Staatskrise in Österreich?
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Staatskrise in Österreich?
drui (MdPB), 06.10.2021 18:26Oder wie würden es die Österreicher unter uns beurteilen, wenn bei Kanzler und Regierungspartei ÖVP Hausdurchsuchungen stattfinden und die Regierung das als "politisch motivierte Hausdurchsuchungen durch linke Zellen in der WKStA" bezeichnet?
Hat das politische Konsequenzen oder zeichnet sich die Abschaffung einer unabhängigen Justiz in Österreich ab, nachdem Kurz schon die Presse weitestgehend gleichgeschaltet hat? Was sagen eigentlich die österreichischen Grünen zum Demokratieabbau? Gerüchten zufolge sollen sie dort sogar an der Regierung beteiligt sein.
Böhmermann hat das ja schon im Mai dramatisiert:
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Also das Justizministerium ist in Grünen Händen. Das ist auch der Grund dass das WKSTA (wirtschafts- und korruptionsstaatsanwaltschaft) unabhängig ermitteln kann. Kurz wollte die WKSTA ja schon längst zerschlagen. ........ Was die Staatskriese betrifft......die Bayern würden wohl sagen: jo mai (die övp hat schon letzte Woche in einer Pk gesagt dass in der Parteizentrale nichts zu finden sei im Falle einer Hausdurchsuchung) ......... Bis zu einer möglichen Verurteilung (oder starken Einbrüchen in den umfragewerten der övp) wird nicht viel passieren. Sollte kurz ins Gefängnis müssen, dann würde es aber im Karton rascheln
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ich erlaube mir, die angelegenheit sportlich zu nehmen:
österreich ist zwar quasi vorreiter, wenn auch nur als unbedeutendes kleinvieh, denn auch in D dürfte in kürze jemand kanzler werden, in dessen ministerium grade zaghaft ermittelt wird.
daneben: was ist schon einer kleiner bestechungsversuch verglichen mit der wirecard-affäre oder cum-ex-geschäften? richtig. absolut peanuts.
und dass die (ösi-)grünen wiederum mitten im geschehen stehen ... verwundert das noch irgendwen?
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ach ja: dazu fällt mir ein...
sky bewirbt grade eine neue serie, die mitte des monats starten wird, musikalisch mit: "I'm goin' to Ibiza..." in der hauptrolle jener gescheiterte österreichische politiker, der - welch ösi-schmach - nicht einmal einen doktortitel sein eigen nennt, dafür aber ein h.c. vor seinen namen stellt.
daher erlaube ich mir zusätzlich wie abschließend mit supertramp anzufragen: crisis? what crisis?
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Grüner bleib bitte sachlich. Die österreichischen Grünen stehen nicht mitten in einer möglichen Korruptionsaffäre — das ist kurz. Politisch kannst du von mir aus gerne gegen die Grünen polemisieren, aber bleib bitte bei den fakten
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Ist es eigentlich Zufall, dass das gesamte Spitzenpersonal der letzten türkis-blauen Koalition nun am Pranger steht? Kurz, Strache. Was für eine Enttäuschung, da hatte man sich wirklich mehr erhofft.
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Grüner bleib bitte sachlich. Die österreichischen Grünen stehen nicht mitten in einer möglichen Korruptionsaffäre — das ist kurz. Politisch kannst du von mir aus gerne gegen die Grünen polemisieren, aber bleib bitte bei den fakten
Ja klar, Gruener meint ,die Grünen stünden in der Mitte der Affäre.
Nur weil Justizministerin Alma Zadić die Staatsanwälte ermitteln lässt, statt diese zu behindern, wie das in Spezl-Republik wohl meist üblich war. -
So langsam kommt Bewegung rein:
»Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund infrage gestellt. Wir müssen für Stabilität und Ordnung sorgen«, sagte Vizekanzler und Grünenchef Werner Kogler. (...)
Kogler und Fraktionschefin Sigrid Maurer würden deshalb die Fraktionschefs der anderen Parlamentsparteien zu Gesprächen über das weitere Vorgehen einladen. Auch ein Gesprächstermin mit dem grünen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen sei vereinbart worden. Die Opposition hatte am Vortag geschlossen den Rücktritt von Kurz gefordert.
@grüner:
Du verharmlost mmn diese Krise, denn sie ist nicht mit deutschen Korruptionsfällen vergleichbar, schon weil Kurz alle Kontrollinstanzen einer Demokratie angreift, beschädigt und (mmn eindeutig) beseitigen will. Bei der Untersuchung geht es ja nicht nur um Korruption, sondern auch um die Gleichschaltung der Presse. Das Vorgehen der ÖVP bzw. von Kurz bei Benko (Millionengeschenk bei Immobilienkauf gegen Übernahme und Gleichschaltung der Kronenzeitung und des Kuriers) ist ja noch krasser, als was aktuell untersucht wird. Daneben erpresst Kurz die katholische Kirche und viele andere, die es noch wagen Kritik zu üben.
Es wird höchste Zeit diesen Kanzler zu entmachten, möglichst so, dass er bei Neuwahlen unter 30% bleibt.
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Auszug:
Staats-Krise in Österreich
Darum geht es beim Skandal um Sebastian Kurz......
