Staatskrise in Österreich?
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bevor der verdacht entsteht: a) das statement soll keine "verharmlosung" sein, b) soweit man das öffentlich verfolgen kann, gibt es starke indizien, daß es das gemauschel - geld gegen stimmungmachen - gab und gibt.
es juristisch einwandfrei zu kurz zurückzuverlogen könnte schwer werden... es wird bauern- oder assistentenopfer geben.
Vom Moderator der Nachrichtensendung ZiB2 am Mittwochabend darauf angesprochen, ob er von einer Gegenleistung für diese vom Steuerzahler finanzierten Anzeigen in Österreich wisse, antwortete Bundeskanzler Kurz: "Ich hoffe sehr, dass es eine Gegenleistung gab, nämlich Berichterstattung und ein Inserat, das ist nämlich der Preis, den man bezahlt."
Klingt für mich wie ein "Geständnis" - nochmal: imho haben wir es nicht mit den "hellsten Kerzen auf der Torte" zu tuen, dass gilt - überraschenderweise - neben seinem "Busenfreund" und Chattagebuch-Besitzer Thomas Schmid auch für Kurz (s.o.).
Ich würde "jede Wette" eingehen, dass "Basti Fantasti" am Dienstagabend kein Kanzler mehr ist ...
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Oute mich als Verfassungsunwissend was Österreich angeht.
Kann man den Kanzler einfach abwählen und ein politisches Vacuum erzeugen oder gibt es wie in Deutschland ein konstruktives Misstrauensvotum?
Das hätte ja nur eine Chance, wenn die ÖVP selbst den Kurz kippt und eine Wechselkandidat*in aufstell, bzw. wenn die Grünen sich gleich mit der Opposition ohne jedes Programm auf irgendeine Interimskanzler*in einigen würde mitsamt Neuwahlen.
Vielleicht kann mal ein Kenner des Landes die Optionen aufzählen? -
1. der Bundespräsident setzt ihn ab....... 2. eine Mehrheit des Parlaments spricht ihm das Misstrauen aus........ 3. er/sie tritt selber zurück oder stirbt(oder ähnliches)......... 4.er verliert das passive Wahlrecht ( also verliert die Staatsbürgerschaft oder wird zu einer mehrjährigen Haftstrafen verurteilt...ich bin mir nicht sicher welche Strafdauer die Grenze beim Bundeskanzleramt ist)
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Vielleicht kann mal ein Kenner des Landes die Optionen aufzählen?
bin zwar definitiv kein ausgewiesener Kenner der Ösi-Verfassung ... aber nach meinem Kenntnisstand kann der Kanzler - als Person - bei einem für kommenden Dienstag angekündigten Misstrauensantrag mit einfacher (!) Mehrheit abgewählt werden. Nach dieser - derzeit sehr wahrscheinlichen - Abwahl "wandert der Ball" vom Parlament zum (machtvollen) Bundespräsidenten Van der Bellen, der autonom nicht nur eine(n) NachfolgerIn, sondern auch eine komplett neue Regierung benennen kann ... wie nach der 1. "Ibiza" Abwahl von Kurz schon mal praktiziert ... dürfte dann ein überaus spannender Markt werden ;-)
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"wandert der Ball" vom Parlament zum (machtvollen) Bundespräsidenten Van der Bellen, der autonom nicht nur einen Nachfolger, sondern auch eine komplett neue Regierung benennen kann
Er kann nicht nur, er muss.
Artikel 71.
Ist die Bundesregierung aus dem Amt geschieden, hat der Bundespräsident bis zur Bildung der neuen Bundesregierung Mitglieder der scheidenden Bundesregierung mit der Fortführung der Verwaltung und einen von ihnen mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung zu betrauen. Mit der Fortführung der Verwaltung kann auch ein dem ausgeschiedenen Bundesminister beigegebener Staatssekretär oder ein leitender Beamter des betreffenden Bundesministeriums betraut werden. Diese Bestimmung gilt sinngemäß, wenn einzelne Mitglieder aus der Bundesregierung ausgeschieden sind. Der mit der Fortführung der Verwaltung Beauftragte trägt die gleiche Verantwortung wie ein Bundesminister (Art. 76).https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesn ummer=10000138
Allerdings muss er den Nationalrat nicht auflösen bzw. kann das gar nicht ohne weiteres.
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Ok, danke für die Antworten.
Das läuft ja komplett anders, wie es bei uns wäre. :-o
Insbesondere van der Bellen, hat ja mehr zu melden, wie unser BuPräsi. Könnte erstmal interimsmäßig sich MInister und Staatssekretäre aussuchen und die Parteien dann überlegen lassen, ob sich irgendwie eine neue Mehrheit/Konstellation finden lässt, ohne Neuwahlen.Präsident über Kurz-Ermittlungen
"Regierungskrise, aber keine Staatskrise"https://www.n-tv.de/politik/Regierungskrise-aber-keine-Staatskrise-article228556 27.html
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Kanzler Kurz tritt zurück, oder: „Lügen machen Kurz Beine“
Bergischer, 09.10.2021 22:06, Reply to #26imho "punktgenauer" Kommentar von Michael Völker: https://www.derstandard.at/story/2000130312185/ein-kanzler-von-kurz-gnaden
... Wie geht's in der Koalition weiter?
Und ob das mit den Grünen jetzt weitergeht, oder ob die ÖVP nicht einen Wechsel zu den Freiheitlichen vorbereitet, ist auch noch nicht klar. Jedenfalls gab es intensive Gespräche zwischen ÖVP und FPÖ. Klar ist, dass Kurz und die ÖVP stinksauer auf die Grünen sind, daraus macht auch Kurz kein Hehl. Da wird die Rache nicht lange auf sich warten lassen.
Was klar ist: Mit seinem Schachzug hat Kurz jedenfalls die sich abzeichnende Koalition aus SPÖ, Grünen, Neos und FPÖ verhindert. Eine Kanzlerin Pamela Rendi-Wagner wird es damit definitiv nicht geben. Kurz hat dafür gesorgt, dass die ÖVP weiter als dominierende Kraft in der Regierung bleibt. Diese Volkspartei wird von der Staatsanwaltschaft übrigens als Beschuldigte geführt, Kurz sei Dank.
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Ob das lange gutgeht? Ob die Grünen sich darauf einlassen?
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Ob das lange gutgeht?
"Weiss der Geier...?!"
Ob die Grünen sich darauf einlassen?
Wird ihnen "wohl oder übel" nichts anderes übrig bleiben ... a. was die Alternativen: ÖVP/FPÖ Regierung oder gemeinsame 4 ! Parteien Regierung mit Kickl an Bord - so grosse Boote gibt es nicht, allsdass beide nicht ... - betrifft und b. lässt sich schlecht kommunzieren, dass man bei seinem - erfüllten (!) - Ultimatum vergessen hat, auch einen Verzicht von Kurz auf den Klubobmann zu fordern...
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Das wird noch nicht das Ende der Geschichte sein. Wenn jetzt häppchenweise immer mehr Leichen an die Oberflähe gespült werden und die Opposition die Regierung vor sich hin treibt, dürfte ein Schattenkanzler unter Kurz gegenüber dem grünen Koalitionspartner wenig Durchsetzungskraft haben. Vielleicht kündigt sich so ein großes und unterhaltsames Theater für die kommenden Monate an.
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