Linker TERROR in Frankreich!

• Linker TERROR in Frankreich!

  Kritischer Analyst (!), 30.07.2024 10:38

  #1
  

  Macron hat in Frankreich ganze Arbeit geleistet. Mit seinem Pakt in der zweiten Runde mit dem Extremisten Melenchon hat er dessen (relativen) Sieg bei der Parlamentswahl ermöglicht. Und jetzt hat er die gewalttätige Antwort darauf bekommen.

  Zahlreiche Linksextremisten ziehen brandschatzend durch Frankreich und legen das gesamte Hochgeschwindigkeitsnetz lahm. Das planvolle und genaue Vorgehen muss einem Angst und bange machen, es ist gezielter Terror, der nicht durch einzelne Täter hervorgerufen werden kann. Dahinter muss eine große Gruppe stehen und der Zerstörungwille eines Melenchon ist unverkennbar. Nun sind weitere Angriffe auf das Glasfasernetz erfolgt.

  Wenn Macron auch nur einen Funken Anstand besitzt verbündet er sich jetzt mit Le Pen um gegen die wahren Feinde von Verfassung und Demokratie mit aller notwendigen Härte vorzugehen, der Zerstörer Melenchon muss endlich unschädlich gemacht werden.

  Auch wir in Deutschland müssen auf der Hut sein. Es ist auch hier mehr als deutlich, von wo eine große Gefahr für Demeokratie und Gesellschaft lauert.

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• RE: Linker TERROR in Deutschland!

  SeppH (!), 29.09.2024 22:39, Reply to #1

  #2
  

  Nur damit die Gewaltbereitschaft der Linksextremen nicht in Vergessenheit gerät:

  https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-aachen/aachen/vermummte-versuchen -rechtes-treffen-im-pontviertel-zu-stuermen/21348600.html

  Als Dutzende Vermummte nach Darstellung der Polizei schließlich versuchten, das Restaurant zu stürmen, wurden weitere Einsatzkräfte hinzugezogen, darunter eine Einsatzhundertschaft sowie starke Kräfte der Bundespolizei.

  Die Gewalt ging ganz eindeutig von Links aus. Ohne Polizei hätte hier Schlimmeres passieren können.

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• Frankreich: Demokratie und Rechtstaat aus den Angeln gehoben

  Kritischer Analyst (!), 31.03.2025 16:58, Reply to #2

  #3
  

  Es wäre fast schon witzig, wenn es nicht so traurig wäre. Vor wenigen Tagen entledigte sich der türkische Präsident Tayyip Erdogan seines wichtigsten politischen Gegners, der größte Chancen auf das Präsidentenamt hatte und in Umfragen vorne lag. Daraufhin gab es einen Entrüstungssturm in Europa, vor allem linke und grüne empörten sich und werfen der Türkei vor, eine Autokratie und kein Rechtstaat zu sein und es herrschten Putinsche Verhältnisse.

  Nun, wenige Tage später, entledigte sich der französische Präsident Macron seiner wichtigsten politischen Gegnerin, die in Umfragen bei der Präsidentschaftswahl führt. Das Urteil tritt dabei - obwohl noch nicht rechtskräftig - sofort in Kraft, d.h. Le Pen darf nicht bei der Wahl 2027 obwohl noch Berufung eingelegt werden kann. Ich frage mich ernsthaft, ob die sog. europäischen Eliten und Autokraten die Bevölkerung für so derart dumm halten, mit so einem dem Rechtstaat und Demokratie unwürdigen politischen Urteil durchzukommen. Und dabei gleichzeitig die Verhältnisse in Russland und der Türkei, aber auch z.b. in den USA anzuprangern. Das ist so lächerlich und Erdogan, Putin und Trump lachen sich wahrscheinlich so was von ins Fäustchen.

  Zumal man auch sagen muss: Falls das das angemessene Urteil für die Veruntreuung von Geldern ist, müssten Vertreter von SPD und Grünen bei uns allesamt im Knast sitzen und dürften nicht mehr bei Wahlen antreten. Was da an Geldern in Richtung NGO's (Omas gegen Rechts etc.) versickert ist, da sind Le Pens ein, zwei Millionen dagegen wohl lächerlich gering.

