Bundestagswahl 2021

• soli-klage

  ronnieos, 03.09.2021 01:03, Reply to #360

  #361
  

  Blödsinn! Wer 73.000 bzw.151.000 als Ehepaat verdient, ist doch kein Superreicher.

  Und das BVG wird das eh kippen. Und ich werde einer der Kläger sein!

  eine reine wissensfrag:  BVG ?  ist da nicht der BFH die erste anlaufstelle oder hat der schon an das BVG verwiesen?

  habe gerade mal den steuersatz-rechner benutzt:  bei 73,000 in klasse 1/0 zahlt man 24,000 (ESt+Soli+Kirche mal mitgenommen für die quasi frommen). sind dann

  4000/monat - davon gehen dann noch ab 800-900 an kranken/pflege/rentenversicherung mit beitragsbemessensgrenze gerechnet.

  nee, mit 3.200 netto ist man nicht arm, aber "superreich" ist man sicha nicht zu nennen.

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• RE: soli-klage

  drui (MdPB), 03.09.2021 20:25, Reply to #361

  #362
  

  eine reine wissensfrag:  BVG ?  ist da nicht der BFH die erste anlaufstelle oder hat der schon an das BVG verwiesen?

  habe gerade mal den steuersatz-rechner benutzt:  bei 73,000 in klasse 1/0 zahlt man 24,000 (ESt+Soli+Kirche mal mitgenommen für die quasi frommen). sind dann

  4000/monat - davon gehen dann noch ab 800-900 an kranken/pflege/rentenversicherung mit beitragsbemessensgrenze gerechnet.

  nee, mit 3.200 netto ist man nicht arm, aber "superreich" ist man sicha nicht zu nennen.

  Dazu kommen noch Kinderfreibeträge, Steuersparmodelle und alle anderen von der Steuer abzusetzenden Beträge, die bei Gutverdienenden ja durchaus üppich sind. Um das Finanzministerium zu zitieren:

  Ab Januar 2021 fällt für rund 90 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerzahler*innen, die bisher den Soli gezahlt haben, der Zuschlag komplett weg. Für weitere 6,5 Prozent entfällt er zumindest in Teilen. Im Ergebnis werden 96,5 Prozent bessergestellt.

  https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Steuern/Steuerliche_Themeng ebiete/Solidaritaetszuschlag/solidaritaetszuschlag.html

  Jetzt kann man natürlich behaupten, dass die obersten 3,5% der Einkommenszahler keine Superreichen sind, muss man aber nicht. Ich behaupte mal, dass alle steuerpflichtigen deutschen Einkommensmillioäre unter den 3,5% sind und diese alle von der Streichung profitieren würden:

  Insgesamt gab es im Jahr 2017 in Deutschland 24.743 Einkommensmillionäre.

  https://de.statista.com/statistik/daten/studie/162287/umfrage/einkommensmilliona ere-in-deutschland/

  Und wenn dann ein paar Steuerzahler mit Nettoeinkommen über 7000€ dabei sind, die noch ein paar Euro zahlen, während der Grenzsteuersatz ohne Soli bei gerade mal 30% liegt, dann macht das niemanden arm. Ist halt immer eine Frage, wann sich jemand für reich hält. Ich sehe schon, ihr seit da nah an Friedrich Merz, der sich mit einer Million Jahreseinkommen und achtstelligem Vermögen für "Mittelschicht" hält.

  • grüne kritisieren ist nicht grüne hassen
  • nur, sich über grüne lustig zu machen und zu spotten ist anscheinend ein sakrileg [also, wenn ich so zurückdenke, als ich noch "jung" war hier, haben die "sozen" viel mehr und deftiger abbekommen- da kamen nicht gleich ein aufschrei]
  • und um ein anderes wort zu zitieren  "gut gemeint ist die häßliche schwester von gut gemacht"- [um es zu übersetzen: es schmerzt manchmal wenn eine gute idee verpatzt wird]

  Es ging mir weniger um Deine eher sachliche Kritik, sondern um das übliche dumme Gebashe der Lemminge in der Hoffnung, dass irgendetwas haften bleibt an den Grünen und insbesondere dem BW-Minister mit dem türkischen Namen, auf den jetzt der ganze rassistische Hass der Republik niederprasselt, nachdem Politiker aus Union und FDP kräftig mithetzen, auch wenn all deren Finanzministerien ganz genauso um Steuerverpetzer werben. Dieses reflexartige, unbedachte und gefährliche Rumgekeile, wenn das Hassobjekt ein grüner Amtsträger mit nichtdeutschem Namen ist, ist wieder einmal sehr typisch und produziert unzählige Todesdrohungen, das muss nicht sein.

