Vom Sommer zu den Herbstwahlen
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Man darf gespannt sein, wie Söder agiert und wie sich der MP entscheidet. Er ist Dr. jur. und auf dem Terrain nicht so schnell auf das Glatteis zu führen.
Er könnte zB zu seiner Absicherung eidesstattliche Erklärungen von den Aiwanger-Brüdern verlangen. Er könnte auch Druck auf die SZ machen und von ihr Unterlagen oder Beweismaterial "anfragen". Natürlich hat er nicht die Befugnisse einer ermittelnden Behörde, aber den Ball ins gegnerische Feld kicken.
Er könnte es bei einem "strengen Tadel oder Verweis" für seinen Vize belassen.
Insgesamt muss ihm aber daran gelegen sein, dass Ruhe einkehrt und mit einem Restart in den Wahlkampf überleiten.
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Einige Fragen sind auch bezüglich des Lehrers zu klären (ohne seine Identität preiszugeben)
- Warum wurde der Schulranzen von Aiwanger überhaupt durchsucht
- Gab es einen konkretrn Anlass. Hat Aiwanger der Durchsuchung zugestimmt, war sie mithin rechtens.
- Warum war er 35 Jahre nach dem Vorfall noch immer im Besitz einer Kopie - und durfte er sie benutzen und weitergeben
Dann an alle Zeugen, Schüler wie Lehrer wie H&H Aiwanger
- Wieviele Kopien waren im Umlauf (nicht mitgezählt die "einige" im Ranzen)
- Wieviele wurden an der Schule ausgelegt-verbreitet. Und wo.
- Hatten andere Lehrer/Schüler von dem Flugblatt Kenntnis. Haben sie es gelesen. Wurde es an der Schule offen diskutiert.
Der Herr Lehrer No-name könnte und müsste noch vieles beitragen. Das gebietet schon die Wucht der Ereignisse, die er ausgelöst hat. Hoffentlich kann er sich erinnern. Und wie wurde das Referat von Aiwanger zum Nationalsozialismus benotet.
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Mich verwundert, dass sich Rechtsanwalt Olaf Scholz aus Berlin einschaltet.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert weitere Aufklärung von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger zu einem antisemitischen Flugblatt aus Schulzeiten. "Unabhängig davon, wer dieses Flugblatt verfasst und verbreitet hat, es handelt sich da wirklich um ein furchtbares, menschenverachtendes Machwerk", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Aus Sicht des Bundeskanzlers müsse das alles umfassend und sofort aufgeklärt werden und müsste dann gegebenenfalls auch politische Konsequenzen haben.
Ausgerechnet Olaf Scholz, der sich an - wie heisst der Skandal, ich komme nicht drauf - so gar nicht an Dinge erinnert, die viel zeitnäher sind.
Ehrlich, Olaf, das hätte ich dir nicht empfohlen, überlasse das doch den Dienststellen von Kevin oder Saskia. Das birgt für dich das Risiko von Brandwunden.
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- Wenn das Flugblatt gar nicht von Hubert Aiwanger verfasst wurde. Etwas anderes wird man ihm trotz Zweifel - in dubio pro reo - schwerlich nachweisen
- Wenn er sich in einer neuerlichen Erklärung, schriftlich wie mündlich -"Ich .... erachte den Inhalt als ekelhaft und menschenverachtend" distanziert
Was bleibt dann Verwertbares.
Und cui bono
- Söder und die CSU nicht - Söder wird dann permanent mit einer Koalitionsfrage gestresst, die er nie führen wollte
- SPD und Grüne kaum
- FDP kaum (sie hat ein anderes Klientel und ist wenig Bierzelt tauglich)
- .... ah vielleicht doch die Bayernpartei
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Er könnte zB zu seiner Absicherung eidesstattliche Erklärungen von den Aiwanger-Brüdern verlangen. Er könnte auch Druck auf die SZ machen und von ihr Unterlagen oder Beweismaterial "anfragen".
Eine eidesstattliche Versicherung wäre für Söder sicherlich der "geniale Schachzug", denn es ist hinlänglich bekannt, dass eine solche bei einer Erkrankung an kollektiver (Familien)Amnesie "wahre Wunder" bewirken kann ... ("erinneren uns nicht, ob Hubert eins oder "wenige" verteilt oder doch eingesammelt hat") - und er hätte den Hubert "an den Hamelbeinen", sollten sich noch weitere ehemalige Lehrer / Schulkameraden (öffentlich) erinnern ...
