MP-Wahl in Thüringen
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RE: MP-Wahl in Thüringen - mgl. Rechtsverstösse des neuen MP
gruener (Luddit), 08.02.2020 00:27, Reply to #99aber ich habe überhaupt kein problem damit, wenn du das klein und runterredest. das gäbe mir im umkehrschluss allerdings sehr zu denken.
Ich habe Dein beschriebenes Bild nicht vor Augen, kann also nicht sagen, dass hier alle wussten, wer der ominöse Gastwirt war und wofür er steht. Und ich denke, dass 95% der Bevölkerung keine Ahnung hat, dass es in Bayern einmal dieses Volksbegehren gab. Aber ich kann sagen, dass ein mäßig wichtiges Volksbegehren in Bayern eine andere Kategorie ist als der erste (überspitzt) AfD-Ministerpräsident Deutschlands. Kleinreden sehe ich da eher auf Deiner Seite, auch wenn wir bei der Analyse der Folgen eine ähnliche Meinung haben.
das würde ich ja alles gelten lassen, aber
eines wird dieser tage auch ständig wiederholt und betont: es darf mit der afd keinerlei zusammenarbeit geben. auf KEINER ebene.
dazu muss man allerdings anmerken: bei der afd handelt es sich - jetzt bitte keine unnötige diskussion über den "flügel" - bislang überwiegend um eine rechtskonservative, meinetwegen auch rechtspopulistische partei. diese grenzt sich gegen rechtsextreme parteien wie gruppierungen ab und schließt personen aus, die mit diesen in kontakt stehen oder gestanden sind. ob solche "verfehlungen" immer und zeitnah gaahndet werden, muss jetzt auch nicht unbedingt (erneut) ausdiskutiert werden.
bei dem von mir angeführten beispiel handelte es sich aber um einen vertreter eben jener parteien, die selbst in der afd unerwünscht sind. ergo, um extrem rechtsaußen.
bezeichnend an der stelle auch: wo war eigentlich der aufschrei zumindest des linken parts dieser community, als ein user, der wohl den grünen zugeordnet werden darf, mehrfach anführte, dass er in kontakt mit einem - wenn man denn seinen worten glauben mag - ehemaligen neo-nazi stünde und den gelegentlich auch mal mit auf eine grüne versammlung nehme. was wiederum so dargestellt worden ist, dass er nicht der einzige ist, den das nicht stört. ich erinnere mich nicht, dass irgendwer auch nur in ansätzen kritisch nachgefragt hätte.
will sagen: (ehemalige) nazis auf grünen versammlungen? völlig okay. sozusagen demokratischer politischer alltag. das kennt man eiegntlich gar nicht anders.... lediglich ein "grünen-hasser" wie ich würde versuchen, der partei daraus einen strick zu drehen...
will sagen 2: grün darf das. die bewegen sich ja immer auf der vermeintlich richtigen seite. aber wehe, cdu oder fdp wagen ähnliches. aber womöglich war der angebliche "neo-nazis" nur einer, der es einmalig gewagt hat, irgendeiner person hinter einem blauen wahlkampfstand einen nicht sogleich hasserfüllten blick zuzuwerfen. und darauf hin wurde er von seiner angeblich linken peer-group verurteilt, sich mindestens über eine dekade regelmäßig auf grünen versammlungen rumzutreiben... höchststrafe sozusagen.
will sagen 3: bin ich irgendwie erstaunt? nein, überhaupt nicht. eine partei, die schon mal einen "nazi-journalisten" (das stammt nicht von mir, sondern ist ein - belegbares und zudem aktuelles - zitat, das ich aber sofort unterschreiben würde - und ergänzen würde ich: es gab da auch mal einen anderen prominenten landespolitiker, der - so wurde mir gegenüber mehrmals geäußert - anfang der 40er in einem deutschen hafen für den "abtransport" gen osten verantwortlich gezeichnet haben soll) zum "parteivorsitzenden" gekürt hat, sollte diese tradition irgendwie auch pflegen ... siehe geschichtsbewusstsein. (all ihr blauen: lest genau mit! so macht man das. :-) )
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RE: MP-Wahl in Thüringen - mgl. Rechtsverstösse des neuen MP
drui (MdPB), 08.02.2020 11:06, Reply to #101bei dem von mir angeführten beispiel handelte es sich aber um einen vertreter eben jener parteien, die selbst in der afd unerwünscht sind. ergo, um extrem rechtsaußen.
Ich denke, Du differenzierst hier eindeutig zu wenig. Was unterscheidet das von Dir angeführte Neonazi-Beispiel von Björn Höcke? Wenn die AfD Neonazis ausschließt, dann doch nicht, weil sie rechtsextremer sind als Höcke, sondern weil sie ihr weniger nutzen und weniger stark in der Partei verankert sind als er. Ich würde sogar so weit gehen, dass Höcke die Partei faktisch leitet oder zumindest unantastbar ist. Und damit ist die Partei für mich nicht mehr nur rechtspopulistisch, auch wenn viele Mitglieder dort gemäßigte Positionen fernab von neonazistischer Ideologie vertreten. Sie tun das, was jetzt CDU und FDP auf die Füße fällt: Sie tolerieren Nazis und arbeiten regtelmäßig mit ihnen zusammen. Außerdem: Es gibt in der AfD keine definierte Grenze nach rechts, die zu einem Ausschluss führen würde, zumindest kann ich sie nicht erkennen.
