Erfolgsaussichten neuer Parteien
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Bitte mal präzisieren konkret einige dieser angeblich 'rechtsextremen' Parolen nennen.
Ja, also da fällt mir gar nichts ein ....da bin ich doch glatt überfragt....
Vielleicht in "Nie zweimal in denselben Fluss“ (kann dir vielleicht ein Freund leihen, Kauf empfehle ich nicht) nachschlagen.Vielleicht kann auch "Landolf Ladig" weiterhelfen.
Was hat das jetzt mit Wagenknechts neuer Partei zu tun?
Beruft sie sich auf Höckes Buch?
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Die FW sind keine "neue" Partei, aber es könnte eine Partei mit neuem Anspruch werden.
Eine Aussage im bayrischen Wahlkampf könnte ein Indiz sein
[Aiwanger] kann sich vorstellen, im Zuge der Bundestagswahl 2025 von München nach Berlin zu wechseln, ...... „Wenn ich in Berlin mehr für Bayern bewegen kann als von München aus, würde ich auch nach Berlin gehen“.
„Die Freien Wähler müssen dringend 2025 in den Bundestag und eine bürgerliche Koalition aus Union, Freien Wählern und FDP bilden. Ohne Grüne.“ [Die drei werden schwerlich eine Mehrheit der Sitze erhalten, zumal sie teilweise überschneidendes Wählerpotential haben - aber die Sozen hat er nicht ausgeschlossen. Zudem, die FDP täte sich schwer gegen bundesweit angreifende FW]
(Aus Aiwangers Sicht): Dem könnte das Kalkül zu grunde liegen, daß die FW wohl bei der Wahl 2023 einen Gipfel erreichen [15% + oder -], der einer einzigartigen Konstellation entspringt, und der so in den kommenden Jahren schwerlich überboten werden kann.
Dazu kommt: Die CSU Granden halten vor der Wahl still, sind aber zunehmend genervt von Hubert.Schaun mer mal wie die Koalitionsverhandlungen laufen. Söder hat sich (Vorsicht Modewort) schnell committet. Das erlaubt wenig Druck. Aber Söder zu allem im Stande. Im "Notfall" würde er Gras fressen, um Schaden "von unserem geliebten Bayern" abzuhalten.
Wenn man Aiwanger im BR so zuhörte, er übt schon mal AfD Sprüche. Insofern eine Alternative zur Alternative. Bisher hatten die FW vor allem in der Südschiene, südlich Pfalz-Sachesen, Erfolg. Vielleicht wächst ein nordischer Bruder von Hubert heran.
Und auch die AfD hat ihren Siegeszug über die Europa-Wahlen 2014 angetreten.
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Wie sollte Hubert nach Berlin kommen? Die Umfragewerte außerhalb Bayerns stagnieren und das Erreichen der 5%-Hürde ist nicht in Sicht. Wer einigermaßen konservativ tickt, aber nicht zu sehr, wählt CDU, wer rechter tickt, AfD. Die FW treten nicht geschlossen auf, haben sich z.B. in Thüringen von rechts distanziert. Bayern ist insofern ein Sonderfall, als viele lokale Strömungen der FW aus der stark verwurzelten CSU entstanden sind. Solche größeren Abspaltungen in eine bestimmte Richtung gibt es außerhalb Bayerns nicht.
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Man mag schmunzeln über den Beitragstitel. Aber das Faktum zeigt, dass die FW immer mehr als bundespolitisch relevante Kraft wahrgenommen werden. Ich bin weiterhin skeptisch hinsichtlich der Erfolgaussichten, gebe aber zu, dass die 5% bundesweit durchaus in Reichweite sind. Wirklich spannend wäre es, wenn die CSU an der 5%-Hürde scheitern und die FW in den Bundestag einziehen würden. Würden die FW in diesem Fall als bayerische oder gesamtdeutsche Partei wahrgenommen?
