Mich beschleicht so das Gefühl, als versuchen Union und SPD schnell noch den korrekt gewählten Bundestag zu nutzen, um die Aufhebung der Schuldenbremse durchzusetzen.
Dabei spielt die bisherige Zusammensetzung sicher eine große Rolle, aber auch, dass mögliche Wahlanfechtungen erfolgreich sein könnten und eine Wiederholungswahl nicht ausgeschlossen ist. Ich bin mir nicht sicher, welche Auswirkungen eine Entscheidung des BVerfG auf Beschlüsse des Bundestages haben könnte.
Ja, stimmt schon, ich war kurzfristig zu optimistisch. Mittlerweile klingt es klar danach, dass sie zustimmen, wenn sie noch etwas gegen das Klima herausholen. Beim Thema Verteidigung wird es sicher ein Gesetz geben. Beim Thema Infrastruktur bin ich noch nicht ganz sicher, ich tippe aber auch hier auf eine Einigung.
Mit Ausweitung auf Cybersicherheit, Zivilschutz und ähnliches, sowie bei 1,5% Anrechnung aufs BIP dürfte es eine Einigung bei "Wehrpaket" geben. Für das Länderpaket wahrscheinlich auch. Aber die KleiKo will alle 3 Pakete als Kombi abstimmen....
Und der dritte Teil soll das finanzieren mit Grünen Stimmen?
Die wollen einen Blankoscheck auf 10 Jahre für 500 Milliarden. Macht 50 Milliarden pro Jahr, angeblich Infrastruktur. Und beschliessen im Sondierungspaket Wahlgeschenke für zusätzliche 64 Milliarden ohne Gegenfinanzierung im Haushalt. Die zu sehr großem Anteil an die oberen 10% gehen. Der Bundeswehretat aus dem Kernhaushalt ist die letzten 3Jahre kaum gewachsen, es gab ja das Sondervermögen für den Mittelaufwuchs. Nach aktueller Formulierung und lesart werden die 500 mrd überwiegend umgelagert und vervespert und eben nicht zusätzlich investiert in AUflösung des Sanierungsstaus. Da sind Hürden noch sehr hoch, bis Grüne für KleiKo Wahlgeschenke stimmen.
Im Moment hofft ja selbst der CDU Wirtschaftsrat auf Schützenhilfe durch Grüne:
Schuldenbremse und Sondervermögen:CDU-Wirtschaftsrat und Steuerzahlerbund warnen vor Verschwendung
Das geplante Sondervermögen für Infrastruktur wäre unter jetzigen Bedingungen ein Fehler, warnt der CDU-Wirtschaftsrat. Der Steuerzahlerbund fürchtet ungehemmte Schulden.
Man kann gespannt sein, wie das ausgeht. Das der arrogante Merz der Hasselman auf den AB spricht, man werde schon eine Stelle im Papier finden, wo man das Wort Klima aufnehmen könne, zeigt letztlich nur, das er eben noch nie ein führendes politisches Amt ausserhalb der eigenen Partei bekleidet hat. Er hat noch sehr viel zu lernen....
Anscheinend können Merz und Klingbeil von der kommenden KleiKo das Wort "zusätzlich" wirklich ums verrecken nicht reinschreiben ins Infrastrukturpaket, obwohl das seit Tagen von den Grünen als zentraler Punkt gefordert wird. Damit würde verhindert, dass das Paket zum Verschiebebahnhof des regulären Haushalts wird. Aber das Sondierungspapier mit all seinen ungedeckten Schecks und Wahlgeschenken wäre damit auch sofort Makulatur.
Jetzt bekommt ihr alles, was ihr wollt. Seid ihr endlich zufrieden?
Die Bundeswehr und Sicherheit bei 1%, Rest ohne Anrechnung. Schafft auch im Haushalt Luft. Denn das erreichte NATOziel von 2% muss man nicht im Kernhaushalt rausschnitzen. Damit ist auch 1% gewonnen für den allgemeinen Haushalt, also für Wahlversprechen/-Wählergeschenke. Und senkt den entsprechend Konsolidierungsdruck.
Jetzt bekommt ihr alles, was ihr wollt. Seid ihr endlich zufrieden?
Die Bundeswehr und Sicherheit bei 1%, Rest ohne Anrechnung. Schafft auch im Haushalt Luft. Denn das erreichte NATOziel von 2% muss man nicht im Kernhaushalt rausschnitzen. Damit ist auch 1% gewonnen für den allgemeinen Haushalt, also für Wahlversprechen/-Wählergeschenke. Und senkt den entsprechend Konsolidierungsdruck.
Selten ist die insgeheime Kriegslüsternheit einer ehemals friedensbewegten politischen Strömung in wohlfeilere ... äh ... perfidere Worte gekleidet worden.
