2019: mögliche Neuwahlen im UK rücken näher
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Du achtest nicht auf die Details. Zwischen der EU und Schweiz gilt Personenfreizügigkeit, vgl. deinen Link zu Wikipedia:
Das Personenfreizügigkeitsabkommen sieht unter bestimmten Voraussetzungen Aufenthaltsrechte für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen in der Schweiz und umgekehrt vor.
Die Abwesenheit einer Grenze zwischen Nordirland und Irland bedeutet noch lange nicht Personenfreizügigkeit. Letzteres wünscht Großbritannien nicht und das wiederum akzeptiert die EU nicht, weil sie einer multikulturellen Agenda anhängt. Also ist doch ganz klar, wie man den aktuellen Knoten lösen könnte.
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Du achtest nicht auf die Details. Zwischen der EU und Schweiz gilt Personenfreizügigkeit, vgl. deinen Link zu Wikipedia:
Das Personenfreizügigkeitsabkommen sieht unter bestimmten Voraussetzungen Aufenthaltsrechte für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen in der Schweiz und umgekehrt vor.
Die Abwesenheit einer Grenze zwischen Nordirland und Irland bedeutet noch lange nicht Personenfreizügigkeit. Letzteres wünscht Großbritannien nicht und das wiederum akzeptiert die EU nicht, weil sie einer multikulturellen Agenda anhängt. Also ist doch ganz klar, wie man den aktuellen Knoten lösen könnte.
Natürlich. Wenn es keine kontrollierte Grenze gibt, laufen die Leute hin und her, wie sie wollen. Wie z.B. 2015 zwischen Deutschland und Österreich. Damals als Merkel die schon seit langem offene Grenze Schengenkonform und vertragsgemäß offen lies, trotz der Flüchtlingsströme.
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Die Personenfreizügigkeit ist nicht der Knackpunkt, die EU besteht auch nicht darauf. Das Abkommen, das Theresa May ausgehandelt hatte, sah keine Personenfreizügigkeit vor.
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Eckhart: Nein. Der Knackpunkt 2015 war, dass Deutschland sich bereit erklärt hat, die Migranten aufzunehmen. Das müsste GB nicht tun.
Wanli: Das Abkommen sah aber den Backstop vor. Warum gibt es kein Abkommen ohne den Backstop und ohne Personenfreizügigkeit?
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Wanli: Das Abkommen sah aber den Backstop vor. Warum gibt es kein Abkommen ohne den Backstop und ohne Personenfreizügigkeit?
Ich schreib das jetzt nicht alles noch einmal in eigenen Worten, aber der folgende Artikel der BBC verdeutlicht meiner Meinung nach Schritt für Schritt und verständlich, warum die irische Regierung auf dem Backstop besteht.
https://www.bbc.com/news/uk-politics-42180074
Dieser Backstop soll ja auch nicht für immer gelten, sondern nur bis zu einem Zeitpunkt, an dem eine Grenze zwischen EU und UK realistisch ist, die eben "unsichtbar" ist, wie es das Karfreitagsabkommen verlangt. Ein Experte hält das für technologisch machbar innerhalb der nächsten zwei Jahre - dann wäre die ganze Backstop-Regelung obsolet.
Entscheidend für die Hartnäckigkeit der irischen Regierung ist nebenbei nicht nur das Karfreitagsabkommen, sondern auch die ökonomische Realität: Nordirland und die Republik sind inzwischen zu einem Wirtschaftsraum zusammengewachsen.
Dies ist wohl auch der Grund, warum selbst eine klare Mehrheit der protestantischen Unionisten eine offene Grenze zur Republik für wichtiger hält als den freien Warenverkehr zwischen Nordirland und Großbritannien.
Aus all diesen Gründen hat man sich auf den Backstop geeinigt, auch die britische Regierung unter May hat ihn mitgetragen, nur die Unterstützung im Parlament war nicht ausreichend.
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Mich überzeugt das leider nicht.
