Klima
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interessant! bzw. kaum zu glauben, was unter einer grünen regierungsbeteiligung auf landesebene vor ort noch so alles realisiert werden konnte.
nennt sich "kommunale Selbstverwaltung" ;-) - als kreisangehörige Kommune sind für B-Pläne nur die Bedenken und Anregungen der im Kreis "angesiedelten" Unteren Landschaftsbehörde "wirklich" von Belang - das Land ist mit Ausnahme des (grossraster) Landesentwicklungsplan komplett "aussen vor" und Düsseldorf weit, weit weg ...
und so gut wie alles, was die kommunen innerhalb der "kommunalen selbstverwaltung" durchführen/erledigen/anstellen usw., unterliegt einer rechtsaufsicht. diese ist beim jeweiligen bundesland angesiedelt.
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Tipp: Gruener, du und "Konsorten" sollten nicht nach Lesen des "erst-schlechtesten Zeitungsgeschmiere" reflexartig auf alles was irgendwie Grün erscheint "einprügeln" - sondern vielleicht mal weitere (seriöse) prints zu dem Thema lesen - dann "trifft" einen nämlich auch nicht der geworfene Bumerang!
...ich meine mich zu erinnern, dass ich in meinem eingangspost primär diverse links zur verfügung gestellt habe...
... welche seriösen prints hätte ich denn stattdessen anführen sollen oder müssen?
wie wär`s wenn du - zur Abwechslung - die "freundlicherweise" zur Verfügungen angeführten links auch selbst lesen (!) würdest ???
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Tipp: Gruener, du und "Konsorten" sollten nicht nach Lesen des "erst-schlechtesten Zeitungsgeschmiere" reflexartig auf alles was irgendwie Grün erscheint "einprügeln" - sondern vielleicht mal weitere (seriöse) prints zu dem Thema lesen - dann "trifft" einen nämlich auch nicht der geworfene Bumerang!
...ich meine mich zu erinnern, dass ich in meinem eingangspost primär diverse links zur verfügung gestellt habe...
... welche seriösen prints hätte ich denn stattdessen anführen sollen oder müssen?
wie wär`s wenn du - zur Abwechslung - die "freundlicherweise" zur Verfügungen angeführten links auch selbst lesen (!) würdest ???
dafür habe ich doch handlanger... wer liest denn noch selbst? :-)
ohne zynismus:
bitte nicht ablenken vom "erst-schlechtesten zeitungsgeschmiere". wobei ich mich durchaus darüber freue, dass wir offenbar ausnahmsweise - bezogen auf den öffentlich-rechtlichen rbb - einmal einer meinung sind. und: hut ab! ich hätte mich nicht getraut, ein gebührenfinanziertes qualitätsprogramm derart zu titulieren.
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und so gut wie alles, was die kommunen innerhalb der "kommunalen selbstverwaltung" durchführen/erledigen/anstellen usw., unterliegt einer rechtsaufsicht. diese ist beim jeweiligen bundesland angesiedelt.
Der B-Plan für das Busunternehmen war (muss !) natürlich "rechtskräftig". Konkret: genau die paar qm Fläche worauf Tankstelle und Waschanlage geplant waren, wurde via Antrag an die Untere Wasserbehörde aus der Wasserschutzzone "entlassen", die Belange der Wassergenossenschaft als Träger öffentlicher Belange mit einer Ersatzfläche ausgewogen - somit war der . damals schon grün "verschärften" - Landesgesetzeslage bzügl. Umweltschutz "proforma" genüge getan.
Ich hab das abschreckende Beispiel aufgeführt, weil die "Lage" beim Tesla Gelände durchaus vergleichbar ist: Tesla macht - zeitlich - einen gewaltigen Druck, der u.a. durch Granden der Wirtschaft potenziert wird - faktenschaffende Genehmigungen werden vor Offenlage, vor Anhörung Träger öffentlicher und privater Belange, vor Abschluss des Planfestellungsverfahren, vor rechtskräftig - erteilt. Das Tesla Werk muss !! "auf Teufel komm raus" (schnellstens) genehmigt werden - "komme was da wolle". Ein ordentlich durchgeführtes Genehmigungsverfahren ist so defakto garnicht mehr möglich. Die beiden Umweltverbände wollen aber genau dies, da es wohl noch wasserrechtliche Probleme gibt. Sofort werden die als "Klimaradikale", als "Schutzmacht von Kiefer-Monokulturen", als Vorhut der Grünen - beschimpft. Dabei spielen die zu fällenden Kiefern überhaupt keine Rolle und die Klage richtet sich gegen ein grün geleitetes Ministerium, gegen eine grüne Entscheidung!
Das unter solchen Rahmenbedingungen (Druck) durchgeführte Verfahren kann eigentlich nur mangel- bzw. fehlerhaft sein - und ist im günstigsten Fall - auch später noch - beklagbar im ungünstigsten Fall kann es zu einer "Katastrophe" führen... Stichwörter: Batterien, Grundwasser, Trinkwasserschutz ...
