Staatskrise in Österreich?
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RE: Einige trockene und nüchterne Zahlen zur "Staatskrise" in Österreich
Bergischer, 08.10.2021 04:21, Reply to #10ein vorsichtiges fazit:
die nackten (umfrage-)zahlen füttern den vorwurf, der grade im raum steht, m.e. nicht. sie scheinen auch nicht ungewöhnlich. wenn der standard schreibt: "14 Prozentpunkte – das ist der Unterschied von Reinhold Mitterlehner zum neuen Obmann Kurz.", dann ist das zwar zahlentechnisch korrekt, ähnliche schwankungen konnten aber auch im vorfeld der bundestagswahl 2021 beobachtet werden.
-- andere Beobachter / Politologen haben da wohl einen anderen Blick auf die "nackten" Zahlen:
... Ähnlich augenfällig verhält es sich mit den Umfragewerten der SPÖ. Vor Mai 2017 dominiert sie in Research-Affairs-Umfragen die Mitterlehner-ÖVP deutlich. Als dort aber De-facto-Kanzlerkandidat Kurz an die Macht kommt, stürzen die Sozialdemokraten unter dem eigentlichen Bundeskanzler Christian Kern plötzlich von 30 auf 20 Prozent ab. Alle anderen Meinungsforschungsinstitute sehen das weit weniger drastisch. Zwar baut die SPÖ auch dort ab, doch viel langsamer und niemals bis auf 20 Prozent...
und auch die dem Artikel beigefügten Grafiken zeigen ein anderes Bild!
und nochmal grundsätzlich: es geht der Staatsanwaltschaft nicht primär um die eventuellen Manipulationen der "Sonntagsfrage", sondern um die Manipulation der vielen "kleinen" nicht-vergleichbaren "Boulevard-Umfragen".
... Ein Beweis einer Einflussnahme sind die veröffentlichten Ergebnisse freilich nicht, jedoch weichen bei Research Affairs speziell die Umfragewerte der SPÖ im Zeitraum der Machtübernahme von Sebastian Kurz auffällig von den Ergebnissen anderer Institute ab. Wichtig zu beachten ist auch, dass die oben dargestellten Ergebnisse nur die der "Sonntagsfragen" sind und keine Ergebnisse zu etwaigen anderen Fragen abbilden, die im Rahmen dieser Umfragen gestellt wurden...
Bei mir bleibt nach dem "Import" in der ersten Hälfte des 20. Jhd., nach "Ibiza" und den letzten Tagen der Eindruck hängen, dass bei unserem südlichen Nachbarn auch intellektuell nicht so "helle Kerzen" augenscheinlich bis in "höchste Ämter" Karriere machen können, wenn sie nur laut und skrupellos genug sind.
... Laut den beschlagnahmten Chats soll Thomas Schmid, ehedem Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium, Kurz damals durchgegeben haben: "Habe echt coole News! Die gesamte Politikforschung in Österreich wird nun zur B. wandern. Damit haben wir Umfragen und Co. im besprochenen Sinne." ...
... und wieder bewahrheitet sich der Volksmund: "der Ton macht die Musik..."
Mit der Übernahme der Partei durch Sebastian Kurz im Mai 2017 ändert sich das schlagartig. Nun sieht Research Affairs die Volkspartei bei 35 Prozent, während ihr die Konkurrenzinstitute anlässlich des Führungswechsels durchwegs geringere Gewinne zuschlagen. "Österreich" titelt "Plus 14 Prozent: Kurz-Turbo für ÖVP" und eröffnet den Bericht nahezu euphorisch: "Die ÖVP-Granden hatten allen Grund, sich dem neuen Parteichef zu unterwerfen – er liefert ihnen in der ersten ÖSTERREICH-Umfrage nach seinem Sprung an die ÖVP-Spitze ein wahres Feuerwerk (Research Affairs 600 Befragte von 16. bis 18. 5. 2017): 14 Prozentpunkte – das ist der Unterschied von Reinhold Mitterlehner zum neuen Obmann Kurz."
... da darf "mensch" sich dann auch nicht wundern, wenn das Pendel eines Tages zurückschlägt ... "Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall"
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RE: Einige trockene und nüchterne Zahlen zur "Staatskrise" in Österreich
gruener (Luddit), 08.10.2021 06:02, Reply to #11vlt. wirfst du einfach mal einen blick auf alle betroffenen österreichischen umfragen aus dem jahr 2017 und lernst nebenbei auch noch, das kleingedruckte in selektiven grafiken zu verinnerlichen.
primär anti zu sein, weil ausgerechnet ich etwas geschrieben habe, bringt nur wenig.
um es kurz zu machen: der artikel aus dem standard war mir durchaus bekannt - ich habe sogar aus ihm zitiert. deren "analyse" ist jedoch unvollständig und daher irreführend.
