MP-Wahl in Thüringen
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wohin darf ich die rechnung für meine erfogreiche beratungstätigkeit schicken? :-)
Amt für Verfassungsschutz Thürringen, Haarbergstraße 61, 99097 Erfurt
- bei Selbstanzeige von "Demokratiezersetzung" gibt es bestimmt "strafmildernde Zugeständnisse" - ein Parlament ist kein "Kasperle-Theater" - auch dann nicht, wenn die AfD und Anhänger das so wahrnehmen (wollen).
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lach doch mal!
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Ein ausgezeichneter Kommentar.
"Großbritannien hat diese Form der Westminster-Demokratie der Welt geschenkt. Die erste und eiserne Regel lautet: Das Ergebnis einer Wahl ist zu respektieren. Die Wahl wird nicht wiederholt. Wer einem Machthaber das Recht einräumt, Wahlen zu wiederholen, zerstört die Demokratie."
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Was für ein Blödsinn.
Gerade in GB wird die Legislaturperiode eher selten ausgereizt, sondernzumeist das Parlament nach machttaktischen Erwägungen zum vermeintlich passenden Zeitpunkt aufgelöst und neu gewählt. -
Eine Legislaturperiode nicht ganz aussitzen, ist etwas völlig anderes, als die aktuellen Vorgänge in Thüringen.
Merkel: "Kemmerich-Wahl muss rückgängig gemacht werden"
In GB wären solche Aussagen und " Befehle" niemals möglich. Denn dieses Land bewahrt seine Demokratie so gut wie die Schweiz.
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Eine Legislaturperiode nicht ganz aussitzen, ist etwas völlig anders, als die aktuellen Vorgänge in Thüringen.
Merkel: "Kemmerich-Wahl muss rückgängig gemacht werden"
Das ist halt maximaler Druck, der ja nun auch zum Rücktritt Kemmerichs geführt hat. Wenn man an das Gute im Menschen glaubt, könnte man vielleicht wirklich auf die Idee kommen, dass manche in den Parteien links von der AfD panische Angst haben, dass sich 1933 etc. wiederholen könnte. Ich würde diese Leute nicht pauschal als Undemokraten bezeichnen. Aber die Art und Weise, wie sie sich verhalten (in Teilen bis zur Bedrohung/Gewalt), ist mehr als bedenklich.
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Herr Gauland hat es letzten Donnerstag im ZDF bei Maybritt Illner völlig richtig gesagt. Faschismus ist in Deutschland verboten! Und das ist auch sehr gut so und wird immer so bleiben. Völlig unrealistische Ängste aufgrund von Machtverlust durch Wahlen, sind deshalb mit dem Argument Faschismus wie Herr Gauland sagt völlig lächerlich. Selbstverständlich kann man aufgrund der Meinungsfreiheit in Deutschland Personen als Nazi, Faschisten, Kommunisten, Sozialisten und auch als Rechtsradikale bzw. Linksradikale oder als Stasiverbrecher, Rechtsbrecher etc. bezeichnen. Das alles ändert jedoch nichts daran, dass die Demokratie verteidigt werden muss. Wer Wahlen wiederholt, zerstört die Demokratie. Herr Tichy hat es völlig richtig beschrieben.
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Wenn du als Grüner Wahlkampf machst, dann wirst du seit einigen Jahren immer bedroht und beschimpft. Seit die "das wird man doch mal sagen Fraktion" aus ihrer rechtsextremistischen Versenkung aufgetaucht ist.
Die Verrohung ist eine sehr bedenkliche Entwicklung.
Aber in den politischen Druck hat sich die FDP selbst gewählt begeben. Jetzt ist also Merkel schuld, wenn CDU und FDP mit der AfD wählen? Lindner sollte Politik vielleicht doch den Profis überlassen.... -
Ach, ich weiß nicht. Es ist so vorgesehen, dass das Parlament jederzeit einen neuen MP wählen kann und das ist auch gut so. Die Art und Weise der "Hexenjagd" seit Mittwoch ist problematisch, aber das Ergebnis wäre früher oder später sowieso eingetreten (was umgekehrt für eine R2G-Minderheitsregierung wohl auch gegolten hätte).
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Die Wahlen in Thüringen haben eben keine parlamentarische Mehrheit gebracht, deswegen ist ja nach Monaten der Ramelow mit einer Minderheitskoalition angetreten. Insofern wären Neuwahlen, auch ohne das ganze Kemmerich Theater eine eher normale Option gewesen.
Und Kemmerich war zwar gewählt, hat aber im Wahlkampf und nach seiner Wahl erklärt keinesfalls mit der AfD zusammenzuarbeiten. Aber auch nicht mit den Linken.
Linke und AfD haben aber gemeinsam über 50%. Es gibt keinen Furz im Thüringer Landtag in der aktuellen Konstellation, der nicht entweder die Unterstützung der Linken oder der AfD braucht. Mit Unvereinbarkeitsbeschlüssen ist es unregierbar.
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