Vom Sommer zu den Herbstwahlen
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Adolf Hitler wurde nach 1933 mehrmals durch Wahlen im Amt bestätigt, wurde er also demokratisch gewählt?
Die übliche Kritik der Rechten ist halt, dass auf konservative Minderheiten eben gerade keine Rücksicht genommen wird. Ein Staatsfunk, der Rechte permanent diffamiert, Ausschluss von Rechten bei öffentlichen Aufträgen, etc. Und Gesetze wie das Heizungsgesetz, die stark in Eigentumsrechte eingreifen, sind möglicherweise per Konstrukt auch nicht demokratisch. Ich gebe dir, ronnineos, ein Extrembeispiel: Der Bundestag beschließt morgen, dass im Konzentrationslager Leipzig-Connewitz alle AfD-Mitglieder eingesperrt weden sollen. Wäre das demokratisch?
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Noch ist unklar, inwiefern Markus vor der Landtagswahl Fakten schafft und die FW bwz. Hubert entsorgt. Manches deutet allerdings darauf hin. In diesem Falle würde ich eine CSU/SPD-Koalition nach der Wahl für wahrscheinlich halten. Falls es passen würde, sicherlich noch eher CSU/FDP, aber die FDP wird möglicherweise noch nicht einmal in den Landtag einziehen.
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Adolf Hitler wurde nach 1933 mehrmals durch Wahlen im Amt bestätigt, wurde er also demokratisch gewählt?
Die übliche Kritik der Rechten ist halt, dass auf konservative Minderheiten eben gerade keine Rücksicht genommen wird. Ein Staatsfunk, der Rechte permanent diffamiert, Ausschluss von Rechten bei öffentlichen Aufträgen, etc. Und Gesetze wie das Heizungsgesetz, die stark in Eigentumsrechte eingreifen, sind möglicherweise per Konstrukt auch nicht demokratisch. Ich gebe dir, ronnineos, ein Extrembeispiel: Der Bundestag beschließt morgen, dass im Konzentrationslager Leipzig-Connewitz alle AfD-Mitglieder eingesperrt weden sollen. Wäre das demokratisch?
Was soll so schwachsinniges Beispiel?
Informiere dich mal über die Ewigkeitsklausel in Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG)
Da wäre nach Artikel 20 Absatz 4 sofort das Recht auf Widerstand für alle Deutschen gegeben.
Also den Ball flachhalten, was hat so ein Szenario hier in der Diskussion zu suchen? -
Die übliche Kritik der Rechten ist halt, dass auf konservative Minderheiten eben gerade keine Rücksicht genommen wird. Ein Staatsfunk, der Rechte permanent diffamiert, Ausschluss von Rechten bei öffentlichen Aufträgen, etc. Und Gesetze wie das Heizungsgesetz, die stark in Eigentumsrechte eingreifen, sind möglicherweise per Konstrukt auch nicht demokratisch. Ich gebe dir, ronnineos, ein Extrembeispiel: Der Bundestag beschließt morgen, dass im Konzentrationslager Leipzig-Connewitz alle AfD-Mitglieder eingesperrt weden sollen. Wäre das demokratisch?
Oh jeh - oh jeh. Da verwechsellt jemand einiges- bzw verdreht bewußt:
- -"Einsperren" - wie dumm, dünn und platativ
- Der Gesetzgebungsprozess, und das weißt du als erfahrener Akademiker (hast ja nach eigenen Angaben mehr Veröffentlungen als ...du erinnerst dich), ist einer in vielen Ebenen: Es wäre ein Teil des Strafgesetzbuches. Man müßte also einen Straftatbestand schaffen. Dann ein Gesetzgebungs-Verfahren durchlaufen: Bundestag, Bundesrat, Prüfung durch den Präsidenten vor der Unterzeichnung - Rückfrage beim BVerfG ... also das würde schon kaum gehen. ["Einsperren selbst" kann der Bundestag ja nicht - Gewaltenteilung]
- - und dann kommt noch der zweite Teil, nämlich die 3. Gewalt: Strafverfolgung, Anklage, Verurteilung ...
- ... ergo du als gebilderter Mensch da doch sofort stimmst zu: ein dummes Beispiel, da es gar nicht in die "Verantwortung" oder "Kompetenz" des Parlamentes fällt.
... also SeppH, mach dir keinen Kopp: du wirst weder morgen verhaftet noch eingesperrt...
und nun, kömmt es noch besser und mit demselben Argument: Und Gesetze wie das Heizungsgesetz, die stark in Eigentumsrechte eingreifen, sind möglicherweise per Konstrukt auch nicht demokratisch.
- "da verwuchsulst" du "demokratisch" und rechtliche Bedenken- "demokratisch" sind sie wohl schon, wenn sie im September verabschiedet werden.
