Ausschüttung des Marktes "Bundespräsidentenwahl Österreich 2016"
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RE: Exkurs: Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt muß wiederholt werden
asterix (metasystix), 20.06.2016 22:59, Reply to #80Quer durch alle Parteien scheinen die Wahlbeisitzer der Bezirkswahlbehörden ein sehr eigenartiges Amtsverständnis zu haben: Bem Auszählen mithelfen - wollen wir nicht, kontrollieren - wollen wir nicht, Protokoll durchlesen - wollen wir nicht. Wenn irgendwer sagt: "da unterschreiben", dann tun wir das, ist ja wohl nur eine Anwesenheitsliste. Und das sind ja Juristen, das ist ein Amt - da wird schon alles stimmen.
War schon immer so, wird schon passen. Ok, das ist österreichische Mentalität, aber dann frage ich mich, ob da eine Heimatpartei dagegen vorgehen darf. :-)
Natürlich gehört eine gewissenhafte Kontrolle der Wahlen zu den demokratischen Grundwerten. Ich denke, da müssen etliche Parteien, allen voran die FPÖ, zu einer Werteschulung. Sonst gehört ihnen das Recht entzogen, auf einem Stimmzettel zu stehen. :-) Den Pass können wir ihnen ja leider nicht wegnehmen, abschieben geht auch nicht, denn die würde uns eh niemand abnehmen.
Witzig ist insbesondere, dass sich keiner der Wahlbeisitzer - inklusiver der Fler - vorstellen kann, dass es Manipulationen gegeben hat. Ob das bloße theoretische Geschwafel von Manipulationsmöglichkeiten den VfGH beeindrucken wird? Böhmdorfer und Co. werden sich vielleicht noch wundern, was da beim Urteil alles geht. :-)
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Schaut mir aus nach großflächigem Schlendrian, der im Laufe der Jahre zur Routine geworden ist, und uns jetzt, wo das Ergebnis knapp ist, um die Ohren fliegt. Wird interessant, was der VfGH daraus macht.
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RE: Exkurs: Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt muß wiederholt werden
asterix (metasystix), 21.06.2016 02:43, Reply to #81Die Grünen sind übrigens der Meinung, dass nicht unbedingt die ganze Wahl wiederholt werden müsste, sondern die Wiederholung auf die Briefwahl in den problematischen Bezirken beschränkt werden könnte (ganz unten): http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5024269/Nirgendwo-ein-Hinweis-auf -Manipulation?direct=5031116&_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.d o&selChannel=101
Robert Stein meint auch, dass es theoretisch möglich wäre, die Briefwähler der Problembezirke genau einzugrenzen. Allerdings ist ihm das zu viel Aufwand (wieder ganz unten): http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5024264/Experten_Wenn-Wahlwiederh olung-dann-ganz?direct=5031116&_vl_backlink=/home/index.do&selChannel=10 1
Die Grünen finden auch, dass man nicht von der theoretischen Möglichkeit ausgehen darf, dass Hofer in den problematischen Bezirken 100% erreichen hätte können. Das geht in Richtung der Gedanken von Erich Neuwirth (siehe unten).
Interessant sind auch die Statistiken des eben erwähnten Erich Neuwirth: http://www.wahlanalyse.com/
Es gibt keine statistischen Auffälligkeiten zwischen den angefochtenen und den nicht angefochtenen Bezirken (Neuwirth zählt nur die 17 als angefochten, bei denen Wahlkarten schon früher geöffnet wurden bzw. von nicht befugten Personen ausgezählt wurden, das Gejammere über das Vorsortieren nimmt er natürlich nicht ernst, genauso wenig wie der VfGH).
Er hat auch ein Szenario, wie Hofer gewinnen könnte, dann müssten aber die angefochtenen Bezirke völlig gegen den Trend ausgehen.
Sein Vorgehen ist halt das eines Mathematikers/Naturwissenschaftlers. Die Frage ist, wie weit Juristen sich auf so etwas einlassen wollen.
Interessant auch das Verhältnis Wahlkartenstimmen/Urnenwahl der Parteien bei den letzten Wahlen. Grüne wie bekannt bei den Wahlkarten immer klar besser, die FPÖ drastsich schlechter. Aber die ÖVP, die traditionellerweise bei den Briefwahlstimmen besser war, nähert sich im Laufe der Zeit immer mehr dem Urnenwahlergebnis an. Analog verbessert sich die SPÖ, die traditionellerweise ein Problem bei den Wahlkartenwählern hatte.
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Die Grünen sind übrigens der Meinung, dass nicht unbedingt die ganze Wahl wiederholt werden müsste, sondern die Wiederholung auf die Briefwahl in den problematischen Bezirken beschränkt werden könnte (ganz unten): http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5024269/Nirgendwo-ein-Hinweis-auf -Manipulation?direct=5031116&_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/in dex.d o&selChannel=101
Äußerst unwahrscheinlich und von den Grünen auch nicht begründet. Der VfGH hat erst vorige Woche das Gegenteil entschieden.
