Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026

• Verkehrspolitische Bilanz in BW

  Kritischer Analyst (!), 10.02.2026 16:25, Reply to #40

  #41
  

  Zwar wieder nix vom Ländle. Aber klar: Jeder Bundesfurz (von allen Seiten) kann Auswirkungen im Landtagswahlkampf haben.

  Dann gehen wir doch mal in die Themen rein. Die Grünen rühmen sich ja insbesondere immer mit dem Thema Verkehrspolitik und Umstieg auf und Fördern von der Schiene.

  Verkehrspolitisch kann man die 15 langen Jahre Kretschmann wie folgt zusammenfassen: Er wollte Stuttgart 21 verhindern, hat dann Stuttgart 21 gebaut und es ist immer noch nicht fertig.

  Nicht nur, dass Stuttgart 21 nicht fertig ist, selbst wenn es dann mal eröffnet wird (vll. 2027?) wird der wichtige Fernvekehr aus der Schweiz über Jahre nicht in den Hauptbahnhof fahren sondern in einem Vorortbahnhof verenden, wo die Leute dann in die S-Bahn umsteigen und in die Stadt bummeln können.

  Die Zustände im Nahverkehr sind katastrophal, wie einem Brandbrief von Boris Palmer an den Verkehrsminister zu entnehmen ist. Insbesondere auf der Strecke Stuttgart - Tünbingen fallen extrem viele Züge aus, sind verspätet und extrem voll.

  Das ist grüne Verkehrspolitik. Nicht das es woanders besser wäre, bei uns in Bayern auch nicht (siehe Zweite Stammstrecke). Aber wenn ich mich als Grüner rühme, gerade diese Politik besser machen zu wollen, ist das ein Armutszeugnis. (Es zeigt aber im Grunde nur, dass alle Altparteien ein Einheitsbrei sind und die gleiche Politik fabrizieren, wer einen Politikwechsel will hat nur eine "echte" Wahl).

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• RE: Verkehrspolitische Bilanz in BW

  EKG, 11.02.2026 03:24, Reply to #41

  #42
  

  "Verkehrspolitisch kann man die 15 langen Jahre Kretschmann wie folgt zusammenfassen: Er wollte Stuttgart 21 verhindern, hat dann Stuttgart 21 gebaut und es ist immer noch nicht fertig."
  
  Zeigt eigentlich nur, wei wenig du von Historie und auch den fakten verstehst.
  
  Ja, wir sind gegen S21 angetreten, aber es gab nie, zu keiner Zeit und auf keiner Ebene jemals eine Mehrheit dieses Projekt zu verhindern. Auch nicht bei der Wahl 2011. Im Parlament gab es eine 2/3tel Mehrheit pro S21.
  Die Grünen waren dagegen, ein kleinerer Teil der SPD auch. Die 39% CDU, die FDP und der Großteil der SPD wollte S21.
  Man konnte sich einigen auf eine Volksabstimmung, ob Bürger*innen noch aussteigen wollen oder fortsetzen?
  Eine deutliche Mehrheit für Weiterbau. Auf Landesebene. Auch in der Region Stuttgart. Und sogar in Stuttgart in den meisten betroffenen Bezirken war die Mehrheit für dieses Bestgeplante Projekt, das bei Abbruch 500 mio KOsten verursachen würde, aber mit einem riesigen Puffer für insgesamt 4,5 Milliarden bis 2019 fertiggebaut wäre. Fast alle Aufträge bereits zu Festpreisen vergeben.
  Da konnte man nicht dagegen argumentieren. Es waren allerdings eine ganze Reihe von Gewerken in der Planung vergessen worden und vieles mehr. Also ist das Ding halt zum 4-fachen Preis immer noc nicht fertig.
  Aber weder die Grünen, noch Kretschmann noch das Land haben S21 geplant oder gebaut. Das Land ist nur durch einen seltsamen Vertrag von Mappus Co-Finanzier, aber weder Planer noch Bauherr. Das ist die Bahn. Und sämtliche Beschlüsse trotz aller Widrigkeiten am Bau festzuhalten wurden immer in Berlin und dort im Aufsichtsrat getroffen.
  Bei allen Erzählungen ist es doch richtig bei den Fakten zu bleiben.
  