- Nun, gehe genau die selben Schritte durch
- Überprüfung durch den Bundespräsident
- Im Zweifel Stellungnahme des BVerfG
- Selbst bei Unterschrift - Klagerechte für .... Parlamentarier, Parteien, Bürger ...
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Ganz generell: Warum stellen einige "Freunde" hier - gezielt und direkt an andere Teilnehmer - so "dumme Fragen", die ihrem Sachwissen und ihrer Intelligenz, die sie nachgewiesen haben, in gar keinster Weise gerecht werden ...
Ganz generell: ich wundere mich oft über SeppH. Er scheint eine gespaltene Persönlichkeit, wie Jeckyll und Hyde nur in Sachen Intelligenz. Hochqualifizierte Beiträge wechseln munter mit Beiträgen wie dem vorigen.
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Ich verstehe nicht so recht, warum du jetzt ad hominem argumentierst. Mein Argument ist, dass formale Regularien nicht automatisch implizieren, dass irgendwelche Prozesse demokratisch sind. Bei dem angesprochenen Heizungsgesetz ist doch zum Beispiel eine der Kritiken, dass Argumente der Kritiker (d.h. auch von Verbänden etc.) nicht ausreichend berücksichtigt werden. Man kann natürlich Demokratie so verstehen, dass eine Regierung vier Jahre lang mehr oder weniger machen kann, was sie will, und dann abgewählt werden kann. Ich persönlich verstehe unter "Beteiligung von Minderheiten" etwas anderes.
Edit: Zu dem JH-Blödsinn: Man kann natürlich ausschließlich aus dem Elfenbeinturm sprechen, aber wen erreicht man damit? Schau dir doch an, wie (wenig) erfolgreich die AfD-Professoren aus der Gründungsphase im Nachhinein waren.
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Der Koalitionspartner mag es ihm "nicht ganz leicht machen", sagte Markus Söder am Abend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Landshut. Aber "ich möchte eine bürgerliche Koalition in Bayern eindeutig behalten. Und ich möchte keine Grünen in der bayerischen Staatsregierung."
https://www.br.de/nachrichten/bayern/soeder-will-buergerliche-koalition-behalten ,ToG5QaE
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Es scheint also eher unwarscheinlich das Söder Aiwanger morgen entlässt. Andererseits weiß man nie welche Schmutzeleien er noch so auf Lager hat. Es geht das Gerücht um er möchte einen "Sonderermittler" einsetzen, was so lächerlich wäre, dass man eigentlich vor Lachen sich am Boden kugeln müsste wegen eines Flugblattes eines 16.Jährigen. Stasi hoch 3 wäre das, würde aber Aiwanger sicherlich noch mehr nutzen.
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Ich möchte nicht mit unbelehrbaren Ideologen diskutieren, aber vielleicht zum Denken anregen.
Das Ausland nimmt Justiz, auch vom 17-jährigen Fashion-Icon Hubsi beim Klassenbild:
https://europa.today.it/volantino-antisemita-aiwanger-germania.html
Zum Markt: Die Stabilität sowohl der CSU- als auch der FW-Aktie erstaunt mich.
Szenario a) Markus entlässt Hubsi
Szenario b) CSU und FW veröffentlichen windelweiche Erklärung der Non-Konsequenz, Hubsi frisst ein halbes Gramm Kreide, Söder steht rückgratlos daneben
Szenario c) Hubsi tritt nach innerparteilicher Kritik zurück, "um seiner Partei nicht zu schaden" (und würde ihr damit maximal schaden); va. die AfD gewinnt dazu
Beim Szenario b) verliert die CSU, beim Szenario a) kommt es darauf an, wie lange die Hängepartie dauert und wie glaubhaft und "fair" Söder das durchzieht bzw. wie Hubsi kommuniziert.
Prognose: die Koalition verliert dadurch insgesamt an Prozenten, größter Gewinner ist die FDP (außer beim Szenario c), aber auch Grüne und SPD gewinnen durch bessere Mobilisierung ihrer Basis bzw. die AfD, wenn der Niederbayerntrump parteilos wird.
Persönliche Einschätzung als exilierter Bayer: Die Bayern sind absolut anfällig für Populisten, schmissige Bierzeltredner und deftige Sprache. Hubsi war lange eine beliebte Witznummer bayerischer Kaberettisten, aber eine liebenswürdige. Wie früher Trump. Er war auch authentisch wie Trump. Er ist in wenigen Monaten zum niederbayerischen Trump geworden mit devoter Gefolgschaft und hohem Unterhaltungswert im Bierzelt der auch emotional Angetrunkenen, er hat seine "Partei" (oder auch Hubsi-Wahlverein unfreier Libertärer) 100% im Griff, keiner muckt auf. Aber jetzt wirken seine Erkärungen schwach und peinlich, er zieht den Schwanz ein und schiebt alles auf seinen großen Bruder und Erinnerungslücken. Die Version, er hätte die Flugblätter seines Bruders nur eingesammelt, um Schaden von ihm abzuwenden, ist dermaßen blödsinnig, dass man sich fremdschämt. Passt auch nicht zum Hitlerbärtchen und dem Plural im Pamphlet. So etwas mögen die meisten Bayern nicht, Trump wäre in die Offensive gegangen. Es sind nicht die Jugendsünden, die ihm schaden, sondern das unwürdige Gelüge und Gezerre.
