Presidential Election 2016 - Nachbetrachtung
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Getrübte Feierlaune
Wanli, 22.04.2017 15:38, Reply toTrump mischt sich nach den Paris-Anschlägen in den französischen Wahlkampf ein und unterstützt (insgeheim) LePen, während Obama (insgeheim) Macron unterstützt.
Nun, electoral vote erklärt den eigenen amerikanischen Lesern die französischen Wahlen so:
- Emmanuel Macron is a moderate liberal, in the mold of a Hillary Clinton
- François Fillon is an outspoken traditional conservative, much like Sen. Ted Cruz (R-TX)
- Jean-Luc Mélenchon is an unapologetic socialist, as is Sen. Bernie Sanders (I-VT)
- Marine Le Pen is a reactionary populist who appeals to racists, ultranationalists, and xenophobes, like Donald Trump
http://www.electoral-vote.com/evp2017/Pres/Maps/Apr22.html#item-7
Trumps Sympathie für Marine ist da schon verständlich; aber natürlich ist es reichlich ungewöhnlich, dass ein amerikanischer Präsident diese so deutlich macht - vor allem, da am Ende wohl eher nicht Le Pen in den Elysee-Palast einziehen wird und er dann mit jemandem wird arbeiten müssen, dem er vorher noch ein Bein zu stellen versucht hat. Aber für solche Feinheiten ist in Trumps Birne wohl kein Platz.
Nur eine Bitte: Lasst die AfD in diesem Thread aus dem Spiel, sonst wird der auch noch von Fans der armen, verfemten Partei der Aufrechten gekapert...
Der Donald liebt (einfach gestrickte) Symbolik, daher ist ihm natürlich sehr wichtig, wie seine "Ersten 100 Tage" im Amt so gesehen werden; im Wahlkampf hatte er explizit auf diese gut drei Monate bezogen einige vollmundige Ankündigungen gemacht. Wie ist es diesen ergangen?
Keinen einzigen Punkt des 100-Tage-Plans abgearbeitet zu haben, das muss man erstmal schaffen. Was wohl der Donald von vor einigen Jahren, der Politikern per Twitter ständig die Leviten las, zu einer solchen Bilanz gezwitschert hätte?
http://www.motherjones.com/kevin-drum/2017/04/donald-trump-worried-about-his-fir st-hundred-days
Aber vielleicht lässt sich auf der Zielgeraden ja noch etwas geradebiegen. Für die nächste Woche drängt das Weiße Haus bekanntlich auf eine erneute Abstimmung über ObamaCare - warum dann gelingen sollte, was vor wenigen Wochen klar scheiterte, versteht wohl niemand so ganz.
Pikanterweise steht dann genau am einhundertsten Tag seiner Regentschaft, dem kommenden Freitag, die Solvenz der Regierung auf dem Spiel. In die entsprechenden Verhandlungen beider Parteien mischt sich nun ebenfalls das Weiße Haus ein mit Forderungen, die für die Demokraten nur schwer zu schlucken sein dürften, aber dem Donald aus symbolischen Gründen sehr wichtig sind, etwa erste Milliarden für seinen Grenzwall an der mexikanischen Grenze.
Wär doch sehr hübsch, wenn die ersten hundert Tage der Regierung Trump angemessen mit einem Government Shutdown gefeiert würden...
[A]dministration officials’ hopes of giving President Trump a win during his first 100 days, such as border wall funding or a crackdown on sanctuary cities, have complicated what had been a relatively smooth, bicameral, bipartisan negotiation.
https://politicalwire.com/2017/04/21/white-house-demands-disrupt-shutdown-negoti ations/
Ein weiterer Grund zur Sorge für den selbsternannten Volkstribun sind die zunehmenden Absetzbewegungen von Parteifreunden. Jason Chaffetz etwa ist Vorsitzender der Ethikkommission des Repräsentantenhauses, zuständig für den kritischen Blick des Parlaments auf die Regierungsarbeit. Als solcher machte er den Demokraten mit langwierigen Untersuchungen zu deren "Skandalen" (Benghazi, Clintons Emails) das Leben schwer, interessierte sich aber bislang nicht für Trumps Interessenkonflikte - erst kürzlich behauptete er, Trump sei doch eh schon so reich, da werde sich der doch kaum in der Regierung bereichern müssen, da müsse man demnach auch nicht so genau hinsehen.