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wiederum erinnere ich mich nicht, gegenteiliges unterstellt oder gar behauptet zu haben.
selbst in der plakativen und sehr zugespitzten überschrift tritt genau diese problematik zum vorschein: man agiert offenbar übereifrig und vorschnell. und dabei vermutlich sogar rechtswidrig.
daneben vermag ich nicht nicht zu beurteilen, was das eigentliche ansinnen der umweltorganisationen sein könnte. ob sie z..b. lediglich eine ordnungsgemäße handhabung einklagen, auf probleme hinweisen, die bislang nicht beachtet werden, oder das projekt am liebsten gänzlich verhindern wollen.
ich persönlich würde letzteres begrüßen. diverse millionen an steuergeldern in einen windigen us-konzern zu pumpen, erscheint mir neben den genannten ökologischen bedenken alles andere als sinnvoll.
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noch eines zum thema "schnell":
der rrb nennt ein konkretes datum: Ab Juli 2021 will Tesla die Produktion in Grünheide (Kreis Oder-Spree) bei Berlin starten und 500.000 Fahrzeuge im Jahr vom Band laufen lassen. Bisher war geplant, dass das Waldstück möglichst bis Ende Februar zu roden. Nach dem 1. März wäre eine Ausnahmegenehmigung nötig. https://www.rbb24.de/wirtschaft/thema/tesla/beitraege/tesla-wald-baum-moegliche- besetzung.html
soll heißen: noch vor der nächsten bundestagswahl. enorme verzögerungen könnten die giga-fabrik zum für einige parteien ungeliebten wahlkampfthema machen. in berlin und brandenburg dürfte man das hingegen wohl gelassen sehen und einfach ein wort aus einem seit jahren gängigen spruch austauschen, so dass der beliebte satz dann lauten würde: niemand hat die absicht, ein tesla-werk zu eröffnen.
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Ich teile hier jedenfalls die Meinung des DIW Chefs. Und verlinke deswegen noch einmal einen Artikel im Handelsblatt.
„Der Fall Tesla ist symptomatisch für eine überbordende, ineffiziente und selbstgefällige Bürokratie, die immer häufiger eine Bremse für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist.“ Fratzscher mahnte, die Politik müsse es schaffen legitime demokratische Anliegen, Einspruchsrechte und wirtschaftliche Planbarkeit in Einklang zu bringen. „Nicht nur Tesla, sondern viele deutsche Unternehmen klagen seit langem über zu hohe Hürden für Investitionsprojekte“, sagte der DIW-Chef.
Auch kompletter Blödsinn.
DIe Bremse bei Tesla hat aber gar nichts mit "überbordender, ineffizienter und selbstgefälliger Bürokratie" zu tun, sondern nur mit Justiz und Rechtsstaat. Die Vorabgenehmigung zur Rodung hat keine 2 Monate seit Einreichung der Unterlagen gedauert. -
Ich habe nichts gegen Elektroautos, bezweifle aber die positive Ökobilanz der vor Berlin geplanten Teslafabrik. Hier sollen Mad-Max-artige Elektro-SUVs für den amerikanischen Markt gebaut werden. Ohne Knautschzone würden sie zurecht nicht in Europa zugelassen werden, die Batterie reicht wohl gerade so weit, um bis ans Meer zu kommen und dann in die USA verschifft zu werden, unter Ausnutzung umfangreicher deutscher Subventionen und vermutlich ohne in Europa (oder auch den USA) Steuern zu zahlen. Wenn nichts schief geht, denn der Tesla-Kurs hat sich seit Mitte letzten Jahres vervierfacht, ohne dass ein einziger Dollar Gewinn erwirtschaftet wurde. Die Eigenkapitalquote beträgt 20%. Der CEO ist ein exzentrischer Narzist, konsumiert gerne mal weniger legale Genussmittel, beleidigt Rettungstaucher und trifft sprunghafte Entscheidungen. Somit halte ich es nicht für völlig abwegig, beim Genehmigungsverfahren ab und an in die Gesetzbücher zu schauen.
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Gründe der sog. Klimaaktivisten = Verfechter des Rechtsstaat
Bergischer, 18.02.2020 22:37, Reply to #625daneben vermag ich nicht nicht zu beurteilen, was das eigentliche ansinnen der umweltorganisationen sein könnte. ob sie z..b. lediglich eine ordnungsgemäße handhabung einklagen, auf probleme hinweisen, die bislang nicht beachtet werden, oder das projekt am liebsten gänzlich verhindern wollen.
ich persönlich würde letzteres begrüßen. diverse millionen an steuergeldern in einen windigen us-konzern zu pumpen, erscheint mir neben den genannten ökologischen bedenken alles andere als sinnvoll.
