Landtagswahl Nordrhein-Westfalen (NRW) 2017
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Dein letzter Punkt ist durchaus beliebt in neoliberalen Kreisen, wird durch die Forschung aber nicht gestützt: Sozialstaatliche Programme können einen erheblichen Beitrag zur Armutsbekämpfung sowie zur Förderung sozialer Mobilität leisten. Das Bild von der sozialen Hängematte ist eher ein demagogisches Konstrukt.
Wenn Du anderer Meinung bist, dann mal her mit den entsprechenden akademischen Studien.
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Hmm, das sind aber zwei verschiedene Dinge. Ich bestreite nicht, dass Sozialsysteme einen (auch langfristig) positiven Nutzen haben können. Aber du nennst eine Quelle für die Situation in den USA; da gibt es noch andere Studien mit ähnlichen Aussagen, siehe etwa https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC4822557/.
Wieso sollte man das auf die Situation in NRW, insbesondere im Ruhrgebiet, übertragen können? In Deutschland ist das Niveau der sozialen Sicherung generell viel höher als in den USA, siehe http://sozialstaat.beepworld.de/vergleich-anderes-land.htm. Außerdem gibt es im Ruhrgebiet spezifische Probleme wie Familien, in denen kein Deutsch gesprochen wird und bei denen allein aufgrund dieser Tatsache sehr große Hürden für den Zugang zum Arbeitsmarkt existieren.
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Deine Vergleichszahlen sind von der Webseite eines Schulprojekts mit Zahlen aus dem Jahre 2010, naja. Aus ihnen geht aber immerhin hervor, dass Deutschland unter den OECD-Staaten keineswegs hohe Beträge in die Armutsbekämpfung steckt (wenn auch mehr als die USA), wobei hier der inzwischen eingeführte Mindestlohn (nicht gerade ein Herzensanliegen der von Dir präferierten Parteien AfD und FDP) die Situation für arme Familien zumindest etwas verbessert haben dürfte.
Unterm Strich geht es mir aber vor allem um die Fragwürdigkeit der oft kolportierten These, sozial Schwache würden es sich in der sozialen Hängematte bequem machen, was ihnen langfristig schade. Dafür gibt es soweit ich weiß keine ernsthaften Hinweise. Mindestlohn und soziale Grundsicherung erleichtern eher den Aufstieg, als dass sie ihn verhindern.
Selbstredend werden sozial Schwache selten z.B. FDP wählen - aber nicht deshalb, weil sie nicht wüssten, was gut für sie ist, sondern weil ihnen das sehr wohl bewusst ist.
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Unterm Strich geht es mir aber vor allem um die Fragwürdigkeit der oft kolportierten These, sozial Schwache würden es sich in der sozialen Hängematte bequem machen, was ihnen langfristig schade. Dafür gibt es soweit ich weiß keine ernsthaften Hinweise. Mindestlohn und soziale Grundsicherung erleichtern eher den Aufstieg, als dass sie ihn verhindern.
Die Frage ist wie so oft die nach dem Ausmaß. Menschen wägen ab. Wenn sie ohne Gegenleistung "viel" Geld bekommen (viel, das heißt nicht weniger als ihr Umfeld und so, dass es für ein gutes Auskommen reicht), dann werden sie sich nicht über Gebühr anstrengen, mehr zu bekommen. Ihnen fehlen dann schlicht die Anreize dafür. Wenn einem das erhaltene Geld nicht ausreicht und man Möglichkeiten sieht, das Einkommen zu erhöhen, wird man sich anstrengen. Der Staat könnte hier sozusagen mehr aus den Menschen herausholen, indem er für gute Bildungsangebote sorgt, die diese Anstrengungen vereinfachen.
Selbstredend werden sozial Schwache selten z.B. FDP wählen - aber nicht deshalb, weil sie nicht wüssten, was gut für sie ist, sondern weil ihnen das sehr wohl bewusst ist.
