YouGov hat heute eine unfassbare Umfrage Bombe platzen lassen. Die AfD legt in einer Woche um 4 in Worten VIER Prozentpunkte zu. Gut, der Ehrlichkeit halber muss gesagt werden, dass die Umfrage letzte Woche extreme Grütze war (Rot-Grün hatte 34 Prozent, jetzt - 6 Prozentpunkte auf 28 Prozent), dennoch ist die Tendenz eindeutig und Fritze scheint ein Eigentor geschossen zu haben. Die entscheidende Frage scheint zu sein: Wie nah kann die AfD der Union noch kommen?
Union 29 (+1)
AfD 23 (+4)
SPD 15 (-4)
Grüne 13 (-2)
BSW 6 (+/- 0)
Linke 5 (+1)
FDP 3 (-1)
Sonstige 5 (-1)
Dass die Linke in den Bundestag einzieht, halte ich allerdings für ziemlich unwahrscheinlich. Dennoch: Bei den oben gennannten Zahlen, müsste Fritze, wenn er nicht mit der AfD koaliert eine Koalition mit SPD UND Grünen bilden. Viel Spaß dabei!
"Der Bundestag hat mit einer Mehrheit FÜR den 5-Punkte-Plan von CDU/CSU gestimmt. 348 Abgeordnete stimmten für den Entschließungsantrag, 345 dagegen. Damit ist die Mehrheit des deutschen Parlaments dafür, dass illegale Migranten an allen deutschen Grenzen zurückgewiesen werden – auch Asylsuchende ohne Einreiseerlaubnis.
Rot-Grün ist es nicht gelungen, den Antrag zu blockieren. Es ist ein Sieg für Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Er hat es geschafft, die Mehrheit des Bundestags davon zu überzeugen, FÜR den Asyl-Stopp zu stimmen. Auch in der Bevölkerung ist Umfragen zufolge eine Mehrheit für die Schließung deutscher Grenzen für illegale Migranten.
Der Entschließungsantrag ist rechtlich nicht bindend. Doch die Abstimmung zeigt, dass es für den Asyl-Stopp eine Mehrheit gibt. Dies deutet darauf hin, dass es auch am Freitag bei der Abstimmung über den Gesetzesentwurf – dieser ist bindend – eine Mehrheit geben kann."
Sehr gut! Ich habe nicht damit gerechnet, aber man kann sich ja irren... Am Freitag bei dem Gesetz dann bitte noch einmal so.
"BSW und Wagenknecht haben sich heute beim Antrag zur Sicherung der Grenzen ENTHALTEN.Wenn es also darum geht sowas wie Aschaffenburg zu verhindern, ENTHÄLT das BSW sich. Es ist Wagenknecht egal."
Es kann sein, dass das BSW durch diese Enthaltung jetzt selber den entscheidenden Grundstein gelegt hat, am Wahltag die 5% Hürde zu verfehlen. Das könnte bereits das Ende vom Anfang des BSW bedeuten.
Es ist ein Sieg für Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz.
Nein Laie, hast du dir das angesehen, als das Ergebnis bekanntgegeben wurde? Es gab nur eine Fraktion die geklatscht hat und die wird auch davon profitieren. Merz saß da und gab sich in seinem Statement danach wie ein begossener Pudel. Er hat sich komplett verkalkuliert. SPD und Grüne haben aber auch völlig überzogen, das ganze glich seitens Rot-Grün einem unappetittlichen Affentheater.
Ich verstehe nur nicht, dass Rot und Grün nicht begreifen, dass sie mit ihrem Affentheater und massiven Angriffen auf Fritze nur der AfD massiv nützen. Es scheint mir fast so die würden jetzt tatsächlich glauben, ihr Wahlkampfthema gefunden zu haben und damit die Wahl gewinnen zu können. Unglaublich, wie wir beim grünen Lachen schon gesehen haben ist offenbar das größte Problem des Landes eine Zustimmung der AfD. Zur Sache selbst haben sie NULL KOMMA JOSEF zu sagen, kein einziger Lösungsvorschlag, es soll alles so bleiben wie es ist. Damit glauben die jetzt ernsthaft beim Wähler reüssieren zu können. Die werden noch gehörig auf die Birne fliegen, ich neige langsam Laie recht zu geben, da ist tatsächlich noch Luft nach unten.