Aufschlussreiches Interview mit Heinz-Herwig Mascher, Landesvorsitzender der Grünen Liga Brandenburg - der oberste "Klimaradikale":
Auszüge:
Ist das nicht eine wichtige Frage, wenn man sich gegen die Rodungen zur Wehr setzt?
Wir fürchten, dass hier ein Präzedenzfall geschaffen wird. Wenn Tesla es wirklich schafft, in eineinhalb Jahren diese Fabrik hinzustellen, dann werden andere gucken, wie das abgelaufen ist. Dann geraten etliche Umweltschutzgesetze unter Druck, weil gesagt wird: "Im Falle Tesla wurden die nicht angewandt." Normalerweise müssen bei Projekten dieser Größenordnung vorher Umweltverträglichkeitsuntersuchungen stattfinden. Dazu gehört auch, dass man vier Mal im Jahr zu verschiedenen Jahreszeiten das Gebiet aufsucht und guckt, was dort an Tieren und Pflanzen lebt. Das hat man im Fall Tesla auf zwei Wochen im Dezember beschränkt, das entspricht aber nicht, was das Gesetz eigentlich fordert.
Was halten Sie denn grundsätzlich davon, dass Tesla sich in Grünheide ansiedeln will?
Ich fände es unter drei Bedingungen begrüßenswert: Erstens müssten die verschiedenen Verkehrsprobleme gelöst werden, sprich, man bräuchte eine S-Bahn, die bis an den Betrieb heranführt. Gleichzeitig braucht man aber auch einen besser ausgebauten Schienenverkehr für die Materialtransporte. Zweitens müsste Tesla die Wasserfrage klären, sollte also in einem der niederschlagärmsten Gebiete Deutschlands nicht an die Grundwasserreserven rangehen. Drittens sollten die Eingriffe in die Natur, die nötig sind, vollumfänglich ausgeglichen werden. Da hat Tesla Angebote gemacht, die über den gesetzlich geforderten Standard hinausreichen.
Vollständiges Interview: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/tesla-brandenburg-klage-1.4802652
Ein "klar und deutlich", von hohem Verstand und Kompetenz vorgetragenes Statement (Argumentation) - welches zugleich ein "absolutes" Bekenntnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat ist! Wer solche Leute als "Radikale" diffamiert, sollte "dringend" sein "politisches Koordinatensystem" hinterfragen.
Ja, Deutschland ist nicht China, wo bauliche Großprojekte in Rekordzeit realisiert werden - "auf Kosten" entrechteter Anwohner (Menschen) und ohne jegliche Rücksicht auf Natur und Umwelt - und dass ist auch gut so!
Die Erungenschaften unserer demokratischen rechtsstaatlichen "Bauleitplanung" - wo "jede beteiligte Stimme angehört" wird - auch die von Umwelt, Flora und Fauna - gilt es mit "Zähnen und Klauen" gegen wirkliche "Radikalinskies" - "Marktradikale" - zu verteidigen!
Deshalb: "Glück auf" Grüne Liga ...
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Bergischer:
Die Gesetzestreue in allen Ehren. Nur wenn es in diesem Tempo mit dem Ausbau der E-Mobilität weitergeht, nämlich de facto gar nicht, und gleichzeitig das gewöhnliche Benzin immer teurer wird bzw. Verbrenner irgendwann verboten werden, wird sich die Bevölkerung Mittel und Wege suchen, um weiterhin Auto fahren zu können. Gesetze, die die Lebensrealität nicht beachten, haben keine lange Halbwertszeit...
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Wo war das mit dem Prognose-Markt für Zulassungsprozente, und das bei uns eh keiner kaufen würde? Hätte das gerne zitieret...
Die Deutschen kauften im Januar deutlich mehr E-Autos. Autos mit Brennstoffzelle oder LPG-Autogas-Antrieb verkauften sich schlechter.
In Deutschland wurden im Januar 2020 deutlich mehr Elektrofahrzeuge neu zugelassen als im Januar 2019, wie der Verband der internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) mitteilt. Das Kraftfahrtbundesamt registrierte 7.492 Pkw mit rein-batterieelektrischem Antrieb (BEV). Der Zuwachs beträgt 61 Prozent.
Außerdem wurden 8.639 Plug-In-Hybride neu zugelassen. Diese Zahl hat sich gegenüber dem Vorjahresmonat vervierfacht. Insgesamt fuhren 16.143 neue Elektrofahrzeuge auf die deutschen Straßen. Das entspricht einem deutlichen Plus von 138 Prozent. Der Anteil von Elektrofahrzeugen am Gesamtmarkt liegt mit knapp sieben Prozent schon im Januar deutlich über dem Niveau des Jahres 2019 von damals drei Prozent.
Und die CDU- und FDP-Hoffnung auf die ineffizienten Wasserstoff- und Gasantriebe geht halt immer weiter runter. Aber da steckt die Regierung die neuen Forschungsmilliarden rein.
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