Man könnte aber doch an die soziale Marktwirtschaft und das Leistungsprinzip glauben. Dann wäre die FDP eine naheliegende Partei.
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Menschen wägen ab. Wenn sie ohne Gegenleistung "viel" Geld bekommen (viel, das heißt nicht weniger als ihr Umfeld und so, dass es für ein gutes Auskommen reicht), dann werden sie sich nicht über Gebühr anstrengen, mehr zu bekommen. Ihnen fehlen dann schlicht die Anreize dafür. Wenn einem das erhaltene Geld nicht ausreicht und man Möglichkeiten sieht, das Einkommen zu erhöhen, wird man sich anstrengen. Der Staat könnte hier sozusagen mehr aus den Menschen herausholen, indem er für gute Bildungsangebote sorgt, die diese Anstrengungen vereinfachen.
Ist das ein Plädoyer für die Anhebung (und entschlossene Durchsetzung) des Mindestlohns? Wenn ja, dann sind wir in dem Punkt nicht weit auseinander.
Man könnte aber doch an die soziale Marktwirtschaft und das Leistungsprinzip glauben. Dann wäre die FDP eine naheliegende Partei.
Wer wirklich an das Leistungsprinzip glaubt, wird die Erbschaftssteuer erhöhen und nicht senken wollen, denke ich, und dazu nicht augerechnet die Armen "spätrömische[r] Dekadenz" bezichtigen...
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Ist das ein Plädoyer für die Anhebung (und entschlossene Durchsetzung) des Mindestlohns? Wenn ja, dann sind wir in dem Punkt nicht weit auseinander.
Ich habe prinzipiell nichts gegen den Mindestlohn. Meine Sorge ist nur, dass dadurch Stellen abgebaut oder gar nicht erst geschaffen werden.
Wer wirklich an das Leistungsprinzip glaubt, wird die Erbschaftssteuer erhöhen und nicht senken wollen, denke ich, und dazu nicht augerechnet die Armen "spätrömische[r] Dekadenz" bezichtigen...
Ja, beides kann man diskutieren. Aber auch hier wieder ein Einwand: Wenn das Vermögen eines mittelständischen Unternehmens (das beispielsweise Produktionsmittel enthält) beim Vererben besteuert, könnte das Unternehmen wirtschaftliche Nachteile erleiden und Arbeitsplätze abbauen müssen.
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"Ich lebe nicht in Köln" und das war es.
Kostet diese Aussage von Kraft der SPD in NRW am Ende den Wahlsieg?
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krafts problem ist wohl eher: nur keinen fehler zugeben! schon mal gar nicht bei einem brisanten thema.
wir sind spätestens am freitag etwas schlauer: dann liegen die letzten umfragen vor.
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Heute sogar schon mit einer Umfrage von Infratest Dimap inklusive Kommentare vom Institut Prabhu:
CDU 31
SPD 32 (das Patt bei 34 hat sich etwas entzerrt, ein knapper SPD-Sieg erscheint mir plausibel)
FDP 13 (sehr viel, durch ein gutes Abschneiden in SH sind 13 möglich, ich sehe sie aktuell aber etwas drunter)
AfD 8 (nicht berauschend, aber stabil, sie wird ziemlich sicher einziehen)
Grüne 7 (ich zweifele nicht daran, dass die Grünen einziehen werden, da sie genug Stammwähler haben)
Linke 5 (schwer zu prognostizieren, ich glaube an einen knappen Einzug)
Damit hätten rot-rot-grün 44 und das bürgerliche Lager 52 Prozent.
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Im Wahlkreis 65 versucht Guido Reil jedenfalls alles. An einen Sieg glaube ich jedoch nicht, aber er könnte das beste Ergebnis aller AfD Wahlkreiskandidaten in ganz NRW einfahren.
Warum spielen eigentlich so wenige Teilnehmer hier nur mit?
http://wahlfieber.de/de_du/markt/D-2017-NRW-65--landtagswahlen-in-nrw-2017-wahlk reis-65-essen-i/
Fine music for political ears
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