Ein Experte hält das für technologisch machbar innerhalb der nächsten zwei Jahre - dann wäre die ganze Backstop-Regelung obsolet.
Warum dauert das zwei Jahre? Ist es nicht eher plausibel, dass man das auf den St. Nimmerleinstag verschieben würde?
die ökonomische Realität: Nordirland und die Republik sind inzwischen zu einem Wirtschaftsraum zusammengewachsen.
Dies ist wohl auch der Grund, warum selbst eine klare Mehrheit der protestantischen Unionisten eine offene Grenze zur Republik für wichtiger hält als den freien Warenverkehr zwischen Nordirland und Großbritannien.
Da bin ich völlig bei dir. GB hat sicher großes Interesse an einer funktionierenden Wirtschaft bzw. am Handel mit anderen Staaten, aber eben nicht am freien Personenverkehr. Die Iren sind nicht das Problem, im Gegenteil, aber man will halt nicht mehr, dass Zigeuner oder vergleichbare Personen aus Osteuropa bzw. aus anderen Gebieten der EU ungehindert einreisen und sich dauerhaft in GB aufhalten. Ist das kein legitimes Anliegen?
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Der freie Personenverkehr ist doch überhaupt kein Thema mehr. Darum geht es überhaupt nicht, da stellt die EU sich gar nicht quer - das war schließlich Mays Hauptanliegen bei den Verhandlungen.
May’s priority can be seen in retrospect as ensuring an end to EU free movement.
Fraser Nelson, editor of the Spectator, describes the resulting withdrawal agreement as “Remain, without freedom of movement”.
This critique applies to the backstop and the political declaration on a future trading arrangement. The awkward point around which both are constructed is staying just far enough outside the single market to avoid its free movement requirements. Every other requirement remains either in force under the backstop or in play for the future arrangement.
Auch mit einem Backstop in Kraft gibt es keine Niederlassungsfreiheit mehr für EU-Bürger in Großbritannien, ausgenommen lediglich Nordirland. EU-Bürger, die bereits in Großbritannien leben, können bis Ende 2020 nicht abgeschoben werden, damit sie sich in Ruhe um einen Aufenthaltstitel bewerben können; ab 2021 kann die britische Regierung sie dann abschieben.
Du siehst: Für Immigrationsphobiker sollte Theresa Mays Austrittsabkommen eigentlich genügend Schmankerl bereit halten.
EDIT
Warum dauert das zwei Jahre? Ist es nicht eher plausibel, dass man das auf den St. Nimmerleinstag verschieben würde?
Das hinge vor allem von der britischen Regierung ab. Je schneller sie eine solche Technisch anspruchsvolle Lösung installieren würde, desto schneller wäre der Backstop Geschichte.
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Auch mit einem Backstop in Kraft gibt es keine Niederlassungsfreiheit mehr für EU-Bürger in Großbritannien, ausgenommen lediglich Nordirland.
Ganz genau, aber Nordirland ist ein Teil von GB und auch dort will man bereits mit Inkrafttreten des Brexits keine dauerhaft lebenden Zigeuner mehr haben. Verstehst du nun, worum es geht?
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Ich bezweifle, dass das die Sorge ist, die die Nordiren momentan umtreibt... Der Minister der Regionalregierung KLAGT vielmehr, dass bereits jetzt so viele EU-Bürger Nordirland den Rücken gekehrt haben.
In June 2016, 54,000 EU nationals were employed in the north, however only 40,000 remained in March 2018, according to The Detail website.
This decrease of people has been described as "concerning" by business leaders.
The Chief Executive of Manufacturing NI Stephen Kelly said: “These are very concerning numbers and reflect what we're hearing from business – workers are leaving, not returning and firms are finding it increasingly difficult to recruit replacements.”
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Die Nordiren nicht, aber vielleicht GB als Ganzes. Wie du weißt, haben nur England und Wales für den Brexit gestimmt, aber diese beiden Teile sind gewichtiger als Nordirland.
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