MP-Wahl in Thüringen
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RE: SPD und Grüne werden in Thüringen sicher nicht gekickt
gruener (Luddit), 02.08.2020 03:19, Reply to #230nun, mir war es unfreiwllig vergönnt, den übergroßen selbstinszenierer in seiner anfangsphase direkt beobachten zu können. beginnend im vorstand eines unbedeutenden kreisverbandes...
jene, die damals bereits etwas trapsen hörten, ahnten, der will viel mehr.
etwa in dem sinne:
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https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/windkraft-gottweiss-cdu-afd-gruene-lan dtag-100.html
Im politischen Thüringen könnte es wieder einmal spannend werden. Die CDU hat einen Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht, nach dem der Abstand von Windkrafträdern zu Wohngebieten mindestens 1000 m betragen muss. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung scheint dem nicht zustimmen zu wollen bzw. es konnte trotz langer Verhandlungen kein Kompromiss gefunden wurden.
Allerdings zeichnet sich ab, dass AfD und FDP für den Entwurf zustimmen könnten. Dies wäre demnach das erste von Bahamas gegen den Willen der Landesregierung beschlossene Gesetz. Die Bundes-SPD macht bereits ordentlich Druck und es ist durchaus möglich (oder vielleicht sogar wahrscheinlich), dass die CDU kurz vorher einknickt und den Gesetzesentwurf zurückzieht.
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https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/windkraft-gottweiss-cdu-afd-gruene-lan dtag-100.html
Im politischen Thüringen könnte es wieder einmal spannend werden. Die CDU hat einen Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht, nach dem der Abstand von Windkrafträdern zu Wohngebieten mindestens 1000 m betragen muss. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung scheint dem nicht zustimmen zu wollen bzw. es konnte trotz langer Verhandlungen kein Kompromiss gefunden wurden.
Allerdings zeichnet sich ab, dass AfD und FDP für den Entwurf zustimmen könnten. Dies wäre demnach das erste von Bahamas gegen den Willen der Landesregierung beschlossene Gesetz. Die Bundes-SPD macht bereits ordentlich Druck und es ist durchaus möglich (oder vielleicht sogar wahrscheinlich), dass die CDU kurz vorher einknickt und den Gesetzesentwurf zurückzieht.
Erst vor 6 Monaten drohte Merz allen CDU-Abgeordneten mit Parteiausschluss, sollten sie mit der rechtsextremen AfD zusammen abstimmen. Jetzt wird sich zeigen, wie ernst er diese Aussagen meint.
Ok, Merz wäre nicht der erste Politiker, für den gilt: "Was scheert mich mein Geschwätz von gestern" ? -
Erst vor 6 Monaten drohte Merz allen CDU-Abgeordneten mit Parteiausschluss, sollten sie mit der rechtsextremen AfD zusammen abstimmen. Jetzt wird sich zeigen, wie ernst er diese Aussagen meint.
Ok, Merz wäre nicht der erste Politiker, für den gilt: "Was scheert mich mein Geschwätz von gestern" ?
also der fall liegt ja komplett anders, das kann man der presse und dem forum entnehmen. aber zur wiederholung für grüne einäugige
- es geht um einen antrag der cdu !!!! [kein antrag der afd]
- der liegt schon 1,5 jahre vor - ohne reaktion der regierungsparteien
- er ist weitgehend identisch nit einem entwurf, den in sachsen gerade die schwarz-GRÜN-rote [auf speziellen wunsch von sorros in der reihenfolge] regierung beschlossen hat
- in panik hat nun die grüne umweltministerin einen 'windfrieden' angeboten
- wo hat diese frau die letzten 18 monate geschlafen??? ihrem job ist sie ja kaum nachgegangen
nebenbei:
- der vorschlag von frau siegesmund ist schon frech: die cdu soll zurückziehen und danach könne man über den vorschlag reden wie er in nrw gerade verhandlet wird
- wieso so lange warten - mach copy und paste aus sachsen
- trotzdem is die cdu heute gesprächsbereit - und zwar seit MONATEN !
