Vom Sommer zu den Herbstwahlen

posts 11 - 20 by 315
  • RE: Wobei N. Faeser in letzter Zeit bemerkenswerte Erleuchtungen hatte

    Mirascael, 21.06.2023 02:59, Reply to #6
    #11

    Die mehr oder weniger offen stramm linksradikale Faeser wird ein desaströses Wahlergebnis einfahren.

    Für konservativ-liberale aka bürgerliche Wähler ist sie vollkommen unwählbar und ein rotes Tuch, dass das bürgerliche Lager überdurchschnittlich mobilisieren wird (ähnlich wie die AfD in der Vergangenheit das linke Lager mobilisiert hat).

    Das glaube ich zwar auch, allerdings hatte N. Faeser in letzter Zeit bemerkenswerte Erleuchtungen, die ich ihr wirklich nicht zugetraut habe.

    Das dürfte dem Kontakt mit der Realität - also unter anderem auch mit Vertretern der Sicherheitsbehörden - geschuldet sein.

    Man könnte z. B. fast jeden linksgrünen Spinner, der von Polizeigewalt, strukturellem Rassismus und Naziunterwanderung der Sicherheitsbehörden fabuliert, heilen, indem man ihn mal eine Woche mit einem Funkstreifenwagen in einer x-beliebigen deutschen Großstadt mitfahren liesse. Dann würde er ganz schnell erkennen, was für schwachsinnige Wahnvorstellungen er vom Polizeialltag und dem Mindset von Polizisten hatte.

  • FW vs. AfD

    SeppH (!), 21.06.2023 10:09, Reply to #5
    #12
    Wenn der Aiwanger so weitermacht, wird es im deutschen Parteienspektrum bald wohl nach langer Zeit mal wieder bundesweit eine konservativ-liberale Partei geben.

    Zwischen Union und AfD ist aktuell wohl kein Platz für eine weitere Partei. Die AfD hat ein starkes Momentum und nur durch Werte >= 20 % kann relevanter Druck auf die anderen Parteien ausgeübt werden. Wen soll es beeindrucken, wenn die FW irgendwo mal 5% erhalten?

    Außerdem würden starke bundesweite FW womöglich auch wieder Rechtsausleger anziehen, die die Partei in Richtung der AfD bewegen würden.

  • FW sind keine AfD

    ronnieos, 21.06.2023 22:22, Reply to #12
    #13

    Zwischen Union und AfD ist aktuell wohl kein Platz für eine weitere Partei. Die AfD hat ein starkes Momentum und nur durch Werte >= 20 % kann relevanter Druck auf die anderen Parteien ausgeübt werden. Wen soll es beeindrucken, wenn die FW irgendwo mal 5% erhalten?

    Außerdem würden starke bundesweite FW womöglich auch wieder Rechtsausleger anziehen, die die Partei in Richtung der AfD bewegen würden.

    Original.

    FW sind von ihrer Struktur keine Bundespartei, sondern kommunalen Urspungs. In Baden-Württemberg gibt es sie seit über 6 Jahrzehnten. Politisch stehen sie eher Positionen der FDP nahe. In BW sind sie eine "Bürgerbewegung" und erhalten in Kommunal- und Landkreistagswahlen 30% der Stimmen.Ihr Ziel war nie, eine Bundespartei zu werden und sie haben sich gegen einen Bundesverband gewehrt. Ihre Themen sind Lösungen vor Ort, von Schule bis Müll - mit konservativen und Ökö-Themen. Insofern stehen sie nicht zwischen CDU und AfD, mit deren Themen sie eher fremdeln.  Sie sind ein e.V. und keine Partei und haben keine Ambitionen auf ein Parteiprogramm.

    Lokal haben sie mit einer Melange "Ökonomie, sozialer Gerechtigkeit und Schutz von Natur und Umwelt, Bildung, Jugendförderung und Integration" sogar mancherorts die Grünen aus den "Räten" geworfen. Sie erreichen bis zu 50% Anteil an Frauen - ohne Quote!