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• Soli-klage - Rechtslage

  drui (MdPB), 03.09.2021 20:38, Reply to #362

  #363
  

  Der Soli existiert seit 1991, seitdem wurde er stets vom Bundesverfassungsgericht als rechtens betrachtet, zuletzt in einer klaren Entscheidung 2010. Das Aufkommen geht zu 100% an den Bund und daher ist der Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Wer ihn wegklagt, entzieht dem Staat das Recht Steuern zu erheben bzw. vernichtet proggressive Steuersätze. Viel Glück bei den Klagen. Wenn mehr sorrose bei den Grünen wären, würde die FDP irgendwann vor Schreck ergrünen ob des Gelbs der Konkurrenz um die Millionäre.

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• soli-klage

  ronnieos, 03.09.2021 22:38, Reply to #362

  #364
  

  drui, ich schätze dich als fairen partner in diskussionen.

  beim soli bist du etwas schnell gesprungen.  den millionär merz, der sich mit sinem einkommen nicht reich schätzt, meine ich nicht.

  73000€ in klasse 1/0 (dh es gehen keine kinderfreibeträge ab) machen dich nicht arm, lassen dich aber lichtjahre vom einkommensmillionär entfernt. steuersparmodelle? neee, bei dem einkommen rümpft auch eine bank die nase, du bist einfach uninteressant.

  zurück zum soli. die diskussion würde sich mit einem reformierten steuermodell schnell vom tisch bringen lassen.... und das kann sehr gut so kommen.

  An dieser stelle wollte ich nun die cdu dissen. man findet auf den 140 seiten "regierungsprogramm" nur

  • Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig  kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten.

  gegen letzteres kann ja nicht mal grün-rot sein.

  zur verbesserung der unternehmenssteuer gibt es einen langen paragraphen.  das "muß" in einem CDU programm stehen, wie gewisse schlagworte bei spd , fdp und grünen. das ist "folklore".

  abgesehen davon, daß sie das nicht machen können (weil die CDU entweder in opposition ist oder zwei anders gepolte koalitionspartner hat), zweifle ich, daß sie das ernsthaft wollen..... ich habe in einem interview nachgelesen, das merz im juli dem deutschlandfunk gab:

  „Keine Steuererleichterung im Moment – dazu haben wir nicht das Geld“ oder an anderer stelle   ...."Und es ist einfach seriös, das Ganze unter einen Finanzierungsvorbehalt zu stellen, anders kann man das nicht machen. Jedes andere Versprechen wäre unseriös...."

  ich denke, die hintertüre "Finanzierungsvorbehalt" in einen thermomix gegeben, mit den zutaten:  corona-schulden, schwarze null, sonderbelastung ahrtal, zukunftsinvestition klimaschutz gewürzt mit Aktionsplan für digitale Bildung ... und heraus kommt eine "steueranpassungstorte", die als "zugeständnis" verkauft eine kleine steuererhöhung im oberen einkommenssektor  als kerzlein auf dem gebäck hat

  zum "soli" vor dem BVG. ich bin absolut juristerei-fern, kann mir aber vorstellen, daß das BVG das kassiert (im weitesten sinne mit der begründung "gleichheit, gleichstellung" oder der ursprünglichen zweckbindung) und den gesetzgeber gleichzeitig auf vielerei arten der ausgestaltung von steuereinnahmen hinweist, der nicht einmal einen neuen auf  25 jahren zweckgebundenen "klimi" statt "soli" ausschließt.

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• RE: Soli

  Eckhart, 03.09.2021 23:53, Reply to #360

  #365
  

  Die Abschaffung des Solis wäre ein klacks, wenn sich nicht manche auf Kosten von sehr vielen bereichern würden.

  Der Soli ist praktisch abgeschaft für alle Normalbürger, nur Superreiche, die Top 10%, zahlen noch einen reduzierten Satz (läppische 5,5%), trotzdem bringt er gut 10 Milliarden Euro im Jahr ein.

  Blödsinn! Wer 73.000 bzw.151.000 als Ehepaat verdient, ist doch kein Superreicher.

  Und das BVG wird das eh kippen. Und ich werde einer der Kläger sein!

  Die TOP 10% sind die Top 10%. Also, der Einkommensstarke Teil in Deutschland.
  Die Superreichen sind aber natürlich eher die oberen 0,1% oder 0,01%.

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• Potential der Parteien

  Laie, 04.09.2021 02:21, Reply to #365

  #366
  

  Union und SPD liegen bei "sehr wahrscheinlich" fast gleich auf.

