Deutschland klimaneutral bis 2045
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Ab Donnerstag könnte Hubert Aiwanger nicht mehr entlassen werden, da der Bayerische Landtag der Entlassung zustimmen müsste und keine Sitzung mehr geplant ist. Der Mann könnte zum Held werden.
Das Würstchen hat doch schon längst zugestimmt. Söder musste nur drohen ihn durch die SPD zu ersetzen und schon lag er ihm zu Füßen - wie immer. So sind die Freien Wähler keine Alternative und werden bundesweit niemals eine Rolle spielen.
Gott sei Dank ist die FDP nicht mehr im Bundestag, sonst hätte sich Lindner seine Zustimmung auch noch teuer erkaufen lassen, dafür dass er weiter auf seinem warmen Ministersessel sitzen darf. Da hätte es dann weitere Millarden Steuergeschenke für die Reichen gegegeben. Aber es ist schlimm genug.
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Der Merz ist so ein verlogenes Würstchen.
2 Jahre lang rumhetzen gegen das ursprünglich von der Union aufgesetzte und von Habeck nur überarbeitete Gesetz. Und nach der Wahl feststellen, das man es doch aus Verfassungsrechtlichen Gründen nicht abschaffen kann. Denn die Regelungen sind Teil des Klimapfades und den gilt es laut Verfassungsgericht einzuhalten, für die Freiheit künftiger Generationen.
Und es würde ja auch für jeden Investor und Bauherren alle Grundlagen und Einbauförderungen abschaffen, egal ob Wärmeanschluss, Pellet, Wärmepumpe oder H2-ready und der Bau- und speziell der Heizungs-Branche extrem übel zu schaffen machen.
Abschaffen geht nicht, aber er kann es natürlich jetzt gemeinsam in Details überarbeiten, so wie das bei jedem Gesetz normal ist, das es immer mal wieder von Regierenden angepasst wird. -
Das Würstchen hat doch schon längst zugestimmt.
Die Abstimmung findet morgen statt. Relevant ist ausschließlich der Moment, in dem Aiwanger die Hand hebt oder auch nicht.
Er hat bisher gesagt, dass er zustimmen werde, damit Söder ihn nicht noch auswechselt. Das geht morgen Vormittag aber nicht mehr. Von daher hat er eigentlich gar nichts über sein Abstimmungsverhalten gesagt.
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Das Würstchen hat doch schon längst zugestimmt.
Die Abstimmung findet morgen statt. Relevant ist ausschließlich der Moment, in dem Aiwanger die Hand hebt oder auch nicht.
Er hat bisher gesagt, dass er zustimmen werde, damit Söder ihn nicht noch auswechselt. Das geht morgen Vormittag aber nicht mehr. Von daher hat er eigentlich gar nichts über sein Abstimmungsverhalten gesagt.
Wenn Aiwanger entgegen seinen öffentlichen Ankündigungen, gegen den Willen seiner meisten Landräte und Kommunals, gegen seine Zusicherungen an Söder abstimmen würde, das wäre schon eine Schau.
Die Koalition wäre am Ende, jede Glaubwürdigkeit dahin und AfD, FDP, BSW und Linke klopfen ihm auf die Schulter.Ob das als Antrieb reicht? -
Das Würstchen hat doch schon längst zugestimmt.
Die Abstimmung findet morgen statt. Relevant ist ausschließlich der Moment, in dem Aiwanger die Hand hebt oder auch nicht.
Er hat bisher gesagt, dass er zustimmen werde, damit Söder ihn nicht noch auswechselt. Das geht morgen Vormittag aber nicht mehr. Von daher hat er eigentlich gar nichts über sein Abstimmungsverhalten gesagt.
Ein Nein aus Bayern hätte nichts geändert.
Es stimmten auch die zwei Bundesländer mit linker Regierungsbeteiligung zu.
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Nachtrag:
gruener hat offenbar diie Schnauze gestrichen voll.
Auf X schreibt er:
Wer hat uns verraten?
#Merz, #Soeder und #Sozialdemokraten!
Wer hilft ihnen dabei?
#Gruene, #FreieWaehler, #SSW und @dieLinke Partei!Und fragt:
Welche Partei im Bundestag ist jetzt noch wählbar? -
Wen haben Sozialdemokraten und Grüne eigentlich verraten?
Beide haben vor der Wahl gesagt, das man die Schuldenbremse reformieren muss für die notwendigen und teilweise seit vielen Jahren überfällige Investitionen. Nach der Wahl das zu tun, was man vor der Wahl gefordert hat, ist nun also Verrat.
Sprechen wir noch die gleiche Sprache?
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