    Daneben gibt es eine Partei  Bundesvereinigung Freie Wähler. Politisch sehen sie sich als "liberal" und sehen die Parteien dominierte Demokratie kritisch.

    In Bayern gibt sich Aiwanger verbal-radikal. Man appelliert viel an Gefühle wie "Heimat" und "Bayern" und ist eher die Alternative zur CSU denn zur AfD. Aber verbal-radikal  das ist bayrisches Brauchtum. Festzelt-Rhetorik gehört in Bayern auch zum Repertoir der Grünen und der SPD.

    FW werden ihren Platz im EU-Parlament verteidigen und in einigen LT am Einzug-Wiedereinzug schnuppern. Bundesweit werden sie sich nicht aufdrängen. Bundespolitische Themen stehen wenig im Focus.

  • RE: FW sind keine AfD

    Mirascael, 21.06.2023 23:05, Reply to #13
    #14

    Zwischen Union und AfD ist aktuell wohl kein Platz für eine weitere Partei. Die AfD hat ein starkes Momentum und nur durch Werte >= 20 % kann relevanter Druck auf die anderen Parteien ausgeübt werden. Wen soll es beeindrucken, wenn die FW irgendwo mal 5% erhalten?

    Außerdem würden starke bundesweite FW womöglich auch wieder Rechtsausleger anziehen, die die Partei in Richtung der AfD bewegen würden.

    Original.

    FW sind von ihrer Struktur keine Bundespartei, sondern kommunalen Urspungs. In Baden-Württemberg gibt es sie seit über 6 Jahrzehnten. Politisch stehen sie eher Positionen der FDP nahe. In BW sind sie eine "Bürgerbewegung" und erhalten in Kommunal- und Landkreistagswahlen 30% der Stimmen.Ihr Ziel war nie, eine Bundespartei zu werden und sie haben sich gegen einen Bundesverband gewehrt. Ihre Themen sind Lösungen vor Ort, von Schule bis Müll - mit konservativen und Ökö-Themen. Insofern stehen sie nicht zwischen CDU und AfD, mit deren Themen sie eher fremdeln.  Sie sind ein e.V. und keine Partei und haben keine Ambitionen auf ein Parteiprogramm.

    Daneben gibt es eine Partei  Bundesvereinigung Freie Wähler. Politisch sehen sie sich als "liberal" und sehen die Parteien dominierte Demokratie kritisch.

    In Bayern gibt sich Aiwanger verbal-radikal. Man appelliert viel an Gefühle wie "Heimat" und "Bayern" und ist eher die Alternative zur CSU denn zur AfD. Aber verbal-radikal  das ist bayrisches Brauchtum. Festzelt-Rhetorik gehört in Bayern auch zum Repertoir der Grünen und der SPD.

    FW werden ihren Platz im EU-Parlament verteidigen und in einigen LT am Einzug-Wiedereinzug schnuppern. Bundesweit werden sie sich nicht aufdrängen. Bundespolitische Themen stehen wenig im Focus.

    Da halte ich gegen. Da es Deutschland keine konservative( bzw. konservativ-liberale Partei mehr gibt (die CDU will es ja nicht mehr sein, sondern nur noch ein weniger irrer Abklatsch der Grünen), klafft da eine gigantische Lücke im Parteisystem, denn der dominante ehemalige Flügel der AfD ist in ökonomischen Fragen linkspopulistisch aufgestellt.

    In den Empörungsritualen gegenüber Aiwanger manifestiert sich auch die Angst der 'Rotgrünlinkswokeprogressiven' vor dem Schliessen dieser Repräsentationslücke, denn das würde die Grünen ihre politische Dominanz kosten, da man dann auch trotz AfD rechts der Grünen regieren könnte.