  Stattdessen planen Union und SPD laut Medienberichten ebenfalls den Ausschluss der Opposition von Wahlen wenn diese wegen "Volksverhetzung" verurteilt wurden. Das würde Tür und Tor öffen für die Verfolgung der Opposition in Deutschland und unser Land ebenfalls deutlich in Richtung Autokratie führen. Wenn nicht eh die größte Oppositionspartei im Land nicht gleich ganz verboten wird.

  Diese EU und ihre autokatische Elite ist fertig, sowas von fertig. Die Menschen werden sich so etwas nicht länger gefallen lassen. Es wird Zeit für eine neue französische Revolution. Die Demokratie muss wiederhergestellt werden und der Morast beseitigt werden.

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• RE: Frankreich: Demokratie und Rechtstaat aus den Angeln gehoben

  EKG, 31.03.2025 19:59, Reply to #3

  #4
  

  Bei uns im Kreisverband wird immer penibel darauf geachtet, das keine Treffen der Partei im Abgeordnetenbüro stattfinden und ähnliches.
  Partei und Abgeordnete bzw. Fraktionsgelder sind zwei komplett getrennte Welten.
  Wer sich nicht daran hält, macht das absichtlich.
  Und Leute vom EU-Parlament zahlen lassen und dann ins Parteiorganigramm einzubinden und eher nichts (!) für den/die Abgeordneten machen zu lassen, für was sie bezahlt werden, das ist ein starkes Stück.
  Aber klar, hier gefällt halt vielen die Institutionen zu betrügen und sich außerhalb des Rechtsstaates zu verhalten.
  Sonst nach Recht und Ordnung und harten Strafen rufen, aber wenn man selber betrügt dann gilt das nicht.....

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• RE: Frankreich: Demokratie und Rechtstaat aus den Angeln gehoben

  Kritischer Analyst (!), 31.03.2025 20:32, Reply to #4

  #5
  

  Aber klar, hier gefällt halt vielen die Institutionen zu betrügen und sich außerhalb des Rechtsstaates zu verhalten.
  Sonst nach Recht und Ordnung und harten Strafen rufen, aber wenn man selber betrügt dann gilt das nicht.....

  Ach du meine Güte. Du hast nicht begriffen worum es geht. Gegen die Verurteilung (2 Jahre Fußfessel und 2 Jahre Bewährung + Geldstrafe) ist nichts einzuwenden, es geht um den AUSSCHLUSS von unliebsamen Personen von WAHLEN. So wie es jetzt auch Union und SPD planen. Es geht um die Oppositionsführerin, warum soll der Wähler das nicht bewerten können? Vergewaltiger und Mörder dürfen gewählt werden, aber Le Pen nicht?

  Und das mit sofortiger Wirkung ohne das ein rechtsstaatliches Urteil gefällt worden ist (Berufung noch möglich). Wenn du das jetzt alles für einwandfrei und rechtstaatlich erklärst, gehe ich davon aus, dass du dann auch der Meinung bist, dass Asylbewerber auf der Stelle nach ihrem negativen Asylbescheid abgeschoben werden (vor Berufung und Einspruch o.ä.)?

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• RE: Frankreich: Demokratie und Rechtstaat aus den Angeln gehoben

  EKG, 01.04.2025 00:42, Reply to #5

  #6
  

  Aber klar, hier gefällt halt vielen die Institutionen zu betrügen und sich außerhalb des Rechtsstaates zu verhalten.
  Sonst nach Recht und Ordnung und harten Strafen rufen, aber wenn man selber betrügt dann gilt das nicht.....

  Ach du meine Güte. Du hast nicht begriffen worum es geht. Gegen die Verurteilung (2 Jahre Fußfessel und 2 Jahre Bewährung + Geldstrafe) ist nichts einzuwenden, es geht um den AUSSCHLUSS von unliebsamen Personen von WAHLEN. So wie es jetzt auch Union und SPD planen. Es geht um die Oppositionsführerin, warum soll der Wähler das nicht bewerten können? Vergewaltiger und Mörder dürfen gewählt werden, aber Le Pen nicht?