ich bleibe dabei: allein anhand der umfragen lässt sich der verdacht gegen kurz nicht belegen oder erhärten, es sei denn, der jetzige bundeskanzler hat damals alle umfrageinstitute "gekauft". (in erster linie auch das institut, das für den standard "ermittelt" hat - denn da finden sich sehr viele parallelen in den ausgewiesenen werten)
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Lieber grüner, du bist intelligent genug um zu wissen, dass es nicht um die letzte Umfrage geht, sondern lange davor um stimmungsmache ( besonders um die persönlichen Werte von kurz als Staatssekretär/ Minister gegenüber dem Vizekanzler seiner eigenen Partei - als er ihn stürzen/ablösen wollte) Es geht in dem Paket auch um gekaufte redaktionelle Beiträge in den genannten Medien. Und es geht um die Bezahlung dieser Leistungen (für kurz/övp) aus Mitteln des Finanzministeriums (des Staates) durch umgehungsgeschäfte/scheinrechnungen (als juristischer Laie nennt man so etwas Unterschlagung bzw. Diebstahl ) Das veröffentlichte Material legt nahe, dass es so sein hat können. Meine charaktereinschätzung von Türkis traut Ihnen das zu. Meine politische Einschätzung ist klar. Die juristische Bewertung ist noch offen ( wie alle sagen - die Unschuldsvermutung gilt- halt nur juristisch)
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RE: Einige trockene und nüchterne Zahlen zur "Staatskrise" in Österreich
drui (MdPB), 08.10.2021 12:17, Reply to #13Genau, das ist das, was man eine "selbsterfüllende Prophezeihung" nennt. Die wöchentlich erscheinenden "Umfragen" über "Basti Fantasti" in einem kostenlosen Anzeigenblatt, bezahlt vom Finanzministerium, haben natürlich eine Wirkung auf sowohl Leser als auch konkurrierende Institute (Kurz ist "on fire"), nur dass diese für konkurrierende Umfragen Leute finden müssen, die das finanzieren (anstatt dem Steuerzahler) und die Befragungen auch wirklich durchführen müssen (anstatt sie sich auszudenken). Konkurrenten passen ihre Gewichtung dann an die Fake-Umfragen an, eine Kontrolle gibt es nur, wenn Wahlen anstehen.
Der Skandal ist natürlich nicht eine einzelne (bzw. viele) Fake-Umfrage(n), sondern das steuerfinanzierte Marketing und die Bestechung bzw. Bestechlichkeit, gekoppelt mit der Abhängigkeit der betreffenden Medien von der sie finanzierenden Staatspartei (bzw. der Steuerzahler). Der parteiinterne Coup zur Machtergreifung Kurz ist ja seit spätestens 2017 bekannt, mag nicht schön sein, war aber bislang wohl strafrechtlich nicht relevant (das könnte sich jetzt ändern).
Interessant, dass Kurz Kanzler bleiben will, die Tatvorwürfe aber nicht wirklich abstreitet, er wälzt sie ja nur auf seine (zum Teil ehemaligen) Mitarbeiter ab, auch eine Art, Führung zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen. Und das im vollen Wissen, dass einige seiner Getreuen in den Knast wandern werden. Ihm selbst droht eine 10-jährige Gefängnisstrafe, sollte man ihm die Beauftragung eindeutig nachweisen können (für so dumm halte ich ihn nicht). Dass jemand in dieser Situation noch Kanzler bleibt und nicht zurücktritt, geht wohl nur in "ganz speziellen" Demokratien.
Zu den Medien: Es ist unbestritten, dass die österreichischen Medien Kurz massivst hochgeschrieben und hochgehyped haben. Inwieweit das nun vom Steuerzahler finanziert wurde, aus Überzeugung geschah bzw. das übliche Medienlemmingphänomen war, um auf der Welle mitzureiten, mag jeder selbst überlegen. Das Bedenkliche ist, dass die österreichischen Medien das über so lange Zeit gemacht und dabei mit wenigen Ausnahmen ihre Unabhängigkeit verloren haben.
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Lieber grüner, du bist intelligent genug um zu wissen, dass es nicht um die letzte Umfrage geht, sondern lange davor um stimmungsmache ( besonders um die persönlichen Werte von kurz als Staatssekretär/ Minister gegenüber dem Vizekanzler seiner eigenen Partei - als er ihn stürzen/ablösen wollte) Es geht in dem Paket auch um gekaufte redaktionelle Beiträge in den genannten Medien. Und es geht um die Bezahlung dieser Leistungen (für kurz/övp) aus Mitteln des Finanzministeriums (des Staates) durch umgehungsgeschäfte/scheinrechnungen (als juristischer Laie nennt man so etwas Unterschlagung bzw. Diebstahl ) Das veröffentlichte Material legt nahe, dass es so sein hat können. Meine charaktereinschätzung von Türkis traut Ihnen das zu. Meine politische Einschätzung ist klar. Die juristische Bewertung ist noch offen ( wie alle sagen - die Unschuldsvermutung gilt- halt nur juristisch)
Und die Grundlage der staatsanwaltschaftlichen Untersuchung sind ja nicht die seltsamen Umfragewerte(entwicklungen) sondern primär die Chatprotokolle und die auf Steuerzahlers Kosten wahrscheinlich fingierten Rechnungen.
