschichte des 20. Jahrhunderts kennt man ja weltweit zur Genüge -
zwei Weltkriege angezettelt zu haben ist ein mehr als trauriger Weltrekord. -
Ergibt allerdings viele Google-Treffer!
Mühle zu
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Jetzt tu mal nicht so als wärt ihr am anzetteln der 2 Weltkriege nicht beteiligt gewesen.
Beim Morden wart ihr auch ganz vorne!
Also halt die Klappe!
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Ich habe mit dem 20. Jahrhundert nicht angefangen. -
Diesbezüglich habe mit Sicherheit nicht ich die Klappe zu halten, sondern in erster Linie jeder Deutsche.
Die katastrophalen Fehleinschätzungen von Carokann & Co sind hinlänglich bekannt -
CDUntergang und so.
Weil diese Platte momentan nicht zieht, wird nun feste und hasserfüllt auf die arme SPD dreingehaut und dreingeprügelt. -
Hut ab vor der staatspolitischen Verantwortung dieser Partei, Hut ab auch vor dem sich für mich auch aus der Fremde abzeichnenden Votum ihrer Mitglieder jenseits der 90 Prozent, das Dauer-Nörgler und Hardcore-Fundis erahnen, und daher jetzt schon mit lauten Manipulationsrufen madig machen wollen.
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Also richtig gefährlich sind nur Östereicher in der deutschen Politik!
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Also richtig gefährlich sind nur Östereicher in der deutschen Politik!
Aha - das ist doch der Punkt! - Meines Wissens ist Hitler zwar gebürtiger Österreicher gewesen, aber nicht von Östereichern zum deutschen Reichskanzler gemacht worden. Zu diesem Zeitpunkt war er auch deutscher Staatsbürger - oder gilt diesbezüglich das ius sanguinis?
Die Rolle Österreichs und von Österreichern in den Jahren 1933-1945 kenne ich sehr genau. Und mir ist allerdings auch bekannt, dass Österreich-Ungarn den Serben niemals das sattsam bekannte Ultimatum überreicht hätte, wenn es vom Deutschen Reich nicht eine uneingeschränkte Blankovollmacht erhalten hätte.
Ich bin allerdings mehr als erstaunt, ja befremdet, dass ausgerechnet ein deutscher Grüner dem guten Carokann, der eine riesengroße argumentative Dummheit begangen hat, worauf ich die Mühle geschlossen habe, im offensichtlichen Aufwallen nationaler Gefühle zur Seite springt, und "Klappe zu!" statt "Mühle zu!" schreit. Und einen Riesenwirbel fabrizieren will.
Ich bitte einfach darum, den Thread ganz langsam und sorgfältig nochmals durchzulesen, und ich bin felsenfest davon überzeugt, dass dann der aufblitzende deutsche Nationalismus wieder in der Mottenkiste der Geschichte verschwinden kann, und erst wieder bei der WM in Brasilien rausschauen darf - mehr oder weniger.
Mühle zu
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fakt ist dass unsere länder/ihre bewohner im letzten jahrtausend ganz schön viel mist gebaut haben.
da ist es völlig wurscht ob man deutscher, österreicher oder was auch immer man ist
(aber auch die restlichen europäer können auf ihre geschichte "stolz" sein - was unsere vorfahren im rest der welt angestellt haben....massenmord und co lässt grüssen...nicht dass der rest der menschheit besser ist)
und jetzt bitte zurück zum ursprungsthema:
der spd hat die basisbefraGung bestimmt mehr gewicht in den koalitionsverhandlungen gebracht
auch innerparteilich finde ich es gut und nützlich
dass die parteiführung ihre machtbasis zu werbezwecken nützt ist logisch, nicht verwunderlich und da allen mitgliedern bekannt auch nicht weiter verwerflich (die gegner haben ja medial auch ihre chancen)
wie die befragung ausgeht werden wir ja sehen
persönlich glaube ich dass das JA deutlich (zwischen 60 und 80% zustimmung) gewinnen wird
ABER im gegensatz zu vielen kommentatorInnen fände ich auch ein NEIN nicht unbedingt schlecht für die spd
das wäre nur ein auftrag für eine radikale inhaltliche und personelle erneuerung der spd (und eine taktische neuausrichtung)
wenn ich mir die "ERFOLGE"
der spd auf bundesdeutscher ebene der letzten jahre anschaue wäre es längst zeit dafür
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