Landtagswahl Thüringen 2024
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Ein trauriger Tag für alle hard-code Blauen!
Ein guter Tag für Recht und Demokratie !!!
Mit Verlaub - aber das halte ich für einen ziemlich schwachsinnigen Take.
Nicht umsonst sehen es auch die relevanten neutralen Medien (sprich: NZZ, Cicero) anders.
Wieder mal gebrüllt, ohne gelesen zu haben.
Es ging NICHT um die erste Sitzung des LT - es ging um die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes.
Insofern: Kein guter Tag für die AfD - die Kammer hat den Alterspräsidenten angewiesen wie er zu verfahren hat (und die Spielchen seiner Partei zu lassen)
In ihrem Beschluss gaben die Verfassungsrichter auch eine Art Regieanweisung zum Ablauf der Sitzung: Treutler muss demnach die vorläufigen Schriftführer ernennen, die Beschlussfähigkeit des Landtags feststellen und die von der bisherigen Landtagspräsidentin vorgelegte Tagesordnung von Mitte September zur Abstimmung stellen. Anschließend soll die Sitzung in der Reihenfolge der beschlossenen Tagesordnung fortgesetzt werden. Die AfD und Treutler hatten zuvor eine andere Rechtsauffassung vertreten.
Das ist kristallklar.
Treutler hat in der 1. Sitzung mehrfach den Antrag auf Feststellung der Beschlußfähigkeit des LT mißachtet.
Mal ehrlich, das macht man routinemäßig bei jeder Versammlung.
und weiter
Das Gericht stellte laut Mitteilung klar, dass die Abgeordneten das Recht haben, auch in der konstituierenden Sitzung über die Tagesordnung zu bestimmen. "Damit ist auch eine Debatte und Beschlussfassung über eine Änderung der Geschäftsordnung bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten zulässig." Die Verfassungsrichter erklärten: "Die beabsichtigte Regelung, die vorsieht, dass sämtliche Fraktionen – und nicht allein die stärkste Fraktion – bereits für den 1. Wahlgang Wahlvorschläge für die Wahl des Landtagspräsidenten unterbreiten dürfen, verletzt Verfassungsrecht nicht."
Nochmal zum Mitschreiben und Lernen
dass sämtliche Fraktionen – und nicht allein die stärkste Fraktion – bereits für den 1. Wahlgang Wahlvorschläge für die Wahl des Landtagspräsidenten unterbreiten dürfen, verletzt Verfassungsrecht nicht."
Man könnte über "die guten Sitten" oder "Gepflogenheiten" diskutieren - aber dann wäre die AfD schnell raus - hat sie sich denn an den Usus gehalten - nö ... Kronzeuge ist Höcke selbst.
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Thüringen hatte einen AfD Landtagsvizepräsidenten Prof. Michael Kaufmann (wohl gewählt mit Stimmen der CDU und FDP).
Nur kurz. Nach 2021, als MK in den Bundestag wechselte, nicht mehr.
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Steht auch "hatte" - aber a m 28. verzeihe ich SeppH einiges.
Thüringen hatte einen AfD Landtagsvizepräsidenten Prof. Michael Kaufmann (wohl gewählt mit Stimmen der CDU und FDP).
Nur kurz. Nach 2021, als MK in den Bundestag wechselte, nicht mehr.
Nun hat Thüringen einen König
Wahl zum Landtragspräsidenten
Dr. Thadäus König ist hat 54 Stimmen erhalten, Muhsal lediglich 32. Er nimmt an.
König übernimmt nun die Sitzungsleitung
Thüringen hatte in der Übergangszeit nach den Hunnen bis wohl 531 einen König (Hermanafried lebte bis 534, die Merowinger übernahmen schon 531)- danach war es maximal Herzöge und Landgrafen (ein verbreiteter Name in dem Land)
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Ein trauriger Tag für alle hard-code Blauen!
Ein guter Tag für Recht und Demokratie !!!