  Und das mit sofortiger Wirkung ohne das ein rechtsstaatliches Urteil gefällt worden ist (Berufung noch möglich). Wenn du das jetzt alles für einwandfrei und rechtstaatlich erklärst, gehe ich davon aus, dass du dann auch der Meinung bist, dass Asylbewerber auf der Stelle nach ihrem negativen Asylbescheid abgeschoben werden (vor Berufung und Einspruch o.ä.)?

  Ich bin in unserer Kommune auch schon mehrfach im Wahlausschuss gewesen.
  Bei allen Kandidat*innen die sich aufstellen lassen wird auch bei uns schon immer die Wählbarkeit überprüft.
  
  Hier der Auszug, wie er in BW jedenfalls schon lange gilt:
  
  

  § 46
  Wählbarkeit, Hinderungsgründe
  .....

  (2) Nicht wählbar ist, wer von der Wählbarkeit in den Gemeinderat ausgeschlossen (§ 28 Absatz 2) oder nach § 104 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschäftsunfähig ist. Nicht wählbar ist ferner,

  ........

  2.

  wer wegen einer vorsätzlichen Tat durch ein deutsches Gericht oder durch die rechtsprechende Gewalt eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, die bei einem Beamten den Verlust der Beamtenrechte zur Folge hat,

  in den auf die Unanfechtbarkeit der Maßnahme oder Entscheidung folgenden fünf Jahren.
  
  xxxxxxxxxxxx
  
  In BW dürfte Le Pen selbstverständlich nicht mal für die Gemeinderatswahl antreten.
  
  Und Le Pen hat früher immer harte Konsequenzen gefordert für Politiker*innen die sich nicht an die Regeln halten.

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• RE: Frankreich: Demokratie und Rechtstaat aus den Angeln gehoben

  Kritischer Analyst (!), 01.04.2025 15:51, Reply to #6

  #7
  

  wer wegen einer vorsätzlichen Tat durch ein deutsches Gericht oder durch die rechtsprechende Gewalt eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, die bei einem Beamten den Verlust der Beamtenrechte zur Folge hat,

  in den auf die Unanfechtbarkeit der Maßnahme oder Entscheidung folgenden fünf Jahren.
  
  xxxxxxxxxxxx
  
  In BW dürfte Le Pen selbstverständlich nicht mal für die Gemeinderatswahl antreten.
  
  Und Le Pen hat früher immer harte Konsequenzen gefordert für Politiker*innen die sich nicht an die Regeln halten.

  Mein lieber Eckhart, lies dir nochmal den von mir fettmarkierten Teil deiner Erläuterung mehrfach durch. Ich bin wirklich erschüttert über dein Rechtstaatlichkeitsverständnis. Deine Auffassung scheint zu sein, dass jeder erstinstanzlich Verurteilte die Strafe sofort anzutreten hat und nicht erst wenn alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Fein, dann musst du aber auch die Konsequenzen deines Bruchs mit jeder Rechtstaatlichkeit tragen. Selbst die konservativen Politiker Frankreichs und sogar der liniksextreme Melenchon kritisieren diesen Bruch mit dem Rechstaat. Wie tief bist du nur gesunken, Eckhart.

  Im Übrigen habe ich mir nochmal die Vorwürfe genauer angeschaut. Es ist lächerlich. Le Pen hat sich weder Korruption schuldig gemacht, noch hat sie sich selbst bereichert. Das einzige was sie getan hat, ist das das Geld aus der EU nicht für Mitarbeiter in Brüssel sondern für Mitarbeiter in Frankreich ausgegeben hat. Und deshalb hat sie Brüssel gnadenlos verfolgt. Ein Witz. Lassen wir mal alle juristischen Spitzfindigkeiten beseite, sie hat sich in Wirklichkeit nichts zu Schulden kommen lassen. Im Gegensatz zu SPD und Grünen, die Steuergelder abgezweigt und in die Taschen von NGO's gestopft haben.

  Ich bin davon überzeugt, dass sich die Bürger Frankreichs ein eigenes Urteil bilden können und werden und 2027 eine Abrechnung stattfinden wird. Mit Brüssel und solchen Leuten die sich ganz bewusst gegen Demokratie und Rechtstaat stellen.

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