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Man mag schmunzeln über den Beitragstitel. Aber das Faktum zeigt, dass die FW immer mehr als bundespolitisch relevante Kraft wahrgenommen werden. Ich bin weiterhin skeptisch hinsichtlich der Erfolgaussichten, gebe aber zu, dass die 5% bundesweit durchaus in Reichweite sind. Wirklich spannend wäre es, wenn die CSU an der 5%-Hürde scheitern und die FW in den Bundestag einziehen würden. Würden die FW in diesem Fall als bayerische oder gesamtdeutsche Partei wahrgenommen?
-warum nicht. Soweit hinter "Die Linke" sind sie aktuell nicht. Zumindest bei infratest-dimap gleichauf..... yougov sieht es andersten.
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Bin da jetzt nach den vergangenen Wahlen eher skeptisch, da die Freien Wähler in Hessen trotz günstiger Ausgangslage m. E. zu weit von der 5-%-Hürde entfernt waren.
Was das neue Wahlrecht angeht, dürfte es vor dem BVG nicht standhalten. Man kann nicht mal so eben die Hälfte der Wähler eines Bundeslandes aus dem Bundestag kegeln, erst recht nicht, wenn ihre Partei praktisch alle Wahlkreise gewonnen hat.
Das würde den Förderalismus ad absurdum führen.
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Was das neue Wahlrecht angeht, dürfte es vor dem BVG nicht standhalten. Man kann nicht mal so eben die Hälfte der Wähler eines Bundeslandes aus dem Bundestag kegeln, erst recht nicht, wenn ihre Partei praktisch alle Wahlkreise gewonnen hat.
Das würde den Förderalismus ad absurdum führen.
Es geht sogar noch ein Stück weiter,. Eine Koalition, von denen ein Teil mehr "direkte Demokratie" fordert, beschneidet diese mit dem von ihr vorgelegten Wahlrecht.
- die Anzahl der Direktmandate ist geringer als die auf Parteitagsfestivals ausgekegelten "Listen" - also mehr "Parteien-Demokratur"
- mehr noch: ein "direkt gewählter" Kandidat (im Sinne von die meisten Stimmen im Wahlkreis erhalten), zieht nicht automatisch ins Parlament - es darf auch schon mal ein geschlagener Kandidat sein [sorry, falls das grün-rot nicht versteht, aber der Kreis hat abgestimmt - und sagt, neee, der-diese-das nicht]
- Besonders perfide: die Zahl der über Listen Gewählten erhöht sich auf 331 - bei 299 "direkt" Gewählten genau mit der Begründung "die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass Wahlkreisbewerber, auf die die meisten Erststimmen entfallen, einen Sitz erhalten“ - so sagen es die Lautsprecher für direkte Demokratie. Ein "Mehr" durch "Weniger" ?!
All das unter dem Motto, die Anzahl der Sitze im Bundestag zu begrenzen. Man könnte Lösungen finden, alle Gewinnern eines Wahlkreises, den Platz im Parlament zu sichern.
Art. 38 fordert nur
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.
(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.
Das BverfG verlangt "nur", den Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl zu erhalten. Es hat aber eine "Regelung über die ausgleichslose Zuteilung von Überhangmandaten (§ 6 Abs. 5 BWG) für unvereinbar mit dem Grundgesetz" erklärt.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2012/bv g12-058.html
Ausgangspunkt war die Frage des "negativen" Stimmgewichtes. Ursache davon ist bei BTW ein "doppelter" Ausgleich: Das Gewicht pro Partei sollte so gut wie möglich repräsentiert sein, ebenso die Verteilung auf Bundesländer. Das kann u.a. dazu führen, daß mehr Stimmen in einem Bundesland (und zB Gewinn eines Direktmandates) zu einem zusätzlichen Sitz für eine konkurrierende Partei oder in einem anderen Bundesland führt. Dazu hat das BvferG "eine andere Bestimmung der Ländersitzkontingente" offen gelassen.
Ich weiß nicht, ob ein Mathematiker jemals durchgerechnet hat, ob die vom BverfG aufgestelleten drei Grundsätze widerspruchsfrei in einem Modell zu verwirklichen sind.
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Die Büchse der Pandora hat das BVG letztlich völlig unnötig geöffnet.