  Bezüglich der Verkehrspolitik der letzten 15 Jahre gibt es aber sehr viele andere Higlights und Schwerpunkte, die hierzulande im Laufe der durchaus anerkennung gefunden haben. Sowohl in der Bevölkerung, als auch in schwarzne Kreisen.
  Die CDU hatte in früheren Zeiten in nahezu allen Kommunen landauf landab den Neubau von Umgehungsstraßen versprochen. Der Straßenetat war ca aufgeteilt in 90% Neubau und 10% Erhalt. Trotzdem waren die Straßenmittel für Umgehungsstrassen auf 60 Jahre überzeichnet. Aber jeder lokale CDU Fürst hatte seine Umgehungen versprochen.
  Nebenbei waren die Mittel für Erhalt und Sanierung komplett unzureichend.
  Hermann hat das Umgedreht auf 80% Sanierung, insbesondere auch Brücken, und nur noch 20% Umgehungsstrassen. Und hat ein Netz von Priorisierten Bundestraßen über BW gelegt und den allermeisten Kommunen den Zahn gezogen, das auf jeder Landesnebenstrasse Umgehungsstrassen gebaut werden. Mittlerweile hat sich die Netzqualität in BW erheblich verbessert, der Sanierungsstau wurde weitgehend behoben. Und der Bund hat den Mittelverschub von Neubau zu Sanierung nachvollzogen.
  Wir haben bis in den ländlichen Raum hinein den ÖPNV stark verbessert mit mindestens Stundentakt bis in die Nacht hinein, alterntiv on demand Verkehre.
  BW war vor 15 Jahren als flächenland weit hinten in der ÖPNV-Statistik. Das war mal.
  Wir haben in Deutschland das dichteste Netz an E-Ladesäulen, weil es da schon 2019 ein massives Förderprogramm aufgelegt hat. Für öffentliches Laden, aber auch auf Firmengeländen und Privat.
  Und auch für Radverkehr wurde einiges getan, aber wie eher überall in Deutschland: Zu wenig.
  Was nicht geklappt hat, weil der Bund nicht mitgespielt hat:
  Die Neckarschleusen sind zu klein, die sind mit der letzten Normvergrößerung nicht mitgewachsen. Also tut sich der Stückgutverkehr schwer. 
  Wenn du dich für Details der Verkehrspolitik interessierst, antworte ich dir gerne.
  Und ja, der Schienennahverkehr im Stuttgarter Umland (da wohne ich auch) ist und bleibt eine Katastrophe. Was halt leider immer noch an der Baustelle S21 liegt und der mangelhaften Infrastruktur drumrum.
  Das Lnd hat den Betreiebergesellschaften zwar Züge gekauft und diese vermietet und enstprechende Takte gekauft. Aber die Trassen geben das nicht her. Es gibt laufend Stellwerkprobleme, Weichenprobleme usw. usf.... Aus dem ehemals pünktlichsten Bahnhof Deutschlands, der sein Umland sehr gut angebunden hatte ist ein laufendes Ärgernis geworden. Es gibt die Hoffnung, das es besser wird mit Inbetriebnahme von S21. Aber die Kapazität des neuen Bahnhofs wird auf Kante genäht sein. Ohne jede Reserver nach oben. Es gibt viele Verkehrsexperten, die immer noch den Erhalt zumindest eines Teiles des oberirdischen Bahnhofes empfehlen. Also Bypass, als reserve und zur Resilienz bei Störungen.
  Das nächste Riesenärgernis das ansteht: Bahnreisende aus der Schweiz und den südlichen Landesteilen werden planmäßig für mehrerere Jahre nicht mehr direkt nach Stuttgart fahren können. Auch das hat sich erst im Laufe der präzisierten Planungen herausgestellt.
  Nein. Grüne haben S21 nicht verhindert. Aber gewarnt, das brutal viel Geld in ein extrem schwiriges Projekt versenkt wird, das die Kapazität nicht erfüllen können wird. Mittlerweile hat die Bahn bestätigt, das Stuttgart beim angestrebten Deutschlandtakt leider ausgeklammert werden muss. Zu wenig Bahnsteige, zu wenig Zu- und Abläufe. Klappt halt nicht.
  
  S21 war als Immobilienprojekt gedacht und gestartet. Die Bahn selbst oder auch Bahnpendler, sind für die Union nie ein bestimmendes oder gar Gewinnerthema gewesen.

