2024: Ein düsterer Ausblick – nicht nur auf vier wichtige Wahlen
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Ein Punkt ist an den Ausführungen des Herrn ronnieos besonders schlimm ...
Kritischer Analyst (!), 28.02.2024 22:58, Reply to #100mit dem Uneinsichtigen ist keine Diskussion möglich.
Eine halbe Seite Gelaber und Wiederholungen
Mit dem Ignoranten ist keine Diskussion möglich. Es sind Fakten, die ich wiederholen muss, weil du sie immer noch nicht zur Kenntnis nimmst und darüber hinweggehst.
Die meisten Punkte beziehen sich nicht auf die Person Ramelow.
Wieder nicht zur Kenntnis genommen. Es beziehen sich ALLE bis auf einen auf die Person Ramelows.
Au contraire, ich habe beide hier schon reichlich kritisiert.
Bist du sicher, dass du von diesem Forum hier sprichst?
Lesen: das Paritätsgesetz wurde oft breitgetreten. Der Beitrag von KA offenbart Unwissen. "Ramelow und seine Regierung wurden hingegen verurteilt"
Das BVerfG verurteilt nicht. Es rügt maximal. Dito LVerfG.
Call it whatever you want. Er hat jedenfalls mit vollem Vorsatz und bewusst ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet, einen Anschlag auf die Demokratie verübt und das LVerfG hat das nicht nur einfach gerügt sondern das Gesetz für verfassungswidrig und nichtig erklärt.
Und ja ich habe gesagt, dass es dabei eigentlich nicht bleiben kann. Es muss auch Konsequenzen für denjenigen haben, der das mit klaren Vorsatz und bewusst beschließt und zwar ein tempoäres Ämterverbot für einen derartigen Antidemokraten.
"ER" wurde jedesmal widerlegt. Es reicht nun. Möge ER weiter polemisieren.
Die Antworten stehen alle hier im Archiv - ich muss sie nicht nochmal wiederkäuen.
"ER" wurde überhaupt nicht widerlegt, sondern es wurde von "IHM" einfach behauptet, es sei alles Gelaber und Wiederholungen ohne auf die Punkte auch nur ansatzweise einzugehen (logisch, weil es unwiderlegbare Fakten sind).
wenn KA mal etwas beitragen möchte, statt zu polemieren, hätte ich einen Vorschlag.
ER wirft so grosszügig inflationär mit dem Begriff Linksfaschist um sich.
Es ist ein politischer Kampfbegriff. Möge ER doch mal definieren, was er darunter versteht.
Das kann ich gerne tun:
Faschismus ist wie folgt definiert:
Ab den 1920er Jahren wurde der Begriff für alle ultranationalistischen, nach dem Führerprinzip organisierten antiliberalen und antimarxistischen Bewegungen, Ideologien oder Herrschaftssysteme verwendet, die seit dem Ersten Weltkrieg die parlamentarischen Demokratien abzulösen suchten.
Auch Antisemitismus kann (aber muss nicht zwingend) Bestandteil von Faschismus sein.
Was ist nun Linksfaschismus? Im Grund wie oben genannt eine nach dem Führerprinzip organisierte antiliberale Bewegung, die internationalistisch ist in dem Sinne, dass sie die eigene Bevölkerung verachtet bzw. deren Kultur verleugnet und stattdessen das von der lokalen Bevölkerung verdiente Geld für die ganze Welt einsetzen will. Entweder dadurch, dass das Geld direkt ins Ausland fließt oder dadurch das Migranten, vorzugweise Muslime massenhaft reingeholt werden. Das Menschen nicht als Individuen mit einer bestimmten Kultur gesehen werden, sondern als Masse, nicht nationalistisch wie bei Rechtsfaschisten, sondern als Gesamtmasse auf der ganzen Welt, die nicht unterscheidbar ist. Und natürlich ebenfalls die parlamentarische Demokrate ablösen will.
Warum ist Ramelow also Linksfaschist? Weil die Defintion auf ihn zutrifft. Die Fakten dazu habe ich genannt. Das er gegen die parlamentarische Demokratie ist, zeigt sein Anschlag mittels des genannten Gesetzes sowie seine Politik der letzten Jahre wo Grundrechte massiv eingeshränkt und ausgehebelt wurden. Er gibt das ja sogar selbst zu, in einem Interview der letzten Woche beschreibt er es verniedlichend so:
Die Corona-Pandemie sei ein Hauptgrund, meint Ramelow, denn Bürgerinnen und Bürger, "waren mit meinen Entscheidungen nicht einverstanden".
Führerprinzip ist in Thüringen deutlich zu erkennen, er ist unersetzbar, unabwählbar, wenn er abgewählt wird muss das "rückgängig gemacht" werden und wird nicht akzeptiert. Auch dazu ein Zitat aus dem Interview mit Caren Miosga:
Als "die FDP mich noch im Plenarsaal aufgefordert hat, mein Büro auszuräumen, fand ich das eine Ungeheuerlichkeit", sagt Ramelow.
Eine Ungeheuerlichkeit also nach Abwahl sein Büro auszuräumen, soso.