Klar war das mit dem negativen Stimmrecht komplett gaga, aber das sind andere Dinge im Wahlrecht auch und die Auswirkungen waren für die Praxis minimal.
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Die Büchse der Pandora hat das BVG letztlich völlig unnötig geöffnet.
nicht ganz
Es gab eine Klage von über 200 Abgeordneten von SPD und Bündnis90-Grüne, insgesamt über 3000 Beschwerdeführer.
Die Erinnerung sagte da gab es eine Nachwahl, bei der das negative Stimmgewicht eine Rolle spielte. In der Tat. Es gab eine Nachwahl 2005 in Sachsen und man konnte anhand des vorhandenen (!) BT-Wahlergebnisse genau berechnen, daß die CDU ein Mandat verliert, wenn sie "zuviele" Stimmen bekommt bzw eines bekommen könnte, wenn sie wenige Stmmen erhält. CDU-Wähler hatten einen Anreiz, nicht zu wählen - und SPD-Anhänger den Anreiz, die CDU zu wählen, denn sie konnten die Gewinner sein des Sitzes den die CDU verlieren konnte.
Eine paradoxe Situation. Aher eine nicht alltägliche. Das Wahlergebnis lag ja schon vor im Rest des Landes- ausser in einem Kreis. "Gewöhnlich" ist also der Anreiz nicht, eine andere Partei zu wählen, um die eigenen voranzubringen.
Wie gesagt die Ursache liegt im doppelten Ausgleich - Parteien und Bundesländer - und der Ganzzahligkeit von Mandaten. Bei der BTW wurden schon das D’Hondt-Verfahren, das Hare/Niemeyer-Verfahren, das Sainte-Laguë-Verfahren eingesetzt. In Bayern - wo gerade Wahlen waren - ist Sainte-Laguë-Verfahren durch eine Mehrheitsklausel ergänzt, da das Verfahen nicht "mehrheitstreu" ist, d.h. eine absolute Mehrheit an Stimmen garantiert noch keine absolute Sitzmehrheit....
Auf https://www.wahlrecht.de/ gibt es eine Vielzhl von Beispielen, wie bestehende Verfahren zu "ungerechten" Sitzverteilungen führen können.
Dort wird auch postuliert
Eine Wählerstimme darf der gewählten Partei nicht schaden. Das heißt, eine Partei darf nicht für mehr Stimmen weniger Sitze erhalten und auch nicht für weniger Stimmen mehr Sitz
Leider werden auch dort nur die Pardoxien einzelner Systeme beleutet. Mit einem beeindruckenden Literaturverzeichnis
https://www.wahlrecht.de/systemfehler/literatur.html
und das Sainte-Laguë-Verfahren benannt, als ein Verfahren, das einen Teil der Paradoxien vermeidet.
Aber zu dem Thema müßte sich im Archiv viel Lesestoff finden lassen. zigzag war da eine wichtige Stimme.
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</a>"Bündnis Sahra Wagenknecht": Schon mehr als 100 Mitarbeiter für neue Partei abgeworben
Die Politikerin Sahra Wagenknecht will eine neue Partei gründen. Dafür hat sie offenbar schon mehr als 100 Mitarbeiter von der Linksfraktion abgeworben.
Sahra Wagenknecht hat sich entschieden und will am Montag ihre neue Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" vorstellen. Am Mittwochabend gab es die ersten Berichte über Wagenknechts Schritt, am Donnerstag bestätigte ihr Büro der Nachrichtenagentur dpa den Schritt – und damit auch den folgenden Austritt aus der Linkspartei.
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Nun also Offiziell, eine neue Partei wird versuchen die bestehenden Verhältnisse aufzubrechen.
In erster Linie wird sie bei Linken und der AfD wildern, wobei bei den Linken mangels Masse nicht mehr viel zu holen ist.
Wobei ich sehr gespannt darauf warte, ob und wie sie eine Abgrenzung gegen Rechtsaussen formulieren wird. Je schärfer, desto schlechter ihre Wahlchancen, je weniger, also einer Umarmungsstrategie für Rechtsaussen, desto mehr Verrat an ihren früheren Idealen. Es wird sehr interessant.
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