    Nur damit das passiert, bedarf es einer bundesweiten Initialzündung - warten wir mal die Europawahl ab, denn wenn Aiwanger sich auch nach der Bayernwahl bundespoltisch in Szene setzt, werden die FW über 5 % kommen und dann auch bei BTW eine Option für Hundertausende bisheriger AfD- und sonstiger nicht-linker Protestwähler.

  • Herbstwahl Bayern - politische Stimmung

    ronnieos, 21.06.2023 23:08, Reply to #3
    #15

    Bayern, die einfachere Prognose. Es herrscht keine Wechselstimmung.

    • 51% sind "zufrieden" oder "sehr zufrieden" - sogar 47% der SPD Wähler.
    • Auch wenn die Nordlichter stutzen, aber 59 bzw 55% halten Söder für bürgernah und sympathisch. Der Köder muß nicht dem Fisch im Norden schmecken sondern dem Bayuwaren.
    • CSU und FGW gilt als bevorzugte Koalition - ein lautes "nein-danke" hallt CSU-Grün entgegen.

    Die Trend im Bund und Themen dürften wenig Einfluß haben.

    CSU kratzt an den 40. Die Grünen, so Habeck und Baer keine weiteren Böcke schießen - mit weitem weitem Abstand auf Platz 2, klar mit einer 1 als führender Ziffer. Dann schlagen sich wohl FW, SPD und AfD um Platz 3. Zu den Machtverhältnissen: die CSU kann fast so viele Stimmen erwarten wie Platz 2-4 zusammen.

    • Herbstwahl - Hessen. Frage: grün vor rot oder rot vor grün - was begünstigt eine Wachablösung

      ronnieos, 21.06.2023 23:52, Reply to #9
      #16

      es gibt m.e. zwei realisistische szenarien für hessen:

      1. schwarz-grün regiert weiter

      2. es  kommt zu einem regierungswecheel - ampel-koalition

      ein regierungswexchsel wird (noch) wahrscheinlicher, sollten die grünen - wider erwarten - mehr stimmen als die spd erhalten

      In der Tat, Bundespolitik könnte ein Treiber für einen Wechsel sein.

      Die These "ein regierungswexchsel wird (noch) wahrscheinlicher, sollten die grünen - wider erwarten - mehr stimmen als die spd erhalten" - verstehe ich nicht. Die SPD setzt mit Faeser auf Sieg - und wird dann Junior bei den Grünen?

      Abgeordnetenwahl in Bärlin deutet doch auf große Spannungen zw grün und rot - und keiner gönnt dem anderen die Führer(innen)rolle.

      ----  abschweifen ------ aber in Relation zur Frage.

      Rot-grün hatte ein Ziel. Kohl und die Zeit der CDU Vorherrschaft zu brechen. Die Themen, die sie einte, sind auf vielen Felden abgearbeitet oder haben sich erledigt [Atomkraft].

      Ist rot-grün ein langanhaltender Gleichklang der Ziele oder doch nur ein normales Bündnis auf Zeit wie jedes andere auch. Vor allem, wenn nicht mehr klar ist,wer Koch und Kellner ist. Die respektiven "linken" Flügel repräsentieren nicht die beiden Parteien und haben keine strukturelle Mehrheit. Beide Parteien sind keine "Volksparteien"  - nicht mehr oder noch nie gewesen - und brauchen weitere Partner für parlamentarische Mehrheiten. Der "dritte im Bund", die Linke, schrumpft im Osten auf eine 10% Partei [ausser Thüringen] und ist im Westen wohl demnächst in keinem LT eines Flächenstaates vertreten.  Brandenburg, zur Zeit Kenia, scheint außer Berlin wohl die einzige Oprion für rot-grün-rot.

    • Keine bundesweite FW in grossem Stile

      ronnieos, 22.06.2023 00:08, Reply to #14
      #17

      Da halte ich gegen. Da es Deutschland keine konservative( bzw. konservativ-liberale Partei mehr gibt (die CDU will es ja nicht mehr sein, sondern nur noch ein weniger irrer Abklatsch der Grünen), klafft da eine gigantische Lücke im Parteisystem, denn der dominante ehemalige Flügel der AfD ist in ökonomischen Fragen linkspopulistisch aufgestellt.

