koalition der grünen
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da immer wieder mit vorbehalten gegenüber einer koalition dergrünen mit anderen gepostet wird, darf ich meine einschätzung widergeben:
1. die stadtregierung ergibt sich in innsbruck nicht automatisch infolge von koalitionen, sondern jede partei stellt proportional zum wahlergebnis ein mitglied im "stadtsenat". dieser stadsenat besteht aus 7 -11 personen.
2.die zuteilung von ressortverantwortung erfolgt durch den bürgermeister. er kann somit festlegen, dass parteien, die zwar im stadtsenat vetreten sind, eine oder keine ressortverantwortung erhalten. aber auch mitglieder ohne ressort stimmen trotzdem mit. dies war ja auch jetzt schon der fall, wo die grünen 1 vertreter ohne ressort im stadtsenat hatten. die spö mit 1 vertreterin war mit ressortverantwortung im stadtsenat, ohne formal eine koalition eingegangen zu sein.
3. wenn die grünen in die erwartete größenordnung kommen, dann können sie nicht (mit voraussichtlich 2 stadtsenatsmitgliedern) die beleidigte leberwurst spielen und in opposition verharren. viele grün-wähler erwarten eine änderung der politik, die aber nur durch ressortverantwortung möglich ist.
4. koalition könnte somit bedeuten, dass zb nur kein gegenkandidat zum vp/fi-büprgermeister-kandidaten aufgestellt wird und trotzdem kein koalitionsübereinkommen geschlossen wird. verhandelt werden die zuständigkeiten.
insofern wird es zu einer art zusammenarbeit kommen, welche aber nicht in das klassische regierung-opposition-schema passt.
manfred -
lieber manfred,
wie es morgen auch ausgeht, für die innsbrucker grünen geht so und so eine ära zu ende.
a) sie legen deutlich zu, dann tritt ein, was Du voraussagt (sie werden sich wohl nicht mit 2 stadträt/inn/en einer verantwortung entziehen können).
b) die grünen legen nicht zu, dann war was falsch im getriebe und niemand kann zur tagesordnung gehen (muss nicht heißen, köpferollen, aber auch da gilt es zu bedenken, ob nicht auch mit 1 stadtrat die bisherige politik des zurücklehnens im stadtrat überdacht werden muss)
c) auch im land wird sich was ändern (müssen). die frontfigur ist entweder weg (richtung stadt) oder bleibt (kann sie dass, wenn das ergebnis (nicht) dementsprechend ist?).
spannende zeiten, so oder so. und genau da zeigt sich, wer noch potential hat -
manfred da muss ich dir widersprechen
wenn die mehrheit des gemeinderats mit der bürgermeisterIn eine andere politik verfolgt als es mit den grünen grundwerten vereinbar ist, dann werden die grünen auch im stadtsenat in opposition bleiben
amtsführendeR stadtratIN heisst die vom gemeinderat/bürgermeister vorgegebene politik umzusetzen
wenn diese politik keine grüne handschrift zeigt, werden die grünen diese auch nicht umsetzen
die spö kann zwar ganz gut als beiwagerl in der regierung sitzen, die posten geniessen und dann davon nichts gewusst haben wollen (wir in der regierung? mit nichten) - das gilt sowohl in der landesregierung (in koalition mit der övp-obwohl diese die absolute mehrheit an mandaten hält) als auch in innsbruck in den letzten 6 jahren (die övp bestimmt die politik - die spö-regierungsmitglieder setzen sie um - wie z.b. bei der aim - und dann wollen sie mit der von ihnen umgesetzten politik nichts mehr zu tun haben)
das können und werden sich die grünen nicht leisten
also entweder ein koalitionsübereinkommen (mit einem oder mehreren der anderen 3 grossen parteien) oder opposition
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da würd ich dir jetzt widersprechen, saldin.
a) die situation im land ist mit der in der stadt nicht zu vergleichen. im land hat die ÖVP eine absolute mehrheit und sich die SP als beiwagerl geholt. in der stadt wird es keine absolute mehrheit einer partei geben. zwischen koalition und opposition ist da ein weites feld. es wird für die grünen, sollten sie denn stärker werden, aber darum gehen, verantwortung zu übertragen
b) wie du das dann öffentlich argumentieren willst, wenn die grünen mit 2 stadträten satt im stadtparlament hocken, das mußt du mir dann zeigen. da freut sich der van staa schon, wenn sich die grünen da wieder nicht beteiligen. dieser kelch wird wohl an euch nicht vorübergehen -
verantwortung haben die grünen auch bis jetzt schon getragen
nur halt in der opposition (und da erstaunlich viel bewegt)
und die letzten 6 jahre haben die diversen schwarzen gruppierungen zusammen in innsbruck eine satte mehrheit im gemeinderat (im stadtsenat sowiso) gehabt , also genau die gleiche situation (von den mehrheitsverhältnissen) wie im land -
das kannst du dann in 6 jahren den leuten erzählen, dass die grünen viel bewegt haben, wenn sie ohne resortverantwortung mit 2 stadträten im stadtrat sitzen
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lieber saladin,
da täuscht du dich 3-fach:
1. mit 2 stadtsenatsvertretern in opposition zu gehen wäre lächerlich. da braucht man bei der nächsten wahl die grünen wirklich nicht mehr zu wählen. pragmatisierte opposition, weil die summe der övp-stimmen immer mehr sein wird als die grün-stimmen, kann nicht der sinn sein.
2. als opposition viel bewegt? die grünen haben größtenteils nichts anderes getan, als das was die städtische führung verlangt hat. die grünen haben bei mehr bürgermeisterprojekten zugestimmt als die spö.
erst durch den einsatz der beiden landtagsabgeordneten im wahlkampf ist die staatstragende mit-mauschelei ohne ressort und ohne verantwortung beendet worden.
3. ressortführung wäre was qualitativ neues und würde erstmals verantwortung bedeuten. nur schimpfen auf die entscheidung anderer ist eine gemütliche sache,s elbst entscheiden müssen unter berücksichtrigung unvermeidlicher sachzwänge,was anderes.
manfred -
da müss ma uns wohl darauf einigen uns nicht einig zu sein....
ausser dass auch ich hoffe dass die grünen in der nächsten regierung in einer koalition amtsführende stadträtInnen stellen
hängt halt vom wahlergebnis ab
wart mas ab -
hängt eben nicht (nur) vom wahlergebnis ab, sondern, wie manfred richtig schreibt, auch vom wollen oder trauen. dass es sich die grünen in der jetzigen periode leisten konnten, immer noch einen nicht amtsführenden stadtrat (was hat der übrigens die periode über getan, außer, einmal aus- und dann wieder einzusteigen?!) zu haben, ist wohl auch nur historisch zu erklären (immerhin geht eine gemeinderatsperiode 6 jahre, das ist die längste politische periode in einem gremium überhaupt in österreich) und auch damit, dass das letzte ergebnis für die grünen (obwohl 2.stärkste partei geworden) eigentlich plamabel war. da wäre schon damals mehr drinnen gewesen und ist es diesmal hoffentlich
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ein nicht amtsführender stadtrat (sowas gibt es in wien auch - sind dort halt auch alle mittleren parteien ausser der spö - also zum beispiel die övp) bekommt natürlich viel weniger geld als amtsführende und dient als kontrolle
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