MP-Wahl in Thüringen
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"sämtliche landesregierungen"? echt jetzt?
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stimmt, da war doch noch was? richtig:
alle deutschen länder befinden sich seit jahren unter dem joch der fdp, die überall (mit-)regiert
Laangsam, wir sprechen über Hans-Georg Maaßen! Der Mann kommt vom Verfassungsschutz, was bildungsmäßig der 2. Klasse Grundschule entspricht. Er hat außerdem erst vor kurzem zur rechtspopulistischen Ulknudel und Talkshow-Vogelscheuche umgeschult, was kann er da schon über FDP-Landesregierungen wissen. Ist aber auch nicht sehr nett vom AfD-Mitglied, dieses Doofheitsbekenntnis des Parteisymphatisanten hier zu posten. Aber konkret:
SH: Bevor die CDU der FDP kündigt, macht das der grüne "Partner" im Norden.
NRW: Die NRW-FDP (als einziger Landesverband mit Resthirn) hat Lindner quasi gezwungen, den Glatzkopf abzusägen, da brauchte es keine Merkel. Die Koalition kommt zusammen noch auf 40%, da wählt keiner sein politisches Ende vor 2022.
Andere Regierungen mit CDU und FDP: Zero
Und: Es gibt inzwischen sechs Landesregierungen, bei denen CDU und Grüne beteiligt sind. So viel zur Relevanz der FDP aktuell.
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RE: Wer Wahlen wiederholt, zerstört die Demokratie
gruener (Luddit), 10.02.2020 02:02, Reply to #141die boshafte ironie meinerseits hast du aber schon richtig verstanden, oder?
... und die richtete sich ausnahmslos gegen maaßen. resp. die wams.
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den grünen im norden fehlt aktuell das zugpferd. ich werde sie aber gerne darin unterstützen, die koalition zu verlassen. meine stimme haben die parteiinternen koalitionsgegner.
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den grünen im norden fehlt aktuell das zugpferd. ich werde sie aber gerne darin unterstützen, die koalition zu verlassen. meine stimme haben die parteiinternen koalitionsgegner.
Meine Unterstützung hast Du dabei. Mit dem Steigbügelhalter Kubicki sollte eine demokratische Partei nicht koalieren, auch wenn sie kein Zugpferd hat.
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Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Ein weiterer Schritt zur politischen UnkulturDie Farce von Thüringen ist ein neues Kapitel in der großen Erzählung von Glanz und Niedergang der deutschen Demokratie. Die stabilisierende Mitte war eine Erfindung. ...
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MONTAG, 10. FEBRUAR 2020Liveticker zur CDU+++ 09:34 AKK zieht Konsequenzen aus Thüringen-Debakel +++
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will nicht Kanzlerkandidatin der Union werden und den CDU-Vorsitz in absehbarer Zeit abgeben. Sie wolle "zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten und dann den Parteivorsitz abgeben", heißt es aus CDU-Kreisen. Kramp-Karrenbauer habe sich entsprechend im CDU-Präsidium geäußert. Im Präsidium habe Kramp-Karrenbauer gesagt, dass es "ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken" gebe. Sie sei "strikt gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linke", habe Kramp-Karrenbauer erklärt. Zudem sei es für sie "offensichtlich, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft sowie Kanzlerkandidatur in eine Hand gehörten", hieß es. Deshalb erklärte sie demnach, dass sie keine Kanzlerkandidatur anstrebe.
+++ 09:32 Sprecher bestätigt AKK-Rückzug +++
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kandidatur als Kanzlerkandidatin. Das habe Kramp-Karrenbauer am Montag im CDU-Präsidium mitgeteilt, erklärt ein CDU-Sprecher.+++ 09:28 Kramp-Karrenbauer will laut Kreisen auf die Kanzlerkandidatur verzichten +++
Quelle: ntv.de
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RE: MP-Wahl in Thüringen - Wiederwahl Ramelows wohl gesichert.
gruener (Luddit), 10.02.2020 12:09, Reply to #144https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/cdu-streit-umgang-afd-linke-thue ringen-100.html
man lese genau und ggf. auch zwischen den zeilen.
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https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/cdu-streit-umgang-afd-linke-thue ringen-100.html
man lese genau und ggf. auch zwischen den zeilen.
Dass diese beiden Parteien bei der Landtagswahl im Oktober über 50 Prozent Wählerstimmen erhielten, hat uns in eine sehr schwierige Situation gebracht, sagt Raymond Walk.
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Keine Neuwahl wollen, aber weder mit Linken noch AfD zu kooperieren, ist aber faktisch eine Totalblockade Thüringens durch die CDU. -
RE: MP-Wahl in Thüringen - Wiederwahl Ramelows wohl gesichert.
gruener (Luddit), 10.02.2020 12:59, Reply to #147mir ging es zwar ausschließlich um die wiederwahl von bodo raamelow...
und an der stelle ist nur noch interessant, ob es ein, zwei oder drei wahlgänge braucht.
mein aktueller tipp: entweder im 1. oder 2.
was wiederum heißt, ramelow bekommt - ohne afd - eine absolute mehrheit. auch das sagt der mdr-artikel im grunde aus.
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Wenn CDU keine Zusage macht, wird Ramelow nicht antreten.
Und der Bundesvorstand hat heute noch einmal bekräftigt, das die ABgrenzung gegen links und rechts gilt.
Damit wird Ramelow sich wohl keiner Wahl stellen, die durch die Afd sabotiert werden kann.
Ich denke die Staatskrise läuft weiter. Mit Kemmerich als geschäftsführendem MP ohne MInister. -
den grünen im norden fehlt aktuell das zugpferd. ich werde sie aber gerne darin unterstützen, die koalition zu verlassen. meine stimme haben die parteiinternen koalitionsgegner.
Meine Unterstützung hast Du dabei. Mit dem Steigbügelhalter Kubicki sollte eine demokratische Partei nicht koalieren, auch wenn sie kein Zugpferd hat.
Das Zerbrechen von Koalitionen wegen diesem Theater darf auf keinen Fall passieren.
Die AfD kommt ja vor Lachen jetzt schon nicht mehr in den Schlaf
Ich war immer für eine Ende der GroKo und für einen rückzug von AKK. Auch manche Landesregierungen sind für mich nicht der Hit.
Aber ein solcher Erfolg eines taktischen Manövers der AfD mit 2 hilfreichen Idioten in Thüringen (Kemmerich, Mohring) und 2 egomanen idioten in Berlin (Lindner, Kubicki) darf es nicht geben.
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