Ich spreche nicht für die Grünen oder Linken oder sonst jemanden, denke aber, dass man bei ehemaligen Nazis durchaus individuell schauen kann, ob sie nicht eine zweite Chance verdient haben. Ohne sie gäbe es keine Aussteigerprogramme und Insiderinformationen. Das Gleiche gilt auch für ehemalige Islamisten. Was nicht heißt, dass man nicht vorsichtig sein muß. ich denke, ich habe an der Stelle öfters über Vertreter rechtsextremen Drecks innerhalb der Grünen und Linken gelästert, namentlich über Palmer und Wagenknecht, lasse mir also ideologische Heuchelei nach Parteibuch (das ich nicht habe) nicht vorwerfen.
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dazu muss man allerdings anmerken: bei der afd handelt es sich - jetzt bitte keine unnötige diskussion über den "flügel" - bislang überwiegend um eine rechtskonservative, meinetwegen auch rechtspopulistische partei. diese grenzt sich gegen rechtsextreme parteien wie gruppierungen ab und schließt personen aus, die mit diesen in kontakt stehen oder gestanden sind. ob solche "verfehlungen" immer und zeitnah gaahndet werden, muss jetzt auch nicht unbedingt (erneut) ausdiskutiert werden.
Es ist nicht nur Höcke. Das hier ist von Räpple, wie er Tag eins der Machtergreifung nutzen würde.
Eben alles, was Gruener nur für rechtskonservativ bis maximal rechtspopulistisch hält.
So sind sie die feuchten Träume der Musterdemokraten der AfD. Räpple ist Landtagsabgeordneter der AfD in BW.
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Eckhart,
du brauchst keine Angst zu haben. Die Operation in Thüringen hat der patriotischen Bewegung sehr geschadet und der Weg zur Macht ist bis auf weiteres verschlossen. Das Ganze hätte ein großer Erfolg werden können, wenn CDU und FDP sich hinter die Wahl zum MP gestellt hätten. So aber haben sie sich de facto dem linksgrünen Lager angeschlossen und werden daher auch in Zukunft linksgrüne Politik machen.
Vor Mittwoch hätte man sich denken können, dass CDU, FDP und AfD das ein oder andere Gesetz in Thüringen gemeinsam beschließen. Das wird nun aber nicht mehr passieren, einfach weil sich keiner in der CDU oder FDP so etwas noch traut. Daher ist die AfD nun völlig isoliert, auch wenn sie noch einige Prozentpunkte hinzubekommen wird.
Ein Ausweg wäre vielleicht eine neue relevante konservative Partei, die sich von Höcke etc,. abgrenzt, aber die jüngere Geschichte zeigt, wie schwierig es ist, solch eine Partei zu gründen.
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Eckhart,
du brauchst keine Angst zu haben. Die Operation in Thüringen hat der patriotischen Bewegung sehr geschadet und der Weg zur Macht ist bis auf weiteres verschlossen. Das Ganze hätte ein großer Erfolg werden können, wenn CDU und FDP sich hinter die Wahl zum MP gestellt hätten. So aber haben sie sich de facto dem linksgrünen Lager angeschlossen und werden daher auch in Zukunft linksgrüne Politik machen.
Vor Mittwoch hätte man sich denken können, dass CDU, FDP und AfD das ein oder andere Gesetz in Thüringen gemeinsam beschließen. Das wird nun aber nicht mehr passieren, einfach weil sich keiner in der CDU oder FDP so etwas noch traut. Daher ist die AfD nun völlig isoliert, auch wenn sie noch einige Prozentpunkte hinzubekommen wird.
Ein Ausweg wäre vielleicht eine neue relevante konservative Partei, die sich von Höcke etc,. abgrenzt, aber die jüngere Geschichte zeigt, wie schwierig es ist, solch eine Partei zu gründen.
Die AfD ist nicht patriotisch, sondern hat einen Hang zum Rechtsextremen. In allen Bundesländern haben Abgeordnete ihre Fraktionen wieder verlassen, weil Ihnen der Einfluss rechtsextremistischer Fraktionskollegen zu groß war. Und die jeweilige Führung lieber gemäßigte Abgeordnete verliert, als sich von Rechtsextremen abgrenzt.
Und Kemmerich hätte natürlich ein Held sein können.