  

  

  

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• Potential der Parteien - Absetzbewegung der FDP

  ronnieos, 04.09.2021 02:58, Reply to #366

  #367
  

  danke dafür. civey umfrage

  [hast damit preisgegeben welche altergruppe du (oder der entsprechende nutzer) angegeben hat] :-)

  interessant ist, daß in der diskussion hier das potential zb der CDU/CSU weit überschätzt wurde

  zu möglichen koalitionen. will die FDP (wieder nicht) regieren?

  a) linder fremdelt mit der ampel
  b) sein generalsekretär nun mit der union

  FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat sich in einem Interview des Senders Sat.1 kritisch über ein Regierungsbündnis seiner Partei mit der CDU/CSU geäußert. Zwar gebe es Übereinstimmungen in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen, sagte Wissing, der auch Landesvorsitzender der FDP in Rheinland-Pfalz ist. „Aber es reicht nicht, dass Programme übereinstimmen, man muss einer Partei auch abnehmen, dass sie den Willen hat, die Dinge umzusetzen.“ Dies habe die Union in den vergangenen Jahren nicht gezeigt, sagte Wissing im Regionalmagazin des Senders für Hessen und Rheinland-Pfalz.

  https://www.welt.de/politik/deutschland/live232931519/Bundestagswahl-2021-FDP-ae ussert-sich-kritisch-ueber-Buendnis-mit-CDU.html

  das wäre/ist der todesstoß für einen kanzler laschet. wenn die FDP nicht will, hat er keine optionen (realistisch betrachtet).  selbst wenn lindner gerne über jamaika reden würde, wie will er die grünen in das bündnis locken, insbesondere, wenn die spd tatsächlich stäkste partei wird. das wird man der grünen basis kaum vermitteln können.

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• RE: Potential der Parteien -

  Laie, 04.09.2021 13:47, Reply to #367

  #368
  

  
  

  interessant ist, daß in der diskussion hier das potential zb der CDU/CSU weit überschätzt wurde

  Wird nicht das Potential der Grünen in den Umfragen und an den Wahlbörsen viel zu hoch gesehen?

  Die Grünen werden traditionell eher von den Frauen gewählt. ("Die potenzielle Grünen-Wählerschaft ist zu 60 Prozent weiblich.") Wenn aber nur rund 16% der Frauen "sehr wahrscheinlich" angeben die Grünen zu wählen, dann spricht das eher dafür, dass die Grünen am Wahltag unter 16% landen werden.

  

  "Die Grünen werden häufiger von Frauen gewählt als von Männern. Die Geschlechterlücke, die sich im Osten genauso zeigt wie im Westen, ist bei den drei letzten Bundestagswahlen (2009, 2013 und 2017) sogar noch größer geworden. In ihr spiegelt sich die feministische Ausrichtung der Partei..."

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• RE: Potential der Parteien -

  ronnieos, 04.09.2021 14:16, Reply to #368

  #369
  

  du hast natürlich absolut recht bezüglich der kursfindung an den börsen

  mein bezug war auf die diskussion rund um einen beitrag des geschätzten <saladdin>

  Die cdu/csu hat bestimmt das größte stammwählerpotential (unter 20% geht fast nicht - auch wenn manche schwarze darum kämpfen) als auch das größte theoretische Potential(40+% wären durchaus möglich, aber dieses Mal nicht realisierbar).....

  Die Grünen: 10% hardcorewähler und 20% weiteres (schwach verankertes) Potential - da kann es schnell nach oben gehen, aber noch schneller nach unten.

  Da sind die letzten 3 Wochen entscheidend .... Die anderen Parteien sind davon abhängig wie schwarz und grün sich erholen - ihr größtes Glück ist, dass beide es verbockt haben und es keine schwarz gegen grün Duell gibt (und die anderen Parteien marginalisiert wären)

  schade ist, daß außer bei civey, wenig detaillierte und differenzierte daten vorliegen (nach regionen, alter&geschlecht und dem verhalten von bisherigen stammwählern) - und civey ist sicher repräsentativ für "on-line" nutzer, bildet aber nicht die wählerschaft ab

  wie groß die unterschiede sein können dokumentiert diese bild (entnommen der morgenpost)

  ost/west; urban vs. vorstadt

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• RE: Potential der Parteien -

  Eckhart, 04.09.2021 15:42, Reply to #369

  #370
  

  

  https://www.facebook.com/Prof.GuidoKuehn/photos/a.840286519444643/21549776079755 21
  
  59% halt....

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