Gerade als CSUler & Jurist wird er "einen Teufel tun" und auf die SZ Druck ausüben, um sich wieder eine "blutige Nase" abzuholen (ich sag nur zwei Worte: "Spiegel" und den in vorigen Post`s schon erwähnten "Strauß") - "Quellenschutz" ist sakrosankt und auch angesichts der "Drohungen" - selbst hier im WaFi Forum - zwingend!
"Ich hoffe der Name dieses abscheulichen Denunzianten kommt bald ans Licht und die betroffende Person wird dann gemieden und kann selbst erfahren wie es ist, wenn die braune Scheiße mit der man andere bewirft auf sich selbst zurückgeflogen kommt."
im übrigen hast du selbst gepostet:
"Dann meldete er sich bei der SZ. Und mehrere (!) damalige Lehrer und Klassenkameraden bestätigten, was nun auch Aiwanger bestätigt hat: die Flugblätter in seiner Schultasche, den Disziplinarausschuss, das Referat übers „Dritte Reich“, das er zur Strafe halten musste."
Imho liegt hier auch das Dilemma für die Aiwanger Brothers und ihrer "Geschichte" (mit den Erinnerungslücken): ... man weiss eben nicht (im Detail) was die damaligen Lehrer (Plural) und Klassenkameraden noch so alles der SZ erzählt und bestätigt haben ... folglich gesteht man nur das, was sowieso belegt ist, negiert was nicht zweifelsfrei zu beweisen ist (Urheberschaft) und alles andere verhüllt man mit dem Mantel des Vergessens ...
Die Juristen der SZ müssten "mit dem Klammerbeutel gepudert sein" alles en Detail - "vor seiner Zeit" - aus der "Hinterhand" zu geben.
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"Dann meldete er sich bei der SZ. Und mehrere (!) damalige Lehrer und Klassenkameraden bestätigten, was nun auch Aiwanger bestätigt hat: die Flugblätter in seiner Schultasche, den Disziplinarausschuss, das Referat übers „Dritte Reich“, das er zur Strafe halten musste."
Imho liegt hier auch das Dilemma für die Aiwanger Brothers und ihrer "Geschichte" (mit den Erinnerungslücken): ... man weiss eben nicht (im Detail) was die damaligen Lehrer (Plural) und Klassenkameraden noch so alles der SZ erzählt und bestätigt haben ... folglich gesteht man nur das, was sowieso belegt ist, negiert was nicht zweifelsfrei zu beweisen ist (Urheberschaft) und alles andere verhüllt man mit dem Mantel des Vergessens ...
Die Juristen der SZ müssten "mit dem Klammerbeutel gepudert sein" alles en Detail - "vor seiner Zeit" - aus der "Hinterhand" zu geben.
Klar müssen da mehrere Lehrer(*innen) beteiligt gewesen sein, der "Disziplinarausschuß" wird ja wohl kaum aus nur einer Person bestanden haben. Allerdings Leben nach 35 Jahren womöglich nicht mehr alle. Und z.B. so ein damals 55-jähriger Studienrat oder Rektor wäre nun 90. Mit allen unschärfen der Erinnerungen.....
Ich denke auch, der Aiwanger wird sich da rauswinden können. Und "a Hund is er scho" kommt in Bayern gut an, bzw. schadet jedenfalls nicht. -
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/soeder-imitiert-hitler/
Es gibt also noch eine andere Möglichkeit: Söder könnte Aiwanger so lange mobben (wie Laschet bei der Bundestagswahl), dass sich das Problem irgendwann von selbst löst. Sei es, dass die FW freiwillig die Koalition verlassen oder in der Wählergunst sinken.
Edit: Söder legt ihm jetzt einen 25-Fragen-Katalog zur schriftlichen Beantwortung vor. 25-Punkte-Programme sind uns ja wohlbekannt...
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FDP kaum (sie hat ein anderes Klientel und ist wenig Bierzelt tauglich)
Das sehe ich anders. Die FW bestehen nicht nur aus Aiwanger-Groupies, sie liegen seit über 10 Jahren über 10% in Bayern, lange bevor Aiwanger den Hetzer gibt. Dort gibt es viele Libertäre, die mit Polismus weniger am Hut haben, außerdem viele Mitläufer, die von der CSU bzw. der FDP kommen und je nach Trend und Medienhype schnell wieder die Partei wechseln können. Die FDP wäre da eine Möglichkeit, wenn die CSU gerade weniger beliebt ist, in Bayern ist die FDP ja keine Regierungspartei und die einzige bürgerliche Opposition rechts von der SPD.