"BSW und Wagenknecht haben sich heute beim Antrag zur Sicherung der Grenzen ENTHALTEN.Wenn es also darum geht sowas wie Aschaffenburg zu verhindern, ENTHÄLT das BSW sich. Es ist Wagenknecht egal."
Es kann sein, dass das BSW durch diese Enthaltung jetzt selber den entscheidenden Grundstein gelegt hat, am Wahltag die 5% Hürde zu verfehlen. Das könnte bereits das Ende vom Anfang des BSW bedeuten.
Da stimme ich völlig zu. Hilft übrigens auch der AfD, Wagenknecht ist völlig unglaubwürdig und hat sich auf die rot-grüne Verliererseite gestellt.
In der pol.Stimmung bei FGW steigt die Linkspartei aktuell sehr stark auf 8% an.
Gelingt der Partei doch noch einmal der Einzug in den Bundestag?
https://www.wahlrecht.de/umfragen/politbarometer/stimmung.htm
Das Affentheater hat Merz durchgezogen.
Übliches Vorgehen war immer: Antragsentwurf bei den anderen Fraktionsgeschäftsführern vorbeischicken. Drüber diskutieren. Und vieles wurde dann ja nach Überarbeitungen noch gemeinsam beschlossen.
Jetzt hat Merz erstmals übers Wochenende einen fertigen Antrag verschickt. Und "Friss oder stirb" gesagt. Er ist nicht bereit auch nur über ein Komma zu diskutieren.
Und das nachdem es erst wenige Wochen her ist, das er vielfach versprochen und zugesichert hatte, so niemals vorzugehen.
Es wundert mich tatsächlich, das Merz sich über diesen Ausgang wundert.
Statt halbieren der AfD, wie er es angekündigt hat, wird er sie weiter mästen. (+4% bei yougov-Umfrage)
Das sagt übrigens die Merkel zu gestern:
Nach Abstimmung mit AfD:Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert Merz scharf
30.01.2025, 10:57 Uhr
In der Debatte um die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD meldet sich Ex-Kanzlerin Angela Merkel mit deutlicher Kritik an Friedrich Merz zu Wort. Sein Vorgehen sei "falsch".
Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet die Vorgänge vom Mittwoch im Deutschen Bundestag als "falsch". In einem am Donnerstag von ihr veröffentlichtem Statement kritisiert die frühere CDU-Chefin Unionsfraktionschef Friedrich Merz scharf.
Merz habe noch im November zugesichert, keine Mehrheiten im Parlament herbeiführen zu wollen, die nur mit der AfD zustande kommen. "Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze", erklärt Merkel nun – und geht dann frontal Friedrich Merz an: "Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen."
Es sei stattdessen erforderlich, dass die "demokratischen Parteien" alles täten, um Attentate wie in Magdeburg oder Aschaffenburg zu verhindern – und zwar "gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts", so die frühere Bundeskanzlerin.
https://www.n-tv.de/politik/Falsch-Ex-Kanzlerin-Merkel-kritisiert-Merz-scharf-ar ticle25526468.html
Die Mehrheit der Deutschen sieht die Abstimmung positiv.
"Sehr negativ" ist nur der 28% Rest von SPD und Grüne. Ihre Zeit ist aber 2025 endlich abgelaufen.
Es ist unfassbar, wie sehr diese unsägliche Frau versucht, ihrer Partei zu schaden. All die Probleme, die das Land heute hat, gehen zu einem guten Teil auf sie zurück. Das ist ihr aber egal, da (grüne) Ideologie für sie wichtiger ist. Leider hat sie immer noch großen Einfluss in der Partei. Man kann nur hoffen, dass Herr Merz bei seinem Kurs bleibt.
Vor Aschaffenburg war das wichtigste Problem für die Deutschen Zuwanderung/Flucht.
Somit hatte der 5 Punkte Plan von Merz volle Berechtigung und es ist eine Schande, das die Linken und Grünen im Bundestag mit NEIN gestimmt haben. Wahrscheinlich hätte das auch Merkel gemacht, wenn sie noch ein Mandat hätte.
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