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in summe, das geschwafel und der vorwurf an die cdu, sie wolle mit der afd gemeinsame sache machen ist hanebüchen
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der wahre eklat in thüringen ist doch, daß eine minderheitsregierung in ihrer arroganz [und das ist in dem fall eine grüne fachministerin] auf den gesprächsbereiten teil der demokratische opposition nicht eingeht
eine opposition, die in thüringen schon zwei haushalte der rot-rot-grünen [dieses mal in der reihefolge] regierung durchgewunken hat.
achja - die den MACHTverhältnissen: grün ist in thüringen die fünftstärkste partei mit satten 5.2% bei der vorigen wahl
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achja - die den MACHTverhältnissen: grün ist in thüringen die fünftstärkste partei mit satten 5.2% bei der vorigen wahl
Verstehe den Hinweis nicht.
Es kommt auf die Konstellation an, wer welche Macht hat.
Die FDP als kleinste Regierungspartei blockiert im Bund an sehr vielen Stellen sehr wesentliche Programmpunkte von Grünen und/oder SPD. Weil sie die Macht dazu hat. Ist halt so in unserer Ausgestaltung von deutscher Demokratie. -
Es kommt auf die Konstellation an, wer welche Macht hat.
Die FDP als kleinste Regierungspartei blockiert im Bund an sehr vielen Stellen sehr wesentliche Programmpunkte von Grünen und/oder SPD. Weil sie die Macht dazu hat. Ist halt so in unserer Ausgestaltung von deutscher Demokratie.
ist doch schon ein fortschritt, daß der rest der langen rede angekommen ist.
zu der konstellation in thüringen: es ist schon etwas vermessen, wenn eine 5% partei die leitlinien der politik, zb in sachen windkraft diktieren will, wohlgemerkt aus einer minderheitsregierung. ein gesetz wie in sachsen oder brandenburg wäre schnell und geräuschlos zu implementieren
und in thüringen drängt die zeit. sie marschieren beim ausbau von windkraftanlagen ganz hinten. ein bremsklotz ist dabei das von der regierungskoalition plus cdu beschlossenen wald!-gesetz, windkraftanlagen in wäldern auszuschließen
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für die behauptung "die FDP als kleinste Regierungspartei blockiert im Bund an sehr vielen Stellen sehr wesentliche Programmpunkte von Grünen und/oder SPD" hast du sicher massenhaft beweise - bitte auflisten. [schon das "und/oder" drückt mir ein schmunzeln in die wangen]
es ist nun mal das wesen einer koalition, daß es einen koalitionsvertrag gibt. im falle der ampel 144 seiten. es ist das wesen der demokratie und des kompromisses, daß jeder kröten schlucken muß.
der versuch während der legislatur periode nachzuverhandeln ist legitim, ABER
es ist höchst unredlich, nach dem aushandeln eines paketes mit dem finger auf einen einzelnen partner zu zeigen, wenn der auf dem gefundenen kompromiß besteht, und ihn an den pranger zu stellen. den vertrag haben alle so akzeptiert und unterschrieben. [und mal als ein beispiel die fdp hat die erhöhung des mindestlohn um 25% gleich in der ersten runde akzeptiert und damit ein großes hindernis aus dem weg geräumt; die die fdp eine riesenkröte. der koalitionsvertrag, das war mein eindruck, hat beim thema klima etwas wenig grün in der tinte - aber das sollte man nicht im nachhinein den partnern anlasten]
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pacta sunt servanda
da wird auch der lateinisch bewanderte teil des grünen forums nicht widersprechen
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RE: das wesen einer kolaition ist der kompromiß in form eines koalitionsvertrages
gruener (Luddit), 08.06.2022 00:40, Reply to #236
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pacta sunt servanda
da wird auch der lateinisch bewanderte teil des grünen forums nicht widersprechen
doch, denn an dieser stelle wird von geneigter und interessierter seite gemäß dem auch bei grüns überaus beliebten (birnen-) motto operiert:
audacter calumniare, semper aliquid haeret.
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audacter calumniare, semper aliquid haeret.
wie wahr - kannst du in kopie an einigen stellen hier einfügen
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und das unter dem namen der ollen waldoff. (was nicht als kritik als waldoff zu interpretieren ist)
ich habe da so die eine und andere schallack von ihr ... sehr fein und immer wieder hörenswert.
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Interessant ist, dass das Ergebnis umstritten war, 5:3.
Fine music for political ears
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