Es deutet sich das Szenario b) an, Söder will Aiwanger nicht entlassen, sondern 25 Fragen stellen. Warum hat er das bei der Sondersitzung nicht gemacht?
Die Opposition darf sich freuen, ebenso die SZ, die als einziger Player Aufklärung betreibt. Und der Postillon.
https://www.der-postillon.com/2023/08/klassenfoto-aiwanger.html
https://www.der-postillon.com/2023/08/rubiales.html
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"Dann meldete er sich bei der SZ. Und mehrere (!) damalige Lehrer und Klassenkameraden bestätigten, was nun auch Aiwanger bestätigt hat: die Flugblätter in seiner Schultasche, den Disziplinarausschuss, das Referat übers „Dritte Reich“, das er zur Strafe halten musste."
Imho liegt hier auch das Dilemma für die Aiwanger Brothers und ihrer "Geschichte" (mit den Erinnerungslücken): ... man weiss eben nicht (im Detail) was die damaligen Lehrer (Plural) und Klassenkameraden noch so alles der SZ erzählt und bestätigt haben ... folglich gesteht man nur das, was sowieso belegt ist, negiert was nicht zweifelsfrei zu beweisen ist (Urheberschaft) und alles andere verhüllt man mit dem Mantel des Vergessens ...
Die Juristen der SZ müssten "mit dem Klammerbeutel gepudert sein" alles en Detail - "vor seiner Zeit" - aus der "Hinterhand" zu geben.
Klar müssen da mehrere Lehrer(*innen) beteiligt gewesen sein, der "Disziplinarausschuß" wird ja wohl kaum aus nur einer Person bestanden haben. Allerdings Leben nach 35 Jahren womöglich nicht mehr alle. Und z.B. so ein damals 55-jähriger Studienrat oder Rektor wäre nun 90. Mit allen unschärfen der Erinnerungen.....
Ich denke auch, der Aiwanger wird sich da rauswinden können. Und "a Hund is er scho" kommt in Bayern gut an, bzw. schadet jedenfalls nicht."Erinnerungen" sind schön und gut. Die Erfahrung haben wir alle von Klassentreffen nach Jahren oder Jahrzehnten: An signifikante Ereignisse "erinnern" sich viele sehr gut - im Detail weichen die Erzählungen doch klar ab.
- Letztendlich wird es darum gehen "Erinnerungen" von Indizien und belegbaren Fakten zu unterscheiden. Da lag auch schon die Schwäche der SZ Berichterstattung.
- Natürlich stellt sich die biologische Frage - wer aus der Lehrerschaft lebt noch (der Direktor anscheinend nicht mehr)
- Natürlich stellt sich die Frage, wer, auch von den Lehren, was etwas genau BESTÄTIGEN kann (maximal die, die dem Disziplinarausschuß angehörten)- und wer kennt die Ereignisse vom Hören-Sagen
- Beispiel: Eigentlich kann nur EIN Lehrer die Duchsuchung des Schulranzen bestätigen - alle andere waren kaum zugegen - sie sollten ja wohl selbst Unterricht gehalten haben. Wenn es zu der Untersuchung kein genaues Protokoll gibt, kann keiner heute mehr eine Anzahl ("eines" oder "wenige") der Flugblätter genau bezeugen.
- Wenn es eine "Schul-Akte Aiwanger" am Gymnasium gab, wie lange war und ist die rechtlich aufzubewahren - und wäre die Angelegenheit rechtlich nicht sogar zu löschen gewesen. In den streng regulierten Personalakten in Unternehmen gibt es Fristen zur Löschung, zB von Abmahnungen. Und, wenn sich besagter Lehrer richtig erinnert, gab es keine Abmahnung: man hat es bei der Verpflichtung, ein Referat zu halten, belassen.
- Wer von den Lehrern würde eine "eidesstattliche Erklärung" abgeben KÖNNEN und WOLLEN.
- (Und schon mal aufgeworfen) "Darf" ein Lehrer eigentlich rechtlich heute im Besitz des Flugblattes sein. Müßte es nicht konfisziert sein, mithin bei den Schulakten liegen - und mithin heute vernichtet sein?
Ergo: Schwer aus dem Fall an der Schule mehr herauszuholen. Wenn sich mehr indirekt Beteiligte "erinnern", und man alle mitnimmt und nicht selektiert (die Frage stellt sich ja schon bei der SZ - haben sie alle Informationen, die ihnen vorligen, in ihrer Geschichte genutzt oder nicht), könnte das Bild von dem Ereignis eher diffuser werden.