      Nur damit das passiert, bedarf es einer bundesweiten Initialzündung - warten wir mal die Europawahl ab, denn wenn Aiwanger sich auch nach der Bayernwahl bundespoltisch in Szene setzt, werden die FW über 5 % kommen und dann auch bei BTW eine Option für Hundertausende bisheriger AfD- und sonstiger nicht-linker Protestwähler.

      Dem halte ich entgegen:

      • Aiwanger und seine Art der FW haben kein bundespolitisches Thema
      • wenn sich Aiwange bundesweit präsentieren will, dann  brauchen seine Reden Untertitel.
      • Man sieht heute das Nord-Südgefälle. FW sind eine regionale Erscheinung in der Südschiene Pfalz-Hessen-BW-Bayern-Sachsen
      • Im Rest der Republik stehen ein 0 vor dem Komma, manchmal eine 1, maximal eine 2.

      Nebenbei:

      • Die Stärke der Volksparteien wie CDU und SPD war immer, daß sie eine große Spannbreite an politischen Srömungen anzog und Erwartungen zu erfüllen versuchte.
      • Die Erwartung, daß es für jeden Geschmack und jede politische Einstellung eine entsprechende Partei geben muß oder müßte, ist stark überzogen.
      • Ein Problem der Parteien ist die Diskrepanz zwischen eigenem Anspruch, vulgió "Wahlversprechen", der damit geweckten Erwartung einer Wählerklientel- und dem "Machbaren". Den Schock erleben gerade am stärksten die Grünen. Können ihre Wähler keine Mathematik: die Grünen sind eine 1/7 Partei der Wähler und glauben 7/7 ihrer Versprechen umsetzen zu können !?
      • [früher formulierte ein Kabarettist mal: "das ist der Grund, warum man erst ab 18 wählen darf, damit man dem Märchenonkel oder der Tante nicht alles glaubt"]
      • Den Wahl-o-mat gibt es erst im jüngerer Zeit. Die beste Übereinstimmung, die ich mit Parteien erziele, liegt so bei 77%. Hätte es den Wahl-o-mat früher schon gegeben, ich bin sicher, daß die Übereinstimmung mit der Partei oder den Parteien, denen ich "vertraute" auch nicht über 3/4 gelegen hätte. Ausser für Überzeugungstäter [anscheinend oder scheinbar hier überproportional vertreten] ist eine Stimmabgabe immer die Entscheidung für das "kleinste Übel".
      • Generell frage ich mich, wo ist die "Bildung" zu einem kritischen Geist und Bürger geblieben. Populismus schlägt Fakten von der AfrD bis zur "Letzten Generation" - und es gibt keine mediale kritische Aufarbeitung oder Auseinandersetzung.

      Das neue BT-Wahlgesetz.

      • schaun mer mal, ob es der Überprüfung des BVerfG standhält. Steinmeier hat es ohne große Prüfung, was seine Aufgabe gewesen wäre, durchgewunken.
      • Falls es so kommt, dann könnte es für die CSU plötzlich sinnvoll sein, sich bundesweit auszudehnen.
      • Als Wähler fühle ich von dem neuen Gesetz doppelt vera.. also in meinem Willen eingeschränkt. Immer weniger Abgeordnete werden "direkt" gewählt,sondern kommen durch die Hintertüre von Parteitagen. Es kann passieren, daß nicht der Kandidat ins Parlament einzieht, der nach Volkes Willen die meisten Stimmen erhielt, sondern irgendein-eine 2. oder 3. Platzierte. Demokratur a là rot-grün.
        • RE: Keine bundesweite FW in grossem Stile

          Mirascael, 23.06.2023 15:36, Reply to #17
          #18

          Das neue BT-Wahlgesetz.