Jetzt hat Chaffetz angekündigt, sich 2018 nicht zur Wiederwahl stellen zu wollen; allgemein wird vermutet, dass er im Heimatstaat Utah Senator oder Gouverneur werden möchte. Utah? War das nicht der solide republikanische Staat, in dem Trump auffallend unbeliebt ist? Das dürfte in jedem Fall erklären, warum Chaffetz dem Donald nun eine Frist bis zum 12. Mai gesetzt hat, um Bedenken hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte zwischen der Präsidentschaft und seinen diversen Geschäftsbeziehungen zu zerstreuen und nachzuweisen, dass letztere nicht gegen die Verfassung verstoßen.
http://www.electoral-vote.com/evp2017/Pres/Maps/Apr22.html#item-4
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Bilanz der ersten hundert Tage
Wanli, 25.04.2017 22:18, Reply toTrumps bisherige Bilanz hat schon einiges an Spott auf sich gezogen, auch hier in diesem Thread. Die bisher weitrechendste Gesetzesinitiative der Regierung, die Veränderung von ObamaCare bis zur Unkenntlichkeit, kam nicht einmal durchs House, trotz solider republikanischer Mehrheit in dieser Kammer. Nächste Woche sollte ursprünglich ein erneuter Versuch gestartet werden, aber der scheint nun auch abgeblasen; zudem hat das ganze Bohei einen Sinneswandel der amerikanischen Öffentlichkeit bewirkt, in der Obamacare nun deutlich mehrheitsfähig geworden ist.
Dann gab es Säbelrasseln aus dem Weißen Haus; der Kongress sollte eine erste Anzahlung auf Trumps Lieblingsprojekt, die Mauer gegen Mexiko, bewilligen. Nicht nur die Demokraten winkten schnell ab, auch unter den republikanischen Abgeordneten hielt sich die Begeisterung in Grenzen und mittlerweile hat das Weiße Haus klein beigegeben.
http://talkingpointsmemo.com/edblog/trump-announces-abject-surrender-on-border-w all-shakedown
Hat Trump also gar nichts bewirkt in seinen ersten hundert Tagen? Doch - nicht nur die Zahl der illegalen Grenzüberquerungen ist gesunken, sondern auch Anträge auf legale Migration in die Vereinigten Staaten. Ob das Zögern hochqualifizierter Bewerber tatsächlich ein langfristiger Gewinn für das Land ist, mag man bezweifeln, aber der harte Kern von Donalds ethnonationalistischen Fans wird den Trend wahrscheinlich begrüßen. Außerdem ist Amerikas Einbindung in ein über Jahrzehnte etabliertes Netz aus Bündnissen und Beistandsverträgen durch die Chaospolitik der Regierung möglicherweise tatsächlich gelockert worden - in gewisser Weise auch ein kleiner Erfolg der Anhänger einer unilateralistischen Ausrichtung der amerikanischen Politik, wenngleich man darüber streiten mag, wie nachhaltig diese jüngste Entwicklung ist.
From Vietnam to Iraq, America has recovered from bad policies before. But in the modern era, the nation has never had a president like Trump, who subverts faith in the its institutions and in the ideal of America as a country worth aspiring to. Whatever policies he manages to implement won’t do nearly the same damage as his inherent chaos, which is most successfully advancing his goal of an ultra-nationalist America that scorns immigrants and allies alike.
https://newrepublic.com/article/142231/catastrophic-triumph-trumps-first-100-day s
Die Hoffnung mancher auf eine Annäherung zwischen den USA und Russland scheint sich allerdings nicht zu erfüllen: Im Luftraum nahe Alaska und über dem Schwarzen Meer provoziert Putins Reich die USA mittlerweise regelmäßig, das Verhältnis hat sich merklich verschlechtert.
Rising tensions between US and Russia are a far cry from President Donald Trump's optimistic campaign rhetoric of hopes for a collaborative relationship. As Trump himself said earlier this month, relations between the former Cold War foes "may be at an all-time low."
The two nations have clashed over deeply rooted strategic differences this month.
http://edition.cnn.com/2017/04/21/politics/russian-bombers-tensions-trump/
Wie seht Ihr Trumps bisherige Bilanz?
EDIT:
Radiotalker Rush Limbaugh reibt sich verblüfft die Augen: Warum nur kämpft Trump nicht entschieden für den versprochenen und von Leuten wie Limbaugh natürlich heiß begehrten Grenzwall?
I’m very, very troubled to have to pass this on. And I want to say at the outset that I hope my interpretation is wrong, and I hope this is not the case. But it looks like, from here, right here, right now, it looks like President Trump is caving on his demand for a measly $1 billion in the budget for his wall on the border with Mexico.