Wie viel Geld soll geflossen sein?Laut dem "Profil"-Bericht rechnete das Meinungsforschungsunternehmen die Umfragen über die Mediengruppe ab. Diese Kosten seien über Anzeigen des Ministeriums in den Medien "ausgeglichen" worden. Später seien die Umfragen laut Staatsanwaltschaft sogar direkt mit "Amtsgeldern" bezahlt worden - durch Scheinrechnungen. Parallel zu den Umfragen seien Aufträge für Studien an das Meinungsforschungsunternehmen vergeben worden, die vom Ministerium gefördert wurden. Der Aufwand für die Umfragen wurde dem Bericht zufolge in die Abrechnungen dieser Studien "gepackt". "Gemäß Verdachtslage wurden 26 Umfrage-Wellen abgerechnet", schreibt das Magazin.
Die Meinungsforscherin wurde demnach mit drei Studien zu den Themen "Budgetpolitik", "Betrugsbekämpfung" und "Nulldefizit" beauftragt, in einem Gesamtwert von mehr als 230.000 Euro. Die Anzeigen des Ministeriums hätten insgesamt 1,116 Millionen Euro plus 223.200 Euro Umsatzsteuer gekostet.
https://www.n-tv.de/politik/Staatskrise-in-Osterreich-Darum-geht-es-beim-Skandal -um-Sebastian-Kurz-article22852220.html
Wenn Staatsgelder veruntreut und die Bevölkerung mit gekauften Umfragewellen beeinflusst wird, dann sind das für gruener "peanuts" bzw. "unbedeutendes kleinvieh". Man stelle sich nur vor, wie er geifern würde, wenn man solche Dinge irgendeinem Grünen nachsagen würde. Ja klar: Direkt aus dem Ministeriumsetat heraus gefakte Umfragen und Parteipropaganda im redaktionellen Teil von Zeitungen unterbringen. Wo soll da für Gruener ein Skandal sein, wenn der oder die Beschuldigten keine Grünen sind? -
Einige trockene und nüchterne Zahlen zur "Staatskrise" in Österreich
gruener (Luddit), 08.10.2021 00:53, Reply to #9vorbemerkung 1:
ich habe keine ahnung, ob in österreich irgendwer irgendwen gekauft oder überredet haben könnte, um gezielt umfragen zu fälschen oder zu manipulieren.
aber ich kann mir die nackten zahlen angucken und versuchen, daraus erste schlussfolgerungen abzuleiten.
vorbemerkung 2:
betroffen ist in dieser "affäre" einmal mehr fellners boulevardblatt österreich (oe24.at) sowie das umfrageinstitut research affairs. ausgelöst hat das aktuelle drama ein bericht in der wochenzeitschrift "profil".
der erste vorwurf:
die övp wurde in (quasi gekauften) umfragen gezielt überbewertet, die spö gezielt unterbewertet.
die trockenen zahlen, part 1:
da ich in den letzten monaten die wahlen der letzen jahre in österreich ausgewertet habe, liegen mir auch die (finalen) umfragen von research affairs - im weiteren RA abgekürzt vor. ein institut, das von seiner prognosegüte her im mittelfeld liegt, ohne größere ausrutscher nach unten.
für alle - letzten - landtagswahlen incl. der zwei nationalen wahlen in österreich gilt für RA: die finalen umfrageergebnisse liegen bzgl. der övp bei einer ausnahme stets unter dem realen wahlergebnis, bzgl. der spö überwiegend über deren ergebnis.
der zweite vorwurf:
die övp wurde wurde vor der övp-klubübernahme durch kurz im mai 2017 in den umfragen gezielt nach unten gedrückt und anschl. ebenso gezielt nach oben, während die spö in den RA-umfragen massiv absackte.
die trockenen zahlen, part 2:
anfang 2017 schwankte die spö in den umfragen zwischen 26 und 30 % - in dem rahmen befindet sich auch RA
anfang 2017 schwankte die övp in den umfragen zwischen 19 und 26 % - in dem rahmen befindet sich auch RA
in beiden fällen sind die oberen bzw. unteren bereiche nicht allein durch RA bestückt worden. RA nimmt hier keine dezidierte sonderstellung ein. allen umfragen gemein ist zudem, dass die spö (mehr oder weniger klar) vor der övp rangiert.
mitte mai 2017 kippt das bild, wobei nicht RA die kehrtwende einleitet, sondern das institut ifes, das erstmalig einen gleichstand zwischen övp und spö ermittelt - bei 28 %. wenige tage später, zeitlich parallel zur nächsten RA-umfrage, ergeben die umfragen mehrerer institute für die övp "plötzlich" zwischen 33 und 35 %. - auffällig ist an der stelle, das RA die spö signifikant unterhalb der anderen institute sieht. jedoch, je näher die wahl rückt desto mehr gleichen sich die institute bzgl. der spö an, und RA wird zum teil gar unterboten.
in bezug auf die nrw 2017 ist - abweichend vom eingangs angeführten - zu berichten, dass ALLE umfrageinstitute die övp über- und die spö unterschätzt haben. (einzig wahlfieber weicht an der stelle zweimal ab, indem es beide parteien leicht unterschätzt, ohne die fpö zu überschätzen - 2 blaue punkttreffer) in den finalen umfragen bildet RA weder die spitze (bzgl. övp) noch das schlusslicht (spö).
ein vorsichtiges fazit:
die nackten (umfrage-)zahlen füttern den vorwurf, der grade massiv im raum steht, m.e. nicht. die zahlen scheinen auch nicht sonderlich ungewöhnlich. -- wenn der wiener standard schreibt: "14 Prozentpunkte – das ist der Unterschied von Reinhold Mitterlehner zum neuen Obmann Kurz.", dann ist das zwar zahlentechnisch korrekt, ähnlich hohe schwankungen konnten aber auch im vorfeld der bundestagswahl 2021 beobachtet werden.
soweit dieser kleine exkurs...
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