Das ist im Moment halt Framing der Linken, um eine Annäherung an die CDU vorzubereiten und sich selber damit an der Macht zu halten. Die Verbrechen der SED werden kleingeredet und der antitotalitäre Konsens der BRD soll zum antifaschistischen Konsens reduziert werden. Durchschaubar...
Zur Geschichte der Ost-CDU und viel Bezug zu CL:
Der Link funktioniert nicht!
Entweder werden (bestimmte?) externe Links von der TAZ blockiert oder die Forumssoftware macht irgendwas komisches. Der Link ist aber ok - markieren + kopieren (bei FF NICHT "Link kopieren") und in die Browseradressezeile einfügen und Return.
Danke!
Vorschlag der Fraktion Die Linke (lt. Fraktionsvorsitzender) :
1) Auflösung des Parlaments Anfang März & Beschluss Neuwahlen
2) danach Einsetzen einer technischen Landesregierung mit Lieberknecht als MP (3 Ministerien)
3) Neuwahlen & Bildung einer neuen Regierung
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Mit der Reihenfolge vermeiden sie eine Veräppelung durch die rechten Parteien. Morgen soll weiterverhandelt werden.
Wer garantiert bei dieser Reihenfolge, dass Ramelow nicht doch noch kurzfristig antritt nach dem Beschluss zur Neuwahl, falls man (=er) "im Volk sieht, dass Lieberknecht gar nicht wirklich beliebt ist und ich mich opfern muss, um das Land zu befrieden"?
Scheint wirklich ein Softwareproblem zu sein, das Anklicken macht aus https eine unsichere Verbindung. Naja, solange man nicht automatisch auf Raucherclubs und "Fridays for Hubraum" umgeleitet wird...
Scheint wirklich ein Softwareproblem zu sein, das Anklicken macht aus https eine unsichere Verbindung. Naja, solange man nicht automatisch auf Raucherclubs und "Fridays for Hubraum" umgeleitet wird...
Das "!" wird halt nicht kopiert.
Logisch tritt Ramelow bei einer Neuwahl wieder an. Ist im Moment glaube ich der beliebteste (ex)MP in D. Zustimmungsraten bei allen Parteieanhängern (außer Rechtsradikale) deutlich > 50%.
Ich meinte im März im Landtag als MP!
Die CDU müsste heraushandeln, vor 2021 keine Neuwahlen einzugehen und bis dahin eine ordentliche Regierung zu bilden. Oder sie präsentiert eine andere Person außerhalb der CDU, die MP wird. Der Vorschlag in der jetzigen Form ist toxisch.
In etwa das zuletzt Geschriebene hat die CDU nun vorgeschlagen. Es bleibt abzuwarten, wie Ramelow darauf reagieren wird. Er wird einkalkuliert haben, dass die CDU dem Vorschlag nicht 1:1 folgen wird. Gegeben das Wahlergebnis (das Thema Neuwahlen mal außen vor gelassen) wäre es für ihn eigentlich ein großer Erfolg, wenn er in einem regulären Kabinett Lieberknecht einige Minister stellen könnte oder zumindest konkreten Einfluss hätte.
Logisch tritt Ramelow bei einer Neuwahl wieder an. Ist im Moment glaube ich der beliebteste (ex)MP in D. Zustimmungsraten bei allen Parteieanhängern (außer Rechtsradikale) deutlich > 50%.
Der beliebteste MP in Deutschland ist immer noch mit Abstand Kretschmann!
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