Robert Stein meint auch, dass es theoretisch möglich wäre, die Briefwähler der Problembezirke genau einzugrenzen. Allerdings ist ihm das zu viel Aufwand (wieder ganz unten): http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5024264/Experten_Wenn-Wahlwiederh olung-dann-ganz?direct=5031116&_vl_backlink=/home/index.do&selC hannel=10 1
Wie soll das gehen? Man muß ja nicht nur die Wähler ausschließen, die in einem fremden Bezirk gültig gewählt haben, sondern auch zusätzlich die zulassen, die in einem fremden Bezirk wohnen, deren Stimme aber von einer der beanstandeten Bezirkswahlbehörden gezählt wurde. Wieso sollte man bei diesen Behörden darauf vertrauen, daß sie diese Wähler richtig erfaßt haben, wenn man ihnen gleichzeitig nicht zutraut das Erfebnis richtig ermittelt zu haben?
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Interessant auch das Verhältnis Wahlkartenstimmen/Urnenwahl der Parteien bei den letzten Wahlen. Grüne wie bekannt bei den Wahlkarten immer klar besser, die FPÖ drastsich schlechter. Aber die ÖVP, die traditionellerweise bei den Briefwahlstimmen besser war, nähert sich im Laufe der Zeit immer mehr dem Urnenwahlergebnis an. Analog verbessert sich die SPÖ, die traditionellerweise ein Problem bei den Wahlkartenwählern hatte.
Daß sich das direkt auf die Stichwahl umlegen läßt, scheint zwar in der Praxis so zu sein, ex ante hätte ich mich das aber nicht zu behaupten gewagt. Weil wo gibt man die Roten und die Schwarzen dazu?
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RE: Exkurs: Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt muß wiederholt werden
asterix (metasystix), 21.06.2016 22:00, Reply to #85Daß sich das direkt auf die Stichwahl umlegen läßt, scheint zwar in der Praxis so zu sein, ex ante hätte ich mich das aber nicht zu behaupten gewagt. Weil wo gibt man die Roten und die Schwarzen dazu?
Das habe ich unabhängig von der Bundespräsidentenwahl für interessant befunden. Die ÖVP kann nicht mehr damit rechnen, dass sie bei den Wahlkarten dazugewinnt, und die SPÖ muss nicht mehr fürchten, dass sie verliert. Da hat sich das Wahlverhalten bzw. die Wählerschaft deutlich geändert. Das hat man ja schon im 1. Wahlgang gesehen, als Khol nach Auszählung der Wahlkarten noch hinter Hundstorfer zurückgefallen ist.
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RE: Exkurs: Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt muß wiederholt werden
asterix (metasystix), 21.06.2016 22:22, Reply to #84Wie soll das gehen? Man muß ja nicht nur die Wähler ausschließen, die in einem fremden Bezirk gültig gewählt haben, sondern auch zusätzlich die zulassen, die in einem fremden Bezirk wohnen, deren Stimme aber von einer der beanstandeten Bezirkswahlbehörden gezählt wurde.
Wenn die Wahlkarten und die Wähler in den Wahllokalen korrekt registriert worden sind, sollte das doch gehen. Man müsste natürlich alle Protokolle durchgehen.
Wieso sollte man bei diesen Behörden darauf vertrauen, daß sie diese Wähler richtig erfaßt haben, wenn man ihnen gleichzeitig nicht zutraut das Erfebnis richtig ermittelt zu haben?
Den Ämtern vertrauen doch eh alle. :-) Eine falsche Registrierung hat nicht einmal Böhmdorfer erwähnt, kein FPÖ-Beisitzer glaubt an Manipulationen, die anderen auch nicht, und Böhmdorfer betont ja auch, dass er nicht behauptet, dass Manipulationen stattgefunden haben. :-)
Lustig waren heute wieder ein paar FPÖ-Zeugen: sie betonen, dass bei Ihnen alles korrekt abgelaufen ist, und dass sie von der FPÖ zum Ausfüllen des Fragebogen gedrängt worden sind.
Den Vogel abgeschossen hat aber der FPÖler aus Landeck. Er erscheint nicht, und dann berichtet der Standard noch im Live-Ticker:
Nachtrag - FPÖ-Beisitzer in Landeck: "Hat alles gepasst"
Ein Nachtrag zum Bezirk Landeck, der am Vormittag verhandelt wurde: Der FPÖ-Beisitzer aus diesem Bezirk zeigt sich in einem Artikel mit der "Rundschau Landeck" erstaunt, dass das Ergebnis in seinem Bezirk angefochten wird.
"Es hat alles von Anfang bis Ende gepasst … Der Andreas (Anmerkung: Gemeindeabteilungs-Leiter) macht das blitzsauber", wird der FPÖ-Beisitzer in der Lokalzeitung zitiert. Es sei alles "vorbildlich wie immer" gelaufen. "In der Wahlkommission werden sie nichts finden", glaubt der Beisitzer.