Eckhart hat es zusammengefaßt: "Hundlinge sans schoa, die Aiwangers"
Aiwanger selbst wird es sich sehr wohl überlegen gegen die SZ zu klagen - er kann nicht sicher sein, was die SZ wirklich hat, obwohl es den Anschein erweckt, daß es nicht viel ist, das sie ausserhalb des "Graubereiches" verwerten läßt.
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FDP kaum (sie hat ein anderes Klientel und ist wenig Bierzelt tauglich)
Das sehe ich anders. Die FW bestehen nicht nur aus Aiwanger-Groupies, sie liegen seit über 10 Jahren über 10% in Bayern, lange bevor Aiwanger den Hetzer gibt. Dort gibt es viele Libertäre, die mit Polismus weniger am Hut haben, außerdem viele Mitläufer, die von der CSU bzw. der FDP kommen und je nach Trend und Medienhype schnell wieder die Partei wechseln können. Die FDP wäre da eine Möglichkeit, wenn die CSU gerade weniger beliebt ist, in Bayern ist die FDP ja keine Regierungspartei und die einzige bürgerliche Opposition rechts von der SPD.
Eben: die FDP ist in Bayern eher eine "Oppositionspartei" gegen die "Bayern-Koalition" CSU-FW. Sie war mit Zeil einmal im Kabinett Seehofer - und flog "zur Strafe" mit 3.3% hochkant raus. Zum Kurs: die 3%, die Wahlkreisprognose gemessen hat, scheinen mir klar zu niedrig. Ich habe mir vor 2 Wochen mal das Wahlprogramm runtergeladen (andere hatte teilweise schon früher) - ich würde ihnen wieder 5.1% gönnen. Die FDP hatte zwar bei der BTW über 10% Zweitstimmen (wie auch 2017), aber bei der Europawahl gerade mal 3.4%, was die Frage der Stammwähler beleuchtet.
Die FDP ist in der Falle: Sie reden wie Opposition, machen aber klar, daß sie gerne regieren würden, sind aber in der gegenwärtigen Parteienlandschaft zu klein, um bei CSU+X, das X zu sein.
Söder will Aiwanger nicht entlassen, sondern 25 Fragen stellen. Warum hat er das bei der Sondersitzung nicht gemacht?
A Hundling is er scho, der Söder. Das will er schriflich. Und es verschaftt ihm den Zeitvorteil - er kann seine Helfer und Juristen noch etwas an der Formulierung arbeiten lassen (er mag die 25 Fragen schon haben - alleine im Forum haben wir ja ein Dutzend) - aber man muß sie geschickt stellen: So daß die CSU selbst wasserdicht abgesichert ist - aber man braucht ja den Partner - Aiwanger eine Chance hat zu entschlüpfen.
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"Die Hütte brennt" ... oder "Lügen haben kurze Beine" ...
Bergischer, 29.08.2023 14:33, Reply to #95Es deutet sich das Szenario b) an, Söder will Aiwanger nicht entlassen, sondern 25 Fragen stellen. Warum hat er das bei der Sondersitzung nicht gemacht?
...weil er ihn noch eine zeitlang genüsslich am Nasenring durch die Wahlarena ziehen will und - spätestens seit der jüngsten SZ Veröffentlichung ("Lügen, Schweigen, Abtauchen") - sehr genau weiss, das Aiwanger die 25 Fragen nicht widerspruchsfrei beantworten kann ... ja, Söder braucht die FW - aber keinen "angeschossenen" Vizeministerpräsident Aiwanger - nennt sich bei Hunden: "Futterneid"
Imho "hat Hubsi fertig" und zwar nicht in erster Linie wegen dem Nazidreck von vor 35 Jahren, sondern wegen seinem (aktuellen) Umgang damit. Da wäre z.B. die neue SZ Info das Aiwanger bereits 2008 Erkundigung zum Flugblatt tätigte und auch die belegbaren Lügen als Antwort auf die am 17.8. im Vorfeld zum Artikel gestellten SZ - Fragen an ihn und ...
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"Lügen haben kurze Beine" ... für die Alpen-Prawda
Kritischer Analyst (!), 29.08.2023 14:46, Reply to #98Imho "hat Hubsi fertig" und zwar nicht in erster Linie wegen dem Nazidreck von vor 35 Jahren, sondern wegen seinem (aktuellen) Umgang damit. Da wäre z.B. die neue SZ Info das Aiwanger bereits 2008 Erkundigung zum Flugblatt tätigte und auch die belegbaren Lügen als Antwort auf die bereits am 17.8. gestellten SZ - Fragen an ihn und ...