Ich glaube auch, dass sein Wahlverein nicht ewig stillhält, da gibt es unzählige FW-Stadträte, -Bürgermeister und -Landräte, die nicht in die braune Soße gezogen werden wollen und um ihre Wiederwahl fürchten müssen, wenn sie vom abdriftenden Parteiführer weg von den Bürgerlichen gezogen werden. Je länger der Spaß dauert, desto gefährlicher wird es für sie.
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Was bedeutet "in die Offensive gehen"? Wenn er zugibt, dass er das Flugblatt verfasst hat, ist er doch direkt weg vom Fenster. Die einzige Möglichkeit ist es, die Urheberschaft glaubwürdig auf den Bruder zu schieben.
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Prognose: die Koalition verliert dadurch insgesamt an Prozenten, größter Gewinner ist die FDP (außer beim Szenario c), aber auch Grüne und SPD gewinnen durch bessere Mobilisierung ihrer Basis bzw. die AfD, wenn der Niederbayerntrump parteilos wird.
Das ist Unsinn. Zwischen bürgerlicher Seite und linker Seite wird sich gar nichts verschieben. Die Frage ist wie ist die Verschiebung zwischen CDU, FW und AfD einerseits und andererseits zwischen Grünen und SPD.
Die FDP spielt keine Rolle in Bayern und wird wegen ihrer Rolle in Berlin auch nicht ernst genommen.
Die FW können nur gewinnen aufgrund des Medienskandals der Alpen-Prawda, allerdings gebe ich dir insofern Recht, dass von Hubert jetzt auch was kommen muss und er in die Offensive gehen muss. Vor allem gegen die Alpen-Prawda und die hetzerischen Medien juristisch vorgehen.
Zudem muss es schnell ein Diszplinarverfahren gegen den Denunzianten-Lehrer geben, der unter Verstoß gegen § 39 Abs. 3 BaySchO Informationen und Dokumente aus der Schulakte eines damals Minderjährigen aus politischen Gründen an die Presse weitergeben hat (Piazolo ist hier gefordert). Wenn er sich weiter wegduckt, dann kann das doch noch nach hinten losgehen und die Zustimmung erodieren. In diesem Fall würden die Wähler aber praktisch 1:1 an die AfD übergehen. Söder kann dadurch nicht gewinnen, er wird in keinem Fall mehr als 40% erhalten.
Die einzig halbwegs ertragbringende Taktik von Söder sehe ich in der altbekannten Laschet Taktik, d.h. den Gegner durch fortwährende Sticheleien versuchen zu schwächen. Ein Rauswurf würde FW und/oder AfD massiv stärken, macht er nichts steht er auch irgendwie bedrpöppelt da als jemand der führungsswach ist und seinen Laden nicht im Griff hat.
Was SPD / Grüne angeht, sehe ich momentan eher die Grünen wieder im Aufwind. Denn die Hetze des SPD-Chefs von Brunn ist wirklich abscheulich und widert einen an. Schulze hingegen verhält sich erstaunlicherweise entgegen ihrem Naturell erstaunlich ruhig, sonst hüpft sie sofort in jedes Fettnäpfchen.
Ich glaube auch, dass sein Wahlverein nicht ewig stillhält, da gibt es unzählige FW-Stadträte, -Bürgermeister und -Landräte, die nicht in die braune Soße gezogen werden wollen und um ihre Wiederwahl fürchten müssen, wenn sie vom abdriftenden Parteiführer weg von den Bürgerlichen gezogen werden. Je länger der Spaß dauert, desto gefährlicher wird es für sie.
Ohne Aiwanger kämpfen die FW um die 5% Hürde. Die AfD wäre dann deutlich über 20%.
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@drui: Ganz ehrlich ich glaube nicht, dass diese Geschichte einen relevanten Einfluss auf das Wahlergebnis hat. Es sei denn Du hast Recht und eines Deiner 3 Szenarien tritt ein. Das glaube ich aber nicht.
Ich denke Söder wird ein schmissiges Statement abgeben, Aiwanger wird bei seiner Geschichte bleiben. Und das ist es.
Die SZ überzieht, wie man schon an der Reaktion der FAZ sehen kann:"Die „Süddeutsche“ erhebt schwere Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger – und findet nicht die richtige Form dafür: Statt nüchtern zu berichten, inszenieren die Autoren ein Drama, mit sich selbst in den Heldenrollen."
Das läuft sich tot.
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