Oder um es mit Werner Finck auszudrücken: Ein seltsamer Frühling keimt dieses Jahr. Die frischen Blätter an den Bäumen sind kaum grün, schon wirken sie blutgetränkt und braun.
So geht es auch der von mir 1999 anlässlich des Fischer-Aufrufs "Deutsche Jugend ab ins Amselfeld" im heimischen Hinterhof gepflanzten Kriegs-Eiche zu Ruhm und Ehren der Grünen: Ende 2021 „war sie noch ganz klein, gefühlt gerade bis zu meinen Knöcheln, dann reichte sie mir bis an die Knie, und jetzt steht sie mir schon bis zum Hals.“
Insbesondere die Merz-Union hat sich mit ihren diversen Schwenks nicht gerade mit Ruhm bekleckert und noch ordentlich was auf die AfD rübergeschaufelt. SPD und FDP bröckeln weiter.
Die Kleine Koalition würde die Merheit deutlich verfehlen, egal ob mit oder ohne BSW im BT.
Aufbruchstimmung für neue Konstellation sieht anders aus.
Ich weiß gar nicht was ich alles schreiben soll. Es ist unfassbar, der Bundestag ist zu einem Irrenhaus geworden. Es ging schon mal gut los damit, dass der wirklich mehr als peinliche Gysi sich als Alterspräsident aber sowas von blamiert hat, man erkennt bereits deutliche Anzeichen von Senilität, und in urwürdigerweise aber auch nervtötenden Art und Weise seine linke SED-verherrlichende Schallplatte runterspielte (man könnte auch runterrotzte sagen). Wie anders und wohltuend wäre es doch gewesen, wenn der eigentlich legitime Alterspräsident Alexander Gauland die Sitzung mit Würde eröffnet hätte.
Und was dann die Union abgezogen hat lässt einen wirklich nur noch fassungslos zurück. Ich hatte ja ursprünglich erwartet, die AfD würde die Union in ca. 2-3 Jahren überholen, wenn klar wird, dass eine Union-geführte Regierung auch nichts weiterbringen wird und sich insbesondere im Migrationsbereich nichst ändern wird. Jetzt wird immer mehr deutlich, dass es sich wohl nur noch um wenige Wochen handeln könnte, bis die AfD die Führung übernimmt. Wenn man sich ansieht wie die Union vor der Antidemokratin Britta Quasselmann auf die Knie gegangen ist, nur weil die Klöckner sich bei der AfD auch vorstellen (!) wollte. Eine unparteiische Sitzungsleitung unter Einschluss der AfD darf es natürlich aus Sicht der Quasselmann nicht geben, klar. Und dann lässt man mit Gerold Otten einen Mann, der sich nichts aber auch gar nichts zu Schulden hat kommen lassen und der seinem Land ehrenvoll als Offizier gedient hat als Vizepräsident durchfallen. Stattdessen wählt man den ACAB Verherrliche rund Wahlrückgängigmacher, Verfassungsfeind Ramelow zum Vizepräsidenten. Besser konnte man als Union dem Wähler nicht klar machen, dass man aber sowas von scharf nach links abgebogen ist. Mit Demokratie und Pluralismus hat wirklich nur noch sehr entfernt was zu tun, was in diesem sog. Parlament vor sich geht. Ich warte ja noch darauf, dass der Bundestag (mit Mehrheit der "demokratischen Fraktionen") beschließt die AfD-Abgeordneten dürfen den Sitzungssaal nicht mehr betreten. Ist dann ja Demokratie, weil mit "demokratischer Mehrheit" beschlossen. Der Begriff "demokratisch" verkommt ja mitterweile echt schon langsam zu jenem Verständnis wie er in der Abkürzung "DDR" verwendet wurde.
Diese Union ist aber sowas von fertig. Sie wird sich ab jetzt in rasendem Tempo den Prozentwerten der SPD annähern. Und dann hat das Land endlich die Chance auf einen wirklichen Neuanfang.
Wahlfieber, originally a platform from the German-speaking world, offers (user-based) forecasts on elections worldwide - using political prediction markets without applying any algorythm.
Our focus
Germany / Austria / Switzerland All national and state elections as well as selected local, mayoral and party elections
Europe Almost all national elections as well as selected presidential, regional and local elections and votes.
USA All presidential, senatorial and house elections (including mid-term and most presidential primaries/caucusses) as well as important special and state elections.
UK All national and state elections as well as important special, local and mayoral elections and votes.
Worldwide National elections - including Australia, Canada, Israel, Japan, New Zealand, etc.
Important elections in 2023
Several state elections in Germany and Austria
Presidential election in the Czech Republic
National elections in Finland, Turkey, Greece, Poland, Switzerland and Spain