Dessen "eigenhändig unterschriebenes Datenblatt zur Briefwahlauszählung" wird in der Anfechtung der FPÖ als "Beweis" angeführt. -
Den Ämtern vertrauen doch eh alle. :-) Eine falsche Registrierung hat nicht einmal Böhmdorfer erwähnt, kein FPÖ-Beisitzer glaubt an Manipulationen, die anderen auch nicht, und Böhmdorfer betont ja auch, dass er nicht behauptet, dass Manipulationen stattgefunden haben. :-)
Man sieht aus den Zeugenaussagen, daß viele Beisitzer überfordert sind. Nicht nur die von der FPÖ, aber die besonders. Vielleicht sollte sich die FPÖ vor den Wahlen ein wenig Zeit nehmen, die Beisitzer für ein, zwei Stunden einzuschulen.
Auch die Wahlleiter dürften die Beisitzer zum Teil eher als lästiges, unverläßliches Hilfspersonal denn als vollwertiges Mitglied der Wahlkommission betrachten.
Den Beamten der Wahlkommission merkt man an, daß sie gewohnt sind, Gesetze nicht ihrem Wortlaut nach, sondern ihrem vermuteten Sinn nach auszulegen. Wenn im Gesetz 9 Uhr steht, und es ist 8:45 und alle sind schon da, dann ist das kein Grund, noch eine Viertelstunde sinnlos herumzusitzen; dann wird eben begonnen. Im Prinzip ja wurscht, aber korrekt ist es halt auch nicht.
Im täglichen Leben ist diese Flexibilität sehr hilfreich; ein österreichischer Beamter ist kein preussischer Offizier, und das ist gut so. Aber hier, bei einer Wahl, bei der es schon im Vorfeld Aufrufe gegeben hat, alles für van der Bellen zu tun, dabei nur halt "nicht sehr" kriminell zu werden, wäre eine genaue Einhaltung der Vorschriften doch von Vorteil gewesen.
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RE: Exkurs: Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt muß wiederholt werden
asterix (metasystix), 22.06.2016 00:00, Reply to #88Hollabrunn, wo um 8:45 begonnen wurde, ist ja eh kein Problem. Alle waren da, da ist die Anfechtung auch völlig meschugge.
Freistadt ist da ein ganz anderes Kaliber, da scheint der Wahlleiter ziemlich selbstherrlich gehandelt zu haben.
In manchen Bezirken scheinen die Wahlleiter auch ziemlich hilfflos gewesen zu sein, die Wahlbeistzer wollten nicht kommen, haben alles gerne deligiert. Natürlich ein Problem, aber irgendwie verständlich. Aber sie hätten wenigstens die Ermächtigungen ordentlich dokumentieren können, wobei Unterschriften natürlich auch wieder wertlos gewesen wären.
Ganz arg finde ich, dass da anscheinend nur irgendwelche Unterschriftslisten herumgereicht werden, keiner liest, was er unterschreibt, und wahrscheinlich soll auch keiner was lesen. Dafür habe ich kein Verständnis. Bei Kleinigkeiten, wie es wurde um 8:45 statt 9 Uhr begonnen, hätte ich wahrscheinlich auch nicht groß protestiert, aber manches war doch völlig tatsachenwidrig.
dseppi hat ja unlängst auf VfGH-Urteile verwiesen, in denen von hinreichender Substantiierung die Rede war. Da bin ich schon gespannt, was der VfGH dazu sagt, dass die FPÖ-Beisitzer reihenweise sagen, sie glauben eh nicht an Manipulationen.
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Ganz arg finde ich, dass da anscheinend nur irgendwelche Unterschriftslisten herumgereicht werden, keiner liest, was er unterschreibt, und wahrscheinlich soll auch keiner was lesen. Dafür habe ich kein Verständnis.
Wie ich vor einigen Jahren Beisitzer war, wurden die Unterschriften auch schon in der Früh vor der Wahl eingesammelt. Begründet hat das die Wahlleiterin damit, daß die Beisitzer kommen und gehen, und daß ihr sonst am Ende die Hälfte der Unterschriften fehlt.
Es ist schon verjährt, daher kann ich es offen sagen: Wir haben damals auch nicht streng nach Gesetz gehandelt. Wir waren fliegende Wahlkommission, und es war eigentlich vorgesehen, daß wir die Wahlkarte öffenen, das Kuvert herausnehmen, dem Wähler geben, und er es dann ausfüllt. Grob ein Drittel der Wähler hatte das aber schon selbst(?) erledigt und den Stimmzettel vor unserem Eintreffen ausgefüllt.
Damit haben wir nicht wirklich garantieren können, daß er die Wahl selbst und ohne Druck ausgeübt hat. Dennoch haben wir das immer akzeptiert, ja es war uns sogar recht, weil es dadurch viel schneller gegangen ist. An einen Herren erinnere ich mich, der fast blind war, und dem nach seinen eigenen Angaben der Neffe den Zettel ausgefüllt hat. Auch das haben wir akzeptiert.
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