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Die einzige Unwahrheit, die ich bisher kenne ist jene der Alpen-Prawda, dass Hubert Aiwanger das Flugblatt verteilt hat. Wo soll bitte Hubert Aiwangers gelogen haben, BELEGT gelogen meine ich natürlich, nicht belegt durch unlauterer Verdachtsberichtserstattung der Alpen-Prawda.
Und bitte verlinke nicht Artikel die man nicht lesen kann, ich klicke sowieso ungern auf Links der Alpen-Prawda, aber du erwartest wohl nicht ernsthaft von uns hier das wir auch noch ein Abo haben?
Die Opposition darf sich freuen, ebenso die SZ, die als einziger Player Aufklärung betreibt. Und der Postillon.
Hahahahaha, der Satz war schon schon selbst Postillon. Die Alpen-Prawda verbreitet - immer noch und zwar eher noch verstärkend - widerlichste Hetze. Mehrere Medienrechtsler haben sich schon zu Wort gemeldet, dass es sich klar und deutlich und gesetzeswidrige Verdachtsberichterstattung handelt. Weil sie Aiwanger Dementi hinter der Bezahlschranke verstecken und eindeutig als Motiv drinsteht man wolle die "Welle" Aiwangers brechen und ihn vernichten. Die Alpen-Prawda ist fertig, Ende, aus.
Und wieso sich die Opposition freuen soll weiß ich auch nicht. Die SPD hat sich lächerlich gemacht und Spitzenkandidat von Brunn als widerlicher Hetzer enttarnt. Das Ergebnis wird deutlich einstellig sein, womöglich eher an der 5 als ander 10. Für die Grünen sehe ich keine Auswirkungen (kann sogar möglicherweise von der SPD Stimmen abziehen), auch nicht für die FDP. Und von den Wählern der FW scheinst du keine Ahnung zu haben. Die leben nämlich alle auf dem Land und was die gar nicht leiden können, ist es wenn man einen der ihren so anpatzt und schon gar nicht von der Alpen-Prawda. Die klopfen ihm eher auf die Schulter weil er keine Denunziant war und seinen Bruder geschützt hat. Aiwanger und die FW werden massiv profitieren - sofern Hubert jetzt keine Fehler macht ... Der Alt 68er Lehrer sollte sich hingegen - sofern er auf dem Land lebt - möglichst schnell in die nächste Großstadt flüchten ....
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SZ Info, daß Aiwanger bereits 2008 Erkundigung zum Flugblatt tätigte und auch die belegbaren Lügen als Antwort auf die bereits am 17.8. gestellten SZ - Fragen an ihn und ...
Bergischer, ich habe dein Statement mit einem "ß" verfälscht.
- Über die "2008"-er Anfrage über eine Parteifreundin war ich auch gestoplert -allerdings in einem anderen Artikel.
- (Genaugenommen belegen sie auch kein Schuldeingeständnis - er weiß ja, daß er in der Schule der Bestrafte war)
- Genau so gut wie Söder seine 25 Fragen formulieren wird, muß Aiwanger sich seine Antworten überlegen - ich denke er wird da anwaltlichen Beistand nehmen.
- Söder wird es sich kaum leisten, die FW vor der Wahl aus der Regierung zu kicken. Schon die 37-38%, die ihm heute prognostiziert werden, sind für ihn eher enttäuschend.
- Ebenso wird Hubert vor der Wahl solidarisch von allen FW-Granden öffentlich gestützt - Seine Popularität sichert noch Sitze - noch.
- Auf den Abend des 8.10. bin ich gespannt. Auf das Wahlergebnis, aber auch auf Söder. Er könnte anheben: Die FW sind mein Wunschpartner, aber nach guter Gepflogeheit, werde ich mit allen DEMOKRATISCHEN Parteien Sondierungsgespräche führen.
Leider wird die Affäre die Diskussion bis zum Wahlkampf dominiren. Es wird schwer sein, von dem Thema wegzukommen.
Leider, denn es gäbe schon Themen - von der Energiewende über Bildung bis zu wirtschaftlichen und sozialen Fragen. [Die Topthemen im allerdings 7 Monate alten Bayerntrend waren: Energiepolitik, Zuwanderung, Umweltschutz-Klima, Bildung, Inflation..]
Fine music for political ears
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