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Und die Grundlage der staatsanwaltschaftlichen Untersuchung sind ja nicht die seltsamen Umfragewerte(entwicklungen) sondern primär die Chatprotokolle und die auf Steuerzahlers Kosten wahrscheinlich fingierten Rechnungen.
Das sehe ich auch so. Es wird gesagt, dass die Chatprotokolle aus dem Zusammenhang gerissen seien (eine übliche Verteidigungslinie). Aber was ist dann der Zusammenhang?
Es ist übrigens schwierig der ganzen Diskussion ohne Quellenangaben in Form von Zahlen zu folgen.
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Es ist übrigens schwierig der ganzen Diskussion ohne Quellenangaben in Form von Zahlen zu folgen.
Vom Moderator der Nachrichtensendung ZiB2 am Mittwochabend darauf angesprochen, ob er von einer Gegenleistung für diese vom Steuerzahler finanzierten Anzeigen in Österreich wisse, antwortete Bundeskanzler Kurz: "Ich hoffe sehr, dass es eine Gegenleistung gab, nämlich Berichterstattung und ein Inserat, das ist nämlich der Preis, den man bezahlt." Ein Inserat als Gegenleistung und Preis für Berichterstattung - dieser Satz offenbart das Selbstverständnis österreichischer Politiker und die den Medien zugedachte Rolle.
(Quelle: SZ 8.10.21)
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Es ist in Deutschland völlig üblich, dass Ministerien oder die Bundesregierung Inserate schalten. Berichterstattung erkauft man sich offiziell nicht, aber es ist jedem klar, dass selbige erfolgt.
Also ob das jetzt das Riesenproblem ist...
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Nicht nur die Presse, auch die Wissenschaft wird gekauft und erpresst.
Die Korruptionsermittler arbeiten indessen weiter und haben neue Dokumente veröffentlicht, aus denen hervorgeht, wie die Kurz-Berater auf die unabhängigen Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS Druck ausübten, ihre Prognosen den Vorstellungen der ÖVP anzupassen. Sie drohten mit Kürzung der öffentlichen Subventionen, die die Institute in Österreich erhalten. Der neue Chef des IHS, der deutsche Wirtschaftsweise Lars Feld, hat seinen Posten derweil noch nicht angetreten, weil ein Teil der Finanzierungszusage noch aussteht.
https://taz.de/Sebastian-Kurz-unter-Korruptionsverdacht/!5807019/
Würde mich jetzt nicht wunderm, wenn Kurz auch die Lottozahlen in Österreich selbst auswählt und verkauft. Das Wort "Babyhitler" war wohl näher an der Wahrheit, als das Titanic-Magazin vorausgesehen hat, zumindest was Führerkult und Gleichschaltungstaktik angeht.
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Meine charaktereinschätzung von Türkis traut Ihnen das zu. Meine politische Einschätzung ist klar. Die juristische Bewertung ist noch offen ( wie alle sagen - die Unschuldsvermutung gilt- halt nur juristisch)
saladin hat den entscheidenden satz geschrieben: die Unschuldsvermutung gilt- halt nur juristisch
die "affäre wulff" ist eine andere geschichte, und die "affäre kurz" hat vielleicht eine andere dimension. vergleichbar sind: 1.verknüpfungen mit der presse puschen und sind gleichzeitig der funke am pulverfaß und 2. das politische aus kommt unerbittlich und schnell
nachdem die presse [in seltener allianz von spiegel bis bild] gegen wulff nennen wir es mal 'sehr investigativ und kritisch' berichtete, war er poltisch nicht haltbar. daß er 2jahre später vom vorwurf der korruption [vorteilsnahme] freigesprochen wurde, bleibt heute ein randnotiz.
unabhängig wie man den menschen kurz [in einem anderen forum wird er wegweisend als "korrupter Affe" tituliert] und seinen charakter beurteilt, eine chance zu überleben hat er kaum. die schnellsten absatzbewegungen sind von der eigenen partei und dem koalitionspartner zu erwarten, das zeigt nun mal die geschichte.
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bevor der verdacht entsteht: a) das statement soll keine "verharmlosung" sein, b) soweit man das öffentlich verfolgen kann, gibt es starke indizien, daß es das gemauschel - geld gegen stimmungmachen - gab und gibt.
es juristisch einwandfrei zu kurz zurückzuverlogen könnte schwer werden... es wird bauern- oder assistentenopfer geben.
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