Der Rest dürfte denke ich unstrittig sein, wir wissen welche Linie Ramelow und seine Partei da fahren.
Bei Sanchez ist es ähnlich, hier kommt noch der Antisemitismus dazu. Was ich an deinen Ausführungen besonders schlimm fand, war, dass du mit keinem Sterbenswörtchen auf den Antisemitismus eingegangen bist. Das ist übrigens der einzige Punkt, den ich Ramelow nicht zum Vorwurf machen, jedenfalls sind mir hierzu keine Äußerungen bekannt bisher. Aber was die FASCHISTEN Sanchez und Lula da Silva zum Besten gegeben haben ist einfach nur widerlich und beschämend. Allein schon an diesen Aussagen sieht man doch was für menschenverachtende Personen das sind, mag man nun Faschismus so oder so definieren, aber das doch mal klar.
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aus aktuellem Anlass wiederholt
- da redet man gegen eine Wand bei KA
Ein "konstruktives Gespräch" mit dem Wüterich und Verdreher KA ist schlicht unmöglich.
In seinem ihm eigenen Stil wirft er mit Geistern um sich
- zitiert (bewusst) falsch
- unterstellt Aussagen, die man nie gemacht hat; besonders beliebt sein "du leugnest also" zu Themen die man nie angesprochen hat oder dito Rollen von Personen, die man nie angesprochen hat
Nein, mit Argumenten anderer mag er sich nicht auseinandersetzen
Es ist eine endlose Flut, da KA nicht bei einem Thema bleibt; vor allem wenn er widerlegt ist, schnell wechselt und ablenkt.
Wie gesagt, KA möge wüten, unterstellen, beleidigen ....
... mir ist er keine Zeit und Zeile mehr wert.
Und nee, nicht mal die Zeit zum Lesen.
Da ich die nächste Unterstellung ahne: Nee, Schweigen ist hier Stärke.
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Am 11.04. diskutieren in Thüringen zwei Demokraten miteinander, ein faschistischer Antidemokrat will das verhindern
Kritischer Analyst (!), 09.04.2024 11:39, Reply to #101Am Donnerstag ist es soweit. In Thüringen diskutieren zwei Demokraten um die Zukunft des Landes. Etwas was eigentlich völlig normal sein sollte. Doch ein faschistischer Antidemokrat versucht alles dieses Duell zu verteufeln und zu verhindern.
Klar sein Wunsch ist das politische System eines Putin wo es nur Scheinkandidaten gibt und die Wiederwahl als reine Formalie gilt. Das hat er mehrfach bewiesen und auch jetzt zeigt er was für eine Vorstellung von Demokratie er hat.
Außerdem legt der faschistische Antidemokrat Ramelow in dem Interview dar, wie er seine Macht auch nach der Wahl sichern will. Er will eine Koalition zwischen ihm, BSW und CDU. Dabei wird klar, dass das BSW eine Mogelpackung ist und die Spitzenkandidatin Katja Wolf eng mit Ramelow verbandelt ist. Demnach könnte Ramelow selbst dann das Ministerpräsidentenamt beanspruchen wenn er weniger Stimmen als die CDU hat (da er argumentieren könnte BSW + Linke hätten mehr Stimmen). Ich kann nur dringend davon abraten diese Mogelpackung zu wählen. Wer BSW wählt, wählt den Faschisten Ramelow! Am liebsten wäre ihm natürlich Voigt würde ihm gleich unters Röckchen kriechen und das Duell absagen. Es liegt nun an Voigt sich selbst als glauhafte Alternative der Mitte darzustellen.
Dazu muss er klar machen, dass er egal was kommt im dritten Wahlgang als Kandidat antreten wird. Dann wäre der Faschist Ramelow ein für alle mal erledigt. Zweifel bleiben allerdings, dass Ramelow sein perfides Spiel weiter durchziehen kann und Voigt vor ihm einknickt.
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Wenn du den Gerichtlich bestätigten als Faschisten und Nazi zu bezeichnenden Verfassungsfeind Höcke als Demokraten bezeichnest, was macht das denn eigentlich aus dir?
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RE: Am 11.04. diskutieren in Thüringen zwei Demokraten miteinander, ein faschistischer Antidemokrat will das verhindern
gruener (Luddit), 09.04.2024 21:29, Reply to #103erneut die aufforderung: mäßige deinen tonfall!
diese anreihung von völlig überflüssigen verbalinjurien zu lesen ist einfach nur nervig.
kotzt dich bitte woanders aus.
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RE: Am 11.04. diskutieren in Thüringen zwei Demokraten miteinander, ein faschistischer Antidemokrat will das verhindern
Kritischer Analyst (!), 09.04.2024 21:56, Reply to #104Wenn du den Gerichtlich bestätigten als Faschisten und Nazi zu bezeichnenden Verfassungsfeind Höcke als Demokraten bezeichnest, was macht das denn eigentlich aus dir?