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• RE: KI 2

  SeppH (!), 11.02.2026 08:48, Reply to #36

  #43
  

  Aber dass das Sepperl anscheinend ab sofort die KI für sich sprechen lässt wundert mich nicht, von sich selbst kam ja in letzter Zeit selten was Gehaltvolles ...

  Meine Beiträge sind wie immer intellektuell gehaltvoll. Aber du hast die neue Realität bisher nicht akzeptiert. Der globale Rechtspopulismus ist mittlerweile leider eine Bedrohung für Deutschland. So wichtig ist es war und ist, den Kurs Deutschlands in der Energie- und Migrationspolitik zu korrigieren, so gefährlich ist der aktuelle Kurs der USA für Deutschland. Es ist nicht in unserem Interesse, wenn die USA rücksichtslos andere Länder unter Druck setzen! Wir sind keine Amerikaner.

  Die AfD versteht das bisher nur unzureichend. Sie schafft es nicht, ein eigenes tragbares Profil aufzubauen und orientiert sich lieber an irgendwelchen (Möchtegern-) Diktatoren im Ausland. Vor allem auch beim Thema Russland müssen wir hier von Landesverrätern sprechen. Das merken die Wähler natürlich und daher erwarte ich mittelfristig keine weiteren Steigerungen der Partei. In BW wird eher eine 1 als eine 2 vorne stehen.

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• RE: KI 2

  EKG, 11.02.2026 13:23, Reply to #43

  #44
  

  Bisher war der AfD-Wählerschaft eigentlich fast alle Aussagen der AfD eher egal, bis auf "Ausländer raus".
  
  Gegen die etablierten Parteien halt. Wobei man nach über 10 Jahren fast überall oberhalb der 5%-Hürde und regional bis in den Bereich von 40% die AfD doch auch eine etablierte Partei ist.
  
  Ich habe durchaus den Eindruck, das es in der AfD mittlerweile 2 Fraktionen gegenüber Trump gibt, die MAGA-Fans und die anderen, denen Trump zu wirr, unberechnebar und damit gefährlich erscheint.
  Und ganz objektiv ist Trump im Moment ein Wachstumshemmnis, denn der deutsche Auto- und Maschinenbau kommt gegen die Zollpolitik nicht an und verliert massiv Marktanteile.
  Ob und inwieweit sich Trump ins eigene Fleisch schneidet wird man sehen. Aber die BW-Wirtschaft als innerhalb Deutschlands mit am stärksten Exportorientiert mit Maschinenbau als Schwerpunkt, leidet wirklich sehr. Da würede ein MP Hagel im Moment auch nichts extra drehen können. Interessanterweise schimpft er aber auf die verfehlte Wirtschaftspolitik der letzten Jahre in BW. Obwohl die CDU seit 10 Jahren das Wirtschaftsressort stellt. Auch ein Punkt, wo man sich fragt, warum die CDU sich selbst ein Bein stellt, denn man könnte es auch anders formulieren. ( "Wenn ich MP bin dann werden wir die Wirtschaftspolitik noch besser machen.....")
  Und bezüglich der AfD: Die können doch ihre Fraktionsgelder an Verwandte zuschustern, die Mittel zweckentfremden, aus ihren verschiedensten Fraktionen treten laufend Leute aus, weil das schnelle Parteiwachstum einfach Leute in die Parlamente gespült hat, die einfach nicht reif sind für seriöse politische Arbeit, innerparteiliche Willensbildung und Konsensfindung. Nur wer die entsprechende Teamfähigkeit zusätzlich zu irgendeiner Sachwexpertise mitbringt, funtkioniert letztlich in einer Fraktion.
  Aber wie gesagt: Den Wähler hat das Chaos doch nie gestört: Hauptsache dagegen und weg mit den Altparteien.
  Keine 2 vorne im Ergebnis? Das wäre doch eine Enttäsuchung gegenüber früheren Prognosen.

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• RE: KI 2

  SeppH (!), 11.02.2026 14:28, Reply to #44

  #45
  

  Manche Wähler sind offensichtlich masochistisch veranlagt. Die wollen, dass es Deutschland möglichst schlecht geht, z.B. beim Thema Exporte, was du ansprichst. Alles soll am Boden liegen und dann soll die AfD (oder eine andere Kraft) wie Phoenix aus der Asche steigen und das Ruder übernehmen. Das ist total wahnsinnig. Aber dahinter könnte halt auch gezielte, aus dem Kreml gesteuerte, Sabotage stecken, um das Land zu schwächen.

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