Mit Verlaub - aber das halte ich für einen ziemlich schwachsinnigen Take.
Nicht umsonst sehen es auch die relevanten neutralen Medien (sprich: NZZ, Cicero) anders.
Wieder mal gebrüllt, ohne gelesen zu haben.
Es ging NICHT um die erste Sitzung des LT - es ging um die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes.
Nein, die Entscheidung des LVG stand ja bereits vorher fest und das war auch der AfD klar.
Mein Widerspruch beinhaltet auch Deine Einschätzung des Urteils.
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Was m. E. allerdings in der öffentlichen Debatte zu der Schmierenkomödie zu kurz kam:
Es ist nicht Aufgabe des Alterspräsidenten, langatmig polemisierend rumzupoltern als wäre er eine Art Grüßaugust light.
Aber auch da hätte ich als Vertreter der Kartellparteien eher stoisch die Zähne zusammengebissen als mich auf dieses Theater mit der AfD einzulassen.
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Wie erwartet ist Wiebke Muhsal auch bei der Vizewahl durchgefallen. Meines Erachtens geht das auf die Ereignisse am Donnerstag zurück. Ich halte das ausdrücklich für nachteilig für die Partei. Als Vize kann man Sitzungen eigenständig leiten und hat dadurch einen gewissen Einfluss im parlamentarischen Alltag. Jetzt hat man nichts in der Hand. Schade!
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Wie erwartet ist Wiebke Muhsal auch bei der Vizewahl durchgefallen. Meines Erachtens geht das auf die Ereignisse am Donnerstag zurück. Ich halte das ausdrücklich für nachteilig für die Partei. Als Vize kann man Sitzungen eigenständig leiten und hat dadurch einen gewissen Einfluss im parlamentarischen Alltag. Jetzt hat man nichts in der Hand. Schade!
Ernsthaft? Wie naiv kann man bitte sein? Glaubst du wirklich die Kartellparteien hätten Muhsal in auch nur irgendeinem Szenario zur Vize gewählt? Nachdem Verfassunsfeind Ramelow erklärt hatte, sie dürfe nicht zur Präsidentin gewählt werden weil sie wegen Betruges verurteilt wurde, aber dann zum Vize schon? Man, man, man, wo ist deine Rationalität geblieben? NIEMALS hätten die Kartellparteien sie gewählt. NIEMALS!
Und der zweite Teil des Seppelschen Statement ist auch kompletter Unsinn. Der oder die VIze der AfD würde dann ständig vom pöbelnden Bühl unter Mitwirkung der parteiischen Landtagsverwaltung und anderen Konsorten niedergebrüllt werden. Wer mag sich das schon bitte antun?
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Die Wahl war recht knapp. Es gab 41 Neinstimmen und 14 Enthaltungen. Es hätte nur weniger Nein- als die 32 Jastimmen gebraucht. CDU und BSW hatten vor Donnerstag erklärt, einen Vize mitzutragen.
Da der Vize gewählt ist, hätte er Autorität und könnte Pöbler notfalls aus dem Plenum werfen lassen.
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Also einer Fraktion mit über 36% der Abgeordneten nicht mal einen Vize zuzugestehen, das ist schon echt eine Ansage der vermeintlich 'demokratischen' Parteien.
Die scheinen das ja wirklich für eine sehr schlaue Strategie zu halten.
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Meine Empfehlung an die AfD ist, Vivien Rottstedt aufzustellen. Da war heute eine gewisse Basissympathie im Plenum zu spüren (sie war Wahlhelferin). Vermutlich würde sie gewählt werden.
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Seit dem der Paulskirchenverfassung (28.März 1849) war es in Deutschland geltende Tradition, daß die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten stellt.
Den 'demokratischen' Kartellparteien scheint mittlerweile nichts mehr heilig zu sein.
Mit folgender Begründung wurde übrigens der Antrag auf Änderung der GO erst kürzlich noch abgelehnt:
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