Das macht aus mir einen kritischen Analysten. Denn wenn ich Höcke analysiere, wäre mir keine antidemokratische Äußerung geschweige denn Handlung bekannt. Im Landtag hat er sich vorbildlich demokratisch verhalten, sich sogar selbst der Sache Willen zurückgenommen (Kemmerich). Von Ramelow kann man das nicht behaupten. Da war das Motto immer: Bodo, Bodo über alles, über alles in der Welt.
Was anderes sind völkische oder faschistoide Anspielungen Höckes. Die geben durchaus Anlass zur Sorge. Das hat aber mit Demokratie erstmal nichts zu tun. Von Ramelow jedenfalls sind antidemokratische Handlungen klar dokumentiert (ich wiederhole sie jetzt nicht nochmal).
Dann muss ich mich wundern, dass seitens gruener ich einen Einlauf zur Mäßigung bekomme, anscheinend weil ich die Wörter "Faschist" und "Antidemokrat" verwende. Während Eckhart mal ganz schnell und salopp nicht nur "Faschist" sondern auch "Nazi" und "Verfassungsfeind" in einem Satz verwendet und dies nicht beanstandet wird. Da kann man sich nur wundern und merkt das mit zweierlei Maß gemessen wird.
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Wenn du den Gerichtlich bestätigten als Faschisten und Nazi zu bezeichnenden Verfassungsfeind Höcke als Demokraten bezeichnest, was macht das denn eigentlich aus dir?
Das macht aus mir einen kritischen Analysten. Denn wenn ich Höcke analysiere, wäre mir keine antidemokratische Äußerung geschweige denn Handlung bekannt. Im Landtag hat er sich vorbildlich demokratisch verhalten, sich sogar selbst der Sache Willen zurückgenommen (Kemmerich). Von Ramelow kann man das nicht behaupten. Da war das Motto immer: Bodo, Bodo über alles, über alles in der Welt.
Was anderes sind völkische oder faschistoide Anspielungen Höckes. Die geben durchaus Anlass zur Sorge. Das hat aber mit Demokratie erstmal nichts zu tun. Von Ramelow jedenfalls sind antidemokratische Handlungen klar dokumentiert (ich wiederhole sie jetzt nicht nochmal).
Dann muss ich mich wundern, dass seitens gruener ich einen Einlauf zur Mäßigung bekomme, anscheinend weil ich die Wörter "Faschist" und "Antidemokrat" verwende. Während Eckhart mal ganz schnell und salopp nicht nur "Faschist" sondern auch "Nazi" und "Verfassungsfeind" in einem Satz verwendet und dies nicht beanstandet wird. Da kann man sich nur wundern und merkt das mit zweierlei Maß gemessen wird.
Es gibt halt eine Reihe von Gerichtsurteilen, die aufgrund der Verwendung von Nazi-Parolen durch Höcke, es erlauben ihn als Nazi zu bezeichnen. Wenn man jemanden als das bezeichnet, was er ist, ist das eben keine Beleidigung.
https://www.hessenschau.de/politik/demonstranten-duerfen-afd-politiker-bjoern-ho ecke-als-nazi-bezeichnen-v1,ermittlungen-hoecke-ist-ein-nazi-eingesellt-100.html
Und Nazitum und Demokrat sein schliessen sich halt aus. Und es ist halt nicht zweierlei Maß, wenn ich mich auf gerichtsfeste Beurteilungen stütze und du mit heftigen Verbalinjurien um dich wirfst, die halt nur in einer blau-braunen Blase Anerkennung finden. -
Bitte auf die Details achten. Das Gericht hat nicht behauptet, dass BH ein Nazi sei, es hat entsprechende Äußerungen von dritten lediglich nicht sanktioniert.
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Bitte auf die Details achten. Das Gericht hat nicht behauptet, dass BH ein Nazi sei, es hat entsprechende Äußerungen von dritten lediglich nicht sanktioniert.
Sepp hat vollkommen Recht. Es ist lediglich eine legitime Meinungsäußerung, keine Tatsachenfeststellung.
Und Nazitum und Demokrat sein schliessen sich halt aus.
Offensichtlich weißt du nicht was ein Nazi ist. Ist Meloni bespielsweise für dich auch keine Demokratin?
Und es ist halt nicht zweierlei Maß, wenn ich mich auf gerichtsfeste Beurteilungen stütze
Gerichtsfeste Beurteilungen? Was ist mit dem Thüringer Verfassungsgerichtshof, der maßgeblich gegen die Demokratie und freie Wahl gerichteten Gesetze der Regierung Ramelow für verfassungswidrig erklärt hat? Damit ist Ramelow gerichtlich bestätigter Verfassungsfeind.
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Das sind ja mal selten dämliche Behauptungen.
Das Verfassungsgericht ist Kontrollinstanz, jetzt mal egal ob auf Landes- oder Bundesebene.
Immer wieder werden Gesetze von Gerichten kassiert oder Änderungen verlangt. Das ist ganz normal und dazu sind Gerichte eingerichtet. Damit ist der Gesetzgeber aber kein Verfassungsfeind, sondern hat vor Gericht eine Schlappe erlitten und muss nachbessern. Verfassungsfeindlich wäre es Gerichtsurteile nicht zu akzeptieren, bzw. Beschlüsse des Gerichts zu ignorieren.
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