Nach dem dritten Wahlgang die Wahl ablehnen: "Ein MP von AfDs Gnaden und Abhängigkeit will ich nicht sein." Ramelow wäre trotzdem in der Wiederwahl gescheitert! Und mit stabilem demokratischen Rückgrat hätte Kemmerich in Neuwahlen gehen können mit Aussicht auf 10% für die FDP. -
"Kommunistenverfolgung" ("linke Zentren räumen") - eine "Gestapo" wieder einführen ("den VS übernehmen"), Justiz zur politischen Justiz umbauen ("Staatsanwälte austauschen"), Gleichschaltung der Lehrerschaft ("indoktrinierende Lehrer beurlauben") und die freie Presse abschaffen - alles per Gruener`s Definition ja nur: "rechtskonservativ(e), meinetwegen auch rechtspopulistisch(e)" !!
Der Mann ist kein "kleiner Mitläufer", sondern AfD Abgeordneter in einem deutschen Landesparlament!
Es ist wirklich erschreckend festzustellen, wie sich selbst bei Leuten, denen ich die Fähigkeit zutraue Aussagen differenziert zu beurteilen, die politischen Koordinaten verschoben haben und die die von Höcke geforderte 180 Grad "Geschichtspolitische Erinnerungs-Wende" bereits vollzogen haben.
"Bereits in seiner Regierungserklärung als Reichskanzler hatte Hitler 1933 neue Maßstäbe für die Rechtsprechung angekündigt: "Unser Rechtswesen muß in erster Linie der Erhaltung der Volksgemeinschaft dienen. [...] Nicht das Individuum kann der Mittelpunkt der gesetzlichen Sorge sein, sondern das Volk." Was dem Volke diente wurde aber von Hitler und der NSDAP bestimmt."
https://www.bpb.de/geschichte/nationalsozialismus/weisse-rose/61055/justiz-im-dr itten-reich
https://de.wikipedia.org/wiki/Geheime_Staatspolizei
https://de.wikipedia.org/wiki/Reichstagsbrand
https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalsozialistischer_Lehrerbund
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Nach dem dritten Wahlgang die Wahl ablehnen: "Ein MP von AfDs Gnaden und Abhängigkeit will ich nicht sein." Ramelow wäre trotzdem in der Wiederwahl gescheitert! Und mit stabilem demokratischen Rückgrat hätte Kemmerich in Neuwahlen gehen können mit Aussicht auf 10% für die FDP.
Wenn er die Reaktion seiner Bundespartei erahnt hätte, hätte er das vermutlich so gemacht.
Und was sagst du dazu, dass aktuell Familien von FDPlern aufgrund der Vorkommnisse bedroht werden?
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Gewalt ist kein Mittel der Politik. In keine Richtung. Umso seltsamer, sich von Leuten wählen zu lassen, die den NSU und die 100en von politischen Morden von rechts in den letzten Jahren verharmlosen und auch das politische Umfeld des Lübcke-Mörders sind.
Und dafür hätte es nicht der Reaktion der Bundespartei bedurft. So viel Rückgrat sollte er selber haben.
Heute wollte er zunächst seine MP-Bezüge einem von AfD und Rechtsextremisten kontrollierten Verein spenden. Erst nach Shitstorm hat er wieder umgeschwenkt und will nun seine Geldansprüche in der Staatskasse lassen. Denkt der mal selbst für 5 Pfenning? -
ich nehme zur kenntnis, dass offenbar einer auf wahlfieber genau mitliest und gute ratschläge einholt:
RE: LTW Thüringen 2020
gruener (Luddit), 08.02.2020 05:14, Antwort auf ...ich kann mir nicht verkneifen anzumerken: wäre ich höcke, würde ich für die nächste mp-wahl dafür sorge tragen, dass die blaue fraktion geschlossen den kandidaten der linken wählt.
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ndrinfo vermeldet nun heute um 21 h unter dem stichwort Kemmerich tritt mit sofortiger Wirkung zurück
Der Fraktionschef im Bundestag, Gauland, sagte, er empfehle der Thüringer Fraktion, bei einer erneuten Abstimmung Ramelow zu wählen - denn dann dürfte dieser das Amt auch nicht annehmen.
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wohin darf ich die rechnung für meine erfogreiche beratungstätigkeit schicken? :-)
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RE: Stefan Räpple - Nazis in Länderparlamenten ...
gruener (Luddit), 08.02.2020 22:27, Reply to #106"Kommunistenverfolgung" ("linke Zentren räumen") - eine "Gestapo" wieder einführen ("den VS übernehmen"), Justiz zur politischen Justiz umbauen ("Staatsanwälte austauschen"), Gleichschaltung der Lehrerschaft ("indoktrinierende Lehrer beurlauben") und die freie Presse abschaffen - alles per Gruener`s Definition ja nur: "rechtskonservativ(e), meinetwegen auch rechtspopulistisch(e)" !!-
deine anmeldedaten sind ja offenbar- im gegensatz zu anderen - korrekt:
soll ich dir eine großpackung tempo-taschentücher schicken? gerne auch per express, wenn du den versand übernimmst.
ps: was in thüringen akut stattfindet, ist doch nur noch eine einzige peinliche farce - schade, dass dario fo nicht mehr lebt.
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