          • schaun mer mal, ob es der Überprüfung des BVerfG standhält. Steinmeier hat es ohne große Prüfung, was seine Aufgabe gewesen wäre, durchgewunken.
          • Falls es so kommt, dann könnte es für die CSU plötzlich sinnvoll sein, sich bundesweit auszudehnen.
          • Als Wähler fühle ich von dem neuen Gesetz doppelt vera.. also in meinem Willen eingeschränkt. Immer weniger Abgeordnete werden "direkt" gewählt,sondern kommen durch die Hintertüre von Parteitagen. Es kann passieren, daß nicht der Kandidat ins Parlament einzieht, der nach Volkes Willen die meisten Stimmen erhielt, sondern irgendein-eine 2. oder 3. Platzierte. Demokratur a là rot-grün.

          Steinmeier ist einer der schlimmsten Typen, die je in dem Amt gesessen haben, eigentlich ist er ein Regierungspräsident.

          Ähnliche bedenkliche Entwicklungen auch an anderen zerntralen Orten der Demokratie:

          Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz sieht seine Behörde als Bundesamt für Regierungsschutz und auch das Bundesverfassungsgericht interessiert sich oft weniger für die Verfassung, als dafür, die Agenda der Regierung umzusetzen, voraussgesetzt sie handelt im Sinne bestimmter 'progressiver' Eliten.

          Neben den Grünen sind dies realiter die größten innenplitischen Gefahren für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat.

          Würde das Gesetz so durchkommen, könnte es in der aktuellen Konstellation bedeuten, dass fast 70% der Wählerstimmen Bayerns einfach so unter den Tisch fallen. Ich rechne nicht damit, aber - falls es doch so kommen sollte - würde das BVG sich selbst desavouieren, vor allem wenn man bedenkt, dass es ein funktionierendes Wahlrecht wegen eines relativ trivialen Nebensächlichkeit gekippt hat.

        • Umfrage: Aiwanger und AfD legen kräftig zu, Grüne Richtung Platz 4

          Kritischer Analyst (!), 03.08.2023 14:29, Reply to #18
          #19

          Bald stehen die Landtagswahlen in meinem Heimatbundesland an und die Umfragen geben Anlass zu großer Zuversicht. GÜLLNER vermeldet folgendes: Aiwanger und die FW sind nach dessen Erdinger Rede klar im Aufwind und legen kräftig zu und sind offenbar nun auf Platz 2. Ebenfalls kräftig zulegen kann die AfD die nur knapp dahinert liegt. Die Grünen hingegen verlieren langsam aber stetig, ich bin absolut optimistisch, dass sie am Wahltag auf Platz 4 liegen werden und eher an den 10 als den 15 liegen werden (Was dann hoffentlich zum Rücktritt der unsympathischen, arroganten Kuh Schulze führen wird. Was lustig wäre, wenn dann sie anstatt Aiwanger zurücktreten muss, von dem sie es ja in arrogantester Weise gefordert hat). Die CSU stagniert, die bürgerliche Koalition in Bayern ist ungefährdet. Rot-Grün dagegen kommt zusammen nur mehr auf 23%, es dürfte ein All-Time-low sein, was erstaunlich ist, dass Bayern (und auch die Jugend) offensichtlich konservativer anstatt linker wird. Die Zahlen GÜLLNERS vom 02.08.2023 im Überblick (immer im Hinterkopf behalten, dass es sich um Güllner handelt, d.h. die AfD dürfte hier eher ziemlich niedrig bewertet sein):

          CSU 39

          FW 14

          Grüne 14

          AfD 13

          SPD 9

          FDP 4

          Rest (inkl. Honecker) 7

        • RE: Umfrage: Aiwanger und AfD legen kräftig zu, Grüne Richtung Platz 4

          gruener (Luddit), 04.08.2023 03:57, Reply to #19
          #20

          immer wenn ein gewisser herr güllner eine umfrage seines instituts vermeldet, ahnt der geneigte prognostiker, dass dessen zahlen mit der realilität wieder einmal nur wenig gemein haben werden.

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